Kriegsministerin von der Leyen und ihr franz\u00f6sischer Kampfgef\u00e4hrte Jean-Yves Drian forderten in einem gemeinsamen Papier ein Hauptquartier f\u00fcr milit\u00e4rische und zivile EU-Operationen, die Zusammenlegung ihrer Satelliten\u00fcberwachung sowie einen gemeinsamen deutsch-franz\u00f6sischen Stabslehrgang f\u00fcr die Offiziersausbildung. Die Gesamt-EU solle die gemeinsame Finanzierung von EU-Eins\u00e4tzen ausweiten. Alle EU-Staaten sollen sich verpflichten, 20 Prozent ihrer R\u00fcstungsetats f\u00fcr innereurop\u00e4ische R\u00fcstungsinvestitionen vorzusehen. ((2))<\/p>\n
Kurz vor dem Treffen der 25 EU-Verteidigungsminister Ende September in Bratislava sprang die italienische Regierung in einem Positionspapier der deutsch-franz\u00f6sischen Milit\u00e4rinitiative bei und setzte sogar noch eins drauf, indem sie eine „vereinigte strategische Planungsf\u00e4higkeit“, angesiedelt beim Ausw\u00e4rtigen Dienst der EU, forderte.<\/p>\n
Au\u00dferdem will Italien, so das von der Tageszeitung „Corriere della Sera“ ver\u00f6ffentlichte Papier, die EU-Forschungsf\u00f6rderung f\u00fcr Milit\u00e4rprojekte \u00f6ffnen und ein eigenes „EU-Verteidigungsforschungsprogramm“ auflegen. Ausgerechnet die milit\u00e4rische Zusammenarbeit soll also die EU-Krise nach dem uneinheitlichen Vorgehen in der Fl\u00fcchtlingskrise und dem Brexit beenden: Die EU-Verteidigungsinitiative soll, so das italienische Papier, „unsere Bereitschaft zu einem Neustart der europ\u00e4ischen Integration ausdr\u00fccken.“ ((3))<\/p>\n
Merkel mag eine kurze Zeit lang im vergangenen Herbst eigenst\u00e4ndig gegen die europ\u00e4ische Tendenz gehandelt haben, die Gefl\u00fcchteten aus Nordafrika und Nahost sich selbst, d.h. dem Tod im Mittelmeer zu \u00fcberlassen. Doch ausgerechnet in der Milit\u00e4rpolitik sucht sie nun den Gleichschritt mit Frankreich.<\/p>\n
Wie sehr hier die britische Position nach dem Brexit fehlen kann, zeigte unl\u00e4ngst ein \u00fcberraschend kritischer Bericht einer „Au\u00dfenpolitischen Kommission des britischen Parlaments“, der am 14. September publiziert wurde. Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich scheint sich das parlamentarische Regime in Gro\u00dfbritannien zwar auch erst dann, wenn es nichts mehr n\u00fctzt, kritisch mit der Kriegspolitik der westlichen Nationen seit dem Irakkrieg auseinanderzusetzen.<\/p>\n
Das bewiesen bereits mehrere negative Bewertungen von Parlamentskommissionen zum von Tony Blair mit gef\u00fchrten Krieg im Irak 2003 und dessen katastrophalen Ergebnissen, zuletzt noch einmal best\u00e4tigt im Chilcot-Bericht vom 6. Juli 2016. Aufgrund solcher Berichte hatte Premier David Cameron sogar bereits 2010 einen „Nationalen Sicherheitsrat“ (NSC) eingerichtet, der eigentlich die Fehler der Irakinvasion vermeiden sollte, indem jeder Regierungsschritt beim Entscheidungsprozess in einen Kriegseintritt mit diesem NSC koordiniert werden sollte.<\/p>\n
Peinlich genug, dass dies nun, so konstatiert der Parlamentsbericht vom 14. September, bereits beim Kriegseintritt ein Jahr sp\u00e4ter in Libyen, den Gro\u00dfbritannien, die USA und Frankreich gemeinsam durchgesetzt haben und der nicht nur zum Sturz Gaddafis, sondern zu einem bis heute nicht enden wollenden B\u00fcrgerkrieg gef\u00fchrt hat, schon wieder nichts gen\u00fctzt hat.<\/p>\n
