Bernd Dr\u00fccke: Hallo Mohamed, stellst du dich bitte kurz vor?<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Ich hei\u00dfe Mohamed Fathy Abdo Soliman und komme aus \u00c4gypten. Ich bin Friedensaktivist und verstehe mich als Agnostiker, bin also kein Muslim. Zudem bin ich Nubier, geh\u00f6re also einer in \u00c4gypten benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppe an.<\/p>\n
2012 wurde ich aufgefordert, meinen Milit\u00e4rdienst anzutreten, aber ich habe mich geweigert, denn ich glaube nicht an Gewalt. Krieg ist keine L\u00f6sung. Dazu kommt, dass in \u00c4gypten das Milit\u00e4r massiv im Inneren eingesetzt wird, um Demonstrationen und Proteste auf den Stra\u00dfen zu unterdr\u00fccken. Dabei werden Menschen auf offener Stra\u00dfe erschossen. So wie es auf dem Tahrir-Platz geschehen ist. Daran m\u00f6chte ich mich nicht beteiligen.<\/p>\n
Wenn du Gl\u00fcck hast, und nur dann, musst du beim Milit\u00e4r nicht auf Menschen schie\u00dfen, sondern bekommst einen Sklavenjob in einer Fabrik, in der Industrie. Dem Milit\u00e4r geh\u00f6ren n\u00e4mlich \u00fcber 40% der \u00e4gyptischen Volkswirtschaft. Viele Rekruten werden in den Milit\u00e4rbetrieben zur Arbeit eingesetzt.<\/p>\n
Sie bekommen keinen Lohn und sind dem Milit\u00e4rgesetz unterstellt.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Du hast dich 2012 geweigert, den in \u00c4gypten obligatorischen Milit\u00e4rdienst anzutreten, weil er im Widerspruch zu deinen \u00dcberzeugungen steht. M\u00f6chtest du etwas mehr dazu sagen?<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Ich habe viele Gr\u00fcnde. Ich glaube nicht an Krieg, ich glaube nicht an Gewalt, ich glaube nicht daran, die Waffen sprechen zu lassen. Ich lehne es ab, dass mir jemand befiehlt, eine Waffe zu nehmen und sie auf andere Menschen zu richten. Au\u00dferdem ist das Milit\u00e4r in \u00c4gypten keine s\u00e4kulare Institution. Es ist stark religi\u00f6s gepr\u00e4gt. Das ist nichts f\u00fcr mich. Ich kenne einen Nichtmuslim, der beim Milit\u00e4r war. Er wurde schikaniert, seine Vorgesetzten haben seine Kameraden aufgehetzt, ihn mit Steinen zu bewerfen, und am Ende haben sie ihn in eine Klinik f\u00fcr Geisteskranke eingeliefert.<\/p>\n
Beim Milit\u00e4r musst du gehorchen. Wenn ich Befehle verweigern w\u00fcrde, w\u00fcrde ich vor ein Milit\u00e4rgericht gestellt und ins Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis gesteckt.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Kannst du etwas zur Geschichte der Kriegsdienstverweigerung in \u00c4gypten und zu deiner Gruppe „No to Compulsory Military Service Movement“ (Dt.: Bewegung Nein zum Kriegsdienstzwang) erz\u00e4hlen?<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Die Gruppe wurde 2009 von Maikel Nabil gegr\u00fcndet. Er war der erste Kriegsdienstverweigerer in \u00c4gypten.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Ich habe ihn kennengelernt. 2012 hat er hier bei uns auf dem Kongress zum 40. Geburtstag der <\/b>Graswurzelrevolution<\/b><\/i> \u00fcber die Situation in \u00c4gypten referiert.<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Ja. Inzwischen lebt er in den USA. Dann gab es einen zweiten Verweigerer, Emad El Dafrawi. Und dann gab es einen, der den milit\u00e4rischen Drill in der Schule verweigerte. Er ist sehr mutig. Er hei\u00dft Ahmed Hassan und sitzt jetzt im Gef\u00e4ngnis. Die Polizei hat ihn im Januar zu Hause verhaftet und ihn beschuldigt, er wolle den Pr\u00e4sidenten und die Regierung st\u00fcrzen. Er ist ebenfalls Mitglied der Gruppe No to Compulsory Military Service. Dann gibt es noch zwei weitere Aktivisten: Mark Nabil und Mostafa Ahmed. Auch sie haben den Milit\u00e4rdienst verweigert – und haben eine Freistellung erhalten. Das ist einer unserer Erfolge. Und dann gab es noch einen Verweigerer im M\u00e4rz dieses Jahres: Samir Elsharbaty. Er wartet noch auf eine Antwort des Milit\u00e4rs. Ich hoffe, es wird gut f\u00fcr ihn ausgehen.