Im Morgengrauen des 27. Juli 2016 lie\u00df die griechische Regierung drei besetzte H\u00e4user in Thessalon\u00edki r\u00e4umen. Der Angriff erfolgte zwei Tage nach dem Ende des internationalen No-Border-Camps und galt explizit den Selbstverwaltungsstrukturen von Fl\u00fcchtlingen. Die Projekte Orfanotrof\u00edo, Leof\u00f3ros N\u00edkis und Hurr\u00edya wurden gemeinsam von griechischen Aktivist_innen und Fl\u00fcchtlingen bewohnt. 116 Menschen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, gegen 74 von ihnen – Griech_innen und Ausl\u00e4nder_innen – wurde Anklage wegen Hausfriedensbruch, Sachbesch\u00e4digung und Widerstand erhobenden. Erste Urteile \u00fcber vier Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung, ergingen Anfang August. Die Verurteilten legten Revision ein. Den angeklagten Fl\u00fcchtlingen droht im Falle einer Verurteilung die Abschiebung. Das im Besitz der orthodoxen Kirche befindliche, seit 2006 dreimal ger\u00e4umte und immer wiederbesetzte ehemalige Waisenhaus Orfanotrof\u00edo, wurde drei Stunden nach der R\u00e4umung von Bulldozern eingerissen.<\/p>\n
Der Angriff auf Strukturen selbstverwalteter Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t ist eine Reaktion der Syriza-Anel-Regierung auf die Aktionen des No-Border-Camps in der Woche zuvor. \u00dcber 1.500 Aktivist_innen hatten einen Teil des Campus der Universit\u00e4t von Thessalon\u00edki besetzt und als Basis f\u00fcr Proteste gegen das europ\u00e4ische Grenzregime genutzt. Lautstarke Demonstrationen, die Besetzung einer Radiostation, einige militante Aktionen, Besuche bei Internierungslagern f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die Besetzung eines Hauses als selbstverwaltetes Fl\u00fcchtlingsprojekt und die farbenfrohe Umgestaltung von Fahrzeugen des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs als fahrende Werbung f\u00fcr offene Grenzen, hatten die Regierung unter Druck gesetzt. Die Duldung solch „gesetzeswidriger Schweinereien“ hatten Oppositionsparteien, Universit\u00e4tsleitung, orthodoxe Kirche und private Fernsehsender als Unf\u00e4higkeit der Regierung, gegen\u00fcber „linkem Vandalismus“, angeprangert. Parlamentarier der konservativen N\u00e9a Dimokrat\u00eda (ND) sahen gar den Staat in Gefahr. Zu Unrecht, hatte Ministerpr\u00e4sident Al\u00e9xis Ts\u00edpras doch schon im Herbst 2014, noch als Oppositionsf\u00fchrer, auf den Stufen des Verteidigungsministeriums den Gener\u00e4len der griechischen Streitkr\u00e4fte im Falle des Wahlsieges die „Kontinuit\u00e4t des Staates“ garantiert und „S\u00e4uberungen“ ausgeschlossen. Die „Sicherheit Griechenlands“ habe absolute Priorit\u00e4t, so Ts\u00edpras damals.<\/p>\n
Bei den aktuellen R\u00e4umungen geht es Syriza um den inneren Feind und die innere Sicherheit des Landes. Nicht nur die anarchistische Bewegung soll in die Schranken gewiesen werden, sondern es geht auch darum, die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber Zehntausende in Griechenland festsitzende Fl\u00fcchtlinge zu erzwingen. Parallel zu den R\u00e4umungen in Thessalon\u00edki wurde von der \u00d6ffentlichkeit fast unbeachtet die No-Border-Kitchen auf der Insel L\u00e9sbos ger\u00e4umt und die letzten 1.000 im Hafen von Pir\u00e4us verbliebenen Fl\u00fcchtlinge in Sammellager verfrachtet. Die linken Reste in Syriza verurteilten die R\u00e4umungen. „Die Kriminalisierung von Solidarit\u00e4tsprojekten ist eine Praxis, die keinerlei Beziehung zu den Werten der Linken aufweist“, hei\u00dft es in einer Presseerkl\u00e4rung vom 28. Juli. Doch auf solche Befindlichkeiten wird die Regierung keine R\u00fccksicht nehmen. Zu erwarten ist im Gegenteil, dass auch gegen Projekte in anderen St\u00e4dten vorgegangen werden soll. Gi\u00f3rgos Kam\u00ednis, der B\u00fcrgermeister von Athen, gab am gleichen Tag bekannt, er habe R\u00e4umungsklage gegen drei besetzte H\u00e4user eingereicht, darunter das international bekannte „Hotel City Plaza“. Von anarchistischer Seite wurden die Verfasser der Presseerkl\u00e4rung aufgefordert