Die Problematik von Abschiebungen wird immer gr\u00f6\u00dfer, seit dem der „Summer of Migration 2015“ seit einigen Monaten durch die Asylrechtsversch\u00e4rfungen, die Militarisierung der EU-Au\u00dfengrenzen und den T\u00fcrkei-Deal nun endg\u00fcltig zu einem „Winter“ geworden ist.<\/p>\n
Die Folge ist, dass auch immer mehr Unterst\u00fctzerInnen aus Willkommens-Initiativen sich mit Abschiebungen von Gefl\u00fcchteten auseinandersetzen – nicht nur weil dies die ehrenamtliche Arbeit von vielen zunichte macht, sondern weil die Konsequenzen massive Auswirkungen auf die Betroffenen haben und die Besiegelung von Perspektivlosigkeit darstellen.<\/p>\n
Diese Situation fordert zunehmend Engagierte in der Gefl\u00fcchtetenhilfe heraus und stellt die Frage nach neuen B\u00fcndnissen gegen die Abschiebepraxis der Beh\u00f6rden und nach konkreten Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die von Ausweisungen und Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen Betroffenen.<\/p>\n
Ein immer h\u00e4ufiger eingesetztes Mittel ist hierbei das Kirchenasyl.<\/p>\n
Das Kirchenasyl ist eine Form des zivilen Ungehorsams, die sich immer in einem Spannungsverh\u00e4ltnis von Einzelfallhilfe und politischer Praxis im Sinne von struktureller Kritik am herrschenden Asylsystem und dem Dublin-Abkommen bewegt.<\/p>\n
Die Grundlage hierf\u00fcr besteht seit den 1980ern darin, dass Kirchengemeinden und Kl\u00f6ster es erm\u00f6glichen, einen Schutzraum zu bieten, dessen R\u00e4umung \u00f6ffentlich und medial skandalisierbar ist.<\/p>\n
Dieser Schutzraum ist nicht rechtlich verbrieft, sondern er wird lediglich von staatlicher Stelle (in den meisten F\u00e4llen) toleriert. Wenn sich Menschen, die nach dem Dublin III-Abkommen in ein anderes europ\u00e4isches Land zur\u00fcckgef\u00fchrt werden sollen, zur \u00dcberbr\u00fcckung der hierf\u00fcr den Beh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehenden sechs Monate \u00dcberstellungsfrist in ein Kirchenasyl begeben, k\u00f6nnen sie eine Abschiebung verhindern und in der BRD nach der Verfristung regul\u00e4r einen Asylantrag stellen.<\/p>\n
Nachdem es im Februar 2015 eine massive Kritik seitens des Bundesinnenministers Thomas de Maizi\u00e8re am Kirchenasyl gab, indem er es mit der Scharia verglich, gab es Verhandlungen zwischen den Kirchen, dem Innenministerium und dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), bei denen man sich darauf einigte, dass das BAMF Kirchenasyle respektiere und im Falle von besonderen H\u00e4rten f\u00fcr die von Abschiebung Bedrohten von seinem Recht des Selbsteintritts in Dublin-Verfahren Gebrauch machen k\u00f6nne.<\/p>\n
Der Vorteil ist, dass nun das BAMF auch vor Ablauf der sechsmonatigen Dublin-\u00dcberstellungsfrist ein Asylverfahren f\u00fcr Menschen im Kirchenasyl anbietet – sofern das BAMF die H\u00e4rtefallgr\u00fcnde anerkennt.<\/p>\n
