Ausgesprochen hat er es nur kurz bevor die DGB-Tarifgemeinschaft aus den meisten der DGB-Gewerkschaften zum wiederholten Mal Tarifvertr\u00e4ge zur Regulierung der Leiharbeit mit den gro\u00dfen Verb\u00e4nden des Gewerbes geschlossen haben.<\/p>\n
Ich stifte Verwirrung: Was kann pikant sein an Tarifvertr\u00e4gen?<\/p>\n
Viele von uns glauben, Tarifvertr\u00e4ge dienen der Besserstellung der Lohnabh\u00e4ngigen gegen\u00fcber der gesetzlichen Regelung – ob in Sachen Gehalt, Arbeitszeit oder sonstiger Arbeitsbedingungen. Das sollten sie unbedingt und immer noch. Doch bereits seit Ende der 1970er und versch\u00e4rft der 1980er Jahre fingen einige Belegschaften an, beim Wort „Tarifverhandlungen“ die Geldb\u00f6rse festzuhalten, denn immer \u00fcblicher wurden Absenkungen erk\u00e4mpfter Standards durch Tarifvorbehalte, Differenzierungsklauseln und Standortvereinbarungen.<\/p>\n
Die Motivation der Gewerkschaften bzw. ihrer Betriebsr\u00e4te?<\/p>\n
Einerseits „Rettung“ von Arbeitspl\u00e4tzen vor Arbeitsplatzabbau und -verlagerung durch ihre Verbilligung. Eine Dumpingspirale, die um die Welt zieht und bis heute kein Ende gefunden hat. Und andererseits pure Regulierungssucht, mit der die Gewerkschaftsapparate ihre Notwendigkeit unter Beweis stellen: „Hauptsache mit Tarifvertrag“ und mit dem ber\u00fcchtigten „Fu\u00df in der T\u00fcr“.<\/p>\n
Die Tarifvertr\u00e4ge in der Leiharbeit sind dennoch besonders pikant, denn sie verhindern das auf europ\u00e4ischer wie nationaler Ebene festgeschriebene Equal-Pay-Gebot – ein echter Schmuddeltarif eben.<\/p>\n
Dieses neue Kapitel sowohl f\u00fcr die Branche Zeitarbeit als auch f\u00fcr die gewerkschaftliche Tarifpolitik begann am 1. Januar 2003 und – wie sollte es anders sein – im Zuge der Agenda 2010 als das Erste Gesetz f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz I“) zum Zwecke der „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“.<\/p>\n
F\u00fcr das A\u00dcG bedeutete dies die ersatzlose Abschaffung aller Beschr\u00e4nkung (H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer, Befristungsverbot, Wiedereinstellungsverbot und Synchronisationsverbot). Als Anpassung an das europ\u00e4ische Recht, jedoch als Ausgleich verkauft, erfolgt gleichzeitig die Einf\u00fchrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (sog. Equal Pay und Equal Treatment als Gleichstellung der LeiharbeiterInnen gegen\u00fcber den Stammbelegschaften hinsichtlich Lohn, Urlaub und Arbeitszeit).<\/p>\n
Die Aussicht auf gleiche Bezahlung wie im Entleihbetrieb (equal pay) bedrohte die Zeitarbeit mit dem Aus, so das Horrorszenario des Kapitals, denn dann h\u00e4tten die Unternehmen kein Interesse an LeiharbeiterInnen. Durch die gleichzeitige Demontage auch des K\u00fcndigungsschutzes h\u00e4tte dies sogar stimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) jedenfalls wollte beides: den K\u00fcndigungsschutz lockern und die Zeitwirtschaft retten, was er auch den Gewerkschaften dringend angeraten haben soll. Daher stellte er das neue A\u00dcG unter einen sog. Tarifvorbehalt: „Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen“.<\/p>\n
