Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten sehen sich Marine Le Pen und ihr entmachteter Vater Jean-Marie Le Pen gleicherma\u00dfen im Aufwind, sie beeilten sich, zu den Ersten zu geh\u00f6ren, die Trump zum Wahlsieg gratulierten. Marine Le Pen landete bereits Monate davor bei den Umfragen zur ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen immer wieder an erster Stelle mit rund 30 Prozent der potentiellen Stimmen und sieht sich nun in einer gest\u00e4rkten Position, die ihr vielleicht sogar schon bei den kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen im April\/Mai 2017 in Frankreich auch den Wahlsieg in der zweiten Runde, der Stichwahl, bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Wie konnte es dazu kommen, dass der faschistische Front National in Frankreich nach Jahrzehnten kontinuierlicher Stimmenzuw\u00e4chse bei nur marginalen und kurzfristigen Einbr\u00fcchen heute so nahe an einer Regierungs\u00fcbernahme steht? Wie und auf welche Weise str\u00f6men immer neue rechtspopulistische W\u00e4hlerInnen zum Front National?<\/p>\n
Antoine Baltier hat mittels einer qualitativen W\u00e4hlerbefragung j\u00fcngst Stamm- und Neuw\u00e4hlerInnen des Front National untersucht. Die Ergebnisse seiner Studie werden im Folgenden vorgestellt. <\/a> (2)<\/a> Danach war der W\u00e4hleranteil f\u00fcr den Front National (FN) zwischen 2012 und 2015 noch einmal drastisch angestiegen, etwa bei praktizierenden KatholikInnen, aber auch bei BeamtInnen im \u00f6ffentlichen Dienst. Unter Letzteren w\u00e4hlten 2012 noch 16 % FN, 2015 aber bereits 22,7 %. Wenig \u00fcberraschend, aber \u00e4u\u00dferst beunruhigend war auch der Anstieg unter PolizistInnen und Milit\u00e4rs im gleichen Zeitraum, n\u00e4mlich von 30 % in 2012 zu 51 % in 2015. <\/a>(3)<\/a><\/p>\n Seit Jahren schon gibt der Front National die politischen Themen der franz\u00f6sischen Innenpolitik vor und die etablierten linken und rechten Parteien versuchen verzweifelt und perspektivlos, mit sicherheitspolitischen und rassistischen Positionen und Ma\u00dfnahmen dem Front-National-Diskurs hinterherzulaufen. Von der einzigen Ausnahme der Jugendbewegung („Nuit Debout“) <\/a>(4)<\/a> und der CGT-dominierten Gewerkschaftsbewegung gegen das neue Arbeitsrecht im April\/Mai 2016 abgesehen, war es der Front National, der in der \u00d6ffentlichkeit – anstatt der radikalen Linken – als Inkarnation der Wut der B\u00fcrgerInnen gegen die politische Klasse, als Ausdruck von deren Erwartungen und Hoffnungen angesehen wurde. F\u00fcr die einen ist es das Gef\u00fchl, Teil der von der kapitalistischen Globalisierung Abgeh\u00e4ngten und Benachteiligten zu sein, f\u00fcr die anderen sind die angebliche Unsicherheit und die Immigration Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Stimmenwechsel zum FN.<\/p>\n H\u00e4tte eine linke Partei seit ihrer Gr\u00fcndung zu Beginn der Siebzigerjahre einen solch kontinuierlichen Stimmenaufschwung erlebt, so h\u00e4tten politwissenschaftliche Marxologen darin sicherlich bereits eine historische Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit erblickt, doch die Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze aus der Welt der Wissenschaft f\u00fcr den Erfolg des FN sind banaler: Der Demograf Herv\u00e9 Le Bras sieht des Gros der FN-W\u00e4hlerInnen in den unteren Schichten der Mittelklasse sowie in den