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Deine Gruppe arbeitet solidarisch mit anderen Gruppen zusammen, die sich gegen Gewalt und Krieg einsetzen, wie New Profile in Israel und Connection e.V. in Deutschland. Wie begann es?<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Die intensive Zusammenarbeit mit New Profile begann, als Natan Blanc aus Israel seinen Milit\u00e4rdienst verweigerte. Er wurde mehrmals ins Gef\u00e4ngnis gesteckt, ich glaube neun- oder zehnmal. Zur gleichen Zeit verweigerten Emad El Dafrawi und ich in \u00c4gypten. Damals haben wir eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr Natan ver\u00f6ffentlicht. Und Natan revanchierte sich mit einer Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr uns, nachdem er wieder aus dem Gef\u00e4ngnis raus war. Die Organisationen unterst\u00fctzen einander mit \u00f6ffentlichen Statements.<\/p>\n
Zu Connection e.V.: Rudi Friedrich von Connection ist nach \u00c4gypten gekommen, um uns zu unterst\u00fctzen und zu beraten. Zudem wollte er mit Menschenrechtsorganisationen Kontakt aufnehmen, um herauszufinden, warum wir von diesen so wenig Unterst\u00fctzung, nicht einmal Beratung erhielten und ob sich da nicht etwas machen lie\u00dfe.<\/p>\n
Aber die Menschenrechtsorganisationen in \u00c4gypten haben teils Angst, teils haben sie ihre eigene politische Agenda und vertreten regierungs- oder milit\u00e4rfreundliche Positionen.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Die Graswurzelrevolution<\/i>, die DFG-VK, die IdK und etwa 90 weitere antimilitaristische Organisationen aus 40 L\u00e4ndern sind in der seit 1921 existierenden War Resisters‘ International (WRI\/Internationale der Kriegsdienstgegner\/innen) organisiert. Ist deine Gruppe mit der WRI assoziiert?<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Ja.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Wie ist die Situation von Kriegsdienstverweigerern in \u00c4gypten?<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Wenn du den Milit\u00e4rdienst verweigerst, hast du gro\u00dfe Probleme. Du bekommst keine Arbeitserlaubnis, und das ist in \u00c4gypten ein Riesenproblem, denn egal wo du arbeiten willst, selbst in einem Unternehmen der Privatwirtschaft, wirst du immer nach deiner Arbeitserlaubnis gefragt, und die gibt es nur beim Milit\u00e4r bzw. beim Verteidigungsministerium.<\/p>\n
Als Kriegsdienstverweigerer bekommst du auch keinen Pass, und selbst wenn du noch einen Pass besitzt, darfst du nicht mehr reisen. Du darfst auch nicht studieren. Und du kannst jederzeit auf der Stra\u00dfe oder zu Hause verhaftet und vor ein Milit\u00e4rgericht gestellt werden. Von dort wanderst du ins Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis, und wenn du da wieder rauskommst, ist es fast unm\u00f6glich, eine Arbeit zu finden. Deine politischen Rechte werden beschnitten, zum Beispiel das Recht zu w\u00e4hlen.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: M\u00f6chtest du etwas \u00fcber den „Arabischen Fr\u00fchling“ und die \u00e4gyptische Revolution 2011 erz\u00e4hlen?<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Vor 2011 gab es in \u00c4gypten gro\u00dfe wirtschaftliche, aber auch politische Probleme. Es gab keine echten Parteien und auch keine echten Wahlen. Die Wahlen wurden massiv manipuliert.<\/p>\n
Es gab auch keine Meinungsfreiheit. Wenn du dich irgendwie negativ \u00fcber den Pr\u00e4sidenten oder die Regierung ge\u00e4u\u00dfert hast, wurdest du sofort verhaftet und ins Gef\u00e4ngnis gesteckt. Die wirtschaftlichen Probleme waren ebenfalls dramatisch. Die Arbeitslosigkeit war sehr hoch, und es kam zu Teuerungswellen.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Wie ist die jetzige Situation unter as-Sisi?<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Sie ist auf vielen Ebenen schwierig: f\u00fcr Organisationen, f\u00fcr Journalisten, f\u00fcr Aktivisten, f\u00fcr Parteien, f\u00fcr alle. Proteste werden per Gesetz verboten. Viele Leute wandern deswegen ins Gef\u00e4ngnis. Es ist nicht wie beim Demonstrationsrecht hier in Deutschland. Hier hast du wenigstens die M\u00f6glichkeit zu verhandeln, es gibt Kompromisse: Wenn dir eine Demoroute nicht genehmigt wird, kannst du deine Demo vielleicht an einem anderen Ort anmelden. In \u00c4gypten lassen sie dir keinen Spielraum.<\/p>\n
