{"id":15292,"date":"2016-05-01T00:00:00","date_gmt":"2016-04-30T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/2016\/05\/wo-gehts-zur-grenze\/"},"modified":"2022-07-26T14:22:10","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:10","slug":"wo-gehts-zur-grenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2016\/05\/wo-gehts-zur-grenze\/","title":{"rendered":"Wo geht’s zur Grenze?"},"content":{"rendered":"

Die Ungarn sind gastfreundlich und hei\u00dfen immer alle willkommen. W\u00e4re das nicht ohnehin schon bekannt, belehrte Viktor Orb\u00e1n sein Volk im Sommer 2015 erneut dar\u00fcber. Allerdings f\u00fcgte er hinzu: Anspruch auf diese Gastfreundschaft habe nur, wer mit g\u00fcltigem Reisedokument durch einen offiziellen Grenz\u00fcbergang kommt. Kriegsfl\u00fcchtlinge, die ohne Papiere \u00fcber die gr\u00fcne Grenze kommen, werden ins Gef\u00e4ngnis gesteckt.<\/p>\n

Orb\u00e1ns Plakatkrieg<\/h3>\n

Die Menschen zu informieren ist Pflicht der Regierung, koste es, was es wolle. Es fragt sich nur, welche Menschen? Am 4. Juni 2015 legte die ungarische Regierung mit der Plakatkampagne gegen Einwanderer los. Die drei Riesenplakate sollten offensichtlich die Fl\u00fcchtlinge ansprechen. Aufgestellt wurden sie jedoch innerhalb Ungarns in ungarischer Sprache (!). Die \u00dcbersetzung der Plakattexte:<\/p>\n

Kommst Du nach Ungarn, darfst Du uns die Arbeit nicht wegnehmen!
Kommst Du nach Ungarn, musst du unsere Kultur respektieren!
Kommst Du nach Ungarn, musst Du unsere Gesetze respektieren!<\/p>\n

Alle Daten belegten, dass die Fl\u00fcchtlinge sich in unserer Heimat einen, h\u00f6chstens zwei Tage aufhalten, genau solange, bis sie von der einen Landesgrenze zu der anderen gelangen. Die Kosten: eine Million Euro. Eine Woche lang wurde Ungarn mit diesen Plakaten in Gro\u00dfformat \u00fcberflutet, als sich der Ministerpr\u00e4sident zu Wort meldete. Viktor Orb\u00e1n erkl\u00e4rte, die Botschaft an die Schlepper und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge sei: Ungarn ist das Land, um das sie einen Bogen machen sollten.<\/p>\n

Also: Auf dem ersten Plakat hat man die Leute ermahnt, dass sie w\u00e4hrend dieser 24 Stunden, bis sie das Land durchquert haben, den Ungarn die Jobs nicht wegnehmen sollen. F\u00fcrchtete sich die Regierung vielleicht davor, dass die ausl\u00e4ndischen Schlepper den ungarischen Schleppern die Arbeit streitig machen? Oder etwa davor, dass diese Kriminellen, nachdem sie die Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr einen Wucherpreis bis nach Ungarn gelotst haben, sich bei uns als Tischler, Lehrer oder Parkw\u00e4chter verdingen und so den Magyaren die Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen w\u00fcrden?<\/p>\n

Demzufolge haben die beiden anderen Riesenplakate auch die Schlepper ermahnt; k\u00e4men sie nach Ungarn, m\u00fcssten sie unsere Kultur und Gesetze respektieren. Eine Irritation lag beim Deuten dieser Plakate auf der Hand, denn bis jetzt konnte man nicht daran denken, was die Fremden, die diese Fl\u00fcchtlinge \u00fcber den Tisch ziehen, mit der Kultur Ungarns anstellen k\u00f6nnten. W\u00fcrden sie zum Beispiel ein Tanzlokal st\u00fcrmen, die Band davonjagen, in voller Lautst\u00e4rke arabische Songs \u00fcber die Anlage br\u00fcllen? Sie k\u00f6nnten vielleicht mit dem Bau einer Moschee direkt an der gr\u00fcnen Grenze beginnen, nur um die einheimischen Christen zu \u00e4rgern. Oder sie stampfen die Meisterwerke der ungarischen Literatur \u00f6ffentlich ein und werfen sie auf den Scheiterhaufen? Vielleicht machen sie nach 22 Uhr Krach? An solch gef\u00e4hrliche Szenarien hat au\u00dfer den Politikern anscheinend keiner gedacht.<\/p>\n

