Als wir mit einer spontanen Abseilaktion im Mai 2012 das Atomm\u00fcllschiff EDO auf seinem Weg vom AKW Obrigheim zum Atomm\u00fcllzwischenlager Lubmin auf dem Dortmund-Ems-Kanal in M\u00fcnster blockierten, ahnte ich nicht, dass diese Aktion einen solchen Wirbel erzeugen w\u00fcrde. Es war eine sechsst\u00fcndige erfolgreiche Blockade, die die Aufmerksamkeit von Passant*innen und Journalist*innen auf die trotz angeblichem Atomausstieg weiter bestehende Atomm\u00fcllproblematik und die gef\u00e4hrliche, sinnlose Verschiebung von Atomm\u00fcll lenkte (die GWR berichtete).<\/p>\n
Strafe muss sein, dachte Papa-Staat, der entschlossene Kritik an seiner Atompolitik nicht leiden kann. Wir erhielten Bu\u00dfgeldbescheide wegen „grob ungeh\u00f6riger Handlung“ und „Nutzung bundeseigener Schifffahrtsanlagen entgegen ihrer Zweckbestimmung“. Es wurde vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht verhandelt. Bei Ordnungswidrigkeit gilt das Opportunit\u00e4tsprinzip. Die als ordnungswidrig angesehene Handlung darf, muss aber nicht verfolgt werden. Menschen, die im Kanal baden gehen, begehen eine vergleichbare Ordnungswidrigkeit wie die, die uns vorgeworfen wurde – geahndet wird dies jedoch in den meisten F\u00e4llen nicht.<\/p>\n
Nach drei Verhandlungstagen und einem Vortrag \u00fcber die Gefahren der Atomkraft wurden wir zu 10 und 20 Euro Bu\u00dfgeld auf Grund des Versto\u00dfes gegen die Schifffahrtsverordnung verurteilt. Es gab eine ausf\u00fchrliche Berichtserstattung zum Prozess, was der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Aktion nach dem Anliegen der Aktivist*innen erneut \u00d6ffentlichkeit verschaffte.<\/p>\n
„Es ist ganz wichtig, dass es Leute wie Sie gibt“, erkl\u00e4rte der Richter in seiner Urteilsverk\u00fcndung – und verurteilte uns. Richter*innen sind R\u00e4dchen im System, da kann man nicht allzu viel von ihnen erwarten, sie werden das System, von dem sie leben, sicher nicht auf den Kopf stellen.<\/p>\n
Wir entschieden uns anschlie\u00dfend daf\u00fcr, nicht nur Stachel im Arsch der Atomlobby und der Polizei zu sein, sondern auch in dem der Justiz. Wir zahlten das Bu\u00dfgeld nicht und lie\u00dfen es auf die Anordnung von Erzwingungshaft ankommen. Mein Mitk\u00e4mpfer Martin trat seine eint\u00e4gige Erzwingungshaft in der JVA L\u00fcneburg im Fr\u00fchjahr 2015 an. In meinem Fall ging es z\u00e4her voran. In einem Offenen Brief teilte ich dem zust\u00e4ndigen Richter Tebbe mit, was ich vom Justizsystem und vom Konzept „Strafe“ halte ((1)).<\/p>\n
Ich wies den Richter au\u00dferdem auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Erzwingungshaft hin, weil mein Gehorsam nicht erzwingbar sei. Diese ist nur zul\u00e4ssig, wenn Aussicht besteht, dass die Haft als Zwangsmittel zum Erfolg f\u00fchrt und die Betroffene zum Zahlen des Bu\u00dfgeldes bewegt.<\/p>\n
Das Gericht hielt an der Anordnung der Erzwingungshaft fest. Die f\u00fcr meine eint\u00e4gige Erzwingungshaft zust\u00e4ndige JVA Hildesheim war jedoch einer anderen \u00dcberzeugung, wie es sich im Nachhinein herausstellte.<\/p>\n