Denn der Parlamentsbericht vom 14. September greift nun wiederum David Cameron, der gerade eben erst wegen des Brexit-Referendumsergebnisses als Premier zur\u00fcckgetreten ist und auch sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat, aber auch Frankreichs damals enormen Kriegsdruck aus\u00fcbenden Pr\u00e4sidenten Sarkozy frontal an: Der Kriegseintritt Camerons sei, so hei\u00dft es darin, „aufgrund falscher Grundannahmen“, „einer unvollst\u00e4ndigen Lageerfassung“ und ohne jede „koh\u00e4rente Strategie“ zustande gekommen. Dabei sei eine milit\u00e4rische Intervention, die offiziell nur die Zivilbev\u00f6lkerung der Stadt Bengasi sch\u00fctzen sollte, schnell zu einer Operation mit dem Ziel des Sturzes des libyschen Regimes unter Gaddafi ausgeweitet worden. Das Ergebnis der westlichen Milit\u00e4rintervention, so die britische Kritik weiter, seien „ein politischer und wirtschaftlicher Zusammenbruch, K\u00e4mpfe zwischen Milizen und St\u00e4mmen, humanit\u00e4re Krisen und eine Fl\u00fcchtlingskrise, Menschenrechtsverletzungen in gro\u00dfem Ausma\u00df, die Verbreitung der Waffen des Gaddafi-Regimes in der gesamten Region sowie die Ausbreitung der Organisation des Islamischen Staates in Nord-Afrika“.<\/p>\n
Interessant auch f\u00fcr AntimilitaristInnen ist der Parlamentsbericht nicht nur in der r\u00fcckblickenden Kritik der eigenen Regierung, sondern auch in der Analyse ihres damaligen franz\u00f6sischen B\u00fcndnispartners, der franz\u00f6sischen Armee unter Sarkozy. So hei\u00dft es, der unmittelbare Druck zur Intervention in Anwendung der UN-Resolution 1973 sei „aus Frankreich gekommen“. Dabei wird ausf\u00fchrlich aus einem Austausch zwischen franz\u00f6sischen Geheimdiensten und denen der damaligen US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton zitiert. Sidney Blumenthal, ein damaliger Berater Clintons, f\u00fchrt dabei f\u00fcnf Interessen Frankreichs auf: „den Wunsch, einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an der \u00d6lproduktion Libyens zu erreichen; den franz\u00f6sischen Einfluss in Nord-Afrika zu vergr\u00f6\u00dfern; die innenpolitische Situation in Frankreich zu verbessern; es der franz\u00f6sischen Armee zu erm\u00f6glichen, ihren Status in der Weltpolitik zu festigen; und auf die Strategie Gaddafis zu antworten, Frankreichs Stellung im frankophonen Afrika ersetzen zu wollen.“<\/p>\n
Des Weiteren kritisiert der britische Bericht die Rolle Alain Jupp\u00e9s, damals Au\u00dfenminister unter Sarkozy, heute m\u00f6glicher Pr\u00e4sidentschaftskandidat in Konkurrenz zu Sarkozy bei der konservativen Partei LR (Les R\u00e9publicains\/Die Republikaner; deren Vorwahlen finden am 7. November statt): bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat, der zum Interventionsbeschluss gef\u00fchrt habe, sei Jupp\u00e9 \u00fcbertrieben alarmistisch aufgetreten. Er habe mit dem Ausdruck: „Es ist vielleicht eine Frage von Stunden“, unn\u00f6tig Druck gemacht.<\/p>\n
So habe sich Gro\u00dfbritannien von Frankreichs Ungeduld zur Intervention dr\u00e4ngen lassen.<\/p>\n