Bereits Ende Februar 2003 erfolgte der erste Tarifabschluss zwischen einer Interessengemeinschaft der Zeitarbeitsunternehmen und der Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) – der wie die weiteren 2011 mangels Tariff\u00e4higkeit der CGZP r\u00fcckwirkend als nichtig erkl\u00e4rt wurde. Um diese schlimmeren Tarifvertr\u00e4ge „christlicher Gewerkschaften“ zu verhindern (die in Wirklichkeit in Teilen besser als diejenigen der DGB-Tarifgemeinschaft waren), unterzeichnet diese im Mai\/Juni 2003 erstmals Tarifvertr\u00e4ge mit den Verb\u00e4nden iGZ sowie BZA – und erneuert sie fortan immer wieder.<\/p>\n
2002 versuchten die DGB-Gewerkschaften noch, sich gegen den Artikel sechs im ersten Hartz-Gesetz, den Tarifvorbehalt, zu wehren – bekanntlich im Gegensatz zu den restlichen Hartz-Gesetzen.<\/p>\n
Gleichzeitig (!) wurden jedoch durch das gewerkschaftliche „G\u00fctesiegel Zeitarbeit“ die PSA (PersonalServiceAgenturen) – in den Zusammenhang eingef\u00fchrte staatliche Sklavenh\u00e4ndler – veredelt und laut damaligem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ihm zugesichert, Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr Zeitarbeiter zuzustimmen, die 20 Prozent unter den L\u00f6hnen der Stammbelegschaft liegen.<\/p>\n
Ein Tarif, der z.B. erst ab dem 54. Besch\u00e4ftigungsmonat f\u00fcr Ungelernte gleiche Bezahlung wie im Entleihbetrieb vorsieht, obwohl sich DGB wie dessen Einzelgewerkschaften f\u00fcrchterlich \u00fcber den Vertrag der Christlichen Gewerkschaft Deutschland aufregten – der dies nach 37 Monaten vorsah – diese L\u00f6sung hat der DGB zuvor als einen Witz bezeichnet. F\u00fcr die LeiharbeitnehmerInnen spielt dies allerdings keine Rolle, denn die wenigsten verbleiben l\u00e4nger als 6 Monate im Unternehmen. Deshalb ist \u00fcbrigens jeder Streit um Angleichungsfristen – ob gesetzliche oder tarifliche – reines Ablenkungsman\u00f6ver.<\/p>\n
Reinhard Dombre, Verhandlungsf\u00fchrer der DGB-Gewerkschaften, soll nach den Verhandlungen zugegeben haben, dass f\u00fcr die Zeitarbeitnehmerinnen mehr zu holen gewesen w\u00e4re, doch nicht ohne die Branche abzuw\u00fcrgen. In der Tat ist ihm an anderer Stelle zuzustimmen: „Durch diesen Abschluss wird die Zeitarbeits-Branche zu einem ganz normalen Wirtschaftszweig“. Unterst\u00fctzung bekam er vom DGB-Chef Sommer, der die Position des DGB zu diesem Tarif verteidigte: „Jeder Tarif ist besser als keiner.“ Denn es geht um die „moralische Verpflichtung“, Menschen „in Arbeit zu bringen“ – existenzsichernd muss sie l\u00e4ngst nicht mehr sein.<\/p>\n
Die gewerkschaftliche Veredelung der Niedrigl\u00f6hne in der Zeitarbeitsbranche f\u00fchrt seitdem zur zunehmenden Praxis, Stammpersonal durch dauerhaften Einsatz von LeiharbeiterInnen zu ersetzen („Dreht\u00fcreffekt“). Viele Konzerne betreiben ihr eigenes „Personal pool“.<\/p>\n
Die bis 2003 relativ stabile Nischen-Branche (1996: 177.935 Besch\u00e4ftigte, 2003: 327.789) hat sich allein bis 2011 nahezu verdreifacht und wird 2016 sehr wahrscheinlich die Millionen-Marke knacken.<\/p>\n
Besonders pikant: 2010 bezogen nach Angaben der Bundesregierung mindestens 52.000 sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte in der Branche der Arbeitnehmer\u00fcberlassung aufstockendes Arbeitslosengeld II, darunter waren etwa 43.000 Vollzeitbesch\u00e4ftigte (ohne Auszubildende). Neuere Daten d\u00fcrften h\u00f6her werden.<\/p>\n