Sie beanspruchen alles Recht f\u00fcr sich. Wenn du eine Kundgebung anmelden m\u00f6chtest, bekommst du nicht einmal eine Antwort. Wenn Leute auf die Stra\u00dfe gehen, um zu protestieren, werden einfach alle verhaftet. Und wenn deine Freunde f\u00fcr dich auf die Stra\u00dfe gehen, weil du im Gef\u00e4ngnis sitzt, werden deine Freunde auch verhaftet.<\/p>\n
Das ist wieder und wieder passiert. Inzwischen sitzen \u00fcber 40.000 Leute im Gef\u00e4ngnis. Organisationen bekommen keine Erlaubnis, t\u00e4tig zu werden oder finanzielle Unterst\u00fctzung zu erhalten. Wenn eine Organisation einfach ohne Genehmigung t\u00e4tig wird, laufen ihre Mitglieder Gefahr, verhaftet zu werden.<\/p>\n
Pr\u00e4sident as-Sisi hat ein neues Gesetz erlassen, ein Antiterrorgesetz. So was brauchen wir \u00fcberhaupt nicht, wir haben genug Gesetze! Jetzt sieht es so aus, dass jeder, der eine Demo macht oder politisch aktiv wird, sich nach diesem Gesetz strafbar macht. So etwas wie die Bewegung des 6. April ((1)) soll damit unm\u00f6glich gemacht werden. Die Polizei kann dich jederzeit verhaften mit der Begr\u00fcndung, dass du Terrorist bist. Das gilt keineswegs nur f\u00fcr Muslimbr\u00fcder und Islamisten. Wobei die Muslimbr\u00fcder ebenfalls zur verbotenen Organisation erkl\u00e4rt worden sind und damit unter dieses Antiterrorgesetz fallen. Es gilt f\u00fcr politisch Aktive jeder Couleur, so auch f\u00fcr Ahmed Hassan.<\/p>\n
Er wird ja unter dem Vorwurf, er habe die Regierung st\u00fcrzen wollen, gefangen gehalten. Das ist nat\u00fcrlich Unsinn, er ist Pazifist und hatte keine Umsturzpl\u00e4ne.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Die Menschenrechte werden in \u00c4gypten mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: In der Tat. Und Europa und die USA unterst\u00fctzen das Regime mit Geld und Waffen. Im M\u00e4rz ist der deutsche Innenminister nach \u00c4gypten gereist und hat as-Sisi und dem \u00e4gyptischen Innenministerium Besuche abgestattet. Man sei \u00fcbereingekommen, zusammenzuarbeiten, hie\u00df es. Ich verstehe nicht, wie das m\u00f6glich ist. Nur wenige Wochen zuvor, nach der Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni ((2)), war die Menschenrechtslage in \u00c4gypten seitens der europ\u00e4ischen Staaten noch heftig kritisiert worden. Es hie\u00df, man m\u00fcsse dagegen vorgehen. Nun wollen sie pl\u00f6tzlich mit \u00c4gypten zusammenarbeiten – dabei haben wir noch immer die gleichen repressiven Gesetze, noch immer sitzen 40.000 politische Gefangene in den \u00e4gyptischen Gef\u00e4ngnissen, und Demonstrationen sind praktisch verboten. Trotzdem verkauft Frankreich Waffen an as-Sisi, und aus den USA bekommt er finanzielle und politische Unterst\u00fctzung. Wie k\u00f6nnen sie so was machen?<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist Mitte April nach \u00c4gypten gereist, versprach weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr das \u00e4gyptische Milit\u00e4r-Regime und lobte as-Sisi als „einen beeindruckenden Pr\u00e4sidenten“. Es ist besch\u00e4mend, dass der deutsche Vize-Kanzler diesen Diktator so unterst\u00fctzt und geradezu abfeiert. <\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Das kann man wohl sagen.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Wie haben sich die sozialen Bewegungen in \u00c4gypten entwickelt? Wie gehen sie mit der Situation um?<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Bis vor einigen Jahren waren die sozialen Bewegungen in \u00c4gypten sehr schwach. 