„Wollen Sie, dass die EU auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedelung von nicht ungarischen Staatsb\u00fcrgern in Ungarn vorschreiben kann?“<\/p>\n
Das ist die zynische Frage, \u00fcber die die ungarische Regierung am 2. Oktober W\u00e4hler*innen in einem nationalen Referendum abstimmen lie\u00df. 98 Prozent der Ungarn, die sich an der Wahl beteiligten, stimmten gegen die EU-Quotenregelung, jedoch war die Wahlbeteiligung mit 43 Prozent weit entfernt von den 50 Prozent, die f\u00fcr G\u00fcltigkeit des Referendums notwendig w\u00e4ren.<\/p>\n
Die Monate und Wochen vor dem Referendum waren gepr\u00e4gt von einer massiven Kampagne der Regierung, die der ungarische Philosoph G\u00e1sp\u00e1r Mikl\u00f3s T\u00e1mas als „gr\u00f6\u00dfte Welle rassistischer Staatspropaganda seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“ ((1)) bezeichnet hat.<\/p>\n
Umgerechnet \u00fcber 32 Millionen Euro an Staatsgeldern wurden in Plakate, Tafeln, Hochglanzprospekte, „Info“st\u00e4nde, Werbegeschenke und pers\u00f6nliche Telefonanrufe – gef\u00fchrt von zwangsverpflichteten Beamt*innen – gesteckt, um die Ungarn zum „Nein“-Stimmen zu bewegen und somit, in den Worten der Regierung, „Br\u00fcssel eine Nachricht zu senden und die Gef\u00e4hrdung der ungarischen Zukunft durch Immigration zu stoppen“.<\/p>\n
Begr\u00fcndet wurde die Notwendigkeit von einem „starken Nein“ durch offensichtlich nicht belegte Aussagen.<\/p>\n
Aussagen wie „Illegale Migranten respektieren Europ\u00e4ische Normen, darunter auch Frauenrechte, nicht. Seit dem Beginn der Immigrationskrise ist die Anzahl der Bel\u00e4stigungen gegen Frauen sprunghaft angestiegen“ und „Die Attacken auf Paris und Br\u00fcssel belegen, dass es eine enge Verbindung zwischen Immigration und Terrorismus gibt“. ((2))<\/p>\n
Die Staatspropaganda ist in ihrem Ausma\u00df und ihrem unverh\u00fcllten Rassismus \u00fcberw\u00e4ltigend, kommt jedoch nicht \u00fcberraschend, nachdem besonders im letzten Jahr, beginnend mit dem Zaun und der Grenzschlie\u00dfung zu Serbien, sukzessiv restriktivere Gesetzesnovellen verabschiedet wurden, die Zugang zu internationalem Schutz blockieren, die wenige sp\u00e4rliche Sozialhilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete systematisch streichen und Polizeigewalt an den Grenzen legitimieren. ((3))<\/p>\n
Der Kontext der Fragestellung des Referendums ist die im Zuge der „Europ\u00e4ischen Agenda der Migration“ ((4)) von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene „Notumsiedlung“ von 160.000 Gefl\u00fcchteten von „besonders stark betroffenen Mitgliedsstaaten der EU“ in andere Mitgliedstaaten, die zugleich die Vorlage f\u00fcr Umsiedlungen f\u00fcr zuk\u00fcnftige „Krisensituationen“ darstellen soll. W\u00e4hrend urspr\u00fcnglich Ungarn gemeinsam mit Griechenland und Italien auf der Liste der L\u00e4nder war, von denen Menschen umgesiedelt worden w\u00e4ren, hatte die stark sinkende Anzahl der Menschen, die Zugang zum Asylverfahren in Ungarn haben, – bedingt durch den Zaunbau und noch restriktivere Asylgesetze – zur Folge, dass Ungarn Teil der „Empf\u00e4ngerl\u00e4nder“ des Quotensystems wurde.<\/p>\n
