Mit demokratischen Mitteln, frohlockte im Jahr 2013 das Wall Street Journal, sei das neoliberale Modell nicht mehr abzuw\u00e4hlen. Diesen Eindruck kann man tats\u00e4chlich bekommen.<\/p>\n
Die Verantwortlichen f\u00fcr die inzwischen rasant fortschreitende Entpolitisierung des Politischen im Spektrum der europ\u00e4ischen Parteienlandschaft auszumachen, ist allerdings schwieriger: War es nicht die politische Rechte, die das neoliberale Modell hauptverantwortlich implementierte und durchsetzte?<\/p>\n
Sicherlich. Als man Margaret Thatcher allerdings nach ihrem gr\u00f6\u00dften politischen Erfolg fragte, antworte sie ohne zu z\u00f6gern: „Tony Blair und New Labour! Unser gr\u00f6\u00dfter Erfolg war es, unsere Gegner zu zwingen, so zu denken wie wir.“<\/p>\n
Wieviel Zwang dazu tats\u00e4chlich n\u00f6tig war, steht auf einem anderen Blatt. Aber es war zweifelsfrei der Verrat – der in absehbarer Zeit wohl letzte und endg\u00fcltige Verrat – der gem\u00e4\u00dfigten linken Mitte, also der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas, der dem neoliberalen Modell einerseits zum Sieg verhalf (und immer noch verhilft) und die parlamentarischen Demokratien andererseits zur Spielwiese f\u00fcr Marketingstrategen und Konzernlobbyisten herabsinken lie\u00df. Paradoxerweise haben sich just die europ\u00e4ischen Sozialdemokratien durch ihren Ausverkauf der letzten Werte des Sozialen und Demokratischen gleichzeitig an der Wahlurne selber das Grab geschaufelt: Man werfe nur einen Blick auf Frankreich, Spanien oder Deutschland.<\/p>\n
Sigmar Gabriel, der Erzengel der Evangelisten des Marktes, ist ja nur die augenf\u00e4lligste und jammervollste Verk\u00f6rperung dieses Trends. Stefan Gr\u00f6nebaum bem\u00fchte sich j\u00fcngst in der Ausgabe der „Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik“ vom April 2016, der SPD Punkt f\u00fcr Punkt zu erl\u00e4utern, warum ihr die W\u00e4hler davonliefen, und was sie tun m\u00fcsste, um diese zur\u00fcckzugewinnen. Der Text liest sich wie die Rede eines Vaters, der einem Kleinkind geduldig erl\u00e4utert, warum eins plus eins zwei ergibt. Margaret Thatcher hatte wahrlich Grund zum Stolz.<\/p>\n
Anarchistinnen und Anarchisten machen es sich ja gelegentlich zu leicht, wenn sie aus mehr als verst\u00e4ndlichem Misstrauen heraus meinen, jegliche Ber\u00fchrung mit politischen Parteien verweigern zu d\u00fcrfen. Solange sozial verbindliche Entscheidungen in Parlamenten getroffen werden und diese Parlamente mit Parteivertreterinnen und Vertretern besetzt werden, ist es ein politisch fragw\u00fcrdiger Luxus, in einer Situation enorm wachsenden Elends und sozialer Spannungen so zu tun, als ginge einen das Ganze nichts an. Wie man mit institutionalisierter Herrschaft und ihren Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten umgehen sollte, ist die eigentliche Frage. Dazu braucht es Kenntnisse, mit wem man es zu tun hat.<\/p>\n
Nicht nur die feministische Soziologin Nira Yuval-Davis hat den anarchistischen Bewegungen der Welt immerhin ins Poesiealbum geschrieben, dass es „den Staat“ als homogenes, massives, massiges, gefr\u00e4\u00dfiges und grunds\u00e4tzliche b\u00f6ses Gebilde nicht gebe. „Der Staat“, das sei in Wahrheit eine unendliche Vielzahl von „St\u00e4tlein“, b\u00fcrokratischen Kleinstaaten, unterschiedlichen Ressorts, Dezernaten und Verwaltungseinrichtungen, die zum Teil in ein- und derselben Stadt eine einander v\u00f6llig entgegengesetzte Politik betreiben k\u00f6nnen. Der englische Philosoph Bertrand Russel definierte den Begriff „Staat“ einmal sp\u00f6ttisch als eine „Reihe von B\u00fcros“. Ein reiches Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr tagespolitische, taktische B\u00fcndnisse, fand Yuval-Davis. Oder doch nicht?<\/p>\n
