{"id":16123,"date":"2017-01-01T00:00:00","date_gmt":"2016-12-31T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/2017\/01\/das-letzte-kreuz\/"},"modified":"2022-01-20T18:12:01","modified_gmt":"2022-01-20T16:12:01","slug":"das-letzte-kreuz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2017\/01\/das-letzte-kreuz\/","title":{"rendered":"Das letzte Kreuz"},"content":{"rendered":"<h5 class=\"western\" style=\"text-align: justify;\">Anders ausgedr\u00fcckt:<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Krisen, also kurzzeitige, tats\u00e4chliche oder vorgebliche Ersch\u00fctterungen des politischen Gef\u00fcges, seien sie nun selber politisch, milit\u00e4risch, wirtschaftlich, sozial oder \u00f6kologisch, werden von den herrschenden Eliten heutzutage nicht bek\u00e4mpft, sondern genutzt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Weder wird dabei die eigene Verantwortung f\u00fcr ihr Entstehen thematisiert, noch gibt es ein ernsthaftes Interesse, ihre Folgen abzufedern oder gar zu verhindern. Die Durchsetzung der neoliberalen Agenda wurde in Europa durch die geschickte Ausnutzung bzw. Inszenierung von Krisen erm\u00f6glicht. Auch, wenn die bestehende Herrschaftsordnung ein Legitimationsproblem hat, kann ihr eine z\u00fcnftige Krise nur recht sein. &#8222;Those opposed to the welfare state&#8220;, fassten M. McKee und D. Stuckler 2011 im &#8222;British Medieval Journal&#8220; zusammen, &#8222;never wasted a good crisis&#8220; [\u0082Die den Sozialstaat abschaffen wollten, haben noch nie eine gute Krise verschwendet&#8216;].<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der bedrohliche globale Siegeszug rechtsradikaler bzw. rechtsextremer Personen und Parteien, der mit der Wahl von Donald Tumb in den USA nur einen weiteren H\u00f6hepunkt erreicht hat, bietet zurzeit ein sprechendes Beispiel f\u00fcr Agambens These, wenn man die Reaktionen der neoliberalen b\u00fcrgerlichen Parteien und Eliten in den Blick nimmt.<\/p>\n<h5 class=\"western\" style=\"text-align: justify;\">Das kleinere \u00dcbel z\u00fcchtet das gr\u00f6\u00dfere<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die zentrale Behauptung dieser Parteien lautet gegenw\u00e4rtig, beispielsweise im Wahlkampf um das Pr\u00e4sidentenamt in Frankreich, knapp zusammengefasst so:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8222;Ohne uns kommen die Rechtsradikalen!&#8220;. Richtiger m\u00fcsste der Satz allerdings lauten: &#8222;Unseretwegen kommen die Rechtsradikalen!&#8220;. Ohne die sozialen Verw\u00fcstungen, die eine gnadenlos auf Profitmaximierung einer immer kleiner werdenden Gruppe von Menschen ausgelegte Wirtschafts- und Sozialpolitik angerichtet hat, sei es durch das &#8222;Abh\u00e4ngen&#8220; ganzer Regionen, sei es durch den Kahlschlag in der Bildungspolitik, sei es durch das Absacken der Mittelschicht und die Verelendung ganzer Bev\u00f6lkerungsteile, w\u00e4re ein Machtzuwachs der extremen Rechten, wie er sich zur Zeit vollzieht, nicht denkbar gewesen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sich als das kleinere \u00dcbel zu pr\u00e4sentieren (und es wom\u00f6glich sogar zu sein) ist die letzte Legitimation, die den neoliberalen Eliten an der Wahlurne noch bleibt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Frankreich ist diese Strategie gerade besonders augenf\u00e4llig: Der erzkonservative Kandidat Fran\u00e7ois Fillon bewirbt sich dort mit einer neoliberalen Schocktherapie, die ihm jegliche Chance auf das h\u00f6chste Amt im Staate nehmen m\u00fcsste &#8211; w\u00e4re da nicht Marine Le Pen. Das Paradoxe dabei ist, dass die