Unser Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Mahnung zur Achtung unserer Gesetze hielt sich auch in Grenzen. Bis jetzt war man der Meinung, dass Menschenschmuggel gesetzwidrig ist. Wenn das stimmt, fragt man sich, warum der Plakattext nicht mit rigoroser Festnahme drohte, sollte jemand das versuchen. Damit w\u00fcrde man aber \u00fcbers Ziel hinaus schie\u00dfen, denn wie es sich etwas sp\u00e4ter herausstellte, h\u00e4tte die Beh\u00f6rde daf\u00fcr keine freie Kapazit\u00e4t gehabt, da inzwischen alle Mann zum Aufbau und zur Bewachung des Grenzzauns abkommandiert wurden.<\/p>\n

Sollte aber der Plakattext die Aufmerksamkeit der Schlepper nicht auf die Niedertr\u00e4chtigkeit des Menschenschmuggels lenken wollen, sondern nur so allgemein zur Einhaltung der Gesetze auffordern, dann k\u00f6nnte man damit auch selbst die Ungarn w\u00f6chentlich ansprechen, zum Beispiel, du musst Parkscheine l\u00f6sen, du sollst nicht nach links blinken, wenn du rechts abbiegen willst, j\u00e4te regelm\u00e4\u00dfig deinen Garten, raube keine Bank aus – oder so. Im Allgemeinen war es sehr problematisch, den Zweck dieser Plakate nachzuvollziehen. Es k\u00f6nnte sein, dass man den Text so verstand: Sehr geehrte einstige, jetzige und zuk\u00fcnftige W\u00e4hler der Orb\u00e1n-Regierung! Es ist Zeit, packen wir es an! Wir m\u00fcssen gemeinsam k\u00e4mpfen, unsere Heimat vor dem Feind zu sch\u00fctzen!<\/p>\n

Was? Ihr meint, im Moment h\u00e4tten wir keine Feinde? Von wegen\u0085 Es sind DIE FREMDEN! Wegen ihnen gibt es zu wenig Jobs. Ach so, du hast noch einen? Da ist es! Den werden sie dir im Nu wegnehmen, wegen ihnen wirst du schlechter leben\u0085 Es verschwindet alles, was dir lieb ist: die Zigeunermusik, das Schnapsbrennen, das Schinkenr\u00e4uchern, die Operette und die Kultur im Allgemeinen. Niemand kann die Fremden aufhalten, sie sind imstande zu klauen, zu betr\u00fcgen, zu morden – alle sind Gesetzlose. Sie l\u00f6sen keine Fahrkarte f\u00fcr den Bus, w\u00e4hrend man dich zum Bu\u00dfgeld verdonnert, sie betreiben Schwarzhandel, du zahlst Steuern, bis du schwarz wirst.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen sie also aus unserem Land ekeln! Ob dies gelingt, h\u00e4ngt nur von uns ab. Das Gegenteil davon wollen unsere Feinde in Br\u00fcssel (ja, ja, die, mit deren Geld die Kanalisation in unserer Stra\u00dfe bezahlt wurde, aber das geh\u00f6rt auf ein anderes Blatt). Gef\u00e4hrlicher sind nur noch die Liberalen!<\/p>\n

Die Regierung und der Ministerpr\u00e4sident begr\u00fcndeten die Plakatkampagne nat\u00fcrlich ganz anders.<\/p>\n

„Wir k\u00f6nnen den Einwanderern keine Jobs anbieten“, erkl\u00e4rte Viktor Orb\u00e1n im selben Interview. Er f\u00fcgte noch hinzu, die Botschaft der Plakate bedeute auch: Du hast keine Chance, hier zu bleiben, das ist kein Ort, wo du gl\u00fccklich sein k\u00f6nntest. Das gilt auch f\u00fcr die mit allen Wassern gewaschenen Menschenschmuggler. Wow! Das hatte der gutm\u00fctigen ungarischen Bev\u00f6lkerung so richtig eins reingew\u00fcrgt, sie hatte n\u00e4mlich von ihrer Regierung in den vergangenen f\u00fcnf Jahren just das Gegenteil geh\u00f6rt; endlich g\u00e4be es jetzt die Chance, in Ungarn gl\u00fccklich zu werden, die Zukunft h\u00e4tte bereits begonnen. Nun erf\u00e4hrt man, dass ein besseres Leben in diesem Land nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Unsere Zweifel beseitigte die Regierung etwas sp\u00e4ter, indem sie eine neue Plakatkampagne startete, diesmal f\u00fcr zwei Millionen Euro. Geld spielt nat\u00fcrlich keine Rolle, wenn den Menschen endlich vermittelt werden kann, wie gut es ihnen geht. Das Riesenplakat „Die ungarischen Reformen schlagen an“ teilte den Menschen mit, dass die ungarische Wirtschaft st\u00e4rker wachsen w\u00fcrde als in der EU, das Lohniveau erneut gestiegen sei, wir durch verminderte Energiekosten viel sparen k\u00f6nnten, die Steuerverg\u00fcnstigungen eine gro\u00dfe Hilfe f\u00fcr Familien w\u00e4ren, so dass wir keine illegalen Einwanderer brauchen. Das m\u00fcssten wir so lange wiederholen, bis wir es alle kapieren.<\/p>\n

