Der Sozialabbau im modernen Russland ist nicht neu. Diese Politik wurde durch die Herrschenden praktisch die ganze Zeit seit der Wende 1991 konstant durchgef\u00fchrt. Und das den Bestimmungen der Verfassung zum Trotz, die die Russische F\u00f6deration als einen Sozialstaat definieren. Das Tempo des Abbaus variierte aber im Laufe dieser Jahre.<\/p>\n
Die neoliberalen Reformen begannen mit der Abschaffung der Preissubventionen am Anfang der 1990er Jahre und mit den massenhaften Privatisierungen in der Wirtschaft. Die unentgeltlichen sozialen Leistungen in der Medizin oder Bildung wurden aber nicht abgeschafft, sondern systematisch durch eine Unterfinanzierung unterminiert.<\/p>\n
Gleichzeitig erfolgte eine Liberalisierung dieser Dienstleistungen. Die Entwicklung der privaten und kommerziellen Einrichtungen im Gesundheitswesen, in der Bildung usw. wurde gef\u00f6rdert. Kennzeichnend dabei ist, dass diese Politik vor dem Hintergrund der sehr niedrigen L\u00f6hne und Renten stattfand. Doch die politische Instabilit\u00e4t der 1990er Jahre hinderte die Herrschenden daran, den Sozialabbau zu intensivieren.<\/p>\n
Dies \u00e4nderte sich seit dem Beginn der 2000er Jahren, in der Putin-Zeit. Das damalige Ansteigen der Erd\u00f6lpreise erlaubte es, die \u00f6konomische und damit auch die politische Situation f\u00fcr eine gewisse Zeit weitgehend zu stabilisieren. Das f\u00fchrte aber nicht etwa zu einer Erweiterung der sozialen Leistungen, sondern umgekehrt zu einer Versch\u00e4rfung der neoliberalen Politik und des Sozialabbaus.<\/p>\n
Einer der ersten Schritte im Rahmen dieser neuen Etappe war die Abschaffung der progressiven Einkommenssteuer im Jahr 2001. Seitdem m\u00fcssen alle – vom Multi-Milliard\u00e4r bis zum Billiglohnarbeiter – nur 13% von ihrem Einkommen als Steuer bezahlen. 2002 wurde das neue Arbeitsgesetzbuch eingef\u00fchrt, das die Rechte der ArbeiterInnen drastisch beschnitt, die M\u00f6glichkeiten der Arbeitszeitverl\u00e4ngerung, der K\u00fcndigungen und der Strafen weitgehend liberalisierte sowie die Streikrechte begrenzte.<\/p>\n
2005 folgte dann die „Monetisierung“ der Sozialleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Leute, Studierende usw. Das bedeutete die Abschaffung ihrer fr\u00fcheren Rechte, z.B. f\u00fcr die unentgeltliche Fahrt im Stadtverkehr, f\u00fcr preisg\u00fcnstige Arzneimittel usw. Stattdessen bekamen sie gewisse Geldzusch\u00fcsse, die aber insgesamt viel niedriger waren, als die realen Preise f\u00fcr diese Dienstleistungen.<\/p>\n
Seit 2005\/2007 l\u00e4uft die sogenannte Reform der Wohnungs- und Kommunalsph\u00e4re. Diese beinhaltet die Privatisierung der kommunalen Leistungen, der Strom-, Gas- und Wasserversorgung, die jetzt auf Grund der Markttarife erfolgen muss.<\/p>\n
2010 wurde das Gesetz \u00fcber die staatlichen und kommunalen Einrichtungen eingef\u00fchrt, das von den Einrichtungen in der sozialen Sph\u00e4re (in der Bildung, Kinderbetreuung, Medizin usw.) forderte, das Geld zu verdienen und miteinander um die Staatsfinanzierung zu konkurrieren.<\/p>\n
Der Staat deckt nur ein festgelegtes Minimum der Kosten. In der Hochschulbildung l\u00e4uft eine konstante Verringerung der Zahl der unentgeltlichen bei einer gleichzeitigen Erweiterung der von den Studierenden bezahlten Studienpl\u00e4tze.<\/p>\n
