Emp\u00f6rung bleibt aus. Es werden keine Konsequenzen gezogen aus den Praktiken an den \u00e4u\u00dferen europ\u00e4ischen Grenzen, wie dem Erschie\u00dfen von Gefl\u00fcchteten an den syrisch-t\u00fcrkischen und bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenzen und brutaler Gewalt an diesen und weiteren Grenzen. Die mangelnde Aufmerksamkeit ist im Angesicht zentral- und westeurop\u00e4ischer rassistischer Ignoranz nicht verwunderlich.<\/p>\n
Dass das Schie\u00dfen auf Gefl\u00fcchtete an der ungarisch-slowakischen Grenze auch so wenig Reaktionen hervorruft, l\u00e4sst sich nun wohl nicht mit dem allzu beliebten Argument der geographischen N\u00e4he und \u0082europ\u00e4ischen Verbundenheit‘ erkl\u00e4ren (siehe Br\u00fcssel vs. Aleppo), sondern nur noch durch die Normalisierung von menschenverachtender Politik.<\/p>\n
Neue Gesetzgebungen, sch\u00e4rfere Rhetorik und das Bekanntwerden von noch schlimmerer Praxis \u00fcberraschen nicht mehr, sondern beginnen zu l\u00e4hmen.<\/p>\n
Dabei w\u00e4re es unsere Aufgabe zu diskutieren und zu skandalisieren, was passiert, weil es nicht nur lange nicht da gewesene Einschnitte in menschenw\u00fcrdiges Leben sind, sondern weil das Ausbleiben von Skandalisierung und detaillierter Information ein weiterer Schritt auf dem Weg von Vergessen und Ausblenden ist. In diesem Sinne hier ein \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen dramatischen Verschlechterungen in Ungarn und \u00d6sterreich und die sich gegenseitig aufstachelnde Politik der jeweiligen Regierungen.<\/p>\n
Beide L\u00e4nder haben vor kurzem eine Versch\u00e4rfung ihrer Asylgesetzgebung beschlossen. Am 27. April 2016 hat das \u00f6sterreichische Parlament eine neue Novelle des Asylgesetzes und des Fremdenpolizeigesetzes verabschiedet, die ab 1. Juni 2016 in Kraft treten soll. Die \u00c4nderungen greifen dabei auf unterschiedlichen Ebenen ((1)):<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit der Ausrufung eines Notstandes, sofern die \u0082\u00f6ffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit‘ gef\u00e4hrdet seien, wird er\u00f6ffnet. Sie setzt de facto das Recht auf einen Asylantrag au\u00dfer Kraft.<\/p>\n
Sich in die unz\u00e4hligen Formen von Krisenrhetorik, welche in den letzten Monaten die Basis f\u00fcr ungeahnte Schritte legten, einreihend, ist die M\u00f6glichkeit einer solchen Ausrufung des Notstands eine \u00c4nderung ungeahnten Ausma\u00dfes. Sie bedeutet, dass Menschen bei Inkrafttreten zur\u00fcckgeschoben bzw. an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen, ohne die Chance zu haben, ihren Antrag auf Asyl zu stellen. Gleichzeitig wird die Beschwerde gegen diese Zur\u00fcckweisung an den Au\u00dfengrenzen enorm erschwert.<\/p>\n
Der Fl\u00fcchtlingsstatus (Asyl) wird auf drei Jahre begrenzt, sogenannte Aberkennungstatbest\u00e4nde werden eingef\u00fchrt, die, basierend auf einer proklamierten Verbesserung der Situation im Herkunftsland, den Schutz in \u00d6sterreich beenden. Dies f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer langfristig extrem prek\u00e4ren Situation f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und es wird zus\u00e4tzlich auch zu noch l\u00e4ngeren, noch zerm\u00fcrbenderen Verfahren f\u00fchren.<\/p>\n
Aberkennungsverfahren (Verlust des Schutzstatus und potentielle Abschiebung) k\u00f6nnen, basierend auf Berichten der Staatendokumentation des \u00f6sterreichischen Innenministeriums (oft sehr einseitige Selektion und Sammlung von Informationen zu Herkunftsl\u00e4ndern von Gefl\u00fcchteten), automatisch eingeleitet werden.<\/p>\n