Die Erfolgsmeldungen auf den Plakaten konnte man sich durch ein zus\u00e4tzliches Informationsblatt erneut in Erinnerung rufen. Damit wurden vier Millionen ungarische Haushalte bedacht. Auch diese Aktion kostete einige Millionen Euro.<\/p>\n

Auf die Riesenplakate f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge – genauer Schleuser – hatte die \u00d6ffentlichkeit reagiert, indem sie die gesamte Kampagne der Regierung Orb\u00e1n als deren eigene Karikatur aufgefasst hatte. Zahlreiche Parodien und abgerissene Plakate schufen wochenlang eine Atmosph\u00e4re, die man zuletzt bei der Wende 1989\/90 erlebt hatte. Derart fl\u00e4chendeckend l\u00e4cherlich wurde eine Ver\u00f6ffentlichung der Regierung bisher kaum gemacht. Die Kehrseite der Medaille: Orb\u00e1n ist es gelungen, die Fl\u00fcchtlingsproblematik in der \u00d6ffentlichkeit zum beherrschenden Thema zu machen.<\/p>\n

Der doppelschw\u00e4nzige Hund<\/h3>\n

„Bist Du Ministerpr\u00e4sident von Ungarn, musst Du unsere Gesetze respektieren!“ – von diesem Plakat erschienen achthundert St\u00fcck auf den Stra\u00dfen – landesweit. Das war die Antwort auf die fremdenfeindliche Plakatkampagne der rechtspopulistischen Regierung. Als Organisatoren zeichneten die „Partei des doppelschw\u00e4nzigen Hundes“ (K\u00e9tfarku Kutya P\u00e1rt) und die Internet-Blogger „Dickes Fell“ (Vastagb\u00f6r). So reagierten sie ihrer Meinung nach auf die manipulative, aus Steuergeldern bezahlte Plakatkampagne.<\/p>\n

Die Mitglieder der Partei mit dem witzigen Namen begannen, f\u00fcr die Gegenplakate zu sammeln. Man wollte zehntausend Euro bekommen, es wurde in zwei Wochen das Mehrfache davon \u00fcberwiesen. Auf den Unsinn der Plakate der Regierung wiesen auch die zivilen Organisationen mit zum Teil ironischen Texten hin. Sie meinten, die Regierung wolle damit nur von den echten Problemen des Lebens ablenken.<\/p>\n

Au\u00dfer den witzigen Plakaten tauchten auch Besch\u00e4digungen der Regierungsplakate auf. Es waren AktivistInnen von oppositionellen Parteien und von zivilen Organisationen, die im Schutze der Nacht die Plakate zusammengekritzelt und abgerissen hatten. Daraufhin hatte Viktor Orb\u00e1n im fr\u00fcher \u00f6ffentlich-rechtlichen – jetzt Staatsfunk – erkl\u00e4rt, dass die meisten Menschen der Ansicht seien, die Einwanderung bedeute eine Gefahr, doch ein kleiner Kreis lautstarker liberaler Intellektueller sei mit seinen „lebensfernen“ Ideologien dagegen. Er betonte, sie h\u00e4tten das Recht, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern, aber das Recht zur Randale h\u00e4tten sie nicht. Das sei der Beweis, dass die Opposition nicht ungef\u00e4hrlich sei, sie randaliere auf den Stra\u00dfen, schlimmer noch: Sie beziehe Stellung gegen den Volkswillen. Von diesen Liberalen k\u00f6nne man etwas anderes gar nicht erwarten.<\/p>\n