Zwischenzeitlich – und nur kurz – hat der krisenbedingte Boom der Zeitarbeit v.a. die IG Metall entdecken lassen: „Leiharbeit setzt die Tarife unter Druck“. Selbst DGB-Verhandlungsf\u00fchrer Reinhard Dombre entdeckt 2007 die „Zwei-Klassen-Gesellschaft in Betrieben“! F\u00fcr die LabourNet-Redaktion Grund genug f\u00fcr ein hoffnungsvolles Special: „Kann der Sklavenh\u00e4ndler-Tarifvertrag etwa ein Fehler gewesen sein?“<\/p>\n
Den H\u00f6hepunkt gewerkschaftlicher Selbstkritik haben wir darin als die Erkenntnis der Woche 1\/2007 bezeichnet: „Damals sind die Gewerkschaften davon ausgegangen, dass die ehemalige Schmuddelbranche mit einem Tarifvertrag eine bessere, geordnete Entwicklung nehmen w\u00fcrde. Das hat sich als Fehleinsch\u00e4tzung erwiesen. Trotz Tarif bringt die Zeitarbeit Lohnkonkurrenz in die Betriebe. Und der DGB-Zeitarbeitstarif selbst steht auch auf wackligen F\u00fc\u00dfen.“ So der damalige NRW-Bezirksleiter Detlef Wetzel in einem Interview.<\/p>\n
Die Selbstkritik hielt jedoch nicht lange an – die der Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen schon. Zuletzt 2013 (nach Protesten auch in 2006) gab es eine (erfolglose) Kampagne: Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB-Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Der Offene Brief gegen DGB-Zeitarbeits-Tarifverhandlungen erhielt fast 500 Unterschriften, hielt aber nicht vor erneuten Tarifvertr\u00e4gen ab. Doch 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit.<\/p>\n
Leiharbeit hat immer noch keinen guten Ruf und das zu Recht. F\u00fcr die meisten LeiharbeiterInnen ist sie alternativlos, denn die meisten offenen Stellen sind in Leiharbeit und die Jobcenter vermitteln dahin unter Sanktionsdrohung. Bis zu 40% weniger Lohn (mit starker Spaltung je nach eingesetzter Branche mit ihren unterschiedlich ausgehandelten Zuschl\u00e4gen), meist keine Zusatzleistungen und viel weniger Rechte. Von ihren wenigen Rechten wissen die wenigsten oder verzichten darauf, diese einzuklagen aus Angst, auch noch diesen Job zu verlieren. Und im Einsatzbetrieb gelten sie als Lohndr\u00fccker, das Symbol der Angst der Stammbelegschaften und zudem auch noch als zus\u00e4tzliche Belastung, die immer wieder eingearbeitet werden muss. Die Zeitarbeitswirtschaft hingegen lebt von der Lohndifferenz und von der Kunst, ihre Opfer in verleihfreier Zeit mit diversen Tricks um den Lohn zu bringen. An diesen Tricks wird auch das neue Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkvertr\u00e4gen nichts \u00e4ndern. Auch hier geht es nicht um die Gleichstellung der Lohnabh\u00e4ngigen (Beschlusslage aller beteiligten Gewerkschaften!), sondern den Kampf zwischen dem Kapitalinteresse an weiterer Deregulierung und gewerkschaftlicher Forderung nach Eind\u00e4mmung des „Missbrauchs“ und st\u00e4rkerer Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit und Werkvertrag im Betrieb.<\/p>\n
Das Thema Leiharbeit ist – nicht nur bei der IGM – inzwischen dem Thema Werkvertr\u00e4ge untergeordnet worden bzw. auf das Abstellgleis verschoben. Von der Abschaffung der Leiharbeit ist keine Rede mehr, sie soll nur noch gestaltet werden und ihr „Missbrauch“ verhindert. Der aktuelle gewerkschaftliche Fokus auf den Kampf gegen Werkvertr\u00e4ge liegt daran, dass diese nach dem Inkrafttreten eines Mindestlohnes Leiharbeit am 1. Januar 2012 und verschiedenen Branchenzuschl\u00e4gen seit November 2012 eine noch billigere Alternative bieten, die zunehmend genutzt wird – aber voraussichtlich weder verboten werden wird, noch (bislang) tariflich geregelt ist, sich also dem gewerkschaftlichen Einfluss entzieht.<\/p>\n