Der Anordnung der Erzwingungshaft folgte ein Schriftverkehr mit der JVA. Ich wollte sicherstellen, dass ich die Tabletten und Hilfsmittel, die ich aufgrund einer chronischen Erkrankung t\u00e4glich ben\u00f6tige, erhalten w\u00fcrde. Ich habe bei einem fr\u00fcheren kurzen Gef\u00e4ngnisaufenthalt die Erfahrung gemacht, dass Menschen hinter Gittern h\u00e4ufig der Willk\u00fcr ausgeliefert sind und elementare Grundrechte zwar auf dem Papier, jedoch nicht in der Praxis gelten. Dabei \u00fcbte ich grunds\u00e4tzliche Kritik am Knastsystem und freute mich schon auf den Streit um die Mitnahme meines Eichh\u00f6rnchen-Pl\u00fcschtieres. „Die Mitnahme von Pl\u00fcschtieren muss jedoch abgelehnt werden. Die Sicherheitskontrolle eines Pl\u00fcschtieres stellt sich als umfangreich dar, w\u00e4hrend der Verzicht f\u00fcr einen Tag keine gravierende Verletzung von Grundrechten darstellt“, teilte mir die JVA schriftlich mit.<\/p>\n
Am 4. April machte ich mich auf dem Weg nach Hildesheim und nutzte zusammen mit zwei weiteren Aktivistinnen die Gelegenheit f\u00fcr eine knastkritische Abendveranstaltung in der dortigen Projektwerkstatt. Die vorgetragenen Erfahrungsberichte von Gef\u00e4ngnisinsassen gingen den Zuh\u00f6hrerInnen nahe und zeigten eindr\u00fccklich, wie menschenverachtend und zerst\u00f6rerisch das Knastsystem ist. Aus den Augen, aus dem Sinn. Durch das Gef\u00e4ngnis wird gesellschaftlichen Problemen oder Herausforderungen aus dem Weg gegangen. Es ist eine Scheinl\u00f6sung, die mehr Probleme schafft als sie zu l\u00f6sen vorgibt.<\/p>\n
Viele Menschen sind der Auffassung, Gef\u00e4ngnisse seien zum Schutz der Gesellschaft vor schweren Kriminellen notwendig. Mit meinem eint\u00e4gigen Knast-Aufenthalt wollte ich zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Viele Menschen sitzen wegen Delikten wie Schwarzfahren ein. Dass die Gesellschaft vor diesen Menschen nicht gesch\u00fctzt werden muss, ist offensichtlich. In Frauen-Gef\u00e4ngnissen verb\u00fc\u00dft \u00fcber die H\u00e4lfte der Insassinnen eine Haftstrafe im Zusammenhang mit Drogendelikten und Drogenabh\u00e4ngigkeit. Mit dem Knast ist ihnen nicht geholfen – im Gegenteil. Das Gesellschaft-sch\u00fctzen-Argument f\u00fcr die Haft gibt die eingesperrten Menschen auf. Wer dies bef\u00fcrwortet, m\u00fcsste konsequenterweise angesichts der realen Situation in Kn\u00e4sten gar keine Haft oder lebenslange Haft fordern, weil alles dazwischen die Probleme nur zu versch\u00e4rfen in der Lage ist.<\/p>\n
Ziele von Gef\u00e4ngnishaft sind Rache („Strafe“) und „Resozialisierung“. Diese sind jedoch nicht miteinander vereinbar.<\/p>\n