oberen Schichten der Arbeiterklasse. Dort herrsche die Angst, „aus der Krise nicht herauszukommen und keine Zukunft mehr zu haben“. Diese W\u00e4hlerInnen f\u00fchlten sich „an ihrem Arbeitsplatz und in ihrem Lebensstil bedroht und blockiert“. Die FN-Ideen verbreiteten sich dabei wie eine „ansteckende Krankheit, die auf Ger\u00fcchten und Slogans basiert“. Der FN befinde sich auch in der vorteilhaften Situation, „Versprechen aller Art“ abgeben zu k\u00f6nnen, ohne sie verifizieren oder Konsequenzen daf\u00fcr ziehen zu m\u00fcssen. <\/a>(5)<\/a><\/p>\n C\u00e9cile Alduy versuchte sich 2015 an einer „Entschl\u00fcsselung des neuen frontistischen Diskurses“ <\/a>(6)<\/a> und sah dort „die brutale Negation des kritischen Geistes“ am Werk. Der FN setze vollst\u00e4ndig auf populistische „Vorurteile“ und appelliere an niedere Instinkte, versuche aber gleichzeitig, die republikanischen Werte f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Dies scheint mir typisch f\u00fcr alle neofaschistischen und neurechten Populismen: Demokratie und republikanische Verfassung werden nicht mehr frontal angegriffen wie noch durch die Nazis, sondern man gibt sich verfassungskonform und akzeptiert verbal den Rahmen der Republik, um dann in einem lang andauernden Prozess der Machtaneignung die republikanische Struktur von innen heraus \u00e4ndern zu wollen: Modell Orb\u00e1n oder Erdo?an. Alduy weist dabei auf das Geschichtsbild des FN hin, welches ein „glorreiches Fresko“ zeichnet, die Geschichte Frankreichs mutiert zu einem antiquiert anmutenden „nationalen Roman“, einer einzigartigen Erfolgsstory, die erst seit wenigen Jahrzehnten unvermittelt abgebrochen wurde.<\/p>\n Der Geograf Christophe Guilluy beobachtete bereits 2013 – auch das klingt nach der Trump-Wahl vertraut – eine bruchlinienartige Trennung, einen immer gr\u00f6\u00dferen Abgrund zwischen zwei Frankreichs, „dem der Metropolen, die sich im Gleichschritt mit der Globalisierung entwickeln“ und andererseits dem „peripheren Frankreich“ der benachteiligten Schichten – und genau dort gewinne der FN mehr und mehr Zuspruch. <\/a> (7)<\/a><\/p>\n Nach diesem Ausflug in wissenschaftliche Erkl\u00e4rungsmuster weist Antoine Baltier in der Ergebniszusammenfassung seiner Studie darauf hin, dass es ein ganzes B\u00fcndel unterschiedlicher Gr\u00fcnde gibt, die W\u00e4hlerInnen zum FN tendieren lassen. Da gebe es zun\u00e4chst die Arbeitslosigkeit, die in Frankreich seit Jahren zehn Prozent \u00fcbersteigt – trotz wiederholter Regierungsprogramme zu ihrer Bek\u00e4mpfung. Daraus resultiere ein grunds\u00e4tzliches Misstrauen gegen die politische Klasse, deren VertreterInnen im Gegensatz zu den Betroffenen jederzeit den praktischen Folgen ihrer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik entgehen k\u00f6nnen. Dann werden die Globalisierung und die Konstruktion Europas als undurchschaubare Enteignung souver\u00e4ner Rechte empfunden, welche die Mitb\u00fcrgerInnen voneinander trenne und in Konkurrenz zueinander treten lasse. Darauf wird mit einem identit\u00e4ren R\u00fcckzug reagiert. Die Idee eines mulitkulturellen Frankreichs wird zur\u00fcckgewiesen, der R\u00fcckzug erfolgt auf den kleinsten gemeinschaftlichen Nenner, das ist die katholische Religion oder eine imaginierte nationale Gemeinschaft. Die St\u00e4rke des FN besteht nach Baltier darin, diese unterschiedlichen Motive zu b\u00fcndeln und die Masse der Unzufriedenen, Entt\u00e4uschten und auch der NostalgikerInnen anzuziehen.