In den letzten f\u00fcnf Jahren wurde die Sparpolitik in der sozialen Sph\u00e4re total vorherrschend. Es ist zu bemerken, dass dieser Kurs nicht mit der Wirtschaftskrise 2014\/2015 verbunden ist, sondern schon fr\u00fcher begonnen wurde. Bereits im Haushalt f\u00fcr das Jahr 2013 waren die K\u00fcrzungen im Gesundheitswesen um 8% und in der Bildung um 3% vorgesehen. In den n\u00e4chsten Jahren ging das weiter. Man behauptete, diese Ausgaben auf Kosten der regionalen und lokalen Haushalte kompensieren zu wollen, in diesen gibt es aber kaum Geld daf\u00fcr.<\/p>\n
Seit 2013 m\u00fcssen die Eltern bis zu 100% der Kosten der Betreuung in den Kinderg\u00e4rten bezahlen; in mehreren Einrichtungen der Kinderbetreuung k\u00fcrzt man mehrere Programme. In der Hochschulbildung muss in den n\u00e4chsten Jahren die Zahl der freien Bildungspl\u00e4tze von 170 je 10.000 EinwohnerInnen bis 132 reduziert werden. Die Krankenh\u00e4user und Polikliniken m\u00fcssen seit 2013 auch Geld verdienen; nur ein begrenztes Minimum der Prozeduren bleibt unentgeltlich f\u00fcr die PatientInnen.<\/p>\n
Das ist noch nicht alles. Schon seit einigen Jahren wird eine Politik der sogenannten „Optisierung“ in der Bildung und im Gesundheitswesen durchgef\u00fchrt. Die Beh\u00f6rden versuchen, mittels einer Amalgamierung der Einrichtungen zu sparen. Dabei schlie\u00dfen sie Hunderte von Schulen, Polikliniken, Krankenh\u00e4usern und sogar Hochschulen, die sie f\u00fcr „nicht effektiv genug“ halten. Der Ausma\u00df dieser Sparpolitik ist atemberaubend.<\/p>\n
Allein im Jahr 2013 wurden in Russland 88 Polikliniken und 302 Krankenh\u00e4user geschlossen, 2014 wurden mehr als 50.000 Krankenpl\u00e4tze in den Krankenh\u00e4usern gestrichen. Im Laufe von f\u00fcnf Jahren wurden mehr als 12.000 Schulen geschlossen. Das hei\u00dft, dass nicht nur zigtausende medizinische ArbeiterInnen, LehrerInnen und ProfessorInnen arbeitslos wurden, sondern auch, dass ganze Bezirke aus den zug\u00e4nglichen sozialen Dienstleistungen ausgeschlossen wurden. Es gab sogar schon Todesf\u00e4lle, weil die Kranken nicht mehr rechtzeitig in die Krankenh\u00e4user gebracht werden konnten. In den Gro\u00dfst\u00e4dten kommt es dabei nicht selten dazu, dass die Gel\u00e4nde der geschlossenen Einrichtungen an Baufirmen verkauft werden, f\u00fcr kommerzielle Bauten. In den verbliebenen Einrichtungen wird die Zahl der ArbeiterInnen weiter gek\u00fcrzt, was ihre Arbeitsbelastung stark erh\u00f6ht.<\/p>\n
Die Wirtschaftskrise, die durch den drastischen R\u00fcckgang der Erd\u00f6lpreise hervorgerufen wurde, vergr\u00f6\u00dferte den Appetit der herrschenden „Optimierer“.<\/p>\n
Immer wieder diskutiert man die M\u00f6glichkeit einer Rentenreform mit einer Steigerung des Rentenalters. Trotz Inflation und Preiswachstum wurden die L\u00f6hne und die Preise in der Wirklichkeit eingefroren. Man redet \u00fcber weitere K\u00fcrzungen der Kindergelder, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall usw. Dort, wo die Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr verschiedene sozial schw\u00e4chere Schichten existieren, werden sie weggenommen. So m\u00fcssen seit dem 1. August 2015 zum Beispiel etwa 1,2 Millionen RentnerInnen aus dem Moskauer Gebiet, die nach 2005 noch das Recht f\u00fcr die freie Fahrt im \u00f6ffentlichen Verkehr der Stadt Moskau behielten, ihre Fahrt bezahlen – und das obwohl mehrere von ihnen nur Renten von 7.000 bis 10.000 Rubeln (ca. 112 bis 160 Euro) bekommen.<\/p>\n