Die spanische Partei Podemos [\u0082Wir k\u00f6nnen‘], die (indirekt) aus den Protesten der Indignados [\u0082Die Ver\u00e4rgerten‘] vom Mai 2011 (15M) hervorgegangen ist, als tausende von \u00fcberwiegend jungen Menschen die Puerta del Sol, den zentralen Platz von Madrid, besetzten und zu einer Freifl\u00e4che f\u00fcr gelebte Demokratie umgestalteten, geh\u00f6rt neben der griechischen Syriza [\u0082Partei der radikalen Linken‘] sicherlich zu jenen neuen Parteien, die europaweit die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit erfahren haben – und die gr\u00f6\u00dften Hoffnungen weckten. Umso gespannter durfte man sein auf einen Interviewband, in dem sich der wichtigste theoretische Kopf der Partei, \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n, mit einer bekannten Vertreterin der poststrukturalistischen politischen Theorie, Chantal Mouffe, \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis und die Ziele seiner Partei austauschte. „Podemos. In the Name of the People“ erschien bereits im vergangenen Jahr in Spanien unter dem Titel „Construir pueblo“ [\u0082Eine Bev\u00f6lkerung konstruieren‘] und hat mit dem Londoner Verlag Lawrence & Wishart eine Vertriebsfirma gefunden, die mit linken Hinterhofverlagen wahrlich nichts zu tun hat: Hier artikuliert sich ein (angeblich) neues Politikverst\u00e4ndnis vor gro\u00dfem Publikum.<\/p>\n
Der Zirkus ist recht schnell vorbei, und die Entt\u00e4uschung stellt sich rasch und gr\u00fcndlich ein. Nicht nur mit dem, was vor allem Errej\u00f3n als Vertreter von Podemos zu sagen beziehungsweise nicht zu sagen hat, sondern auch mit der Qualit\u00e4t des Buches insgesamt. Denn die ausufernde Plauderstunde zwischen Errej\u00f3n und Mouffe ist passagenweise schon fast unfreiwillig komisch. Mouffe hat in ihrer bisherigen, durchaus beachtlichen wissenschaftlichen Karriere (gemeinsam mit Ernesto Laclau) das Kunstst\u00fcck fertig gebracht, dem faszinierenden und originellen, aber doch eisern leninistischen italienischen Theoretiker Antonio Gramsci seinen Lenin so gr\u00fcndlich auszutreiben, dass er heute ohne jedes Geschm\u00e4ckle m\u00e4nniglich im Munde all jener gef\u00fchrt wird, die den Begriff „Hegemonie“ gern haben und die Kulturwissenschaften an die Revolutionsfront schicken wollen. Von diesem, ihrem Griff in den politologischen Zylinder ist Frau Mouffe offensichtlich noch immer so begeistert, dass sie sich auf den ersten achtzig bis neunzig Seiten von „Podemos“ st\u00e4ndig selbst zitieren muss: oft bei voller bibliographischer Angabe. Ihre Redepassagen gleichen einem ellenlangen Werbeblock in eigener Sache. Nun sind Profilneurosen bei wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren zugegebenerma\u00dfen keine Seltenheit. Aber man h\u00e4tte sich doch gerne sein eigenes Bild von der intellektuellen Gr\u00f6\u00dfe dieser Dame gemacht – vorzugsweise anhand ihrer Beitr\u00e4ge zum Gespr\u00e4ch – anstatt ununterbrochen in die Bibliothek zur\u00fcckgescheucht zu werden. Mit \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n verh\u00e4lt es sich genau umgekehrt: Er hatte bisher noch gar keine Zeit, gro\u00dfe Leistungen zu vollbringen und sie bramabasierendend vorzutragen, denn dazu ist er, schlicht und ergreifend, noch zu jung. Frisch von der Universit\u00e4t, seit 2006 mit einem Doktortitel in Politikwissenschaften in der Tasche, ist er bisweilen regelrecht aus dem H\u00e4uschen, weil er mit einer Geistesgr\u00f6\u00dfe wie Mouffe disputieren darf. Ansonsten ist er – Vergebung – nach wie vor gr\u00fcn hinter den Ohren wie eine Fr\u00fchlingswiese.<\/p>\n
Viel zu gerne m\u00f6chte er beweisen, dass er, wie sein gro\u00dfes Vorbild Mouffe, in der d\u00fcnnen Luft der hohen Theorie nicht au\u00dfer Atem kommt, als dass er sich ernsthaft in die Niederungen der sozialen Wirklichkeit oder des politischen Tagesgesch\u00e4fts herabzerren lassen w\u00fcrde.<\/p>\n
