Es war knapp zehn Monate her, dass der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien gewaltvoll und dramatisch inszeniert mit einem Rammbock an dem letzten offenen St\u00fcck – den Zuggleisen – geschlossen wurde.<\/p>\n
In den Wochen davor, auch bekannt als „langer Sommer der Migration“, konnten Menschen mehr oder weniger frei die Grenzen der Balkanl\u00e4nder und Zentraleuropas \u00fcberqueren. Ab dem 16. September 2015 und mit dem Inkrafttreten der versch\u00e4rften Gesetze in Ungarn wurde es von einem Tag zum anderen illegal – nach Strafrecht – die Grenze zu \u00fcberqueren.<\/p>\n
Das hei\u00dft, w\u00e4hrend am Tag vor der Zaunschlie\u00dfung die ungarische Regierung Gefl\u00fcchtete noch selbst mit Bussen zur \u00f6sterreichischen Grenze transportiert hatte, wurden Menschen dann unter massivem Einsatz von Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern am \u00dcbertreten der Grenze gehindert. Es gab weder Informationen noch Rechtshilfe vor Ort, die \u00fcber die rechtlichen \u00c4nderungen und deren Konsequenzen h\u00e4tten aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Die Bilder von der Polizeigewalt und den Protesten dagegen, die vor Gericht als „Massenunruhen“ bezeichnet wurden, wurden damals weit verbreitet.<\/p>\n
Die elf, die nun vor Gericht stehen, wurden damals v\u00f6llig willk\u00fcrlich verhaftet. Sie waren unter den Personen, die sich anreihten, um auf den Grenz\u00fcbertritt zu warten, nachdem es schien, als sei dieser m\u00f6glich.<\/p>\n
Unter ihnen sind sehr alte, verletzliche und kranke Menschen. Als die Terrorabwehreinheit (sic!) der ungarischen Polizei begann, die Menschen mit Teleskopstangen anzugreifen und zu verhaften, konnten sie nicht schnell genug fliehen. Selbst in der Logik der Regierung und bei kompletter Verachtung der Legitimit\u00e4t des Protests f\u00fcr Bewegungsfreiheit und gegen Polizeigewalt ist klar, dass die beschuldigten Menschen v\u00f6llig wahllos herausgegriffen wurden.<\/p>\n
Als der Anwalt von drei Angeklagten, Tam\u00e1s Fazekas vom Hungarian Helsinki Committee, uns einen tieferen Einblick in die Situation gab ((1)), machte er keinen Hehl daraus, dass der Prozess bereits aus rein juristischer Sicht sehr schlechte Arbeit ist. Die Liste von Absurdit\u00e4ten zeigt, dass der Ausgang des Prozesses bereits vor Beginn feststand.<\/p>\n
Die Verhandlung wurde in einem viel zu kleinen Saal an dem Gericht von Szeged gef\u00fchrt, unter – sp\u00e4ter mit Platzgr\u00fcnden legitimierter – Einschr\u00e4nkung von medialer Berichterstattung und mit beschr\u00e4nktem Zutritt f\u00fcr Unterst\u00fctzer*innen.<\/p>\n
Es gab keine individuellen Anklagen, sondern nur eine kurze Sammelanklage, was nach ungarischem Recht prinzipiell nicht m\u00f6glich sein sollte. Asylansuchen und Fluchtgr\u00fcnde der Personen wurden von der Anklage nicht zur Kenntnis genommen, was insofern im Widerspruch mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention steht, da diese besagt, dass es keine „illegalen“ Grenz\u00fcbertritte gebe, sofern eine Person um internationalen Schutz ansucht.<\/p>\n
Die Justiz bleibt in diesem Punkt konsequent auf der Linie der ungarischen Regierung, welche mit den Gesetzes\u00e4nderungen und der Kriminalisierung des \u00dcberwindens\/Besch\u00e4digens des Grenzzauns bereits die Basis f\u00fcr die Missachtung dieses Grundpfeilers des internationalen Schutzes gelegt hat.<\/p>\n
Die Anh\u00f6rung und Kenntnisnahme von Beweismaterialien der Verteidigung waren massiv eingeschr\u00e4nkt. Entlastendes Videomaterial wurde nicht zur Kenntnis genommen, ebenso wenig sind die Attacken und die Gewalt von Seiten der Polizei in die Bemessung des Urteils mit eingeflossen. Es gab F\u00e4lschungen in den \u00dcbersetzungen, bei einem der Angeklagten wurde seine Aussage, er sei mit seinem Onkel zur Grenze gekommen, zu „Ich bin zur Grenze gekommen, um diese mit Gewalt zu durchbrechen“ \u201aausgebessert‘.<\/p>\n
