{"id":1602,"date":"1998-01-01T00:00:08","date_gmt":"1997-12-31T22:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=1602"},"modified":"2022-07-26T12:59:15","modified_gmt":"2022-07-26T10:59:15","slug":"autonomes-frauenhaus-kassel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1998\/01\/autonomes-frauenhaus-kassel\/","title":{"rendered":"Autonomes Frauenhaus Kassel"},"content":{"rendered":"<p>Das Land Hessen &#8211; Ministerium Frau Nimsch &#8211; hat das autonome Frauenhaus Kassel in der gesamten Zeit finanziell unterst\u00fctzt. Die Stadt Kassel hat bis Anfang Dezember 1997 nicht einen Pfennig f\u00fcr Personalkosten und laufende Kosten des Frauenhauses beigetragen. Das autonome Frauenhaus Kassel konnte auch im zur\u00fcckliegende Jahr trotz aller Widrigkeiten und administrativer Widerst\u00e4nde die Arbeit fortsetzen und geht nun in das 19. Jahr. Zur Jahreswende 96\/97 sah noch alles ganz anders aus. Die CDU-FDP-Rep-Mehrheit im Kasseler Stadtparlament beabsichtigte die Vereinsmitarbeiterinnen r\u00e4umen zu lassen, sofern sie nicht freiwillig das st\u00e4dtische Geb\u00e4ude in dem das Frauenhaus untergebracht ist, verlassen w\u00fcrden. Sie hatte mit der Arbeiterwohlfahrt Vertr\u00e4ge zur \u00dcbernahme der Frauenhausarbeit zum 1.1.97 abgeschlossen und die Arbeiterwohlfahrt hatte in einer bundesweiten Ausschreibung 6 Mitarbeiterinnen eingestellt. Jegliche Zahlung von Zusch\u00fcssen seitens der Stadt Kassel an den autonomen Frauenhausverein wurden zum 1.1.97 eingestellt.<\/p>\n<h3>R\u00e4umung nur knapp verhindert<\/h3>\n<p>Ohne die Ver\u00e4nderung der kommunalpolitischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse Anfang M\u00e4rz 1997 zu einer Rot-Gr\u00fcnen Koalition, w\u00e4re es zur polizeilichen R\u00e4umung des Frauenhauses gekommen, daraus machte der amtierende CDU-Oberb\u00fcrgermeister und FrauenLesbendezernent keinen Hehl. Denn Mitte M\u00e4rz gewann die Stadt Kassel einen beim Landgericht angestrengten Proze\u00df auf sofortige Herausgabe des Geb\u00e4udes. Hier\u00fcber wurde die Ausgangslage des Vereins aber auch von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen gegen\u00fcber der SPD erheblich verschlechtert, Viele GenossInnen bef\u00fcrworteten den Tr\u00e4gerwechsel nicht nur deshalb weil ihre Schwesteroranisation Arbeiterwohlfahrt das Frauenhauserbe antreten sollte. In den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und Gr\u00fcne wurde schlie\u00dflich nur festgelegt auf eine polizeiliche R\u00e4umung zu verzichten und nach einer politischen L\u00f6sung zu suchen. Ausdr\u00fccklich mu\u00dfte von den GR\u00dcNEN die abgeschlossenen Vertr\u00e4ge mit der Arbeiterwohlfahrt anerkannt werden.<\/p>\n<h3>AWO stellt sich stur<\/h3>\n<p>Die Arbeiterwohlfahrt wurde immer wieder aufgefordert von den Vertr\u00e4gen zur\u00fcckzutreten, viele Einzelpersonen, Gruppen, Frauenh\u00e4user unterst\u00fctzten die Forderung weiterhin nach einem autonomen Frauenhaus in Kassel. Allein dies bewegte nichts bei der Arbeiterwohlfahrt. Der Kompromi\u00df der schlie\u00dflich zwischen SPD und Gr\u00fcnen ausgehandelt wurde: Das autonome Frauenhaus in Kassel mu\u00df seine Platzzahl f\u00fcr Frauen und Kinder von bisher 45 auf 32 absenken, kann aber in dem Geb\u00e4ude &#8211; ein Verm\u00e4chtnis der ersten deutschen Frauenbewegung an die Stadt &#8211; weiter arbeiten. Parallel dazu m\u00fcssen Personalmittel in H\u00f6he von 1,5 Stellen an die Arbeiterwohlfahrt abgetreten werden, die hier\u00fcber eine Nachbetreuungsstelle finanzieren wird.<\/p>\n<h3>Frauenhaus zum Nulltarif?<\/h3>\n<p>Dem Frauenhaus verbleiben 4 Stellen. Der Arbeiterwohlfahrt wurde um die Kompensation des &#8222;erlittenen&#8220; Schadens perfekt zu machen, noch weitere 4 Stellen f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Projekt zugesichert. Unterschriftsreif wurden die Vertr\u00e4ge erst Anfang Dezember 97, nachdem im Vorfeld noch mehrere Vertragsentw\u00fcrfe dem Verein zur Unterschrift vorgelegt wurden, allesamt Modifikationen des &#8222;AWO-Vertrages&#8220;, zugunsten der Stadt Kassel und zu Lasten des Vereins Frauenhaus Kassel e.V., beispielsweise. die geforderte Zusicherung des Vereins s\u00e4mtliche Proze\u00dfkosten zu tragen und der Verzicht auf jegliche Zuschu\u00dfforderung f\u00fcr das Jahr \u201997. Ein Frauenhaus zum Nulltarif f\u00fcr die Stadt. Das konnte der Verein nicht unterschreiben, zumal Kredite aufgenommen werden mu\u00dften, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Der Passus wurde nach abermaliger Intervention des Vereins