Was im ersten Moment wie das Entgegenstrecken des kleinen Fingers seitens des BAMF erscheint, verfolgt in Wirklichkeit das Interesse, Kirchenasyle einzuschr\u00e4nken und wenn m\u00f6glich zu unterbinden: Die durch die Verhandlungen beabsichtigte Z\u00e4hmung der Kirchenasylbewegung erm\u00f6glicht es, alle kritischen Potentiale des Kirchenasyls zu entsch\u00e4rfen und die Spielr\u00e4ume einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Besonders deutlich wurde das bei der gewaltsamen Aufl\u00f6sung eines Kirchenasyls im M\u00fcnsteraner Kapuzinerkloster durch die Beh\u00f6rden im August dieses Jahres mit der nachtr\u00e4glichen Begr\u00fcndung, dass in diesem Fall kein Nachweis \u00fcber die besondere H\u00e4rte (die gegen eine Abschiebung nach Ungarn sprechen w\u00fcrde) f\u00fcr den Betroffenen vorliege und somit das Kirchenasyl illegitim sei.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht M\u00fcnster entschied jedoch innerhalb weniger Stunden, dass die Abschiebung nicht vollstreckt werden d\u00fcrfe, da sehr wohl aufgrund der sozialen Situation dringende Gr\u00fcnde gegen R\u00fcckf\u00fchrungen nach Ungarn vorliegen w\u00fcrden.<\/p>\n
Indem die Kirchen eine solche Regelung mit dem Staat akzeptieren, lassen sie ihr eigenes Urteilen und Handeln staatlich integrieren und geben jene kritische Position auf, die ihnen von ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis her geboten w\u00e4re: parteilich f\u00fcr von Abschiebung Bedrohte einzutreten und sich notfalls auch aus Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten gegen staatliches Recht zu stellen. Deswegen ist es in der aktuell zugespitzten Lage steigender Abschiebezahlen um so wichtiger, dass sich Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften den staatlichen Versuchen, Kirchenasyle zu behindern und sich gegen Kritik an der menschenverachtenden europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik zu immunisieren, mutig entgegenstellen und sagen: jetzt erst recht! Die Statistik zeigt zumindest erste Bewegungen: Es gibt in der BRD mittlerweile \u00fcber 300 Kirchenasyle (davon ca. 250 Dublin-F\u00e4lle) mit \u00fcber 500 Personen.<\/p>\n
Wie hilfreich das Kirchenasyl sein kann, zeigt das Beispiel des \u00c4gypters Mohamed Fathy Abdo Soliman, der vor einer Dublin-R\u00fcckf\u00fchrung nach Italien gesch\u00fctzt werden konnte. W\u00e4re es zu einer Abschiebung gekommen, h\u00e4tte er aufgrund eines Abkommens zwischen Italien und \u00c4gypten in das Herkunftsland abgeschoben werden k\u00f6nnen. Dort h\u00e4tte ihn eine jahrelange Gef\u00e4ngnisstrafe erwartet. Grund hierf\u00fcr ist, dass er ein aktives Mitglied der \u00e4gyptischen Kriegsdienstverweigerungsgruppe „No to Compulsory Military Service Movement“ ist und 2012 \u00fcber ein Youtube-Video seinen Kriegsdienst verweigert hat.<\/p>\n
In den darauf folgenden Jahren hatte er mit staatlicher Repression wie dem Entzug seiner Papiere zu k\u00e4mpfen, mit der Folge, dass er weder studieren, noch arbeiten konnte. \u00dcber Italien gelangte er 2015 nach Deutschland und konnte hier keinen Asylantrag stellen aufgrund der Dublin-Regelung. Die Graswurzelrevolution 410 ver\u00f6ffentlichte hierzu ein ausf\u00fchrliches Interview mit Mohamed Fathy Abdo Soliman. ((1))<\/p>\n
Eine Kirchengemeinde nahm ihn im August zum Schutz vor seiner R\u00fcckf\u00fchrung ins Kirchenasyl und reichte ein sehr ausf\u00fchrliches Dossier \u00fcber seinen besonderen H\u00e4rtefall ein. Dies konnte das BAMF \u00fcberzeugen, das daraufhin den Selbsteintritt erkl\u00e4rte und das Asylverfahren in der BRD nun er\u00f6ffnen wird. Ob Mohamed Fathy Abdo Soliman hier ein Asyl als politisch Verfolgter nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention bekommen wird, gilt es nun abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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