Umsetzung seiner Politik gleichzeitig das Anwachsen der extremen Rechten in Frankreich enorm steigern wird. Es gibt in dieser Hinsicht also tats\u00e4chlich keinen Unterschied zwischen konservativen Republikanern und der extremen Rechten: Sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. In Deutschland verh\u00e4lt es sich \u00e4hnlich: Die mit viel Tinte hochgesp\u00fclte &#8222;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8220; (AfD) bietet den b\u00fcrgerlichen Parteien einerseits Gelegenheit, sich laut als bessere Alternative und Bewahrerinnen liberaler Werte anzupreisen. Gleichzeitig lieb\u00e4ugelt, wie J\u00fcrgen Habermas angemerkt hat, aber bereits ein Teil der CDU, namentlich in Baden-W\u00fcrttemberg, mit einem B\u00fcndnis mit der rassistischen Schmuddeltruppe: Alexander Gauland komme dieser Gruppe von CDU-Granden, so Habermas, auch nicht verachtenswerter vor als weiland Alfred Dregger. Wahltaktisch profitieren die neoliberalen Eliten also enorm vom Vormarsch der Rechtsextremen. Und damit h\u00f6ren die \u00c4hnlichkeiten nicht auf. Damit soll nat\u00fcrlich nicht suggeriert werden, dass es zwischen b\u00fcrgerlichen und rechtsextremen Parteien keine wichtigen Unterschiede mehr g\u00e4be: Es macht zum Beispiel einen gro\u00dfen Unterschied, ob eine Partei, und sei es nur f\u00fcr den Moment, die Grenzen \u00f6ffnet, oder eine andere an eben diesen Grenzen auf Fl\u00fcchtlinge schie\u00dfen lassen will. Es geht hier lediglich um die Art und Weise, wie eine neoliberale Agenda gefestigt und vorangetrieben werden soll durch eine Politik, die Alternativen vorgaukelt, wo gar keine sind. Wenn man sich n\u00e4mlich die Programme der meisten rechtsextremen Parteien Westeuropas zu wirtschaftspolitischen Fragen anschaut, so f\u00e4llt auf, dass viele von ihnen neoliberaler kaum sein k\u00f6nnten. Parteien wie der &#8222;Front National&#8220; oder die AfD streben in keinster Weise eine Alternative zur bestehenden Wirtschafts- und Sozialpolitik an, sondern wirken oft eher wie die Speerspitze der neoliberalen Agenda: L\u00e4rmend, brutal, schmuddelig, aber eben auch: n\u00fctzlich. Nach der globalen Finanzkrise von 2008 sprachen hoffnungsvolle Geister wie (wiederum) J\u00fcrgen Habermas noch vom &#8222;Zombie-Neoliberalismus&#8220;, einem Untoten, der wohl noch ein wenig herumtorkeln, dann aber gewiss umfallen werde, da er sowohl wirtschaftlich als auch intellektuell abgewirtschaftet habe. Tats\u00e4chlich hat sich der Neoliberalismus wirtschaftspolitisch ziemlich schnell wieder erholt. Was blieb, war jedoch tats\u00e4chlich eine schwere \u00f6ffentliche Legitimationskrise. Es ist erstaunlich still geworden um solch ber\u00fcchtigte Formeln wie den &#8222;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Trickle-Down-Effekt&#8220; oder die &#8222;unsichtbare Hand des Marktes&#8220;, die vor einigen Jahren noch ausgiebig \u00f6ffentlich diskutiert wurden. Dass alle von einem von allen Beschr\u00e4nkungen befreiten Kapitalismus profitieren w\u00fcrden, mag man nicht einmal mehr bei der Bertelsmann-Stiftung \u00f6ffentlich behaupten. Tats\u00e4chlich scheint es den neoliberalen Eliten in Westeuropa mittlerweile weit mehr um Besitzstandwahrung als um eine Ausweitung ihres Einflusses zu gehen. Selbst gro\u00dfangelegte Abkommen wie TTIP waren ja eher auf Bestandssicherung ausgelegt, eine sogenannte &#8222;Lock-in&#8220;-Strategie, freilich mit der Option, aus der Deckung zu kommen, wenn die Zeit wieder danach w\u00e4re. Dass die Europ\u00e4ische Kommission das &#8222;schwindende Vertrauen in Europa&#8220; mit kostenlosem WLAN zur\u00fcckkaufen m\u00f6chte, ist ja schon fast niedlich verzweifelt. Und man hat doch seine stillen Zweifel, ob die tausenden von Flaschensammlerinnen und Flaschensammlern sich angesprochen f\u00fchlen, wenn Angela Merkel, wie j\u00fcngst wieder einmal in einer Bundestagsdebatte geschehen, verk\u00fcndet, Deutschland gehe es &#8222;so gut wie nie&#8220;. Was also haben die Gewinnerinnen und Gewinner des neoliberalen Kapitalismus in Europa eigentlich zu f\u00fcrchten?