Die Last der Krisenanpassung soll v\u00f6llig auf den Schultern der Armen liegen. Die Vorschl\u00e4ge, die progressive Einkommenssteuer wieder einzuf\u00fchren, wurden durch das russische Parlament prompt und eindeutig als eine „Diskriminierung“ abgelehnt.<\/p>\n
Besonders schwere Schl\u00e4ge gegen die \u00e4rmeren Leute bedeuten die neuen wohnungspolitischen Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden. Hier ist es sinnvoll, einige spezifische Dinge zu erkl\u00e4ren, um den gesamten Kontext verst\u00e4ndlich zu machen. Am Anfang der 1990er Jahre f\u00f6rderten die Beh\u00f6rden die unentgeltliche Privatisierung der Wohnungen in den St\u00e4dten durch die MieterInnen. Die Herrschenden wollten dabei einerseits sich von der Last des Pflegens und der Reparatur befreien und anderseits eine Illusion der „Gesellschaft der Eigent\u00fcmer“, des „Volkskapitalismus“ sch\u00fcren. So steht die Mehrheit der Wohnungen in den St\u00e4dten in Russland im Eigentum der EinwohnerInnen selbst. Jetzt wird die Kehrseite dieser Reform f\u00fcr die Leute bemerkbar. 2015 wurde ein System eingef\u00fchrt, nachdem die Eigent\u00fcmerInnen der Wohnungen (das hei\u00dft, die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung) auch die Reparatur der H\u00e4user bezahlen m\u00fcssen. Bisher war es so, dass sie nur die Renovierung der Wohnungen selbst bezahlten, die Generalreparatur der H\u00e4user wurde durch die Stadt \u00fcbernommen. Das neue Gesetz f\u00fchrte nun eine Art Renovierungssteuer ein. Jede Wohnung muss jetzt eine Menge Geld in einen Renovierungsfonds einzahlen. In der Stadt Moskau betrifft diese Summe 15 Rubel pro Quadratmeter der Wohnung pro Monat. Was noch schlimmer ist: es sind nicht die EinwohnerInnen selbst, die den Termin solcher Renovierungen bestimmen, sondern die Beh\u00f6rden. Es ist so, dass wir schon jetzt das Geld bezahlen m\u00fcssen, aber die Renovierung unseres Hauses z.B. erst im Jahr 2030 bevorsteht.<\/p>\n
Eine weitere schwere Last ist die neue Immobiliensteuer, die ab 2016 eingef\u00fchrt wurde. Es ist ein Schlag gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die ihre Wohnungen privatisiert hat. Fr\u00fcher war diese Steuer eher symbolisch, diesmal wird sie real. Seine H\u00f6he werden die Beh\u00f6rden aufgrund des Katasterwerts der Immobilie bestimmen. Das hei\u00dft, dass sogar die armen Leute f\u00fcr ihre Wohnung bis zu 20.000 Rubel j\u00e4hrlich zahlen, wenn diese Wohnung sich in den Zentralbezirken Moskaus befindet.<\/p>\n
Wenn wir diese und andere Ma\u00dfnahmen sowie Pl\u00e4ne der Herrschenden zusammenfassen, dann k\u00f6nnen wir leicht feststellen, dass sie alle einen konstanten und unerm\u00fcdlichen Angriff auf die soziale und materielle Lage der einfachen Leute darstellen. Was noch wichtiger ist: das passiert vor dem Hintergrund der extra-niedrigen L\u00f6hne und Renten in Russland. Die offizielle Statistik definierte 2016 den Durchschnittslohn in der H\u00f6he von etwa 33.000 Rubel (ca. 525 Euro).<\/p>\n