Etwa, indem er auf solch l\u00e4ppische Fragen antworten w\u00fcrde wie, was Podemos denn eigentlich ver\u00e4ndern wolle, wenn die Partei an die Macht k\u00e4me? Die bisweilen erschreckende Unverbindlichkeit Errej\u00f3ns ergibt sich keineswegs nur aus der Gespr\u00e4chssituation: Sie ist, in einem Wort, das eigentliche Programm von Podemos. Diesen Umstand immerhin macht Errej\u00f3n in aller w\u00fcnschenswerten Deutlichkeit klar: „[…] the task is always to build a people, a general will, from the pain of the subaltern groups, who don’t necessarily have a common \u0082essence‘ […]. It is never a matter of expressing or revealing, it’s always one of weaving, conversing, articulating, calling“ [‚Die Aufgabe ist immer, eine Bev\u00f6lkerung zu schaffen, einen allgemeinen Willen, aus dem Leid der subalternen Gruppen, die nicht unbedingt eine gemeinsame ‚Essenz‘ besitzen […]. Das ist nie eine Frage des Ausdr\u00fcckens oder Offenbarens, sondern immer eine des Webens, des Sprechens, Artikulierens und Rufens‘.] (S. 39)<\/p>\n
Wer als neue Partei in Spanien Erfolg an der Wahlurne haben will, der sei – so Errej\u00f3n – gut beraten, keine allzu konkreten Forderungen zu stellen oder ein Programm zu entwerfen, das sich diskutieren lie\u00dfe. Vielmehr geht es darum, den Eindruck zu erwecken, f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zahl von Opfern des neoliberalen Kahlschlags eine Alternative darzustellen – warum, das wei\u00df der liebe Gott. Wie sonst soll man Errej\u00f3n raunende Feststellung verstehen, es gehe nicht darum, politische Ziele oder \u00dcberzeugungen „auszudr\u00fccken“ oder zu „offenbaren“, sondern um ein geradezu faustisches Weben am sausenden Webstuhl der Zeit?<\/p>\n
Errej\u00f3n gibt sich konsequenterweise gro\u00dfe M\u00fche, Podemos als anti-hegemoniale Partei darzustellen, als grunds\u00e4tzliches Gegengewicht zum Bestehenden, ohne sich mit l\u00e4stigen Details zu belasten. Es verwundert wenig, dass er vor diesem Hintergrund – im Gegensatz zu Mouffe – auch an dem von David Graeber gepr\u00e4gten Occupy-Slogan „Wir sind die 99%“ nichts auszusetzen findet. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass mit diesem Slogan (wiewohl in bester Absicht) Gemeinschaftlichkeit suggeriert wurde, wo gar keine war, erkl\u00e4rt er zum eigentlichen Wesenskern des neuen politischen Selbstverst\u00e4ndnisses von Podemos. Knapp zusammengefasst w\u00fcrde dies folgenderma\u00dfen lauten: Wir sind die Guten. Dieses Selbstverst\u00e4ndnis nennt Errej\u00f3n allen Ernstes „an exceptional political intervention“ [\u0082eine au\u00dfergew\u00f6hnliche politische Stellungnahme‘] (S. 75).<\/p>\n
H\u00f6rt man etwas genauer hin, f\u00e4llt freilich auf, dass die angeblich so „au\u00dfergew\u00f6hnliche politische Stellungnahme“ ein erstaunlich vertrautes Echo hervorruft. So hat Errej\u00f3n beispielsweise kein Problem damit, „Patriotismus“ zur wichtigen Mobilisierungsressource seiner Partei zu erkl\u00e4ren. Warum auch nicht, wenn’s funktioniert? (vgl. S. 69).<\/p>\n
Viele Entscheidungen und Forderungen, so Errej\u00f3n, habe seine Partei „mit patriotischen Argumenten“ verteidigt (S. 129). An anderer Stelle spricht er, in sch\u00f6nster rumsfeldscher Diktion, vom „alten Europa“, das sich den n\u00f6tigen Ver\u00e4nderungen verweigere (S. 92). Auch eine Kennzeichnung seiner Partei als „rechts“ oder „links“ will er nicht gelten lassen (vgl. S.75).<\/p>\n
Alles, was Kante, Inhalt und Kontur bedeuten k\u00f6nnte, wird rigoros zur\u00fcckgewiesen. Man m\u00fcsse es „wagen zu gewinnen“ („dare to win“, S. 78), sagt er.<\/p>\n