<\/p>\n<h5 class=\"western\" style=\"text-align: justify;\">Die \u00f6konomischen Fu\u00dfangeln des Wahlrechts<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ganz einfach: Das parlamentarische System garantiert den Profiteuren des neoliberalen Kapitalismus ihre Privilegien und Profite nicht nachhaltig genug. An der Wahlurne (wirtschaftspolitisch) keine Alternative zu haben, wie es etwa in Deutschland seit Jahren der Fall ist, ist eine Form von Sicherheit, auf die niemand mehr millionenschwere Gewinne w\u00fcrde verwetten wollen. Zwar freute sich noch 2013 das Wall Street Journal, das neoliberale Programm sei nicht mehr demokratisch abw\u00e4hlbar. Aber wird das auch in Zukunft so bleiben?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die &#8222;Habenden und Herrschenden&#8220; (Wolf-Dieter Narr) k\u00f6nnen sich schlicht und ergreifend nicht l\u00e4nger darauf verlassen, dass alles beim profitablen Alten bleibt, solange es ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht gibt. Dass wahrlich keine tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen der Gesellschaft durch einen Urnengang zu bef\u00fcrchten w\u00e4ren, spielt dabei keine Rolle: eine Partei, die sich etwa auf die sozialdemokratischen Werte der sechziger und siebziger Jahre zur\u00fcckbesinnen und diese glaubhaft umsetzen w\u00fcrde, w\u00fcrde von den marktradikalen Eliten bereits als verheerende Bedrohung angesehen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Von Anfang an lief die neoliberale Agenda deshalb darauf hinaus, bestimmte sensible Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens (namentlich die Wirtschaftspolitik) von der demokratischen Meinungsfindung auszuschlie\u00dfen, sei es heimlich, still und leise, sei es ganz offiziell. Dass die Demokratie im Grunde nur dazu da sei, die Interessen der Eliten zu sch\u00fctzen, hatte schlie\u00dflich schon Aristoteles behauptet. Das Volk sei eine &#8222;irrationale Herde&#8220;, die der F\u00fchrung bed\u00fcrfe und sich deshalb nicht \u00fcberall einzumischen habe. James Madison, einer der V\u00e4ter der US-amerikanischen Verfassung, wurde noch deutlicher: Der Sinn der repr\u00e4sentativen Demokratie sei es, gewisse oligarchische Strukturen zu entwickeln, um die Interessen der &#8222;minority of the opulent&#8220; [\u0082Minderheit der Wohlhabenden&#8216;] zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Reinhold Niebuhr nannte gut ein Jahrhundert sp\u00e4ter die Demokratie in Europa eine &#8222;notwendige Illusion&#8220;. Friedrich August von Hayek, einer der Vordenker des Neoliberalismus, sah ebenfalls mit Sorge auf eine &#8222;\u00fcberm\u00e4\u00dfige&#8220; oder &#8222;exzessive&#8220; Demokratie. In seinem Hauptwerk &#8222;Die Verfassung der Freiheit&#8220; von 1960 hei\u00dft es, es m\u00fcsse politisch daf\u00fcr Sorge getragen werden, dass Minderheiten nicht dem Zwang der Mehrheit ausgesetzt w\u00fcrden. \u00dcber bestimmte sensible Bereiche, so Hayek, d\u00fcrfe man die Mehrheit nicht entscheiden lassen. Sonst gef\u00e4hrde dies die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Einzelnen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Milton Friedman, der Gro\u00dfintellektuelle des Monetarismus, der Angela Merkels wirtschaftspolitisches Denken beherrscht wie kaum etwas anderes, sah Demokratie und Freien Markt sogar ausdr\u00fccklich als sich ausschlie\u00dfende Gr\u00f6\u00dfen an.