Das ist allerdings ein Trick, weil dabei in der Wirklichkeit nicht der Durchschnittslohn, sondern der durchschnittliche Lohnsatz gemeint wird, ohne zu ber\u00fccksichtigen, welche Zahl der Leute diesen Lohn real bekommt. Die Realit\u00e4t sieht ziemlich anders aus. Der offizielle Mindestlohn ist etwa 6.000 Rubel (ca. 96 Euro) hoch, eine garantierte Mindestrente gibt es nicht. 19% der Bev\u00f6lkerung haben ein Einkommen von weniger als 7000 Rubel pro Monat und 35% zwischen 7.000 und 15.000 Rubel.<\/p>\n
Da entsteht nat\u00fcrlich logischerweise eine Frage: warum bleibt in einer solchen Situation das Niveau des sozialen Protests recht niedrig? Die Antwort liegt in den Besonderheiten der sozialen Beziehungen und der sozialen Psyche in Russland. Um mit den sozialwissenschaftlichen Begriffen zu sprechen, k\u00f6nnen wir die Lage als eine tiefe soziale Atomisierung der russischen Gesellschaft bezeichnen. Im Ausland gibt es eine Vorstellung \u00fcber die russische Bev\u00f6lkerung als etwas kollektivistisches und traditionell-gemeinschaftliches. Das konnte wahrscheinlich vor etwa 100 Jahren noch irgendwie stimmen, als die Mehrheit der Leute noch in den Bauerngemeinden lebte. Heute ist das ein Mythos. Die russische Gesellschaft erlebte im 20. Jahrhundert mindestens zwei Atomisierungswellen. In der Zeit des Stalinismus forcierten Zwangsmodernisierung wurde die Bauerngemeinde zerst\u00f6rt und die Beziehungen zwischen den Menschen durch den totalit\u00e4ren Staat vermittelt. Was noch von dem kleinst\u00e4dtischen oder nachbarschaftlichen Zusammenleben \u00fcbrig blieb, verschwamm immer mehr mit der schnellen Urbanisierung und Anonymit\u00e4t der Fabrikgesellschaft.<\/p>\n
Dann folgte eine zweite Atomisierungswelle, und zwar nach der Wende Anfang der 1990er Jahren. In der Situation der schwersten sozialen und Wirtschaftskrise k\u00e4mpften die Leute vorzugsweise individuell und strikt egoistisch ums \u00dcberleben. Nach der tiefen Frustration durch die Folgen von Perestroika und der Einf\u00fchrung der Marktwirtschaft, hatten sie noch weniger Vertrauen in ihre kollektive Kraft und in die M\u00f6glichkeiten, etwas zu ver\u00e4ndern, als in die Politik der Herrschenden. Ihre Strategien des Auswegs aus der Krise wurden vor allem personell. Dieser Zustand herrscht seit den 1990er Jahren bis heute vor.<\/p>\n
Das hei\u00dft aber nicht, dass es seitdem \u00fcberhaupt keine Protestbewegungen oder Protestaktivit\u00e4ten gab und gibt. Auch in den letzten Dutzend Jahren haben wir z.B. auch hier in Moskau nicht wenige gesehen. Nur blieben und bleiben sie haupts\u00e4chlich lokal, vereinzelt und wenig koordiniert. Einige von ihnen verdienen eine kurze \u00dcbersicht.<\/p>\n
So entstand 2005, als die von mir schon erw\u00e4hnte Monetisierung der sozialen Leistungen und Verg\u00fcnstigungen durchgef\u00fchrt wurde, eine spontane Protestbewegung. Daran nahmen vor allem \u00e4ltere Leute und RentnerInnen teil. Sie gingen auf die Stra\u00dfen und forderten, dieses Gesetz zur\u00fcckzunehmen. Tausende Leute demonstrierten und blockierten den Verkehr in vielen St\u00e4dten Russlands. Es gab Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei und Verhaftungen. Die Beh\u00f6rden wurden durch das Ma\u00df und die Spontaneit\u00e4t der Proteste \u00fcberrascht und machten Zugest\u00e4ndnisse, indem man versuchte die