<\/p>\n Die NostalgikerInnen spielen dabei jedoch bereits keine entscheidende Rolle mehr. Von einer Fraktion dieses nostalgischen W\u00e4hlerpotentials, die dem Parteigr\u00fcnder Jean-Marie Le Pen treu ergeben ist, abgesehen, ist Nachfolgerin Marine Le Pens Strategie der „Entdiabolisierung“ laut Baltier gelungen: Die alten faschistischen Kader sind inzwischen alle in zweite R\u00e4nge verbannt worden und der FN muss auf die politische Meinung der NostalgikerInnen nicht einmal mehr R\u00fccksicht nehmen, zu klein ist deren aktueller Anteil an den FN-W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n Die Parteifassade ist renoviert worden: Antisemiten wie Alain Soral sind aus der Partei getrieben worden, rechte Skinheads haben sich entweder folgsam die Haare wachsen lassen oder extremistischen identit\u00e4ren Gr\u00fcppchen au\u00dferhalb der Partei angeschlossen. Der FN betreibt die aktive Pflege eines neuen Images: Viele neue W\u00e4hlerschichten, die zum FN sto\u00dfen, sind \u00fcberzeugt davon, dass es mit Marine Le Pen an der Parteispitze zu einem realen Wandel gekommen ist. F\u00fcr den Vater h\u00e4tten sie erkl\u00e4rterma\u00dfen noch nicht gestimmt, der wird mit offener Leugnung von Auschwitz und Antisemitismus identifiziert – womit Tochter Marine wundersamer Weise gar nichts mehr zu tun habe.<\/p>\n Dem widerspricht jedoch das zutiefst rassistische Weltbild dieser neuen W\u00e4hlerschaft, das von der Partei gegen den Islam kanalisiert wird: An die Stelle der offenen Glorifizierung des franz\u00f6sischen Kolonialreichs durch die NostalgikerInnen um den Folterer im Algerienkrieg, Jean-Marie Le Pen, ist die Obsession f\u00fcr eine von Wei\u00dfen gepr\u00e4gte, der katholischen Kultur zugeh\u00f6rige franz\u00f6sische Identit\u00e4t geworden. Im Vorwahlkampf der LR (die Ergebnisse der LR-Vorwahl sind erst nach GWR 414-Redaktionsschluss, am 27. November, offiziell geworden) war es vor allem Ex-Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy, der diesem FN-Fantasma hinterher lief, als er die Assimiliation anstatt der Integration von MigrantInnen propagierte: „Ab dem Zeitpunkt, an dem wir Franzosen werden, werden auch die Gallier zu unseren Vorfahren!“ <\/a>(8)<\/a> Doch das Original dieses Diskurses liegt beim FN: Es gibt dort einen partei\u00fcbergreifenden Willen, au\u00dfereurop\u00e4ische MigrantInnen vollst\u00e4ndig von ihrer Herkunftskultur abzuschneiden. Und eine gr\u00f6\u00dfer werdende Fraktion der Falken fordert die „Remigration“ aller Nicht-Wei\u00dfen in die Herkunftsl\u00e4nder. Dahinter steckt eine konstante Weigerung, Nicht-Wei\u00dfe als authentische B\u00fcrgerInnen Frankreichs anzuerkennen, trotz jahrzehntelanger Geltung des jus soli (Bodenrecht bei Geburt). Dabei wird gleichzeitig best\u00e4ndig auf die christlich-katholischen „Wurzeln“ Frankreichs rekurriert. Die meisten Bef\u00fcrworterInnen dieser Richtung sind nicht praktizierende ChristInnen, der Katholizismus dient eher als Sammelbecken, als Zweckgemeinschaft oder gar als neue „Rasse“ – es sei, so Baltier, „eine Regression, ein Zur\u00fcck zum Tribalismus. Die Bande des Blutes ersetzen alle anderen.