Die Untersuchungshaft, ironischer weise als „Hausarrest“ gedacht, wurde „mangels Unterkunft“ f\u00fcr die Angeklagten in Haft in Gefangenenlagern umgewandelt – eine Praxis, die die ungarische Regierung f\u00fcr Asylwerber*innen auch generell w\u00e4hrend der Wartezeit im Asylverfahren systematisch umsetzt.<\/p>\n
Die Haft war nicht nur qu\u00e4lende zehn Monate lang, sondern auch ohne Zugang von Medien und unter extrem schlechten Bedingungen, die den psychischen und physischen Gesundheitszustand der Angeklagten verschlechterten und einen Angeklagten gar zum Suizidversuch trieben. Der Rollstuhl f\u00fcr eine Person mit Gehbehinderung musste mangels Versorgung im Gef\u00e4ngnis von Freiwilligen organisiert werden. Medikamente f\u00fcr chronische Erkrankungen wurden so sporadisch bereitgestellt, dass eine der Angeklagten beinahe erblindete.<\/p>\n
Der Prozess ist auf allen Ebenen, auf einer politischen, genauso wie auf einer prozessualen und menschlichen, unhaltbar und absurd. Und in (und mit) dieser Absurdit\u00e4t soll ein grausames Exempel statuiert werden, das – auf Kosten von Individuen – Grenzen festigt.<\/p>\n
Ahmed H. ist als einziger unter den elf Beschuldigten nach dem ungarischen Terrorismusparagrafen angeklagt. Seine Verhandlungen werden getrennt von denen der anderen gehalten, sein Urteil ist noch nicht verk\u00fcndet, sondern der Prozess wird erst im September fortgef\u00fchrt. Begr\u00fcndet wird der Terrorismusvorwurf gegen ihn damit, dass Ahmed H. im Protest in R\u00f6szke mit einem Megafon mit der Menge und der Polizei gesprochen, mit Fingern gestikuliert und drei „Geschosse“ geworfen habe. Ihn erwarten bei Verurteilung bis zu zwanzig Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
Eine Aktivistin und Augenzeugin des Prozesses von Ahmed H. beschreibt den Verhandlungstag als „hoffnungslos“ und die Richterin als „au\u00dfergew\u00f6hnlich aggressiv“. ((2))<\/p>\n
Der Ausgang des Prozesses scheint beschlossen und der Mangel an Beweisen scheint daran nichts mehr \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Der Terrorismusparagraf, welcher besonders im Kontext von Flucht, aber auch im Bereich von linken Proteststrukturen international gezielt angewendet wird und durch das Sch\u00fcren von \u00c4ngsten rechte Hetze und Praxis legitimiert, fordert nun also auch in Ungarn seine Opfer.<\/p>\n
Der R\u00f6szke-Prozess reiht sich ein in die Riege von politischen Schauprozessen, die in den letzten Jahren im Bereich Flucht- und Fluchthilfe auch in anderen L\u00e4ndern gef\u00fchrt wurden. Nur ein trauriges Beispiel: der „Schlepperei“-Prozess 2014 in \u00d6sterreich, in dem sieben Personen f\u00fcr solidarische Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten als „organisierte Schlepper“ zu Haftstrafen zwischen sieben und 28 Monaten verurteilt wurden.<\/p>\n
Wie es die Unterst\u00fctzer*innen-gruppe der Angeklagten im „Schlepperei“-Prozess formuliert, es handelt sich bei solchen Urteilen um nichts anderes als um einen „gewaltt\u00e4tigen Akt, wie er vom b\u00fcrgerlichen Rechtsstaat notwendiger weise tagt\u00e4glich ausgeht!“ ((3))<\/p>\n
Es ist ein Gewaltakt, der „notwendigerweise“ durchgef\u00fchrt wird, um Abgrenzungen zwischen nationalem \u201aInnen‘ und \u201aAu\u00dfen‘ zu schaffen und somit den Kleister zu produzieren, der die Nation zusammenh\u00e4lt und kapitalistische Widerspr\u00fcche \u00fcberdeckt.<\/p>\n