Wer dann wann warum was von einem solchen Sieg habe – von den Vertreterinnen und Vertretern von Podemos nat\u00fcrlich einmal abgesehen – bleibt v\u00f6llig im Dunkeln. Dabei k\u00f6nnte man ja durchaus diskutieren, inwiefern soziale Bewegungen tats\u00e4chlich langfristig auf eine (wie auch immer geartete) Institutionalisierung ihrer Errungenschaften verzichten k\u00f6nnen? Errej\u00f3n ist wenig \u00fcberraschend davon \u00fcberzeugt, dass es ohne Parteien nicht abgehe: „[…] where there wasn’t an electoral victory and access to the state, so as to be able to wage a war of position between emancipatory and conservative or oligarchic forces from the inside, there was regression as soon as the social mobilization died down“ [„Wo es keinen Wahlsieg gab und keinen Zugang zur Staatsmacht, so dass man einen Krieg der Positionen zwischen emanzipatorischen und konservativen oder oligarchischen Kr\u00e4ften von innen heraus f\u00fchren konnte, gab es einen R\u00fcckschritt, sobald die soziale Mobilisierung nachlie\u00df“] (S. 84)<\/p>\n
Das ist nicht zu bestreiten. Aber war es nicht mindestens ebenso oft so, dass soziale Mobilisierungen nachlie\u00dfen und schlie\u00dflich zusammenbrachen, weil es auf einmal Parteien gab, die sich als exklusive Tugendw\u00e4chter des Widerstands aufspielten? Spanien hat keine Erfahrungen mit einer Partei wie Die Gr\u00fcnen und ihrem Marsch durch die Institutionen nach rechts. Aber es ist schon ein starkes St\u00fcck, nur einen Absatz sp\u00e4ter ausgerechnet die argentinischen Kirchner-Regierungen als ein Muster freiheitlich-demokratischer Verteidigung der Ziele sozialer Bewegungen zu preisen (S. 85), dieweil die argentinischen Eliten bis zum Hals im Korruptionssumpf stecken und (vor allem) Cristina Kirchner ihr Land fast vollst\u00e4ndig an Monsanto verkauft hat.<\/p>\n
Um zu beweisen, dass Podemos die Verwirklichung und Verewigung der Tr\u00e4ume aller M\u00fchseligen und Beladenen sei, ist Errej\u00f3n offensichtlich jedes Mittel recht. In seinem Gespr\u00e4ch mit Mouffe ist konsequenterweise oft auch nicht das Gesagte problematisch, sondern das Nicht-Gesagte. Habe man erst einmal die Mehrheit der Stimmen aller Unzufriedenen, so behauptet er etwa – w\u00f6rtlich! – k\u00f6nne man daraus einen „neuen kollektiven nationalen Willen“ schmieden (S. 103). Wie das allerdings geschehen soll, bei v\u00f6llig heterogenen Anspr\u00fcchen, Hoffnungen und Forderungen, die mit dubiosen Machenschaften und Wischi-Waschi-Postionen geb\u00fcndelt wurden, anders als mit den Mitteln autorit\u00e4rer staatlicher Herrschaft, beh\u00e4lt er f\u00fcr sich. Kein Wunder: „F\u00fchrerschaft“, so Errej\u00f3n, sei doch im Grunde keine Stellvertreterei, sondern nur eine Form der demokratischen „Repr\u00e4sentation“ (S. 111). Fast m\u00f6chte man sich an den ber\u00fchmten Satz eines lateinamerikanischen Potentaten erinnert f\u00fchlen: „Gebt mir einen Balkon, und das Land ist mein.“ Errej\u00f3ns Beitr\u00e4ge zum Buch sind eine politologisch aufgeh\u00fcbschte Fensterrede.<\/p>\n
Angesichts dessen, was einer der wichtigsten und prominentesten Vertreter von Podemos in dem vorliegenden B\u00e4ndchen anzubieten hat, kann man sich die bittere Bemerkung nicht verkneifen, dass seine Partei ihren Namen gut gew\u00e4hlt hat: „Yes, we can!“, der Wahlkampfslogan Barack Obamas, hat sich ja ziemlich schnell als einer der gr\u00f6\u00dften Werbegags der j\u00fcngeren US-amerikanischen Geschichte erwiesen; als eine l\u00fcgenhafte Leerformel ohne politische Substanz. Mit Podemos wird es – Stand jetzt – wohl \u00e4hnlich sein. Alles, was Errej\u00f3n als neu oder neuartig zu pr\u00e4sentieren versucht, abseits klangvoller theoretischer Positionen, wohlgemerkt, erweist sich bei n\u00e4herem Hinsehen als ebenso altbekannte und altbackene Rechtfertigung des Parteienparlamentarismus mit einigen bedrohlichen Ausrei\u00dfern nach rechts. Als Wahlkampf eben.<\/p>\n
