{"id":15345,"date":"2016-06-01T00:00:00","date_gmt":"2016-05-31T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/2016\/06\/ende-gelaende-eine-bilanz\/"},"modified":"2016-11-19T23:07:14","modified_gmt":"2016-11-19T21:07:14","slug":"ende-gelaende-eine-bilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2016\/06\/ende-gelaende-eine-bilanz\/","title":{"rendered":"Ende Gel\u00e4nde &#8211; eine Bilanz"},"content":{"rendered":"<p>Sie zeigten deutlich, dass der Widerstand gegen die Kohle international ist und sprunghaft w\u00e4chst. Die Berichterstattung in linken Medien sieht schon die Nachfolge des Anti-Atomprotests in der &#8222;jungen, europ\u00e4ischen Klimabewegung&#8220;. Sogar die schwedischen Abendnachrichten \u00fcbermittelten den aktivistischen Protest gegen den Vattenfall-Verkauf. Nicht alle stimmt das euphorisch: Die brandenburgische Landesregierung bezeichnete die Aktivist*innen als &#8222;aus ganz Europa anreisende Rechtsbrecher&#8220;, die FAZ spricht von &#8222;reisender Krawallszene&#8220;, der Lobbyverband Pro Lausitzer Braunkohle und Vattenfall gar von &#8222;\u00d6koterroristen&#8220;.<\/p>\n<p>Sie alle aber sind sich einig: Die Aktion war &#8222;perfekt geplant&#8220; &#8211; und das seit der Entscheidung f\u00fcr die Lausitz auf der Aktionskonferenz im November 2015. Vattenfall betreibt dort das zweitgr\u00f6\u00dfte Kohlerevier Deutschlands mit vier Kohlegruben und drei Kohlekraftwerken. Auf Beschluss der schwedischen Regierung hin sollte der staatliche Energiekonzern diese Anlagen zugunsten einer Ausrichtung auf erneuerbare Energien verkaufen. In diesen Verkaufsprozess intervenierte das B\u00fcndnis mit dem Slogan &#8222;Wir sind das Investitionsrisiko&#8220;: Wenn Konzerne in die Lausitzer Kohle investieren, kaufen sie den Widerstand mit.<\/p>\n<p>Aktuell steht der Verkauf kurz vor dem Abschluss, nur die schwedische Regierung muss noch zustimmen.<\/p>\n<p>Den angek\u00fcndigten Widerstand hat das B\u00fcndnis mit der dreit\u00e4gigen Blockadeaktion in der Lausitz mehr als erf\u00fcllt. An f\u00fcnf Stellen blockierten Tausende zwei Tage lang ein Kraftwerk und einen Tagebau. Sie setzten die Drosselung des Kraftwerks &#8222;Schwarze Pumpe&#8220; um 80 Prozent durch und verhinderten so 16.000 Tonnen CO2-Emissionen. W\u00e4hrend der Schwerpunkt der Aktion am Freitag auf der Blockade des angrenzenden Tagebaus Welzow-S\u00fcd lag, verlagerte sich der Fokus am Samstag und Sonntag auf das Kraftwerk &#8222;Schwarze Pumpe&#8220;. Kleinere und Massenblockaden isolierten das Kraftwerk von jeglichem Kohlenachschub.<\/p>\n<p>Am Samstagnachmittag versiegte der Rauch aus einem der Kraftwerkst\u00fcrme vollst\u00e4ndig und die europ\u00e4ische Stromb\u00f6rse best\u00e4tigte, was schon zu sehen war: Vattenfall musste das Kraftwerk auf 20 Prozent seiner Leistung drosseln.<\/p>\n<p>Die erfolgreiche Massenaktion wurde am Sonntagnachmittag beendet. Der gemeinsame Aktionskonsens war weitestgehend eingehalten worden und de-eskalatives Verhalten der Polizei und Securities gegen\u00fcber bewahrt.<\/p>\n<h3>Diese Bilanz ist historisch<\/h3>\n<p>Nie zuvor griffen Menschen in Deutschland so massenhaft in die Stromversorgung ein und konnten ein Kraftwerk dazu zwingen, seine CO2-Emissionen derart zu reduzieren. Der Slogan &#8222;Klimaschutz ist Handarbeit&#8220; wurde Realit\u00e4t: Ein Wochenende lang setzten Menschen den Kohleausstieg um &#8211; gegen die Interessen von Energiekonzernen und Braunkohlelobby.