Sieben der zehn Menschen, die verurteilt wurden, wurden einige Tage nach dem Schuldspruch in offene Unterbringungsstellen gebracht. Sie hatten ihre Strafe durch die lange Untersuchungshaft (aka „Hausarrest“) bereits abgesessen. Mittlerweile sind alle, bis auf die Person, die zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, und Ahmed H., der in Haft auf den Ausgang seines Prozesses wartet, aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen und haben teilweise Ungarn bereits verlassen.<\/p>\n
Im R\u00f6szke-Prozess, so wie damals auch im „Schlepperei“-Prozess, war der unbedingte Teil der Haftstrafe somit so angesetzt, dass f\u00fcr die meisten Angeklagten die Haft beendet, die Untersuchungshaft jedoch legitimiert waren.<\/p>\n
Die Konsequenzen f\u00fcr die Angeklagten sind jedoch dar\u00fcber hinausgehend massiv.<\/p>\n
Es geht nicht nur um die physische Freiheit, nicht in Haft zu sein. Selbst wenn der Gro\u00dfteil der Beschuldigten nicht mehr in Gefangenschaft ist; was bleibt, ist die Verurteilung, die sich auf das Asylverfahren und legale Bleibem\u00f6glichkeiten in der EU auswirkt; was bleibt, sind die Kriminalisierung von Individuen, die monatelange Behandlung als Kriminelle, die Erfahrungen in der Haft und die extremen psychischen Belastungen, aber auch, und besonders, die strukturelle Kriminalisierung von Flucht.<\/p>\n
Wie sinngem\u00e4\u00df \u00fcbersetzt Tam\u00e1s G\u00e1spar Miklos, ein ungarischer Philosoph, in seiner Rede auf der Demonstration gesagt hat, das Schlimmste an dem Prozess ist, dass nicht einmal mehr so getan werden muss, als w\u00fcrde es Beweise geben. Es ist offensichtlich, dass es keine Beweise f\u00fcr die Schuld der Angeklagten gibt und es m\u00fcssen auch keine gefunden werden. Ein rassistischer Schauprozess, mit dem die Nachricht „Wir k\u00f6nnen das machen, also k\u00f6nnen wir alles machen!“ gesendet wird.<\/p>\n
Die Fortsetzung des Prozesses von Ahmed H. ist f\u00fcr den 23. September anberaumt. Wir werden Aktionen planen und uns vernetzen. ((4))<\/p>\n
Wir wollen im September mehr Leute vor dem Gericht sein, wir wollen verhindern, dass Ahmed H. nach einem furchtbaren Jahr in Gefangenschaft noch weitere 19 Jahre in Haft verbringen muss. Wir wollen laut gegen die Kriminalisierung von Flucht aufstehen. Am 22. September demonstrieren wir in Budapest, vor dem Venyige-Gef\u00e4ngnis, in dem Ahmed H. gefangen gehalten wird und am 23. September, am Tag seines Prozesses, in Szeged, vor dem Gericht.<\/p>\n
Solidarisiert euch, verbreitet Nachrichten \u00fcber den Schauprozess und organisiert Proteste! Keine*r soll vergessen werden – auch und besonders nicht in den Gef\u00e4ngnissen an den Mauern der Festung Europa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Proteste am Grenz\u00fcbergang R\u00f6szke Es war knapp zehn Monate her, dass der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien gewaltvoll und dramatisch inszeniert mit einem Rammbock an dem letzten offenen St\u00fcck – den Zuggleisen – geschlossen wurde. In den Wochen davor, auch bekannt als „langer Sommer der Migration“, konnten Menschen mehr oder weniger frei die Grenzen der … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Der R\u00f6szke-Prozess und der Kampf gegen Abschottung - graswurzelrevolution","description":"Proteste am Grenz\u00fcbergang R\u00f6szke Es war knapp zehn Monate her, dass der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien gewaltvoll und dramatisch inszeniert mit einem Ram"},"footnotes":""},"categories":[897,1033,1027],"tags":[],"class_list":["post-15382","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-411-september-2016","category-so-viele-farben","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15382"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15382\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}