Wann kommt endlich der Feind?<\/h3>\n

Orb\u00e1n kennt das Gebot der Stunde: Immer sch\u00f6n die Emotionen der W\u00e4hlerInnen anpeilen! Dazu eignet sich am besten ein Feindbild, das man gemeinsam bek\u00e4mpfen kann. Das aktiviert die W\u00e4hlergruppen und kn\u00fcpft die Beziehungen zwischen Gleichgesinnten fester. Obwohl die Regierung Orb\u00e1n vom Fr\u00fchling 2015 an am gemeinsamen Feindbild systematisch gebastelt hat, war es in der ungarischen \u00d6ffentlichkeit im Sommer noch nicht angekommen.<\/p>\n

Im Mai und Juni war der ungarische Fernsehzuschauer h\u00f6chstens mit den Aufnahmen von Schlauchbooten voller Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer konfrontiert, nicht aber mit den Feinden, die in Ungarn Jobs und Kultur gef\u00e4hrden und Gesetze missachten. Noch hat weder die „Fl\u00fcchtlingsflut“ die Bahnh\u00f6fe in Budapest erreicht, noch gab es am Grenz\u00fcbergang R\u00f6szke zu Serbien unhaltbare Zust\u00e4nde. Ohne sichtbaren Feind ist es aber schwierig, in den Krieg zu ziehen. Entsprechend wurde die Rolle des Feindes – wenn auch f\u00fcr kurze Zeit – der b\u00f6sen, abtr\u00fcnnigen Opposition zugeteilt.<\/p>\n

Anzeigen in Syrien und Afghanistan<\/h3>\n

In den ersten Julitagen begaben sich bereits Zehntausende aus Syrien, Afghanistan, Irak und der T\u00fcrkei auf die Balkanroute. Bei uns war man aber noch immer dabei, die Antworten auf die Volksbefragung zu analysieren und Plakate zu kleben, oder sie abzurei\u00dfen, um den B\u00fcrger mit den Ereignissen m\u00f6glichst umfassend zu versorgen und ihn auf die Ankunft der Fl\u00fcchtlinge bestens vorzubereiten. Der B\u00fcrger sollte dann wissen, was er von ihnen halten soll. Inzwischen beschloss die Regierung, das Land an der s\u00fcdlichen Grenze zu Serbien in einer L\u00e4nge von 175 km mit einem Zaun aus Stacheldraht zu sch\u00fctzen. Mit informativen Plakaten und Gegenplakaten wurde eine neue Epoche er\u00f6ffnet. Als im August 2015 alle dachten, das sei nicht weiter steigerungsf\u00e4hig, stellte sich heraus, dass die Regierung Orb\u00e1n auch im Ausland eine Informationskampagne startet. So schaltete die Regierung im September in Syrien und in Afghanistan Zeitungsanzeigen mit der Botschaft, dass Ungarn an seiner s\u00fcdlichen Grenze einen Zaun errichtet hat und der Eintritt ins Land erschwert wird. Das unabh\u00e4ngige Internetportal index.hu hatte den Lesern die Frage gestellt, welcher Text sich dazu eignen w\u00fcrde, die Fl\u00fcchtlinge abzuschrecken. „Afghanistan ist 6000 km von Ungarn entfernt, Syrien 3000. In Afghanistan sprengen sich Selbstmordattent\u00e4ter in die Luft, die Taliban greifen Muslime an, die in ihren Augen nicht radikal genug sind. In Syrien k\u00f6pfen die Schergen des IS die, die vorher nicht erschossen wurden oder die Assads Armee nicht aus ihren H\u00e4usern gebombt hat. Millionen sind auf der Flucht. Wie soll die ungarische Regierung die um ihr Leben laufenden Fl\u00fcchtlinge dazu bewegen, zuhause zu bleiben? Mit einer Anzeigenkampagne in Syrien und Afghanistan!“<\/p>\n

Diese Idee fand das Team von index.hu schon deshalb absurd, weil die meisten Fl\u00fcchtlinge erst beim Erreichen der ungarischen Grenze von Ungarn erfahren. Sie konzentrieren sich nur darauf, wie sie nach Deutschland kommen. Alle Zwischenstationen z\u00e4hlen f\u00fcr sie nur als Hindernisse, die es zu \u00fcberwinden gilt. Index.hu versuchte am 12. August zusammenzufassen, was die Regierung alles in eine Anzeige hineinpressen sollte:<\/p>\n