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Rundschreiben der neoliberalen Mont-P\u00e8lerin-Gesellschaftformulierte er das so: &#8222;A democratic society, once established, destroys a free economy&#8220; [\u0082Eine demokratische Gesellschaft, einmal eingerichtet, zerst\u00f6rt die freie Wirtschaft&#8216;].<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr Angela Merkel bestimmte (und bestimmt) die Politik des wirtschaftspolitischen Entdemokratisierens seit langem ihr Handeln. Sie hat ihr sogar eine aufschlussreiche Bezeichnung gegeben: Spricht sie doch gerne von der &#8222;marktkonformen Demokratie&#8220;.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das bedeutet, dass \u00fcber die wirtschaftliche Ordnung bei Wahlen nicht abgestimmt zu werden hat: Der Markt steht \u00fcber der Demokratie. Diese Taktik der undemokatischen Beschr\u00e4nkungen allerdings erinnert frappant an das, was der franz\u00f6sische Politologe Jean-Yves Camus mit Blick auf den Front National einmal als dessen Konzept der &#8222;illiberalen Demokratie&#8220; bezeichnet hat. Hierbei gehe es, so Camus, ebenfalls um &#8222;eine Regierung, die ein paar demokratische Regeln beibeh\u00e4lt: Es gibt ab und zu Wahlen. Und die sind nicht mal gef\u00e4lscht&#8220;. Aber auch hier w\u00fcrden zentrale Bereiche des politischen Lebens, wie etwa ein autorit\u00e4rer Staat, extremer Rassismus und Nationalismus usw., von den Wahlergebnissen nicht ber\u00fchrt. Oder eben, wieder einmal, die Wirtschaftspolitik. Was die Tendenz zur systematischen Entdemokratisierung angeht, r\u00fccken sich neoliberale und rechtsextreme Kr\u00e4fte also bedrohlich nahe.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Lateinamerika wird ein solcher Unterschied, nebenbei bemerkt, sogar \u00fcberhaupt nicht mehr gemacht. Spricht man dort (zum Beispiel in Chile) von der &#8222;Ultraderecha&#8220; [\u0082Extreme Rechte&#8216;], so sind damit die Neoliberalen gemeint.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die &#8222;symbolische Funktionalit\u00e4t von Wahlen&#8220; kehrt in Europa schon seit l\u00e4ngerem zur Zeit des Mittelalters und der Fr\u00fchen Neuzeit zur\u00fcck. Denn auch zu dieser Zeit, so die Fr\u00fchneuzeithistorikerin Barbara Stollberg-Rillinger, sei der Vorgang der Wahl wichtiger gewesen als der Ausgang, der ohnehin von vorhinein festgestanden habe. Es sei einzig und allein darum gegangen, die bestehende Herrschaft zu legitimieren. Einen wesentlichen Unterschied zu heute allerdings gab es (noch): Es durfte damals nur eine winzige Gruppe von Menschen w\u00e4hlen.<\/p>\n<h5 class=\"western\" style=\"text-align: justify;\">Der Angriff auf das allgemeine Wahlrecht oder: &#8222;Warum sollen Arbeitslose w\u00e4hlen d\u00fcrfen?&#8220;<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Hat man einmal zur Kenntnis genommen, dass es, was die Strategien zur Entdemokratisierung und den Schutz kapitalistischer Profite betrifft, kaum einen Unterschied zwischen marktradikalen und rechtsradikalen Kr\u00e4ften gibt &#8211; ohne deshalb, wie gesagt, einer billigen Gleichsetzung das Wort reden zu wollen -, werden Debatten und Positionen, wie sie seit l\u00e4ngerem in der AfD gef\u00fchrt und vertreten werden, von haarstr\u00e4ubenden Spinnereien Einzelner zu ernsthaften Bedrohungen. Der Soziologe Andreas Kemper hat in einer Reihe von