gestrichen. Das schafft zwar eine bessere Voraussetzung, doch Geld gibt es deshalb auch noch lange nicht. Mittlerweile ist man sich rathausintern zwar einig, da\u00df Zusch\u00fcsse f\u00fcr \u201997 flie\u00dfen sollen, in welcher H\u00f6he, wann, wer \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig ist, ob in diesem Jahr, im n\u00e4chsten Jahr, alles ungekl\u00e4rte Fragen. Der Verein erhielt die Information aus dem Rathaus, erneut &#8211; nachdem schon in \u201996 ganz regul\u00e4r f\u00fcr \u201997 beantragt wurde &#8211; einen Antrag zu stellen, um die im Haushalt veranschlagten Gelder zur Auszahlung zu bringen. Dies ist umgehend geschehen, doch nachwievor hat es im Rathaus niemand mehr eilig. Auf Nachfrage im Rathaus, erh\u00e4lt frau immer wieder nur Ausk\u00fcnfte bez\u00fcglich der nicht gekl\u00e4rten Zust\u00e4ndigkeit. Ganz offensichtlich wird hier eine Auszahlung der Gelder verz\u00f6gert und das obwohl allen Beteiligten bekannt ist, da\u00df in \u201997 die Frauenhausarbeit durch den Verein aufrecht erhalten wurde und angefallene Kosten durch den Verein durch Kredite vorfinanziert werden mu\u00dften. Damit mu\u00df nun endlich Schlu\u00df sein, es ist unbedingt notwendig, da\u00df das Geld noch in \u201997 ausgezahlt wird. Ab 1. Januar 1998 treten nun die neuen Vertr\u00e4ge in Kraft. Auch das Frauenhaus Kassel mu\u00df nun &#8211; f\u00fcr das 20 Jahre lang mietfrei zur Verf\u00fcgung gestellte Geb\u00e4ude &#8211; , Miete zahlen, nicht wenig und diese komplett auf die Bewohnerinnen des Hauses abw\u00e4lzen. Eine immer vehement abgelehnte Finanzierung \u00fcber das Bundessozialhilfegesetz wird damit auch in Kassel Realit\u00e4t.<\/p>\n<h3>Mehr Transparenz &#8211; mehr Kontrolle!<\/h3>\n<p>Die Kosten bleiben f\u00fcr die Stadt Kassel gleich, zu erwartende R\u00fcckforderungen und noch mehr Rennereien f\u00fcr die Bewohnerinnen, weitere b\u00fcrokratische H\u00fcrden daf\u00fcr aber bessere Kontrolle und &#8222;mehr Transparenz&#8220; sowie sie der Oberb\u00fcrgermeister immer wieder eingefordert hatte, das sind die Folgen. Nun wird von Stadtseite aus auch noch der angrenzende und f\u00fcr die Frauenhauskinder extrem wichtige Kinderspielplatz als Bauplatz verscherbelt. Bei allen Kompromissen, die das autonome Frauenhaus eingehen mu\u00dfte, ist es doch als gro\u00dfer Erfolg anzusehen, da\u00df das Ruder in einer Phase, wo rechtsg\u00fcltige Vertr\u00e4ge mit der AWO vorlagen und fast alle glaubten der Kampf sei verloren, doch noch einmal herum gerissen werden konnte.<\/p>\n<p>Dieser Erfolg basiert nicht zuletzt auf der sehr breiten Unterst\u00fctzung, die dem Frauenhaus zuteil wurde, basiert auf der \u00f6ffentlich immer wieder ge\u00e4u\u00dferten und uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t der Frauenhausbewohnerinnen mit den Mitarbeiterinnen des Vereins, basiert auf der durchweg positiven Berichterstattung der Medien und auf dem Einsatzwillen von B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen im Stadtparlament, die zum Teil gegen sehr hartn\u00e4ckigen Widerstand aus den Reihen der SPD diesen Kompromi\u00df durchsetzten und daf\u00fcr sicherlich auch ihren Tribut in den Koalitionsverhandlungen zahlen mu\u00dften. Eine brutale polizeiliche R\u00e4umung, wie sie im zur\u00fcckliegenden Monat die BauwagenplatzbewohnerInnen durch die Reform-Uni-Leitung verordnet bekamen oder auch die R\u00e4umung des Kulturzentrums Messinghof im Dezember 96, blieb den Bewohnerinnen, den Kindern und den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses in Kassel ersteinmal erspart.<\/p>\n<p>Wie sich die Vertr\u00e4ge des Frauenhaus auf die Situation der Bewohnerinnen auswirken werden, wie mit R\u00fcckforderungen nach dem Bundessozialhilfegesetz umgegangen wird, welche Auswirkungen die neue Mietregelungen f\u00fcr Migrantinnen haben werden, dies alles k\u00f6nnen wir erahnen, welche Probleme tats\u00e4chlich entstehen, das wird sich in den n\u00e4chsten Monaten zeigen.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend bleibt festzuhalten, das Frauenhaus Kassel hat die Vertr\u00e4ge unterschrieben, was fehlt ist die Unterschrift der Stadt Kassel und das Geld f\u00fcr die in \u201997 geleistete Arbeit, n\u00e4mlich 90.000,- DM, welche im st\u00e4dtischen Haushalt f\u00fcr Frauenhausarbeit veranschlagt sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Land Hessen &#8211; Ministerium Frau Nimsch &#8211; hat das autonome Frauenhaus Kassel in der gesamten Zeit finanziell unterst\u00fctzt. 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