Guten Morgen. Meine Damen und Herren, ich habe eigentlich nicht vor, einen Vortrag zu halten, und bin auch erst durch das Programm \u00fcberrascht worden, dass ich einen halten soll. Ich m\u00f6chte lieber ein paar \u00dcberlegungen anstellen, ganz einfach, und ich f\u00fcrchte, dass ich in diesem Fall, so erfreulich das auch ist, Eulen nach Athen trage. Denn das Meiste werden Sie wissen. Trotzdem glaube ich, dass es sich lohnt, sich noch einmal Gedanken zu machen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil wir hier in einer merkw\u00fcrdigen Situation der Defensive sitzen. Es ist lange nach der Zeit, zu der es n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, die erste Gelegenheit, ich glaube, die erste Gelegenheit in Deutschland \u00fcberhaupt, sich zu treffen und sich dar\u00fcber Gedanken zu machen, was diesen Krieg motiviert hat und was vor allem die Berichterstattung dieses Krieges geleitet hat und was sie auch im Vergleich zu dem, was im Ausland zu erfahren war, ausgemacht hat.<\/p>\n
Wenn wir mal sagen, dieser Krieg ist zu einer Z\u00e4sur geworden, und wenn wir mal sagen, er liefe nicht mehr, de facto l\u00e4uft er, wie wir wissen, ist es also innerhalb dieser Z\u00e4sur das erste Mal, dass wir zusammen kommen und uns zun\u00e4chst einmal eines ganz klar machen m\u00fcssen: Wir sind innerhalb dieser politischen Situation alle die Verlierer.<\/p>\n
Und zwar auf eine massive Weise, denn ich glaube, dass es schon lange kein \u00f6ffentliches Ereignis mehr gegeben hat, das so konsequenzlos durchgesetzt worden ist, das so vollkommen ohne Einsprache funktioniert hat, wie dieses.<\/p>\n
Und dass die sogenannte linksliberale \u00d6ffentlichkeit – am liebsten w\u00fcrde ich den alten, guten Begriff von Ulrike Meinhof verwenden: „die Gegen\u00f6ffentlichkeit“ – so komplett ausgeschaltet worden ist, wie es in diesem Kriegsfall der Fall gewesen ist. Das hei\u00dft auch, dass wir uns erst einmal dar\u00fcber vergewissern m\u00fcssen, dass keine Diktatur diesen Krieg h\u00e4tte reibungsloser durchf\u00fchren k\u00f6nnen, als es dieser Demokratie gelungen ist, dass es nie eine Situation gegeben hat, in der kritische Stimmen auf vergleichbare Weise marginalisiert und kriminalisiert worden w\u00e4ren, und dass es auch kaum eine Situation gegeben hat, in der sich die deutsche Presse auf eine gewisse Weise unisono, einstimmig und ideologisch undifferenziert ge\u00e4u\u00dfert hat, und das \u00fcber viele Wochen und Monate hinweg, wie es in diesem Fall war.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt auch, dass Deutschland das, soweit ich es beobachten kann, einzige europ\u00e4ische Land gewesen ist, das die kritischen Stimmen fast ausschlie\u00dflich aus dem Ausland hat importieren m\u00fcssen. Es sind bezeichnenderweise amerikanische Publizisten zu einem guten Teil gewesen, die in Deutschland publiziert wurden und durch die erst ausgesagt wurde, was an diesem Krieg, was an seiner Strategie und was an seiner ideologischen Begleitung fragw\u00fcrdig gefunden werden k\u00f6nnte. Sie werden sich erinnern, dass selbst Stephen King oder Noam Chomsky, am Anfang Susan Sonntag und Arundhati Roy zum Beispiel gro\u00dfe Stimmen gewesen sind, die sich zu diesem Krieg kritisch ge\u00e4u\u00dfert haben.<\/p>\n