Arbeiten \u00fcberzeugend herausgearbeitet, wie oft bei \u00dcberlegungen, ob, und wenn ja: wie in einer k\u00fcnftigen Gesellschaft das allgemeine Wahlrecht eingeschr\u00e4nkt werden sollte, neoliberale Think-Tanks und rechtsextreme Parteistrategen an einem Strang ziehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das radikalste Modell vertritt in dieser Hinsicht zweifellos der Journalist Konrad Adam, der 2013 in den Bundesvorstand der AfD gew\u00e4hlt wurde. Er will Arbeitslosen generell das Wahlrecht entziehen. In Zukunft sollen seiner Ansicht nach nur noch Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine Stimme haben &#8211; eine R\u00fcckkehr zum alten Zensuswahlrecht. Einen solchen Wahlrechtsentzug f\u00fcr &#8222;Unproduktive&#8220; hatte allerdings schon der bereits erw\u00e4hnte Friedrich August von Hayek w\u00e4hrend der siebziger Jahre vorgeschlagen. F\u00fcr ihn war der Begriff &#8222;soziale Gerechtigkeit&#8220; ohnehin eine &#8222;Leerformel&#8220;, denn auf einem freien Markt k\u00f6nne es &#8222;soziale Gerechtigkeit&#8220; gar nicht geben. 2006 machte sich Adam von Hayeks Positionen zueigen und radikalisierte sie noch: Nur von dem, der etwas besitze, sei zu erwarten, dass er auch verantwortliche politische Entscheidungen treffen k\u00f6nne: &#8222;Das \u00dcbergewicht der Passiven l\u00e4hmt auf die Dauer [&#8230;] die Aktiven und zerst\u00f6rt den Willen zur Zukunft&#8220;, schrieb er. Die Partei, in der dergleichen Ungeheuerlichkeiten proklamiert werden, sitzt heute in deutschen Parlamenten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein anderer neoliberaler Entdemokratisierer innerhalb der AfD ist J\u00f6rn Kruse. Er hat eine &#8222;demokratische Reformkonzeption&#8220; vorgelegt, deren einziges Ziel es ist, den politischen Einfluss niederer Schichten zu beschr\u00e4nken (z.B. dadurch, dass bestimmte Gremien gar nicht mehr gew\u00e4hlt, sondern von den Eliten einfach bestimmt werden), um die Politik noch Unternehmerfreundlicher zu machen. An deutschen Universit\u00e4ten sind Teile dieser Ideen, etwa in den Hochschulr\u00e4ten, bedrohlicherweise l\u00e4ngst umgesetzt worden &#8211; schon vor dem Aufkommen der AfD.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die lokalen und regionalen Parlamente will Kruse sogar vollst\u00e4ndig abschaffen. In Frankreich war es seit Jahrzehnten schon \u00fcblich, dass straff\u00e4llig gewordene Menschen ihr Wahlrecht verlieren. Was f\u00fcr neoliberale wie rechtsextreme &#8222;Reformer&#8220; nat\u00fcrlich ein weites Feld an M\u00f6glichkeiten \u00f6ffnete: Wer zum Beispiel die Zahl und Art m\u00f6glicher Straftaten ausweitete, w\u00fcrde damit automatisch das Wahlrecht einschr\u00e4nken. Selbst auf Seiten der gem\u00e4\u00dfigten Rechten sind Gedankenspiele dieser Art keineswegs mehr tabu.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Beispiele wie diese lie\u00dfen sich, zumal mit Blick auf das \u00fcbrige Europa, m\u00fchelos vermehren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nun ist es gewiss richtig, dass insbesondere Parteien nur dann gegen das allgemeine Wahlrecht zu Felde zu ziehen pflegen, wenn sie bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass die Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht f\u00fcr sie stimmt. Selbst die alten Bolschewiki wurden in der vorrevolution\u00e4ren Zeit nur dann zu gl\u00fchenden Anti-Demokraten, wenn nicht genug Stimmen auf sie entfielen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit Blick auf die Zukunft der neoliberalen Agenda allerdings stellt sich die Situation anders dar: Die neoliberale