Aber selbst die klangvollen theoretischen Positionen verlieren im Zusammenhang des Buches ihren Sinn, und zwar aus folgendem Grund: Es gibt wahrlich keinen Grund, das parlamentarische System als der Weisheit letzter Schluss in Sachen Demokratie zu preisen. Aber wie es funktioniert, sollte man denn doch verstehen; vor allem, wenn man eine Partei f\u00fchren m\u00f6chte. Gro\u00dfe Protestbewegungen wie die Indignados oder Occupy hatten gute Gr\u00fcnde, keine konkreten politischen Forderungen zu stellen. Denn ihr Ziel war es, das politische System als Ganzes in Frage zu stellen. Eine Partei wie Podemos dagegen kann das politische System gar nicht in Frage stellen. Sonst w\u00e4re sie keine Partei. Ihr Ziel ist es, es zu restituieren und wieder funktionsf\u00e4hig zu machen (ein Umstand, den Errej\u00f3n nicht bestreitet). Wenn dem aber so ist, dann ist der absichtliche Verzicht auf klare Forderungen und ein pr\u00e4zises Programm schlicht undemokratisch. Denn ein parlamentarisches System verliert jeden Sinn, wenn die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler keine M\u00f6glichkeit haben, zwischen klar unterschiedenen Optionen zu w\u00e4hlen. Konflikte um grunds\u00e4tzlich verschiedene M\u00f6glichkeiten des politischen Handelns und Gestaltens sind die Lebensader des Parlamentarismus – zumindest in der Theorie. Ohne, dass es Errej\u00f3n bewusst zu sein scheint, kopiert also auch Podemos die Strategie der neoliberal gleichgeschalteten Parteien, die sie abl\u00f6sen m\u00f6chte: die n\u00e4mlich, es nicht riskieren zu wollen, ein Programm vorzuschlagen, an dem man sich sto\u00dfen k\u00f6nnte. Da fragt man sich denn doch, wozu die ganze poststrukturalistische Theoriehuberei eigentlich gut war? War sie nicht eigentlich dazu gedacht, unausgesprochene Herrschaftsstrukturen ins Bewusstsein zu r\u00fccken? Wie w\u00e4re es, sie einmal auf Podemos anzuwenden?<\/p>\n
Die Diskussion zwischen Mouffe und Errej\u00f3n ist trotzdem mehr als eine fesche Plauderstunde im H\u00f6rsaal, die man rasch zu den Akten legen k\u00f6nnte. Ohne es zu wollen, legt Errej\u00f3n in dem Gespr\u00e4ch breite F\u00e4hrte aus, was Podemos sein und nicht sein m\u00f6chte. Die Partei ist ein parlamentarischer Trittbrettfahrer der sozialen Unzufriedenheit in Spanien, und ganz gewiss keine ernsthafte Alternative zum Bestehenden. „Parteien sind zum Schlafen da, und zum schrecklichen Erwachen“, hat Michael Bakunin einmal gesagt. Selten war diese Beschreibung zutreffender als im Fall von Podemos. Man ist versucht zu sagen: leider.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit demokratischen Mitteln, frohlockte im Jahr 2013 das Wall Street Journal, sei das neoliberale Modell nicht mehr abzuw\u00e4hlen. Diesen Eindruck kann man tats\u00e4chlich bekommen. Die Verantwortlichen f\u00fcr die inzwischen rasant fortschreitende Entpolitisierung des Politischen im Spektrum der europ\u00e4ischen Parteienlandschaft auszumachen, ist allerdings schwieriger: War es nicht die politische Rechte, die das neoliberale Modell hauptverantwortlich implementierte … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Partei, du rosa Luftballon ... - graswurzelrevolution","description":"Mit demokratischen Mitteln, frohlockte im Jahr 2013 das Wall Street Journal, sei das neoliberale Modell nicht mehr abzuw\u00e4hlen. Diesen Eindruck kann man tats\u00e4chl"},"footnotes":""},"categories":[897,44,1478,1027],"tags":[],"class_list":["post-15393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-411-september-2016","category-bucher","category-die-qual-der-wahl","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15393\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}