Sie werden vielleicht verstehen, dass ich es als eine ma\u00dflose Bigotterie empfinde, wenn das f\u00fchrende Nachrichtenmagazin Der Spiegel etwa zwei Monate, nach denen der Krieg l\u00e4uft, einen Text von Arundhati Roy abdruckt und danach noch den traurigen Mut hat, die Leserbriefe abzudrucken, die schreiben: „Danke, Spiegel, f\u00fcr dieses wunderbare, kritische Elaborat. Du hast Dich getraut, das zu drucken. Gut, dass es kritische \u00d6ffentlichkeit gibt.“ Und dieser selbe Spiegel hat auf eine so entsetzliche Weise diesen Krieg mit einer Linie versehen und mit einer einzigen, wie ich finde, h\u00e4ufig durch den N\u00e4hrwert des Voyeuristischen und Ideologischen diesen Krieg begleitet. Und er hat es sich dann nehmen lassen, dass der erste Arundhati Roy-Text, der meines Wissens der beste gewesen ist, ausgerechnet in der FAZ erschienen ist, und zwar in der ersten Woche des Krieges. Danach sind die Texte von Frau Roy in der Zeit und im Tagesspiegel erschienen. Und der allerletzte war dann Der Spiegel, weil er irgendwie doch ein mulmiges Gef\u00fchl kriegte. Das ist aber nur pars pro toto gesagt, denn wir k\u00f6nnen uns die Berichterstattung des Spiegels auch noch genauer angucken, und ein paar Bemerkungen werde ich dazu gerne noch machen wollen.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte zwei Sachen trotzdem vorab sagen: Das Erste ist, dass es im Vorfeld dieses Krieges Genua gegeben hat, Genua mit der unglaublichen Attacke gegen Globalisierungsgegner, und dass das, was Globalisierungsgegner ge\u00e4u\u00dfert und was sie erlitten haben, im Wesentlichen darin kulminierte, dass die Folgen der Globalisierung, die sie zum Thema gemacht haben, nach dem 11. September sehr viel erheblicher und sehr viel dramatischer, sehr viel gef\u00e4hrlicher sind, als sie vorher gewesen sind. Es hat dieser 11. September unser aller Leben in vielerlei Hinsicht gepr\u00e4gt, aber in einer Hinsicht, die mir irreversibel vorkommt: Und zwar sind durch diesen 11. September Menschenrechte auf eine Weise marginalisiert wurden, wie es, glaube ich, seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall gewesen ist. Das kann man daran ungef\u00e4hr erkennen, dass Gerhard Schr\u00f6der sehr selbstbewusst sagt: „Ach, das Ansprechen von Menschenrechten in China, das sei doch immer nur“ – Achtung, ich zitiere – „ein Ritual gewesen“.<\/p>\n
Das ist eine Aussage, die man vor einiger Zeit als bittersten Zynismus gesehen h\u00e4tte, wo wir wissen, welche Bilder es gibt von Folterungen, von Massenerschie\u00dfungen in Stadien, auf dem Tian’anmen-Platz und so fort. Wenn Sie sich jemals mit Wei Jingsheng oder mit irgendeinem der chinesischen Menschenrechtler unterhalten haben, und dann geht ein sozialdemokratischer Kanzler hin und sagt, das war doch immer nur ein Ritual, dann ist das in einer Weise infam, dass man sagt, Stoiber ist im Vergleich dazu klare Luft zumindest, denn von dem erwartet man nichts anderes.<\/p>\n
Das Zweite ist, dass man feststellen muss, dass diese sogenannte Allianz des Terrors die Globalisierung in der Hinsicht wesentlich mitpr\u00e4gt, dass sich pl\u00f6tzlich Staaten, die sich fr\u00fcher aus Menschenrechtsgr\u00fcnden Probleme beim Austausch der Waren machten, und nur darum geht es, keine mehr machen. Pl\u00f6tzlich kann Putin in Tschetschenien machen, was er will, und er geh\u00f6rt zur Allianz des Terrors, und keiner fragt mehr danach. Ich erinnere mich auch nicht, wann ich das letzte Mal \u00fcber Tschetschenien in der Zeitung gelesen oder in den Nachrichten geh\u00f6rt habe. Pl\u00f6tzlich kann China in jeder Weise gegen die vermeintlichen Terroristen oder die Splittergruppen des eigenen Landes vorgehen, und niemand wird mehr den Finger heben, denn auch sie geh\u00f6ren zu einer Allianz des Terrors. Diese Allianz des Terrors wird ein Vorwand f\u00fcr eine Globalisierung von Wirtschaft in einem Ma\u00dfe sein und eine Marginalisierung von Menschenrechten in, glaube ich, wirklich unvorhergesehenen Ausma\u00dfen haben. Man kann das auch im Kleinen sehen, wie tiefbesorgt Kofi Annan sich zeigt und wie relativ offen in der diplomatischen Sprache die Kritik von ihm etwa an dem Gefangenenlager in Guantanamo Bay ist oder wie er sich auch zur amerikanischen Linie in der Israel-Politik im Augenblick in einer relativ expliziten Weise stellt. Wenn man Kofi Annan pars pro toto f\u00fcr Menschenrechte nehmen will, und das ist eine These, die man so schon gutwillig vertreten kann, dann ist es trotzdem so, dass man sagen muss, in dieser Person scheint sich offenbar Menschenrecht als Gef\u00e4hrdetes zu artikulieren, und das ist ernst zu nehmen.<\/p>\n
