Graswurzelrevolution: Michael, seit dem 17. Juni 2016 hast du es schriftlich: Der „Verfassungsschutz“ (VS) darf dich ganz offiziell \u00fcberwachen, wie er das schon seit \u00fcber 25 Jahren tut. Mit welcher Begr\u00fcndung hat ihm das Verwaltungsgericht Karlsruhe diesen Freibrief ausgestellt?<\/b><\/p>\n
Michael Csaszk\u00f3czy: Im Wesentlichen erkl\u00e4rt das Gericht, dass der Inlandsgeheimdienst zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben jedem Verdacht nachgehen d\u00fcrfe. Um die Beantwortung der Frage, ob ich selbst denn nun ein Verfassungsfeind sei, wie der \u0082Verfassungsschutz‘ das ja auch nach den einschl\u00e4gigen Urteilen behauptet, hat sich das Gericht damit herumgemogelt.<\/p>\n
Ein Verdacht bestehe allein schon deshalb, weil ich mich \u0082in den falschen Kreisen bewege‘, pr\u00e4ziser: in der Roten Hilfe, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\/Bund der AntifaschistInnen (VVN\/BdA) und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg organisiert bin.<\/p>\n
GWR: Im Jahr 2010 hast du dich erstmals an Datenschutzbeh\u00f6rden und Gerichte gewandt, um zu verlangen, dass der Inlandsgeheimdienst endlich aufh\u00f6rt, dich zu bespitzeln. Ein riesiger Aufwand f\u00fcr dich und deine MitstreiterInnen, zumal sich das Verfahren \u00fcber fast sechs Jahre hinschleppte, bis es schlie\u00dflich mit einer klaren juristischen Niederlage f\u00fcr dich endete. Bist du entt\u00e4uscht? \u00dcberrascht?<\/b><\/p>\n
Michael Csaszk\u00f3czy: Ach na ja, entt\u00e4uscht: Ich hatte wenig vom Gericht oder gar vom Geheimdienst erwartet. Entt\u00e4uscht bin ich allenfalls davon, dass wir es nicht geschafft haben, das Verfahren besser zur Skandalisierung der Geheimdienstpraktiken zu nutzen. Aber das ist eine generelle politische Entt\u00e4uschung: Die Machenschaften des Verfassungsschutzes – insbesondere im Zusammenhang mit dem NSU – sind ja mittlerweile kein Geheimnis mehr und flimmern zur Prime-Time fast allabendlich \u00fcber die Bildschirme. Trotzdem r\u00fchrt sich politisch nahezu nichts. Ohne Gegenwehr wurden die Machtbefugnisse der Schlapph\u00fcte sogar ausgeweitet und ihr Etat erheblich aufgestockt.<\/p>\n
GWR: Was hast du dir von dem Verfahren versprochen? H\u00e4tte die Bespitzelung aufgeh\u00f6rt, wenn das Urteil anders ausgefallen w\u00e4re? Angesichts der faktischen Unkontrollierbarkeit des Geheimdienstes wohl eher nicht, oder?<\/b><\/p>\n
Michael Csaszk\u00f3czy: Versprochen hatte ich mir \u00d6ffentlichkeit und Skandalisierung. Und nicht zuletzt wollte ich ein kleines bisschen dazu beitragen, diesen rechten Haufen, der sich \u0082Verfassungsschutz‘ schimpft, zu delegitimieren und letztlich abzuschaffen.<\/p>\n
Ganz konkret ging es darum, die Missachtung s\u00e4mtlicher rechtsstaatlicher Regeln durch den VS \u00f6ffentlich zu machen und das Gericht zur Stellungnahme zu zwingen. Immerhin hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim als \u00fcbergeordnete Instanz in meinem Berufsverbotsverfahren ja entschieden, die \u0082Erkenntnisse‘ des \u0082Verfassungsschutzes‘ h\u00e4tten in einem Rechtsstaat \u00fcberhaupt keine Erw\u00e4hnung finden d\u00fcrfen. Der Inlandsgeheimdienst ignoriert dieses Urteil einfach ganz frech. Das h\u00e4tte bei einem weniger willf\u00e4hrigen Gericht schon zu Unmut und Kompetenzgerangel f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Aber na klar: Solange es ihn noch gibt, wird sich der VS sicher von keinem Gericht davon abhalten lassen, mich und viele andere weiter zu verfolgen.<\/p>\n
GWR: Wenn das so ist: Hast du dir einen moralischen Sieg erhofft? Eine offizielle Best\u00e4tigung, dass die Bespitzelung illegitim ist? Ist daf\u00fcr ein Gericht die richtige Instanz? Zumal ein deutsches?<\/b><\/p>\n
Michael Csaszk\u00f3czy: Ich habe gelernt, dass Gerichte B\u00fchnen sind. Sie k\u00f6nnen dazu dienen, \u00d6ffentlichkeit zu schaffen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ein Forum zu geben. Sich von ihnen nur deshalb Gerechtigkeit zu erwarten, weil sie diesen Begriff im Namen tragen, w\u00e4re blau\u00e4ugig.<\/p>\n
GWR: Der VS besch\u00e4ftigt und bezahlt, wie sp\u00e4testens seit dem NSU-Prozess allgemein bekannt ist, eine gro\u00dfe Zahl von Nazis und ist nicht f\u00e4hig oder gewillt, sie zu kontrollieren: Was bedeutet das f\u00fcr einen bespitzelten Antifaschisten?<\/b><\/p>\n
Michael Csaszk\u00f3czy: Der \u0082Verfassungsschutz‘ ist nicht nur ein unf\u00e4higer Akteur in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Faschismus, er ist Teil des Problems. Dass es da Interessen\u00fcberschneidungen gibt, ist f\u00fcr AntifaschistInnen nat\u00fcrlich bedrohlich.<\/p>\n