Die Familienzusammenf\u00fchrung wird erschwert: Die Antragstellung auf Familienzusammenf\u00fchrung f\u00fcr Asylberechtige muss innerhalb von drei Monaten und durch die Familienangeh\u00f6rigen im Ausland erfolgen, was praktisch oft logistisch und sicherheitstechnisch unm\u00f6glich ist. Falls diese Frist vers\u00e4umt wird, wird Familienzusammenf\u00fchrung nur bei Nachweis von \u0082ausreichenden‘ (= absurd hoher) Eink\u00fcnften m\u00f6glich. F\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte, bei denen der Status j\u00e4hrlich bzw. alle zwei Jahre gepr\u00fcft wird, wird Familienzusammenf\u00fchrung erst nach drei Jahren erm\u00f6glicht. Bei solchen Fristen und den derzeitigen Wartezeiten bedeutet das, dass unbegleitete minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete kaum Chancen auf Familienzusammenf\u00fchrung haben, wenn sie \u00e4lter als 14 (!) Jahre sind, da mit der Vollj\u00e4hrigkeit die M\u00f6glichkeit, Eltern nachzuholen, komplett wegf\u00e4llt.<\/p>\n
Die Verl\u00e4ngerung der Entscheidungsfrist des Bundesasylamtes auf 15 (bzw. in manchen F\u00e4llen sogar 18) Monate.<\/p>\n
Das ungarische Parlament hat am 10. Mai 2016 ebenfalls einer Novelle zugestimmt, nach welcher das Asylgesetz versch\u00e4rft wird. Nachdem Grenzbestimmungen, inklusive der neuen enormen Strafma\u00dfe bei Grenzzaun\u00fcberwindung und -besch\u00e4digung, im September 2015 erneuert wurden, finden sich die neuen Bestimmungen haupts\u00e4chlich im Bereich des Asylrechts und von Sozialleistungen. Wesentlich sind die folgenden gravierenden \u00c4nderungen ((2)):<\/p>\n
Menschen, die basierend auf dem Dublin-Abkommen nach Ungarn zur\u00fcckgeschoben werden, k\u00f6nnen ohne weitere Pr\u00fcfung – und unter horrenden Bedingungen – inhaftiert werden.<\/p>\n
Der Status von Gefl\u00fcchteten, denen nach der bisherigen Gesetzgebung ein f\u00fcnfj\u00e4hriger Aufenthalt zugesichert w\u00e4re, wird bereits nach drei Jahren erneut gepr\u00fcft. Solche \u0082Pr\u00fcfungen‘, die zur Aberkennung des Schutzes f\u00fchren k\u00f6nnen, k\u00f6nnen ebenfalls auf au\u00dferordentliche Anfrage durchgef\u00fchrt werden. Sie sind somit ein Druckmittel, das jegliche Sicherheit und Planung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete verunm\u00f6glicht.<\/p>\n
Im neuen Gesetz ist vermerkt, dass diese Pr\u00fcfung auch dazu dienen soll, die Integration von Personen zu pr\u00fcfen – was diese Klausel umso willk\u00fcrlicher und flexibler f\u00fcr rassistische Vorstellungen von Normen und Kultur macht. Zus\u00e4tzlich soll Gefl\u00fcchteten mit Status kein Reisedokument mehr ausgestellt werden, was das legale Reisen verunm\u00f6glicht.<\/p>\n
Die sogenannte Integrationsunterst\u00fctzung wird mit dem Argument, dass eine solche eine Bevorteilung von Gefl\u00fcchteten \u00fcber Ungar*innen w\u00e4re, komplett gestrichen. Das bedeutet: keine finanzielle Unterst\u00fctzung in Form von \u0082Taschengeld‘ w\u00e4hrend des Asylverfahrens mehr, keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, w\u00e4hrend ihrer Zeit in Camps zu arbeiten, K\u00fcrzung der Zeit mit Anspruch gratis Sozialversicherung auf sechs Monate nach Erhalt des Status, Verlust des Anspruchs auf ein Bett in einem Camp nach Erhalt eines Status auf einen Monat und Streichen jeder (!) finanziellen Unterst\u00fctzung nach der Zuerkennung eines Status.<\/p>\n
Gefl\u00fcchtete werden nach Zuerkennung von Asyl oder subsidi\u00e4rem Schutz innerhalb von einem Monat gesetzlich obdachlos, verlieren ihre Sozialversicherung nach einem halben Jahr und bekommen kein Geld. Das alles bei fehlender Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wohnungs- und Arbeitssuche und ohne gratis Sprachkurse. Das bedeutet de facto, dass Menschen ohne massives soziales Netzwerk keine andere Chance haben, als das Land zu verlassen. Wohlmerklich illegalisiert, da keine Reisedokumente mehr ausgestellt werden.<\/p>\n
Diese \u00c4nderungen in ungarischen und \u00f6sterreichischen Gesetzen zeigen exemplarisch, in welche Richtung das europ\u00e4ische Grenz- und Asylregime geht: in Richtung Restriktionen und Illegalisierung, die Menschen dazu zwingt, noch gef\u00e4hrlichere Fluchtwege zu nehmen, um Hunger und Krieg zu entkommen oder sie inhaftiert und\/oder in jahrelangem Vakuum h\u00e4ngen l\u00e4sst, um danach eventuell doch abzuschieben.<\/p>\n