Es hat in der Nacht vom 4. auf den 5. April 1986 ein Attentat auf die Diskothek La Belle in Berlin gegeben, und das ist keine Fu\u00dfnote, sondern ein Paradigma, glaube ich. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der Prozess fast zeitgleich abgeschlossen worden ist zu dem, was im September geschehen ist. Erinnern Sie sich daran, dass es durch dieses Attentat etwa 100 Verletzte gegeben hat. Es sind drei Menschen get\u00f6tet worden, eine T\u00fcrkin, zwei Amerikaner. Es war eine Diskothek, in die zu einem guten Teil amerikanische Soldaten gegangen sind. Dieser Anschlag hat dazu gef\u00fchrt, dass man sich in einer Au\u00dfenministerkonferenz 1987 dar\u00fcber beraten hat, ob man sich zu irgendwelchen Sanktionen gegen Libyen, das war der Staat, den man verd\u00e4chtigte, dieses Attentat begangen zu haben, zusammen schlie\u00dfen soll.<\/p>\n
Da hat man eine Au\u00dfenministerkonferenz in London einberufen, und diese Au\u00dfenministerkonferenz, damals noch unter Beteiligung des charismatischen Klaus Kinkel, hat entschieden, dass es auf gar keinen Fall irgendwelche Sanktionen geben solle und dass man sich auf diplomatischem oder \u00f6konomischem Wege mit der Situation auseinander zu setzen h\u00e4tte. Im selben Augenblick, als diese Konferenz abgehalten wurde, sa\u00df Margaret Thatcher bereits mit Ronald Reagan zusammen und hatte sich mit ihm darauf verst\u00e4ndigt, dass es Milit\u00e4rschl\u00e4ge geben w\u00fcrde und dass sich diese Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen Tripolis und Bengasi richten w\u00fcrden und dass sie ihr Motiv darin h\u00e4tten, dass die Berliner Diskothek bombardiert worden war.<\/p>\n
Es ist eine bizarre Fu\u00dfnote der Geschichte, dass die Diplomatie zeitgleich zu einem kontr\u00e4ren Ergebnis zu dem kommt, was die Strategie will – und wir sind ja weitgehend in einem strategischen Denken, was die amerikanische Politik nach dem 11.9. betrifft, befangen – und dass man also in dem Augenblick gesagt hat, nein, die milit\u00e4rischen Schl\u00e4ge w\u00fcrden vorgezogen. Damals haben sich die Deutschen noch geziert, die Bundesrepublik als Gebiet zu einer sogenannten \u00dcberflugzone zu erkl\u00e4ren. Und die Amerikaner haben sp\u00e4ter gesagt, dass die mangelnde Zielgenauigkeit bei den Treffern in Tripolis und Bengasi darauf zur\u00fcck zu f\u00fchren w\u00e4re, dass die Deutschen die \u00dcberfluggenehmigung nicht erteilt h\u00e4tten und dass dadurch die amerikanischen Piloten so m\u00fcde gewesen w\u00e4ren, dass sie die Bomben schon mal fr\u00fcher herunter gelassen und dass sie somit die Falschen getroffen h\u00e4tten. Also, d\u00fcmmer geht’s nimmer.<\/p>\n
Trotzdem ist interessant an diesem Fall oder deswegen habe ich gesagt, dass es paradigmatisch f\u00fcr den jetzigen Fall ist, dass es damals m\u00f6glich war, hinzugehen und zu sagen, dass es Beweise daf\u00fcr g\u00e4be, dass Muammar al-Gaddafi pers\u00f6nlich an dem Attentat auf La Belle beteiligt gewesen w\u00e4re. Diese Beweise sind auch 15 Jahre sp\u00e4ter nicht erbracht worden. Es hat damals einen BND-Chef namens Hans-Georg Wieck gegeben, der gesagt hatte, es sei ein „illoyaler Akt“, Beweise Hinweise zu nennen. Verstehen Sie? Das ist dieselbe semantische Ver\u00e4nderung, die wir jetzt erleben. Es sei ein illoyaler Akt, Beweise Hinweise zu nennen. 15 Jahre sp\u00e4ter gibt es keine Beweise. Es werden dann irgendein Pal\u00e4stinenser und irgendein Libyer mit m\u00f6glicher Verbindung zu dem libyschen Geheimdienst verurteilt. Der Prozess kehrt eigentlich das um, was wir kennen. Im normalen rechtsstaatlichen Gebaren beweist man niemanden mit einer Bombardierung, dass er schuldig sei, und \u00fcberlegt sich danach, ob man auch einen Prozess f\u00fchren und feststellen muss, ob diese Schuld auch besteht.<\/p>\n