ihr scheinheiliges Versteckspiel, wonach zwischen Syriza und Regierung zu unterscheiden sei, endlich zu beenden und der „Partei der Bewegungen“ den R\u00fccken zu kehren. Dass die alles andere als unschuldig ist, verdeutlichen die Aussagen des stellvertretenden B\u00fcrgerschutzministers Nikos T\u00f3skas, der die Besetzungen als „sinnlose (\u0085) autonome Aktionen irgendwelcher Jugendlicher“ bezeichnete. Sie seien „Karikaturen von Symbolen, die Unsicherheit in ihrer Nachbarschaft erzeugen“ und „kein Ausdruck der Verteidigung von Rechten“. Im Gegensatz dazu befriedige „die staatliche Struktur unterschiedlichste Bed\u00fcrfnisse“.<\/p>\n
Um eine m\u00f6gliche Fortsetzung der R\u00e4umungen im Keim zu ersticken, ging die Bewegung direkt zur Gegenwehr \u00fcber. Nachmittags wurden in Thessalon\u00edki und L\u00e1risa die Parteib\u00fcros von Syriza besetzt. Am n\u00e4chsten Morgen erfolgte die Besetzung des B\u00fcros von Regierungssprecherin Olga Gerovas\u00edli in Io\u00e1nnina und in Thessalon\u00edki die Besetzung eines neuen Solidarit\u00e4tsprojekts. „Wir werden nicht unt\u00e4tig bleiben, oder in Angststarre verfallen, sondern im Gegenteil, mit neuen und noch mehr Besetzungen antworten.“ Ebenfalls am 28. Juli fanden in Thessalon\u00edki und Athen Demonstrationen mit 600 bzw. 1.000 Personen teil. Im Anschluss der Demo in Thessalon\u00edki wurde die Theaterfakult\u00e4t als Aktionszentrum f\u00fcr die n\u00e4chsten Tage besetzt. In der Nacht zum 1. August klirrten die Scheiben bei 12 Syriza- und zwei ND-B\u00fcros in verschiedenen Athener Stadtteilen. In Ex\u00e1rchia wurde ein Brandanschlag auf den Eingang der \u00c1gios Nikol\u00e1os Kirche ver\u00fcbt, drei andere Kirchen wurden mit Farbbeuteln beworfen. Protestkundgebungen vor griechischen Konsulaten gab es in der slowenischen Hauptstadt Lubjana, in Z\u00fcrich, Wien, Frankfurt\/M. und Hamburg. In der Dresdener Neustadt wurde kurzzeitig das B\u00fcro der Linkspartei besetzt, um den Druck auf die griechische Schwesterpartei zu erh\u00f6hen. Angesichts der katastrophalen Situation, in der gefl\u00fcchtete Menschen in den staatlichen Lagern in Griechenland hausen m\u00fcssen, waren die drei ger\u00e4umten Projekte als Wohnraum bitter n\u00f6tig. Dar\u00fcber hinaus dienten sie als Orte der politischen Organisierung, um gemeinsame politische Perspektiven und K\u00e4mpfe zu entwickeln und Migrant_innen die M\u00f6glichkeit zu geben, sicht- und h\u00f6rbar zu werden. Das Orfanotrof\u00edo diente zus\u00e4tzlich als Sammel- und Verteilstelle f\u00fcr Kleidung und Medikamente. In der seit 2009 existierenden Besetzung an der Strandpromenade Leof\u00f3ros N\u00edkis, lebten viele Aktivist_innen des sozialen Zentrums Mikr\u00f3polis.<\/p>\n
Eine Routineverkehrskontrolle in der N\u00e4he von Sp\u00e1rta wurde den beiden untergetauchten Anarchisten Kostas Sakk\u00e1s (32 Jahre) und M\u00e1rios Seis\u00eddis (35 Jahre) zum Verh\u00e4ngnis. Bei ihrem Versuch, den Wagen zu wenden und zu fl\u00fcchten, wurden sie von Polizeibeamten unter Beschuss genommen. Obwohl sich die unbewaffneten M\u00e4nner schlie\u00dflich widerstandslos festnehmen lie\u00dfen, folgte das in Griechenland seit der Diktatur \u00fcbliche Prozedere. Schwere Misshandlungen w\u00e4hrend der Verhaftung und Folter auf der Polizeiwache unter Beteiligung ganzer Gruppen von Beamten unterschiedlicher Polizeieinheiten. Und abermals steht Syriza f\u00fcr die versprochene staatliche Kontinuit\u00e4t. Den Klagen misshandelter und gefolterter Gefangener wird, wie von den Vorg\u00e4ngerregierungen gewohnt, nicht nachgegangen. Im Gegenteil sehen sich Sakk\u00e1s und Seis\u00eddis nun mit der Anklage des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte konfrontiert.<\/p>\n