Die Bekanntheit meines Falls bietet immerhin einen gewissen Schutz. Sich prinzipiell in eine Art \u0082Pseudo-Klandestinit\u00e4t‘ dr\u00e4ngen zu lassen, ist f\u00fcr mich keine wirkliche Alternative.<\/p>\n
GWR: Der V\u00f6lkerrechtler Norman Paech sagt: „Recht und Justiz sind notwendige Mittel des Widerstandes und der Gegenwehr. (\u0085) Aber Gerichte sind unsichere Verb\u00fcndete im Kampf gegen einen auch politisch m\u00e4chtigen Gegner. Man darf sie nicht beiseitelassen und auf sie verzichten, man muss jedoch klug mit ihnen umgehen.“ ((1)) War das deine Position? Ist sie es jetzt, nach dem Urteil, noch immer oder hast du deine Auffassung ge\u00e4ndert? Kannst du dir \u00fcberhaupt vorstellen, dich noch einmal an ein Gericht zu wenden, um Recht zu bekommen, oder ist der Rechtsweg als Mittel der politischen Auseinandersetzung f\u00fcr dich erledigt?<\/b><\/p>\n
Michael Csaszk\u00f3czy: Paechs Position finde ich prinzipiell richtig, aber sehr unvollst\u00e4ndig und ein wenig optimistisch beschrieben. In den allermeisten F\u00e4llen sind Gerichte eher Repressionsinstrumente als Mittel des Widerstands und der Gegenwehr. Es ist richtig, dieses Forum zu nutzen, wenn man glaubt, der Stand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung w\u00fcrde das hergeben.<\/p>\n
Nicht umsonst empfiehlt die Rote Hilfe immer, gegen staatliche Organe nur in gut begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen zu klagen und nur dann, wenn es aussichtsreich erscheint, den Prozess mit einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kampagne zu begleiten.<\/p>\n
In diesem Punkt haben wir die Lage leider falsch eingesch\u00e4tzt: Wir dachten, in einer Zeit, in der die Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes in die Mordserie des NSU vollkommen \u00f6ffentlich diskutiert wird und tonnenweise kompromittierende Naziakten geschreddert werden, w\u00e4re es ein guter Zeitpunkt, die Bek\u00e4mpfung linker Bewegungen durch diesen Geheimdienst zum Thema zu machen. Leider haben wir die \u0082\u00f6ffentliche Meinung‘ da \u00fcbersch\u00e4tzt. Prinzipiell sollten wir aber Gerichtsverfahren als Ebene der politischen Auseinandersetzung nicht von vornherein ausschlie\u00dfen. Dieser Meinung bin ich immer noch.<\/p>\n
GWR: Zumindest f\u00fcr die Frage der VS-\u00dcberwachung zieht das Solikomitee, das dich w\u00e4hrend des zerm\u00fcrbenden Prozesses unterst\u00fctzt und begleitet hat, in seiner Presseerkl\u00e4rung eine ern\u00fcchternde Bilanz: „Michael Csaszk\u00f3czy ist nicht bereit, den Anschein der Rechtsstaatlichkeit durch Fortf\u00fchrung des Prozesses aufrechtzuerhalten. (\u0085) Wir werden weiterhin politisch gegen einen Geheimdienst k\u00e4mpfen, dessen tiefe Verstrickung mit der gewaltt\u00e4tigen Naziszene sich in immer neuen Skandalen best\u00e4tigt, der aber nach wie vor seine Hauptaufgabe in der Verfolgung und Kriminalisierung kritischer linker Opposition sieht. Die Gerichte sind als Austragungsort dieser Auseinandersetzung offensichtlich nicht geeignet.“ ((2)) Wie geht es weiter? Was sind eure n\u00e4chsten Schritte? Welche Unterst\u00fctzung erhofft ihr euch von den LeserInnen der GWR?<\/b><\/p>\n
Michael Csaszk\u00f3czy: Wir werden die offensichtliche Absurdit\u00e4t meines Falls weiter nutzen, um \u00d6ffentlichkeit zu machen und um auch Landtagsabgeordnete immer wieder zu Stellungnahmen zu n\u00f6tigen.<\/p>\n
Es hat nach dem Ende des Verfahrens eine Kampagne gegeben, in der Leute aus verschiedenen Bereichen erkl\u00e4rt haben: „Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind.“ Dabei sind Leute aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, KommunalpolitikerInnen von Linkspartei bis CDU.<\/p>\n
Und nicht zuletzt: Es geht ja nicht nur um die Beschn\u00fcffelungspraxis, sondern vor allem darum, wie der Verfassungsschutz seine eigene politische Agenda betreibt. Die Bedrohung Linker durch Berufsverbote ist noch lange nicht aus der Welt, ganz zu schweigen von der \u00fcberf\u00e4lligen Rehabilitierung der Betroffenen aus den 1970er und 1980er Jahren. Im Moment tourt z.B. gerade eine Ausstellung zum Thema durch deutsche St\u00e4dte. Mehr Infos gibt es unter www.gegen-berufsverbote.de.<\/p>\n
GWR: Vielen Dank f\u00fcr das Interview und viel Erfolg mit eurer Kampagne! <\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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