Dieser Fall ist deswegen f\u00fcr mich so wichtig, deswegen habe ich ihn an den Anfang gestellt, weil ich denke, dass es einer der F\u00e4lle gewesen war, an denen man sehen konnte, wo man das Menschenrecht, wo man das V\u00f6lkerrecht, wo man die Einhaltung von Statuten, die man sich zu Friedenszeiten gibt und mit denen es sich gut leitartikeln l\u00e4sst, mit denen sich gut Feierreden halten lassen, mit einem Schlag \u00fcberwarf, wo man Zivilbev\u00f6lkerung hingeschlachtet hat zu Tausenden. Auch in diesem Fall wissen wir bis heute die Zahl der Opfer nicht, wir wissen aber, dass es ma\u00dfgeblich Zivilbev\u00f6lkerung gewesen ist, und wir wissen, dass mit diesem „Strafakt“ oder „Vergeltungsschlag“, wie es dann hei\u00dft, diejenigen getroffen worden sind, die in keiner Weise schuldig waren, und dass sich die Supermacht Amerika in diesem Fall das Recht herausgenommen hat, diese Sanktionen zu vollstrecken. So wie es in vielen anderen F\u00e4llen auch gewesen ist. Deshalb ist es immer so bizarr, dass da vom ersten Krieg im 21. Jahrhundert gesprochen wird und man vergisst, dass Amerika seit 1945 an insgesamt 300 milit\u00e4rischen Konflikten beteiligt gewesen ist. Und es f\u00e4llt \u00e4u\u00dferst schwer, ein Land zu nennen, in dem die USA nicht in wesentlicher Hinsicht auch an der Etablierung von Terrorregimen beteiligt gewesen sind, sei es Pol Pot, sei es Pinochet, sei es Khomeini … Das hei\u00dft: An diesem Musterfall, der 15 Jahre zur\u00fcck liegt, konnte man genau das ablesen, was in diesem Fall passieren w\u00fcrde. Es gibt keinen Rechtsbruch, kein milit\u00e4risches Vorgehen, keine Propaganda, keine Verkehrung von Fakten, die in diesem Fall nicht bereits stattgefunden hat, die jetzt nur weiterentwickelt wird. Damit Sie nicht glauben, dass sei nur ein einmaliger Ausrutscher der amerikanischen Au\u00dfenpolitik gewesen. Und es sei nur als Fu\u00dfnote angef\u00fchrt, dass auch vor einiger Zeit nach den Anschl\u00e4gen in Afrika eine angebliche Chemiefabrik im Sudan bombardiert worden ist, in Khartoum, sie ist in Schutt und Asche gelegt worden. Das war unter Bill Clinton, weil man gesagt hat, dass da Chemiewaffen hergestellt w\u00fcrden. Inzwischen sind die Konten dieses Besitzers der Fabrik l\u00e4ngst wieder freigegeben worden, was ein Eingest\u00e4ndnis der amerikanischen Regierung daf\u00fcr war, dass dieser Mann ausschlie\u00dflich Medizin hergestellt hat.<\/p>\n
Wir haben aber weder Nachrichten, Medien, Sender noch Journalisten, die schreiben w\u00fcrden, dass wir jetzt mal nachgucken m\u00fcssten, wer eigentlich im Sudan Medizin produziert. Sie haben die Medizin ja nicht aus Spa\u00df produziert. Wer stirbt also daran? Nicht nur an dem Milit\u00e4rschlag gegen eine Fabrik, vollkommen willk\u00fcrlich, ohne irgendeine juristische oder v\u00f6lkerrechtliche Absicherung.<\/p>\n
Aus diesen beiden historischen Ereignissen h\u00e4tte man ohne weiteres bereits ableiten k\u00f6nnen, dass das Prinzip der Willk\u00fcr oder der Western-Moral in diesen F\u00e4llen ausschlie\u00dflich als tragf\u00e4hige Moral befunden werden w\u00fcrde, um politische Fragen zu l\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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