Eine freie, friedliche Gesellschaft braucht Menschen, die selbst\u00e4ndig denken und in der Lage sind, das eigene Leben in die Hand zu nehmen und solidarisch zueinander sind. Das Gef\u00e4ngnis f\u00f6rdert das Gegenteil: Abh\u00e4ngigkeit und Bevormundung, Konflikte und Gewalt, Neid, Denunziation, Isolation, Stigmatisierung \u00fcber die Haft hinaus, posttraumatische Belastungsst\u00f6rungen und andere psychische Belastungen. Hinzu kommt, dass der Knast bestehende Herrschaftsverh\u00e4ltnisse reproduziert und verst\u00e4rkt: Rassismus, Xenophobie und Antiziganismus sind an der Tagesordnung. Armut bestimmt, wer wie lange im Gef\u00e4ngnis landet und wer dort zum Beispiel beim 14-t\u00e4gigen Einkauf etwas erwerben kann, um den Alltag im Knast besser ertragen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Anschluss an die Kritik am Gef\u00e4ngnissystem wurden \u00dcberlegungen zur Schaffung einer herrschaftsfreien Welt ohne Knast und Strafe angestellt.<\/p>\n
„Strafe dient nie den Menschen, sondern der Aufrechterhaltung einer Ordnung, die durch Interessen geleitet wird – den Interessen derer, die gerade bestimmen, was geschehen soll. Wer Politik gegen Herrschaft machen will, greift an dieser Stelle etwas sehr Symbolisches an, etwas, was den Kern von Machtaus\u00fcbung betrifft. Deutschland ohne Nazis oder ohne Castor – das ist denkbar. Deutschland ohne Justiz und Polizei aber kaum. Ein Grund mehr, Repression grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen und damit Visionen einer Gesellschaft jenseits von Staaten, Erziehung und Strafe \u00fcberall ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Das kann \u00fcber den direkten Angriff auf Repression, Kontrolle und Strafe erfolgen (von St\u00f6rung, Theater, Graffiti bis Militanz). Zudem ist jede Situation, in der Repression auftritt, eine Chance, selbige zu thematisieren, also Kontrollen, Verhaftungen oder Gerichtsprozesse in eine Aktion zu wenden“, so das Fazit einer Referentin, um dann auf den Sicherheitsgedanken zur\u00fcck zu kommen: „Freiheit stirbt mit Sicherheit. Der ganze Vorgang des ‚Wegsperrens‘ baut auf Strukturen auf, die sich wie ein Staat im Staate verhalten. So wirkt sich z.B. die reine Existenz der Polizei auf die gesamte Kommunikationsstruktur der Gesellschaft aus: Leute schauen weg, weil andere zust\u00e4ndig sind, oder es gibt keine pers\u00f6nliche Absprache, weil die Angst vor staatlicher Einmischung besteht.<\/p>\n
Es wird keine*r irgendwo hingehen, um das pers\u00f6nlich zu kl\u00e4ren, weil immer die Bef\u00fcrchtung bestehen muss, dass mensch in einen Sog gezogen wird, der f\u00fcr beide Parteien nachteilig ist. Es bleibt wichtig zu betonen, dass es keine Sicherheit gibt und dass sie auch nicht erstrebenswert ist. Gegenmodell w\u00e4ren Vertrauen und ein ehrliches und reflektiertes Miteinander, denn der Wunsch nach Sicherheit f\u00fchrt zu einer Wiedergeburt des Knastgedankens, da er sich darum bem\u00fcht, den Anschein einer Sicherheit zu geben, auch wenn sie \u00fcberhaupt nicht gew\u00e4hrleistet werden kann.“<\/p>\n