“ <\/a>(9)<\/a><\/p>\n Der FN gibt diesem Rassismus ein gutes Gewissen und eine republikanische Fassade. So wird dann vor allem gegen Muslime im Namen der laizistischen Republik gehetzt. Baltier kommt zu einem Schluss, der an Pegida gemahnt: „W\u00e4hrend dieser Studie war ich verbl\u00fcfft vom \u00dcbergewicht identit\u00e4rer Themen und von der \u00fcberraschenden Schw\u00e4che \u00f6konomischer Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wahl des FN. Als w\u00e4ren es weniger die Angst um Arbeitslosigkeit und Deklassierung als das Fantasma der Islamisierung, die das Bewusstsein der FN-W\u00e4hlerInnen bestimmten.“ <\/a>(10)<\/a><\/p>\n Im Vorwahlkampf der LR pr\u00e4sentierte sich Sarkozy im ideologischen Kampf gegen seine innerparteilichen Gegner Fran\u00e7ois Fillon und Alain Jupp\u00e9 gem\u00e4\u00df dem Vorbild Trumps als Vertreter des Volks von unten gegen das Establishment – aber abgenommen wird ihm das kaum noch: Zu sehr werfen ihm die FN-W\u00e4hlerInnen die im Rahmen seines neoliberalen Pr\u00e4sidentschaftskurses von 2007 bis 2012 vorgenommene Ausd\u00fcnnung des Personals von Polizei und Gendarmerie um 9000 Stellen vor, etwas, wof\u00fcr sich Konkurrent Jupp\u00e9 sogar bei den W\u00e4hlerInnen im Vorwahlkampf entschuldigte. Die Forderung nach einem verst\u00e4rkten Sicherheitskordon und aufgestockter Polizeireihen geh\u00f6rt zu den Kernpunkten der FN-Sympathie.<\/p>\n Damit in Verbindung steht ein weiterer Vorwurf der FN-W\u00e4hlerInnen gegen Sarkozys Pr\u00e4sidentschaft: Das mit ihren Stimmen (und denen der au\u00dferparlamentarischen Linken, die allerdings f\u00e4lschlicher Weise diesen Sieg allein f\u00fcr sich verbuchten) gekippte Referendum f\u00fcr die neoliberale EU-Verfassung von 2005 hat Sarkozy ohne gro\u00dfes Aufheben in eine Parlamentsabstimmung f\u00fcr einen nur marginal ver\u00e4nderten EU-Vertrag im Jahre 2009 verwandelt: ein klassischer Verrat in den Augen der FN-W\u00e4hlerInnen, typisch f\u00fcr die zynische Machtelite. So kann sich der FN als authentische Kraft des franz\u00f6sischen Souverainismus hinstellen, als Bollwerk der franz\u00f6sischen Eigenst\u00e4ndigkeit gegen das angebliche Abtreten von nationalen Kompetenzen an die EU.<\/p>\n Meinungsforschungsinstitute k\u00f6nnten in Frankreich weniger Schwierigkeiten als in den USA haben, die W\u00e4hlertendenzen f\u00fcr den FN bei Wahlen falsch einzusch\u00e4tzen. Denn w\u00e4hrend die Stimmabgabe f\u00fcr den FN noch vor Jahren eher verheimlicht wurde, ist sie inzwischen salonf\u00e4hig und wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand zum Ausdruck gebracht. Vor allem in heteronormativen Familien wird die Wahl des FN bereits von den Eltern zu den Kindern \u00fcbertragen. Baltier ist in seiner Untersuchung auf viele Jugendliche gesto\u00dfen, die erst dann FN gew\u00e4hlt haben, nachdem sich ihre Eltern zu den FN-Thesen bekannt haben.<\/p>\n Die gro\u00dfen Massendemonstrationen auf der Stra\u00dfe im Jahre 2013 gegen das Heiratsrecht f\u00fcr homosexuelle Paare, bei denen sich der Front National mit eigener Pr\u00e4senz auff\u00e4llig zur\u00fcckhielt, kamen der Neuzusammensetzung seines W\u00e4hlerpotentials gleichwohl enorm zugute. Besonders traditionell katholische Familien auf dem Lande, die bis dahin treue W\u00e4hlerInnen der Konservativen waren, sind infolge dieser Demonstrationen zu FN-W\u00e4hlerInnen geworden. Zugleich waren die Demonstrationen ein Ort des ideologischen Austausches zwischen diesem traditionell katholischen