Au\u00dferdem seien gro\u00dfspurige Drohungen des grotesken Schw\u00e4tzers Gaddafi, er wolle die Rebellion „in Str\u00f6men von Blut ertr\u00e4nken“, wortw\u00f6rtlich genommen worden. Der britische Bericht kritisiert weiter die Unf\u00e4higkeit der Milit\u00e4rintervention, „die Waffenlager abzusichern, die von Gaddafi aufgegeben worden sind“, und au\u00dferdem „das geringe Interesse sowohl von Briten wie Franzosen am Wiederaufbau des Landes nach dem Sturz Gaddafis – daf\u00fcr sind weniger als 50 % der Gelder, die f\u00fcr die Milit\u00e4rintervention ausgegeben worden waren, bereitgestellt worden“. ((4))<\/p>\n
Es lohnt sich, hierzu einmal die Artikel aus der Graswurzelrevolution unmittelbar aus der Zeit der Milit\u00e4rintervention nachzulesen. ((5)) Da hie\u00df es etwa in der GWR 358 vom April 2011:<\/p>\n
„Der Einsatz in Libyen macht die reichen L\u00e4nder zur Partei in einem B\u00fcrgerkrieg, dessen Entwicklung und Folgen niemand absehen kann und der auch nach einem m\u00f6glichen Sturz Gaddafis anhalten k\u00f6nnte. Er versch\u00e4rft den Konflikt auf unerh\u00f6rte Weise und gef\u00e4hrdet massiv die Bev\u00f6lkerung, die er zu sch\u00fctzen vorgibt. Und er macht Europa und die USA erneut auf bedrohliche Weise zum Ziel terroristischer Anschl\u00e4ge. Wohl bekomm’s.“ In der GWR 359 vom Mai 2011 stand:<\/p>\n
„Als Skandal wurde zur Kriegsbegr\u00fcndung ausgerufen, dass Gaddafi von Flugzeugen aus auf Menschen schie\u00dfen l\u00e4sst, die schlecht oder gar nicht bewaffnet waren. Richtig, das ist ein Skandal! Und was passiert bei den westlichen Luftangriffen jetzt? Da wird ebenfalls auf Menschen von Flugzeugen geschossen, die milit\u00e4risch hoffnungslos unterlegen sind, wenn sie denn nicht sogar ZivilistInnen sind! Die libysche Revolution ist seit dem Beginn der Luftangriffe tot. \u201aRevolution‘ kann nur ein Vorgang genannt werden, bei dem es der eigenen Bev\u00f6lkerung gelingt, aus eigenen Kr\u00e4ften ihre Regierung zu st\u00fcrzen. Die libysche Revolution ist keine mehr, selbst wenn die Aufst\u00e4ndischen mit Nato-Unterst\u00fctzung nun den B\u00fcrgerkrieg gewinnen sollten!“ ((6))<\/p>\n
Es soll hier ebenfalls daran erinnert werden, dass sich die Graswurzelrevolution mit ihrer antimilitaristischen Interventionskritik damals innerhalb der Linken durchaus in der Minderheit befand. So hatte sich etwa die Fraktion der Antideutschen hinter die franz\u00f6sische Milit\u00e4rintervention gestellt. Und in Frankreich reiste der franz\u00f6sische Intellektuelle Bernard-Henri L\u00e9vy nach Bengasi, um von einem dortigen, bequemen Luxushotel (dass er sich in die „H\u00f6hle des L\u00f6wen“, gar in Gefahr begab, ist ein Mythos!) Sarkozy per Satellitentelefon zum Angriff aufzurufen – subjektiv tats\u00e4chlich in der Erwartung, mittels eines Interventionskrieges k\u00f6nne man in Libyen gerade s\u00e4kulare Verh\u00e4ltnisse durchsetzen. Dabei kamen durch den andauernden B\u00fcrgerkrieg in Wirklichkeit erst islamistische Milizen, die sich nun leicht bewaffnen konnten, in Machtpositionen – bis hin zum IS!<\/p>\n