2005 begannen die politischen Proteste gegen Mubarak, und damit erstarkten die sozialen Bewegungen. Im Jahr 2011 waren sie dann sehr machtvoll. In der Vergangenheit hatte es nur die islamisch gepr\u00e4gte soziale Bewegung gegeben. Sie hatte Geld und Einfluss und durchaus einige Handlungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Eine politische soziale Bewegung – sie begann als Bewegung der Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern – gibt es eigentlich erst seit 2005, sie ist also noch sehr jung. Als 2013 die Muslimbruderschaft an die Regierung kam und den Pr\u00e4sidenten stellte, ging sie gleich gegen diese soziale Bewegung vor. Das war eine sehr schwere Zeit f\u00fcr die Bewegung und ihre Organisationen. Sie arbeiteten mit dem Geheimdienst und der Polizei zusammen, um die Muslimbr\u00fcder zu bek\u00e4mpfen, und hofften dabei auf eine bessere Regierung in der Zukunft. In der Folge wurden die sozialen Bewegungen dramatisch geschw\u00e4cht, weil die Leute das Vertrauen in die Organisationen verloren. Die Anti-Protest-Gesetze und die gegen Menschenrechtsorganisationen und ihre Unterst\u00fctzung gerichteten Gesetze schw\u00e4chen sie noch weiter. Viele Menschen sind im Gef\u00e4ngnis, viele wurden get\u00f6tet oder schwer verletzt.<\/p>\n
Inzwischen haben viele Menschen resigniert und glauben nicht mehr, dass Proteste etwas bringen. Wir, die Protestierenden, scheinen keine Alternative zu bieten, wir k\u00f6nnen keinen starken Mann als Alternative zu as-Sisi pr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Viele Menschen glauben nur an F\u00fchrer. Bei uns sehen sie keinen starken Mann, keinen F\u00fchrer. Sie fragen: „Und dann? Wenn ihr as-Sisi verjagt oder ins Gef\u00e4ngnis gebracht habt, was werdet ihr dann tun? Ihr k\u00f6nnt doch gar nichts machen! Wir leiden unter Terroranschl\u00e4gen, der Tourismus liegt am Boden, wir haben kein Geld mehr und die Preise steigen.“ Sie sehen also keine Perspektive. Und dann haben die Menschen nat\u00fcrlich konkret Angst: Wenn sie auf die Stra\u00dfe gehen, werden sie verhaftet, und dann? Aus all diesen Gr\u00fcnden ist die soziale Bewegung sehr schwach geworden.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Erz\u00e4hle ein bisschen was von dir. Du bist \u00fcbers Mittelmeer nach Italien geflohen, was ist dann passiert?<\/b><\/p>\n
Mohamed Fathy Abdo Soliman<\/i>: Im August letzten Jahres habe ich \u00c4gypten auf illegalem Weg verlassen. Ich habe ja keinen Pass, und selbst wenn ich einen h\u00e4tte, d\u00fcrfte ich nicht ausreisen. Ich w\u00fcrde am Flughafen festgenommen und vor ein Milit\u00e4rgericht gestellt bzw. dem Milit\u00e4r \u00fcbergeben. Ich habe mich also auf den Seeweg nach Italien gemacht, ich bin \u00fcbers Meer direkt nach Italien geflohen. Das Problem ist jetzt, dass in Italien meine Fingerabdr\u00fccke genommen wurden, und Italien hat, unabh\u00e4ngig von der EU, ein separates Abkommen mit \u00c4gypten geschlossen, demzufolge die italienischen Beh\u00f6rden \u00e4gyptische Fl\u00fcchtlinge wieder nach \u00c4gypten zur\u00fcckschieben. Das haben sie mir er\u00f6ffnet, nachdem sie meine Fingerabdr\u00fccke hatten. Da war mir klar, dass ich nicht in Italien bleiben kann, und ich bin bald danach nach Deutschland weitergereist. Nun gilt aber die Dublin-III-Verordnung, und es gibt die Eurodac-Datenbank ((3)).<\/p>\n
Die deutschen Beh\u00f6rden haben schnell festgestellt, dass meine Fingerabdr\u00fccke bereits in Italien abgenommen worden sind, und wollen mich nach Italien zur\u00fcckschicken. Wenn sie das tun, wird Italien mich direkt nach \u00c4gypten abschieben.<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke: Lass uns zusammen \u00fcberlegen, was wir tun k\u00f6nnen, um dich zu unterst\u00fctzen. Zun\u00e4chst aber vielen Dank f\u00fcr dieses sehr interessante Gespr\u00e4ch. <\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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