<\/p>\n<p>Dieser praktische Kohleausstieg entfaltet symbolische Bedeutung. Viele Menschen in Deutschland sind bereit, in der Tradition Zivilen Ungehorsams f\u00fcr Kohleausstieg und Klimaschutz zu protestieren. Ende Gel\u00e4nde ist ein starkes, aufr\u00fcttelndes und un\u00fcbersehbares Signal f\u00fcr den dringend notwendigen Kohleausstieg. Wissenschaftliche Erkenntnisse sprechen eine klare Sprache: 90 Prozent der europ\u00e4ischen Kohlereserven m\u00fcssen im Boden bleiben, wenn wir eine Chance haben wollen, das 1,5\u00b0C-Ziel zu halten. An vielen Orten aber hat selbst diese Erw\u00e4rmung schon gravierende Konsequenzen: Die Lebensgrundlagen und -orte auf Pazifikinseln schwinden, Extremwetter und D\u00fcrren versch\u00e4rfen schon heute soziale und politische Konflikte in afrikanischen Staaten. Immer mehr Menschen betonen die Dringlichkeit des Klimaproblems, immer weniger von ihnen glauben daran, dass Regierungen es l\u00f6sen werden. Sie identifizieren Kohleverbrennung als einen relevanten Ausl\u00f6ser im globalen Norden und setzen deshalb gemeinsame Zeichen f\u00fcr den Kohleausstieg jetzt.<\/p>\n<h3>Die Forderung des Kohleausstiegs teilen weite Kreise der politischen \u00d6ffentlichkeit<\/h3>\n<p>Ende Gel\u00e4nde wurde auch deshalb als ihre dringliche Artikulation anerkannt. Daran jedoch reibt sich die regionale Berichterstattung und Politik. Statt \u00fcber die Inhalte der Aktion zu berichten, konzentrierten sich lokale Medien und kommunal- wie landespolitisch Verantwortliche auf angebliche Gewalt der Blockaden, f\u00fcr die es bis heute keine Belege gibt. Sie er\u00f6ffneten in der diskursiven Arena einen Nebenschauplatz, um \u00fcber ein Thema nicht reden zu m\u00fcssen: Die Forderung der Aktivist*innen, der schnelle Ausstieg aus der Braunkohle, bedeutet f\u00fcr die Menschen vor Ort einen Strukturwandel, wenn dieser nicht gut geplant ist, sogar einen Strukturbruch.<\/p>\n<p>Der Wandel ist seit Jahren absehbar. Dennoch ist die Braunkohle immer noch ein wichtiges Element in allen Pl\u00e4nen zur Strukturentwicklung der Region. F\u00fcr das unbeirrbare Festhalten an dem auslaufenden Industriemodell sind neben wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeiten der Kommunen von der einzigen Gro\u00dfindustrie ((2)) auch Verbindungen von Politik und Braunkohlelobby verantwortlich. F\u00fcr die Braunkohleindustrie lobbyiert der Verein &#8222;Pro Lausitzer Braunkohle e. V.&#8220;, unterst\u00fctzt u.a. von Vattenfall und der IG BCE. Sein Selbstverst\u00e4ndnis, die &#8222;deutlich mehrheitlichen Interessen der Menschen in der Lausitz&#8220; zu vertreten, erhebt einen politischen Repr\u00e4sentationsanspruch. Die tats\u00e4chlich gew\u00e4hlten Vertreter*innen widersprechen dem nicht, sondern arbeiten eng mit dem Verein zusammen.<\/p>\n<p>Die B\u00fcrgermeisterin des Ortes Spremberg ist nach eigener Aussage &#8222;Mitglied und st\u00e4ndig im Austausch mit dem Vorsitzenden&#8220;. Der Verein wiederum verk\u00fcndet auf seiner Homepage, die Lausitzrunde, ein brandenburgisch-s\u00e4chsisches Forum von (Ober-)B\u00fcrgermeister*innen und Landr\u00e4ten, initiiert zu haben. Offensichtlich finden beide Seiten v\u00f6llig normal, dass der Lobbyverein einen gesamtgesellschaftlichen Repr\u00e4sentationsanspruch erhebt und den tats\u00e4chlich gew\u00e4hlten Vertreter*innen ihre Arbeitsweise dirigiert. Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch sind die gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentant*innen damit von der Gro\u00dfindustrie abh\u00e4ngig. Eine offene politische Debatte dar\u00fcber, wie die Lausitz und die regionale Wirtschaft ohne Kohle aussehen k\u00f6nnten, erscheint somit als chancenlos.<\/p>\n<p>Dennoch ist sie unausweichlich, denn der Kohleausstieg wird kommen und sollte geplant werden. Die Lage wird daf\u00fcr nicht mehr besser als jetzt: Wenig Zeit bleibt noch f\u00fcr einen \u00dcbergang, bei dem Menschen nach und nach in andere Arbeitsbereiche wechseln k\u00f6nnen. Die vergleichsweise gute Konjunktur schafft jetzt M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Wiederanstellung. ((3))<\/p>\n<p>Dennoch bedeutet diese Realit\u00e4t Wandel, der Menschen verunsichert und den politischen und wirtschaftlichen Interessen vieler widerspricht.