Kostas Sakk\u00e1s wird seit Jahren als angebliches Mitglied der nihilistischen Gruppe „Verschw\u00f6rung der Feuerzellen“ kriminalisiert. Sowohl er selbst als auch die bekennenden inhaftierten Mitglieder der Feuerzellen wiesen dies von Anfang an zur\u00fcck. Sakk\u00e1s ist dar\u00fcber hinaus der Gefangene Griechenlands, der mit 30 Monaten am l\u00e4ngsten unrechtm\u00e4\u00dfig in Untersuchungshaft sa\u00df. Die l\u00e4ngstm\u00f6gliche legale Dauer der U-Haft betr\u00e4gt eigentlich 18 Monate. Erst durch einen Hungerstreik, der ihn 2013 bis an den Abgrund des Todes brachte, erk\u00e4mpfte er seine Freiheit bis zum Prozess. Nach wiederholten schikan\u00f6sen Festnahmen, die vor den Haftrichtern keinen Bestand hatten, und st\u00e4ndig neuen und erweiterten Anklagen entschied er sich im Februar 2014 in die Illegalit\u00e4t abzutauchen (die GWR berichtete).<\/p>\n
M\u00e1rios Seis\u00eddis, auf den ein Kopfgeld von 600.000 Euro ausgesetzt war, lebt schon seit 2006 in der Illegalit\u00e4t und ist das einzige „Mitglied“ der „R\u00e4uber in schwarz“. Einer laut Polizei zwischen 2002 und 2006 aktiven Bande von Anarchist_innen, die bei mindestens sieben Bank\u00fcberf\u00e4llen ca. 700.000 Euro f\u00fcr „terroristische Zwecke“ erbeutet haben soll. Die drei anderen damals Beschuldigten wurden in mehreren Prozessen vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Sie haben inzwischen unterschiedliche Strafen wegen verschiedener Vergehen wie Waffenbesitz, Widerstand und Bankraub abgesessen. Seis\u00eddis wurde in Abwesenheit zu sieben Jahren Haft wegen Beteiligung an einem Bankraub 2006 verurteilt. Die Polizei beschuldigt ihn mittlerweile jedoch nicht nur, das einzige „Mitglied“ der „R\u00e4uber in schwarz“ zu sein, sondern sich w\u00e4hrend der Jahre der Illegalit\u00e4t als Mitglied anderer Banden an weiteren Bank\u00fcberf\u00e4llen beteiligt zu haben.<\/p>\n
Der Gro\u00dfteil der b\u00fcrgerlichen Medien Griechenlands ergeht sich in den absurdesten Szenarien und hetzt in grellsten T\u00f6nen gegen die „gefassten Terroristen“. Sakk\u00e1s und Seis\u00eddis beschreiben dies in einer kurzen Erkl\u00e4rung so: „Verhaften sie jemanden der bewaffnet ist, so ist er \u0085 Terrorist. Verhaften sie zwei in Bermudas mit Schlafs\u00e4cken, so sind es \u0085 Terroristen als Touristen getarnt.“ Sie bedanken sich f\u00fcr die gro\u00dfe Solidarit\u00e4t, die beide auf ihren „unterschiedlichen Reisen zur Freiheit die nun leider endeten“, erfahren haben. „Wir haben f\u00fcr jeden freien Blick in den Himmel gek\u00e4mpft, f\u00fcr jeden freien H\u00e4ndedruck, jede freie Umarmung und jeden freien Atemzug. Wir haben das gefordert, was uns der staatliche Verfolgungsapparat vorenthielt. Mit den einzigen Waffen die wir besitzen, unserem unersch\u00f6pflichen Verlangen nach Freiheit, aber auch unserem Mut daran zu denken, f\u00fcr diejenigen weiterzuk\u00e4mpfen, die zur\u00fcckbleiben mussten.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Morgengrauen des 27. Juli 2016 lie\u00df die griechische Regierung drei besetzte H\u00e4user in Thessalon\u00edki r\u00e4umen. Der Angriff erfolgte zwei Tage nach dem Ende des internationalen No-Border-Camps und galt explizit den Selbstverwaltungsstrukturen von Fl\u00fcchtlingen. Die Projekte Orfanotrof\u00edo, Leof\u00f3ros N\u00edkis und Hurr\u00edya wurden gemeinsam von griechischen Aktivist_innen und Fl\u00fcchtlingen bewohnt. 116 Menschen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, gegen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Staatliche Kontinuit\u00e4t in Griechenland - graswurzelrevolution","description":"Im Morgengrauen des 27. Juli 2016 lie\u00df die griechische Regierung drei besetzte H\u00e4user in Thessalon\u00edki r\u00e4umen. Der Angriff erfolgte zwei Tage nach dem Ende des i"},"footnotes":""},"categories":[900,1042,1027],"tags":[530],"class_list":["post-15440","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-412-oktober-2016","category-ohne-chef-und-staat","category-wir-sind-nicht-alleine","tag-griechenland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15440","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15440"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15440\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15440"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}