Wirtschafts-und Sozialpolitik f\u00fchrt unausweichlich zu einer versch\u00e4rften Verelendung der Vielen zum Wohle von Wenigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Deutschland, England oder den USA ist die soziale Ungleichheit heute gr\u00f6\u00dfer als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist unwahrscheinlich, dass die Opfer dieser Politik sich dauerhaft mit lauwarmen Phrasen, Vertr\u00f6stungen und L\u00fcgen werden abspeisen lassen. Dass sie gegenw\u00e4rtig ihre Stimmen zu einem gro\u00dfen Teil ausgerechnet Parteien geben, die die Neoliberalen h\u00e4tten erfinden m\u00fcssen, wenn es sie nicht gegeben h\u00e4tte, geh\u00f6rt zu den leidigen Widerspr\u00fcchen politischer Prozesse in der Wirklichkeit. Denn eben diese Parteien erledigen zurzeit f\u00fcr die neoliberalen Eliten die Drecksarbeit, dieweil b\u00fcrgerliche Parteien ihren Vormarsch gleichzeitig nutzen, um l\u00e4ngst verlorenes Terrain zur\u00fcckzuerobern. Im Jargon der Wirtschaft nennt man so etwas wohl eine Win-Win-Situation &#8211; eine Krisen(aus)nutzung reinsten Wassers. Wenn aber schlie\u00dflich doch einmal eine deutliche Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gegen die neoliberale Ordnung stehen sollte, wird ein allgemeines, gleiches, freies und geheimes Wahlrecht zu einer potentiellen Bedrohung f\u00fcr deren Profiteure.<\/p>\n<h5 class=\"western\" style=\"text-align: justify;\">Und noch etwas sollte Sorgen bereiten:<\/h5>\n<p style=\"text-align: justify;\">Kernforderungen der neoliberalen Ideologie(n) sind in den vergangenen 40 Jahren be\u00e4ngstigend umfassend in soziale, politische, wirtschaftliche und nicht zuletzt kulturelle Wirklichkeit verwandelt worden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine fortschreitende Entdemokratisierung zur Sicherung des Gewinns versch\u00e4rfter kapitalistischer Ausbeutung geh\u00f6rte, wie gezeigt werden konnte, von Anfang an dazu. Der positive Identifikationswert, den die parlamentarische Demokratie heute im Gegensatz etwa zu den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts noch besitzt, mag ihren Abbau etwas verz\u00f6gern.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die quasi-diktatorischen Vollmachten jedoch, die sich beispielsweise die Europ\u00e4ische Kommission bei den Verhandlungen um TTIP anma\u00dfen wollte, sind bereits ein erstes Zeichen daf\u00fcr, dass diese Verz\u00f6gerung nicht ewig andauern wird. In den Vereinigten Staaten haben, wie Noam Chomsky j\u00fcngst noch einmal betont hat, bereits 70% der Bev\u00f6lkerung faktisch keine M\u00f6glichkeit mehr, die Politik ihres Landes zu beeinflussen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Anarchistinnen und Anarchisten haben wahrlich keinen Grund, die parlamentarisch-repr\u00e4sentative Demokratie als der Weisheit letzter Schluss in Sachen politischer Freiheit und Selbstbestimmung zu begreifen. Sie sollten aber auch nicht zu leichtfertig frohlocken, wenn vielleicht in absehbarer Zukunft der alte, wahre Spruch: &#8222;Wahlen \u00e4ndern nichts, sonst w\u00e4ren sie verboten&#8220; f\u00fcr abertausende Menschen praktische Realit\u00e4t wird. Vor allem, was seinen zweite Teil betrifft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anders ausgedr\u00fcckt: Krisen, also kurzzeitige, tats\u00e4chliche oder vorgebliche Ersch\u00fctterungen des politischen Gef\u00fcges, seien sie nun selber politisch, milit\u00e4risch, wirtschaftlich, sozial oder \u00f6kologisch, werden von den herrschenden Eliten heutzutage nicht bek\u00e4mpft, sondern genutzt. 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