Dieses von der EU vorgeschlagene Quotenschema betrifft jedoch nur jene Menschen in Asylverfahren, die aus Staaten fliehen, welche eine EU-weite Anerkennungsrate von mindestens 75% haben. Es schlie\u00dft somit auch den Gro\u00dfteil von Personen – alle, welche nicht aus Eritrea oder Syrien fliehen – aus. Obwohl pers\u00f6nliche F\u00e4higkeiten und soziale Bindungen von Personen, die umgesiedelt werden sollen, bis zu einem gewissen Grad mit einbezogen werden sollen, ist klar, dass es Staaten und Vorstellungen von „gerechter Belastung“ zwischen EU-Staaten sind, welche im Zentrum stehen. Gefl\u00fcchtete werden nicht als Individuen mit Zielen, W\u00fcnschen und einer politischen Stimme wahrgenommen, sondern als beliebig transferierbare Last. Zusammenfassend ist das Quotensystem ein Zwangsumsiedlungsmechanismus, der bei mangelnder Verbesserung der Bedingungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten die Zuteilung zementiert und dabei die Hierarchien und Exklusionen entlang der Achsen Nationalit\u00e4t und neoliberal verwertbarer „F\u00e4higkeiten“ (re)produziert.<\/p>\n
Die Wahlm\u00f6glichkeit im Referendum beschr\u00e4nkte sich somit auf eine Wahl zwischen diesem extrem problematischen Quotenschema und der Bekr\u00e4ftigung der Asylpolitik der ungarischen Regierung der letzten Jahre.<\/p>\n
Die bereits genannten Restriktionen im Bereich Asylpolitik des letzten Jahres z\u00e4hlen zus\u00e4tzlich zu der systematischen Haft von Menschen im Asylverfahren die h\u00e4ufigere Re-Evaluierungen des Status mit Gefahr der Aberkennung und Abschiebung und die Streichung des sogenannten „Integrationsvertrages“, der zumindest f\u00fcr zwei Jahre eine geringe finanzielle Unterst\u00fctzung nach Erhalt des Fl\u00fcchtlingsstatus in Ungarn sicherstellte. Folglich werden Menschen nach dem Erhalt eines positiven Asylbescheids ohne Anspruch auf finanzielle Unterst\u00fctzung, Unterbringung oder Sprachkurse mangels Alternativen zum Verlassen des Landes gezwungen.<\/p>\n
Solche Tendenzen beschr\u00e4nken sich nicht nur auf ungarische Politik, wie die \u00c4nderungen der Gesetzgebungen vieler EU-Mitgliedsstaaten, die t\u00f6dliche Grenzpolitik der EU und die Pl\u00e4ne der Europ\u00e4ischen Kommission hin zu einem \u00e4u\u00dferst restriktiven EU-weit harmonisierten System, das dem ungarischen Modell sehr nahe kommt ((5)), zeigen.<\/p>\n
Wie unverdeckt und unlegitimisiert die ungarische Regierung eine solche Politik jedoch bereits f\u00fchren kann, zeigen Beispiele wie die H\u00e4ufung der systematischen Gewalt von Seiten der ungarischen Polizei gegen\u00fcber Personen, die die Grenze von Serbien nach Ungarn \u00fcberwinden und die laufenden politischen R\u00f6szke11-Schauprozesse (vgl. GWR 411), die Bewegungsfreiheit und solidarischen Protest mit „Terrorismusparagraphen“ kriminalisieren. ((6))<\/p>\n
Ob als solche Kritik an der symbolischen Wahlm\u00f6glichkeit zwischen den zwei im Kern menschenverachtenden „Alternativen“ – EU-Quotensystem vs. Ungarns Abgrenzungspolitik -, als Kritik an der massiven Propaganda und Verwendung von Staatsgeldern durch die Regierung oder als Frust \u00fcber die generelle politische Lage in Ungarn formuliert, das Referendum brachte eine breite Welle an Mobilisierung f\u00fcr Boykott und Ung\u00fcltigmachen des Referendums durch kritische Initiativen mit sich. Neben parodierenden Kampagnen durch die Satirepartei „Zweischw\u00e4nziger Hund“, die die Regierungsplakate l\u00e4cherlich machten, bildeten sich auch Allianzen aus unterschiedlichen Organisationen und Gruppen aus dem Bereich Migration und Armut, die gemeinsam Proteste organisierten.<\/p>\n
