Die Bilder der Ausschreitungen am Abend des 14. September 2016 in Bautzen, bei denen etwa 80 rechte Deutsche eine Gruppe von etwa 20 unbegleiteten, minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen mit lautem Gebr\u00fcll durch die Stadt jagten und einen Krankenwageneinsatz blockierten, gingen durch die gesamte deutsche Presse. Die \u00fcberforderte Polizei, welche nichts von dem sich im Vorfeld verabredeten Mob gewusst haben wollte, hatte die Situation erst Stunden sp\u00e4ter unter Kontrolle. Das zust\u00e4ndige Landratsamt verh\u00e4ngte im Anschluss f\u00fcr einige Tage eine Ausgangssperre ab 19 Uhr und ein Alkoholverbot f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge, um „weitere Eskalationen zu verhindern“.<\/p>\n
Das Ereignis bildet den neuen H\u00f6hepunkt einer langen Kette von \u00dcbergriffen seitens rechts gerichteter B\u00fcrgerInnen und Nazis in der Stadt: 2014 wurde versucht, mittels Unterschriften und P\u00f6beleien die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im chronisch unterbelegten Spreehotel zu verhindern und den Hotelbetreiber einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n
Es folgte der Brand einer geplanten Fl\u00fcchtlingsunterkunft, bei dem Schaulustige applaudierten und die L\u00f6scharbeiten behinderten.<\/p>\n
Zudem werden der sorbischen Minderheit angeh\u00f6rige Jugendliche immer h\u00e4ufiger durch rechte Schl\u00e4ger angegriffen und sorbische Inschriften und Wegweiser \u00fcberschmiert. Das f\u00fcr die Ermittlungen zust\u00e4ndige Operative Abwehrzentrum des Freistaates Sachsen (OAZ) sieht das friedliche Miteinander in der zweisprachigen Region in Gefahr. ((1))<\/p>\n
Der Kornmarkt ist der belebteste, innerst\u00e4dtische Platz und seit Jahren ein Treffpunkt f\u00fcr unterschiedlichstes Klientel. Neben Jugendlichen und Fl\u00fcchtlingen versammelt sich hier auch das stadtbekannte Trinkermilieu. Immer wieder war es in den vergangenen Wochen zu Provokationen zwischen rechten Jugendlichen und den minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen gekommen. Die Stadt diskutierte bereits ein Alkoholverbot f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Platz, da AnwohnerInnen sich mehrfach \u00fcber Ruhest\u00f6rungen und P\u00f6beleien beschwert hatten.<\/p>\n
Doch wie vielerorts in Sachsen wurden auch in Bautzen die gesellschaftlichen Entwicklungen durch die Stadtverwaltung zu lang ignoriert oder untersch\u00e4tzt. Die Vorf\u00e4lle in Clausnitz, Freital, Heidenau und Bautzen haben gezeigt, dass Teile der Bev\u00f6lkerung Sachsens ein hohes Aggressions- und Gewaltpotenzial gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen hegen. Nicht nur Neonazis, sondern auch „ganz normale“ B\u00fcrgerInnen werden, von Wut und Hass gepr\u00e4gt, pl\u00f6tzlich selbst als HetzerInnen, Brandstifter und Schl\u00e4ger aktiv. Rassistische \u00dcbergriffe und Anschl\u00e4ge werden in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung beklatscht und toleriert, das Vertrauen in die Politik ist verloren, der Wille zur Selbstjustiz geboren. Doch als „rechts“ w\u00fcrden sie sich selbst nicht bezeichnen. Rassismus ist wieder salonf\u00e4hig geworden.<\/p>\n
Mittlerweile gibt es eine beachtliche Bandbreite an gut organisierten, rechtspopulistischen Gruppierungen, die sich nach den Ausschreitungen mit einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung an den B\u00fcrgermeister wandten und eine „vorl\u00e4ufige Ruhepause“ ank\u00fcndigten, um den Bautzner PolitikerInnen die M\u00f6glichkeit zu geben, eine „deutlich sp\u00fcrbare Verbesserung der Situation“ zu erwirken. Andernfalls wollen sie „kurzfristig weitere Veranstaltungen in Betracht ziehen“.<\/p>\n
Was lange Zeit fehlte, waren Menschen, die diesen Haltungen entschlossen widersprachen.<\/p>\n
Aus Angst vor dem sozialen Druck oder Schikanen hielten viele den Mund oder beschwichtigten das Problem, auch wenn sie mit den Zust\u00e4nden nicht einverstanden waren. In den letzten Jahren formierte sich endlich eine starke Gegenbewegung: Neben Institutionen und Einzelpersonen setzt sich das B\u00fcrgerb\u00fcndnis „Bautzen bleibt bunt – Budy\u009ain wostanje pisany“ f\u00fcr eine tolerante Willkommenskultur ein und leistet beachtliche Fl\u00fcchtlingsarbeit. Ein weiteres B\u00fcndnis namens „Bautzen stellt sich quer“ organisiert u.a. antifaschistische und antirassistische Demonstrationen.<\/p>\n
Au\u00dferdem mangelt es an Sozialarbeit: Der von \u00f6ffentlicher Hand gef\u00f6rderte Steinhaus e.V. liefert mit dem soziokulturellen Zentrum einen wichtigen Beitrag zur Jugendkultur, es fehlt aber an Einrichtungen, in denen ein Aufenthalt ohne Konsumzwang m\u00f6glich ist. Ursache sind nicht nur Sparma\u00dfnahmen, sondern auch die hohe Abwanderung Jugendlicher in den 1990er Jahren.<\/p>\n
Es ist h\u00f6chste Zeit, antirassistisches Engagement und Zivilcourage langfristig zu f\u00f6rdern, mehr Freir\u00e4ume zu schaffen und sich dem rechten Mob entschieden entgegen zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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