<\/p>\n<p>In diesem Kontext waren die harschen Reaktionen aus Teilen der Politik und Lokalpresse zu erwarten. Die Lausitzrunde bereitete die Gewaltdebatte bereits vor der Aktion vor: Mit einem Offenen Brief an Ende Gel\u00e4nde und massiver Plakatkampagne warnten sie vor Gewalt seitens der Aktion und bauten eine Dichotomie zwischen Zivilem Ungehorsam und politischem Dialog auf. Diese gesch\u00fcrten Erwartungen konnten anschlie\u00dfend von Vattenfall und regional Verantwortlichen leicht gef\u00fcttert werden. Die Aktion wird damit vom politischen Diskurs \u00fcber den Kohleausstieg und die Vers\u00e4umnisse von Industrie und Politik abgegrenzt und auf eine Phantomdebatte \u00fcber angebliche Gewalt reduziert.<\/p>\n<p>Die kritischen bis feindlichen Reaktionen sind in diesem Ausma\u00df neu, nicht aber, weil Anti-Kohleprotest pl\u00f6tzlich negativer gesehen wird, sondern weil die Aktion so gro\u00df war, dass sie von allen Seiten ernst genommen und kommentiert werden musste. Umwelt-NGOs reagierten mit Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen, Parteipolitiker*innen mit unterschiedlichen Meinungen, Anh\u00e4nger*innen fossiler Brennstoffe und profitmaximierender Unternehmen mit Kritik. Statt aber eine inhaltliche Debatte aufzunehmen, diskreditieren sie Klimaaktivist*innen mittels Gewaltvorw\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Weitere Kritik richten Pro-Kohle-Akteure gegen die Internationalit\u00e4t der Aktion. Menschen aus zahlreichen L\u00e4ndern protestierten gemeinsam in der Lausitz, h\u00e4ufig zum Unverst\u00e4ndnis vieler Lausitzer*innen, die Kohle als ihre lokale Angelegenheit betrachten. Doch CO2-Emissionen machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Verbrennung fossiler Energietr\u00e4ger ist ein internationales Problem, gegen das die Aktivist*innen als Teil einer weltweiten Aktionswelle unter dem Motto &#8222;Break free from fossil fuels&#8220; auch in der Lausitz demonstrierten.<\/p>\n<p>Ende Gel\u00e4nde tr\u00e4gt zu einer lokalen Polarisierung und internationalen Dynamisierung des Kohle- und Klimakonflikts bei.<\/p>\n<p>Menschen \u00fcberall auf der Welt vertrauen nicht mehr darauf, dass Regierungen das Klimaproblem l\u00f6sen werden, zu eng verzahnt sind Energiekonzerne und Regierungen, zu sehr f\u00fchlen sich Regierungen einem Wirtschaftssystem verpflichtet, das die Erde immer weiter zerst\u00f6rt.<\/p>\n<p>Wo regionale, nationale und globale Antworten auf die Klimakrise ausbleiben, nehmen Aktivist*innen den Klimaschutz selbst in die Hand. Sie leisten Zivilen Ungehorsam und bauen global vernetzte Utopien anderer Wirtschafts- und Lebensweisen auf. Erfolgreiche Aktionen und langfristige Visionen einer sozial und \u00f6kologisch gerechteren Welt setzen Energien frei, die Menschen versammeln: Kreativ, fr\u00f6hlich, unerm\u00fcdlich. Diese Bewegung &#8211; gerade sucht sie noch ihre Demo-Ges\u00e4nge und ist schon in gesamtgesellschaftlichen Konflikten angekommen &#8211; w\u00e4chst schnell und zeigt, dass sie nicht aufzuhalten ist. Eine andere Welt ist m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sie zeigten deutlich, dass der Widerstand gegen die Kohle international ist und sprunghaft w\u00e4chst. Die Berichterstattung in linken Medien sieht schon die Nachfolge des Anti-Atomprotests in der &#8222;jungen, europ\u00e4ischen Klimabewegung&#8220;. Sogar die schwedischen Abendnachrichten \u00fcbermittelten den aktivistischen Protest gegen den Vattenfall-Verkauf. 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