Eine Lageeinsch\u00e4tzung, die an Untersch\u00e4tzung von Kriegsdynamiken und Ahnungslosigkeit derjenigen Camerons (siehe Parlamentsbericht) in nichts nachstand. L\u00e9vy h\u00e4lt sich mit seinem offensichtlichen Scheitern in Libyen, den ihm zum Gl\u00fcck heute in Frankreich fast alle Intellektuellen vorhalten, nicht lange auf und rechtfertigt seine Kriegsintervention bis heute – und mit ihm „Spiegel“-Journalist Nils Minkmar, seit Jahren mit ihm befreundet, der erst j\u00fcngst wieder eine absurde Eloge auf den angeblichen letzten „engagierten Intellektuellen“ schrieb. L\u00e9vy ist ein solch hartn\u00e4ckiger Gewaltapologet wider jede Realit\u00e4t, dass er noch heute den libyschen B\u00fcrgerkrieg mit der Franz\u00f6sischen Revolution vergleicht und damit vor allem sich selbst rechtfertigt: „Es hat doch auch in Frankreich Jahrhunderte gedauert, bis auf die Revolution von 1789 eine demokratische Republik folgte.“ Jahrhunderte B\u00fcrgerkrieg in Libyen – ist das sein Ernst? Derweil macht er einen Film \u00fcber die nordirakischen Kurden, Peshmerga, die dort den IS bek\u00e4mpften, was er damals in Bengasi viel einfacher h\u00e4tte bewerkstelligen k\u00f6nnen, durch Abstellen seines Satellitentelefons n\u00e4mlich. Doch er meint felsenfest, es sei 2011 n\u00f6tig gewesen, das „angek\u00fcndigte Massaker“ in Bengasi zu verhindern. ((7)) Aber ein „angek\u00fcndigtes Massaker“ ist eben noch kein reales Massaker. In der Graswurzelrevolution wurde damals dazu so argumentiert:<\/p>\n
„Angeblich, so hei\u00dft es, sei Bengasi durch die Angriffe vor einem Massaker durch Gaddafis Truppen gerettet worden. Das ist nicht auszuschlie\u00dfen: Wo es Krieg oder B\u00fcrgerkrieg gibt, besteht auch die Gefahr von Massakern – und zwar auf allen Seiten. Ein Schutz unbewaffneter ZivilistInnen waren die Luftangriffe jedoch nie gewesen. In Bengasi war zum Zeitpunkt der Bedrohung durch libysche Truppen der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung bewaffnet gewesen.<\/p>\n
Selbst bei einer schnellen Einnahme der Stadt durch Gaddafis Truppen w\u00e4re eine Entwicklung wahrscheinlicher gewesen, wie sie bereits seit langem in Misrata bestand und sp\u00e4ter auch in Brega entstanden ist, dass n\u00e4mlich die Truppen nur einzelne Stadtteile kontrolliert h\u00e4tten (mit eher Gaddafi-freundlichen Bev\u00f6lkerungsteilen, die es auch in Bengasi gibt), w\u00e4hrend die bewaffneten Aufst\u00e4ndischen andere Stadtteile erfolgreich verteidigt h\u00e4tten.“ ((8))<\/p>\n
Bernard-Henri L\u00e9vy ist kein letzter „engagierter Intellektueller“, er ist lediglich Bestandteil einer viel zu gro\u00dfen Menge an KriegstreiberInnen sowohl in der BRD als auch in Frankreich!<\/p>\n
Libyen versinkt derweil im lang andauernden B\u00fcrgerkrieg, der mit der damaligen Milit\u00e4rintervention begann. Zu welchen Absurdit\u00e4ten die von allen Beteiligten und KriegstreiberInnen untersch\u00e4tzten Kriegsdynamiken inzwischen gef\u00fchrt haben, zeigt die j\u00fcngste Offensive gegen das Zentrum der noch in der libyschen Stadt Sirte ausharrenden IS-K\u00e4mpfer durch die von der UN und dem Westen anerkannte und unterst\u00fctzte aktuelle Regierung der „Nationalen Einheit“ in Tripolis unter Fa\u00efez Sarraj, eingesetzt Ende 2015.<\/p>\n
Da hie\u00df es etwa schon in Pressemeldungen vom 10. Juni 2016, die „Regierungstruppen dringen ins Zentrum von Sirte vor“ und die Befreiung sei laut dem Regierungs-Milit\u00e4rsprecher Ghassri eine Sache von „zwei bis drei Tagen“. ((9))<\/p>\n
Nun aber, vier Monate sp\u00e4ter, am 9. Oktober 2016, berichtete die italienische Zeitung „La Republicca“ unter Berufung auf italienisches Milit\u00e4r, dass die USA gerade wieder ihre Luftangriffe mittels Flugzeugen und Drohnen, die vom St\u00fctzpunkt Sigonella auf Sizilien losfliegen, auf den IS in Sirte verst\u00e4rkt h\u00e4tten und dort der „Bezirk 3“ der Innenstadt noch immer eine „Killing Box“ (was f\u00fcr ein Name!) darstellt, die von IS-K\u00e4mpfern gehalten werde. ((10))<\/p>\n