Das \u00dcbel Werkvertr\u00e4ge macht den Skandal gewerkschaftlicher Unterwanderung des „equal pay“ jedoch nicht geringer. Namhafte ArbeitsrechtlerInnen haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die wirkungsvollste Anhebung der L\u00f6hne und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von LeiharbeiterInnen – neben dem Verbot der Leiharbeit – darin besteht, dass der DGB die Tarifvertr\u00e4ge k\u00fcndigt und seine Absicht mitteilt, keinen neuen Vertrag abzuschlie\u00dfen, um damit ihre Nachwirkung auszuschlie\u00dfen. Diese Gelegenheit bietet sich erneut: Die Tarife in der Leiharbeit sind nun zum 31.12. 2016 k\u00fcndbar, aber die DGB-Tarifgemeinschaft will weder alle derzeitigen Tarifvertr\u00e4ge, noch diese ersatzlos k\u00fcndigen.<\/p>\n
Sie setzt einerseits auf einzelgewerkschaftliche Zusatzvertr\u00e4ge (Branchenzuschl\u00e4ge), die je nach Kampfkraft und Branche unterschiedlich hohe Aufstockung zum DGB-Tarif bieten, auch in 20 Jahren nicht an den equal pay heran reichen werden (von gleichen Arbeitsbedingungen, equal treatment, ganz zu schweigen) – aber die LeiharbeiterInnen an die jeweilige Gewerkschaft binden.<\/p>\n
Andererseits verweist sie auf die angeblich ungekl\u00e4rte Frage der Nachwirkung der zu k\u00fcndigenden Vertr\u00e4ge – obwohl alle uns vorliegenden juristischen Gutachten hier keine Probleme sehen. Nebenbei stellt allein dies einen tarifpolitischen Offenbarungseid dar: Als ob wir einen Versicherungsvertrag abschlie\u00dfen w\u00fcrden, der keine K\u00fcndigungsfristen regelt!<\/p>\n
Den Vogel schie\u00dft das neueste Argument f\u00fcr die erneute Tarifierung der Leiharbeit und damit die Absage an gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit. Es stammt von der EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft im DGB und dessen Tarifgemeinschaft Leiharbeit) und verweist u.a. auf die Notwendigkeit eines Entgelttarifvertrages f\u00fcr die ebenfalls f\u00e4llige Erneuerung eines Mindestlohntarifvertrages.<\/p>\n
Er sichert den LeiharbeiterInnen in den verleihfreien Zeiten eine Aufstockung des gesetzlichen Mindestlohns um noch nicht einmal 50 Cent! Zum Vergleich: In Frankreich gibt es f\u00fcr LeiharbeiterInnen zus\u00e4tzlich zum gleichen Lohn eine 20%ige Flexibilit\u00e4tspr\u00e4mie als Belastungsausgleich, die daf\u00fcr sorgt, ihren Einsatz auf die gewerkschaftlich akzeptierten Notf\u00e4lle einzugrenzen.<\/p>\n
Ansonsten kann man in der Tat nur das Verbot der Leiharbeit fordern. Momentan fehlt hierf\u00fcr der notwendige Druck. Er fehlt auch gegen die bald beginnende Tarifrunde Leiharbeit 2016\/17: nicht nur der Druck der betroffenen KollegInnen, sondern der von Betriebsr\u00e4ten und GewerkschafterInnen. Um diesen Druck aufzubauen, gibt es nun eine Kampagne u.a. mit einem Offenen Brief an die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften: „Equal Pay f\u00fcr LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifvertr\u00e4ge ersatzlos k\u00fcndigen!“ Er hat in k\u00fcrzester Zeit fast 300 Unterschriften erhalten – um weitere wird dringend gebeten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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