Die offiziellen \u00c4nderungen sind schon brutal genug. Die tats\u00e4chlichen Praktiken \u00fcbertreffen diese noch um einiges.<\/p>\n
Einige der \u00c4nderungen legalisieren teilweise, was schon seit Jahren Praxis ist. Ein Beispiel: Die Entscheidungsfrist der \u00f6sterreichischen Asylbeh\u00f6rden war schon vor der Gesetzes\u00e4nderung um ein vielfaches l\u00e4nger als sechs Monate. Die M\u00f6glichkeit einer S\u00e4umnisbeschwerde, um ein schnelleres Ergebnis zu bekommen, war zwar rechtlich m\u00f6glich, praktisch aber extrem gef\u00e4hrlich, da eine M\u00f6glichkeit der Beschwerde wegf\u00e4llt und die Wahrscheinlichkeit einer Abweisung und Abschiebung somit viel h\u00f6her ist, was de facto die Forderung der Einhaltung der Frist verunm\u00f6glichte.<\/p>\n
Andere Praktiken sind weit davon entfernt offiziell zugegeben zu werden. Neben beispielsweise Richtungsweisungen bez\u00fcglich Anerkennungsquoten geh\u00f6ren auch Grenzpraktiken und psychische und physische Gewalt in (Untersuchungs-)Haft und bei Abschiebungen\/Abschiebungsversuchen, die von Gefl\u00fcchteten h\u00e4ufig beschrieben wird, zur Tagesordnung. An der ungarisch-serbischen Grenze werden Menschen unversorgt vor dem Zaun, aber bereits auf ungarischem Boden, festgehalten und warten tage- und wochenlang auf Einlass und Asylverfahren. Andere Gefl\u00fcchtete berichten aus diesen sogenannten Transitzonen nach Serbien zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und\/oder brutal von ungarischen Autorit\u00e4ten geschlagen worden zu sein. Menschen werden auch bei dem Versuch, die Grenze von \u00d6sterreich nach Ungarn zu \u00fcberqueren, von \u00f6sterreichischen Grenzpolizist*innen wieder zur\u00fcck nach Ungarn gebracht, ohne dass ihr Asylantrag angenommen wird, was gesetzlich unm\u00f6glich sein sollte. Solch eine Praxis ist im Grunde auf dem Level eines bereits verk\u00fcndeten Notstands bei gleichzeitiger Verweigerung jeglicher Einspruchsm\u00f6glichkeit.<\/p>\n
Sie ist somit sogar nach der neu beschlossenen \u00f6sterreichischen Novelle nicht gesetzeskonform. Obwohl die inoffiziellen Grenzpraktiken die offizielle Gesetzgebung noch weiter \u00fcbertreffen, spielen die beiden Ebenen einander ausgezeichnet zu.<\/p>\n
Nachdem die sogenannte Balkanroute mit den sukzessiven Grenzschlie\u00dfungen – eingeleitet durch die \u00f6sterreichische Regierung – und schlie\u00dflich den EU-T\u00fcrkei-Deal als geschlossen gehandelt wurde, steigt die Anzahl der Menschen an, die trotz des ungarisch-serbischen Grenzzauns ihre Route wieder \u00fcber Ungarn w\u00e4hlen. Die ungarische Asylpolitik macht die Entscheidung, dort um internationalen Schutz anzusuchen, beinahe unm\u00f6glich. Die \u00f6sterreichische Grenzpolitik tut ihr M\u00f6glichstes, um Menschen die Einreise schwierig und gef\u00e4hrlich zu machen.<\/p>\n
Solche Politiken sind drastisch, und d\u00fcrfen nicht ignoriert oder als \u0082noch eine Novelle‘ bagatellisiert werden. Wir sollten sie lautstark skandalisieren. Es sind solch \u0082kleine‘ Novellen, die schnell in den Tiefen von Newsfeeds und aus Zeitungen verschwinden, die allerdings die materielle Basis f\u00fcr das erschwerte (\u00dcber)Leben von Tausenden bilden. Es sind solche Politiken der Grenzen, der Abschottung und – wortw\u00f6rtlich – Aushungerung, die Menschen dazu zwingen, auch innerhalb Europas Fluchtwege zu w\u00e4hlen, die t\u00f6dlich enden k\u00f6nnen. Oder in dem konkreten Fall mit Schusswunde im Krankenhaus, im Erwarten von monatelanger Haft in einem \u0082fremdenpolizeilichen Gef\u00e4ngnis‘. Und eingebettet in rassistische, nationalistische Rhetorik ist es nicht einmal \u0082Schie\u00dfen‘, sondern \u0082Verteidigung der Normalit\u00e4t der jeweiligen Nation‘.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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