Die Prozentzahl der ung\u00fcltigen Stimmen, oftmals auf sehr kreative Art und Weise ung\u00fcltig gemacht und durch soziale Medien verbreitet ((7)), betr\u00e4gt 6 bis 7 %. Besonders im Anbetracht der Tatsache, dass nicht abgegebene Stimmen denselben Effekt auf das Ergebnis hatten wie ung\u00fcltige Stimmen, ist die hohe Rate bemerkenswert und umso frustrierender, dass die Regierung diese Prozentzahl nicht von der Zustimmungsquote (98%) abzieht.<\/p>\n
Dass die Fidesz-Regierung mit dem Referendum nicht nach einer demokratischen M\u00f6glichkeit suchte, die EU-Politik zu beeinflussen, zeigt schon das Abstimmungsverhalten des Premiers, Viktor Orb\u00e1n, selbst. Im Februar, bei der Abstimmung des Europ\u00e4ischen Rates f\u00fcr das von der EU vorgeschlagene Quotensystem, stimmte er f\u00fcr die Regelung. ((8))<\/p>\n
Das Thema Migrationspolitik und „Sicherheit“ als Kanal f\u00fcr Rechtspopulismus und autorit\u00e4re Umstrukturierungen des Staates zu n\u00fctzen, ist europaweit und dar\u00fcber hinaus eine weit verbreitete Strategie, die die ungarische Regierung unter Orb\u00e1n jedoch besonders intensiv anwendet.<\/p>\n
Dass solch autorit\u00e4re Umstrukturierungen Tatsache sind, zeigen einerseits die skandal\u00f6se Schlie\u00dfung regierungskritischer linker Medien wie der Tageszeitung „N\u00e9pszabads\u00e1g“ ((9)), wie auch, dass der Antrag auf Verfassungs\u00e4nderung trotz Ung\u00fcltigkeit des Referendums durch die Regierung eingebracht wurde. Gerechtfertigt mit der „Gefahr des Terrorismus“ und dem „durchschlagenden Erfolg von 98% f\u00fcr ungarische Souver\u00e4nit\u00e4t in Fl\u00fcchtlingsfragen“, soll die Verfassung so modifiziert werden, dass der „Schutz der ungarischen Identit\u00e4t als grundlegende Verpflichtung des Staats“ festgeschrieben wird. Die Erf\u00fcllung von EU-Auflagen soll nur unter der Bedingung erm\u00f6glicht werden, wenn „Ungarns Souver\u00e4nit\u00e4t bez\u00fcglich territorialer Integrit\u00e4t, Bev\u00f6lkerung, Regierungsform und Staatsstruktur“ nicht limitiert werden. ((10))<\/p>\n
Das Referendum oder, deutlicher gesagt, die Hetze gegen – in den Worten der Regierung – „illegale Migranten“ erf\u00fcllt die Funktion, die Machtposition der Fidesz-Regierung zu st\u00e4rken, von weitreichenden Problemen im ungarischen Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem abzulenken und die Verhandlungsposition Ungarns im EU-Kontext zu st\u00e4rken. Besonders absurd ist diese rassistische Nutzung des Themas Migration f\u00fcr autorit\u00e4re Politik jedoch im Hinblick auf die extrem niedrigen Zahlen von Gefl\u00fcchteten, die, abgehalten von den zahlreichen physischen und legalen Barrieren, \u00fcberhaupt eine Chance bekommen, in Ungarn leben zu k\u00f6nnen. ((11))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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