Familienmilieu und den neofaschistischen Militanten, besonders dem antisemitischen Fl\u00fcgel um Alain Soral, der aus dem FN hinausgedr\u00e4ngt wurde und sich dann im Rahmen dieser Bewegung Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei lieferte. <\/a> (11)<\/a><\/p>\n Im Zuge der massenmedialen Darstellung dieser Bewegung ist dem Front National ein Paradoxon gelungen: Einerseits stellt sich die Partei seit Jahren als Paria der herrschenden Medienberichterstattung dar, indem sie die staatlichen Medien und das Fernsehen kurzerhand als „UMPS“-gesteuert (Amalgam des fr\u00fcheren Parteinamens der LR, UMP, und der Regierungspartei PS) denunziert. Andererseits aber kommen Marine Le Pen nicht nur selbst seit langer Zeit ausf\u00fchrlich in diesen Medien zu Wort, sondern auch neorechte Ideologen wie etwa Eric Zemmour oder auch der ex-68er Intellektuelle Alain Finkielkraut <\/a> (12)<\/a>, der heute als Sohn einer polnisch-j\u00fcdischen MigrantInnenfamilie die prokatholische franz\u00f6sische Idenit\u00e4t propagiert und dem etwa die Wahl von Sadiq Khan zum B\u00fcrgermeister Londons einen „bitteren Nachgeschmack“ hinterlie\u00df. <\/a>(13)<\/a> Gleichzeitig hat sich in dieser Zeit \u00fcber Internet und die „sozialen Netzwerke“ (die hierbei mal wieder alles andere als „sozial“ fungieren) eine neorechte Parallelwelt ausgebreitet (etwa bei der Website: Fdesouche), in der die abstrusesten Verschw\u00f6rungstheorien f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen werden.<\/p>\n Auf dieser Grundlage haben die schlimmen islamistischen Attentate vom Januar 2015 (Charlie Hebdo und Koscher-Supermarkt) und November 2015 (Fu\u00dfballstadion, Caf\u00e9s und Rockmusiksaal Bataclan) in Paris sowie die Terrorfahrt von Nizza im Juli 2016 geradezu verheerend gewirkt. Sie wirkten wie Wasser auf die M\u00fchlen der Propaganda des FN und haben die identit\u00e4re Logik auf ein neues, auch zunehmend gewaltsames Niveau gehoben. Eine quantitative Untersuchung von J\u00e9r\u00f4me Fourquet und Alain Mergier vom Juni 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass die Franzosen und Franz\u00f6sinnen „in ihrem tiefsten Innern“ zunehmend entschiedener den Islam ablehnen, den sie als Gesamtreligion ohne Differenzierung und Unterschied als „unbelehrbar gewaltbef\u00fcrwortend“ ansehen – und damit die massenhaft ausgesprochenen Distanzierungen und Verurteilungen der Attentate durch Muslime und fast alle muslimischen Organisationen (au\u00dferhalb des Salafismus) einfach ignorieren. Diese massive Ablehnung \u00e4u\u00dfert sich auch in einer be\u00e4ngstigenden Zunahme anti-muslimischer Gewaltakte in Frankreich: Allein zwischen 2014 und 2015 stiegen diese um 223 % an. <\/a>(14)<\/a><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten sehen sich Marine Le Pen und ihr entmachteter Vater Jean-Marie Le Pen gleicherma\u00dfen im Aufwind, sie beeilten sich, zu den Ersten zu geh\u00f6ren, die Trump zum Wahlsieg gratulierten. 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Franz\u00f6sische Identit\u00e4t gegen das Fantasma der Islamisierung<\/h3>\n
Verrat durch den Pr\u00e4sidenten Sarkozy in der Sicherheitspolitik und das Referendum gegen die EU-Verfassung von 2005<\/h3>\n
Die Rolle der Familienideologie und der Massenbewegung „Manif pour tous“ 2013<\/h3>\n
Die beschleunigende Rolle der islamistischen Attentate<\/h3>\n