Als ich mich am Tag nach dieser spannenden Veranstaltung bei der JVA stellte, kam die gro\u00dfe \u00dcberraschung. Der Knast wollte mich nicht haben. Das Bu\u00dfgeld sei bezahlt worden, teilte mir eine wortkarge Beamtin mit. Nach mehrmaliger Nachfrage wurde mir erl\u00e4utert, die JVA Vechta (Hildesheim ist eine Abteilung von Vechta) habe bezahlt. Ich erhielt die Kopie eines hausinternen \u00dcberweisungsbelegs in H\u00f6he von 20 Euro mit der mysteri\u00f6sen Zuordnung der Buchung als „Hausgeld“. Das Aktenzeichen stimmte mit dem meines Bu\u00dfgeldverfahrens \u00fcberein. Die JVA war dabei nicht so gut auf mich zu sprechen, es schien, als w\u00fcrde das Telefon nicht still stehen – an dieser Stelle ein gro\u00dfes Dankesch\u00f6n an all die Menschen, die mich unterst\u00fctzt und dazu beigetragen haben, dass der Knast ein bisschen durcheinander gewirbelt wurde.<\/p>\n
Journalisten l\u00fcfteten anschlie\u00dfend das Geheimnis: Nicht die JVA, sondern der Leiter der JVA pers\u00f6nlich habe das Bu\u00dfgeld bezahlt. Ob er unsere Kritik am Knastsystem teilte? Ob er die Aktion, f\u00fcr die die Erzwingungshaft angeordnet wurde, gut fand?<\/p>\n
„… der fr\u00fchere L\u00fcneburger Polizeipr\u00e4sident [hat] sie im Vorfeld eines Castor-Transports einmal als ‚absolut nervig‘ bezeichnet…Der Leiter des Frauengef\u00e4ngnisses in Hildesheim, Oliver Wessels, hatte das Bu\u00dfgeld an die Justizkasse in Nordrhein-Westfalen schon am 9. M\u00e4rz \u00fcberwiesen. Warum, ist nicht ganz klar. Vielleicht teilt Oliver Wessels die Einsch\u00e4tzung der Franz\u00f6sin durch den ehemaligen L\u00fcneburger Polizeipr\u00e4sidenten Friedrich Nieh\u00f6rster“, r\u00e4tselte die Hildesheimer Allgemeine Zeitung ((2)).<\/p>\n
Der JVA-Leiter best\u00e4tigte dies dem NDR ((3)):<\/p>\n
„‚Ich wusste, dass die Aktivistin die Tageshaft als politische B\u00fchne nutzen wollte‘, sagte JVA-Leiter Oliver We\u00dfels NDR 1 Niedersachsen. Dies habe er verhindern wollen. Die Zahlung bereut er jedoch inzwischen.<\/p>\n
‚Nun hat die Aktivistin die B\u00fchne, die sie haben wollte, da habe ich aus Blau\u00e4ugigkeit nicht dran gedacht‘, gesteht We\u00dfels. Denn Lecomte machte die Bu\u00dfgeld\u00fcbernahme \u00f6ffentlich. ‚Nun habe ich zahlreiche Interviewanfragen‘, \u00e4rgert sich der JVA-Chef. Und: Einen Bericht ans Justizministerium wird er auch schreiben m\u00fcssen. ‚Jetzt habe ich die Arbeit, die ich meinen Mitarbeitern ersparen wollte‘, so We\u00dfels.“<\/p>\n
Der Gef\u00e4ngnisleiter hat „privat“ bezahlt, um in seiner Funktion als Gef\u00e4ngnisleiter politisch Einfluss zu nehmen. Im Gegensatz zum Amtsrichter hat er wohl erkannt, dass mein Gehorsam nicht zu erzwingen war.<\/p>\n
Das sehe ich als erfolgreichen Abschluss einer Aktion an. Der Rummel um die Erzwingungshaft und die Verwirrung um die Zahlung des Bu\u00dfgeldes durch die JVA Vechta in Person des Anstaltsleiters waren eine am\u00fcsante Kr\u00f6nung. Dadurch, dass ich nicht in den Knast gehen musste, hatte ich umso mehr Energie f\u00fcr die n\u00e4chste Blockade eines Atomtransportes. Ob daf\u00fcr auch ein Bu\u00dfgeld und Erzwingungshaft verh\u00e4ngt werden? Der JVA-Leiter freut sich dann sicher, wenn wir f\u00fcr eine Dauerkundgebung das Zelt vor der JVA aufschlagen! \u00c4tsch!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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