Sirte und der IS, der dort 2015 zwischenzeitlich einen ganzen K\u00fcstenstreifen von 200 km Breite erobern konnte, sind jedoch nicht die einzigen katastrophalen Aspekte der aktuellen Lage in Libyen.<\/p>\n
Die vom Westen in Tripolis eingesetzte Regierung Sarraj ist nicht nur \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4r, sondern ihre Machtbefugnis reicht kaum \u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen Umkreis der Stadt Tripolis hinaus. Bereits beim Angriff auf Sirte mussten durchaus eigenst\u00e4ndige Milizen aus Misrata behilflich sein. Im restlichen Westen Libyens, d.h. in Tripolitanien, von den W\u00fcstengebieten und im S\u00fcden, wo es immer noch Machtgebiete anderer islamistischer Milizen sowie des IS gibt, ganz zu schweigen, bleibt die Machtposition der Regierung Sarraj „sehr zerbrechlich“, so Korrespondenten der franz\u00f6sischen Tageszeitung Le Monde. Und im Osten sei das Parlament in Tobruk inzwischen unter der v\u00f6lligen Kontrolle des Generals Khalifa Haftar, der die Regierung Sarraj nicht anerkenne.<\/p>\n
Haftar hat seinerseits erst Mitte September das „\u00d6leck“ mit den vier ma\u00dfgeblichen libyschen \u00d6lh\u00e4fen Sidra, Ras Lanouf, Brega und Zoueitina, alle s\u00fcdlich von Bengasi, milit\u00e4risch erobert.<\/p>\n
Die Regierung Sarraj wirft Haftar derweil „Putschismus“ und den Wiederaufbau von Seilschaften unter Ex-Gaddafi-Leuten vor. Haftar wird unter Umgehung des UN-Waffenembargos von den Vereinigten Arabischen Emiraten und \u00c4gypten mit Waffen versorgt. Die Emirate lieferten ihm 2015 vier Helikopter und 12 leichte Panzerfahrzeuge, \u00c4gypten 8 Mig 21 und 10 Helikopter.<\/p>\n
Moskau lieferte Haftar im Sommer ganze Container mit in Russland gedrucktem Geld, um die Liquidit\u00e4tsprobleme des Tobruk-Regimes zu l\u00f6sen. Ungef\u00e4hr zur selben Zeit wurde au\u00dferdem bekannt, dass auch franz\u00f6sische Spezialkr\u00e4fte Haftar-Truppen in Bengasi unterst\u00fctzt h\u00e4tten, unter dem Vorwand, alle, die gegen den IS k\u00e4mpften, seien auch Frankreichs Freunde. Diese franz\u00f6sische Pr\u00e4senz in Bengasi wurde von Sarraj scharf kritisiert, der offiziell die Unterst\u00fctzung der Westm\u00e4chte USA, Gro\u00dfbritannien, Italien, Spanien, der BRD – und ja, auch Frankreichs hat. ((11))<\/p>\n
Bei diesem diplomatischen Doppelspiel, das auf dem R\u00fccken der libyschen Bev\u00f6lkerung ausgetragen wird, bleibt das Interesse Frankreichs im Erbe von Sarkozys erkl\u00e4rten Kriegsinteressen von 2011, n\u00e4mlich „einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an der \u00d6lproduktion Libyens zu erreichen“, deutlich pr\u00e4sent. Und unter den Bedingungen dieser offensichtlich kriegstreiberischen Interessen Frankreichs will nun Merkel gemeinsam mit Hollande durch die deutsch-franz\u00f6sische gleichzeitig die EU-Milit\u00e4rkapazit\u00e4t steigern. Da w\u00e4re doch Gro\u00dfbritannien besser in der EU geblieben und w\u00fcrde so weiter als Bremsklotz wirken!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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