Protestierenden zu spalten. So wurde in einigen St\u00e4dten und Regionen, wo die Proteste am hartn\u00e4ckigsten waren, die unentgeltliche Fahrt f\u00fcr die RentnerInnen im \u00f6ffentlichen Verkehr erhalten. Diese Zugest\u00e4ndnisse wurden dann aber sp\u00e4ter Schritt f\u00fcr Schritt zur\u00fcckgenommen, und zwar nicht einmal, sondern zu unterschiedlichen Zeiten in den verschiedenen Regionen. So verloren z.B. die RentnerInnen im Moskauer Umland ihre Rechte f\u00fcr die unentgeltliche Benutzung des Moskauer Verkehrs in diesem Jahr. Die RentnerInnen in der Stadt Moskau selbst genie\u00dfen noch diese M\u00f6glichkeit – niemand riskiert aber zu sagen, wie lange noch.<\/p>\n
Die zweite interessante Protestbewegung in Moskau in den letzten zehn Jahren war der Widerstand gegen die so genannte „Punkt-Bebauung“. Anfang der 2000er Jahre herrschte in Moskau ein richtiger spekulativer Bau-Boom. Da das Land in der Stadt sehr teuer war (und ist), errichteten die Baufirmen neue kommerzielle Wohnungsh\u00e4user, Handels- oder Business-Zentren in der gef\u00e4hrlichen N\u00e4he zu den bereits existierenden H\u00e4usern oder an der Stelle der Parks, Kinderg\u00e4rten usw. Dann wurden die Wohnungen an die Reichen verkauft. Manchmal war es sogar so, dass riesige Neubauten, wenige Meter von den existierenden H\u00e4usern entfernt, diesen letzten das Sonnenlicht nahmen. Oder es entstanden gro\u00dfe Risse an den Hausfundamenten. So entwickelte sich 2007 – 2008 eine Protestbewegung, deren TeilnehmerInnen versuchten, diese Bauprojekte zu verhindern. Die Initiativen der Betroffenen entstanden in mehreren bedrohten Stadtvierteln. Zuerst waren sie vereinzelt, sp\u00e4ter begannen sie aber ihre Aktivit\u00e4ten miteinander zu koordinieren. Ein Koordinierungsrat wurde gebildet. Die Protestierenden organisierten Demonstrationen und Mahnwachen, blockierten Stra\u00dfen und Baustellen, verhinderten die Bauarbeiten, vernichteten die Umz\u00e4unung der Baustellen usw. Die Konfrontation war sehr scharf. Es gab Angriffe nicht nur seitens der Polizei, sondern auch der Mafias der Baufirmen. Dutzende Leute wurden festgenommen oder verletzt; die Wache an den Baustellen schoss sogar einige Male auf die Demonstranten. Es soll hinzugef\u00fcgt werden, dass solche Probleme und auch solche Proteste nicht nur in Moskau existierten, obwohl es keine \u00fcberregionale Koordinierung der Bewegung gab. Die Proteste hatten einen Teilerfolg. Einige Projekte wurden verhindert. Eine positive Rolle spielte in diesem Zusammenhang auch die Wirtschaftskrise von 2008, die auch den Bau-Boom verlangsamte.<\/p>\n
Die politischen Proteste von 2010 und 2011 stellten eine Z\u00e4sur in den sozialen Protesten dar. Die sogenannte Kampagne „F\u00fcr freie Wahlen“ wurde von den oppositionellen PolitikerInnen und Leuten aus den so genannten „aufsteigenden Mittelklassen“, den Menschen „ohne materielle Probleme“ (wie man damals sagte) organisiert. Es gab dabei keine sozialen Forderungen oder Themen. Das hilft zu verstehen, warum diese Proteste kaum Unterst\u00fctzung au\u00dferhalb von Moskau, Petersburg und ein paar Gro\u00dfst\u00e4dten fanden: solche rein politische Spiele und Machtk\u00e4mpfe waren den Menschen in den Regionen gleichg\u00fcltig, da ihre realen tagt\u00e4glichen Probleme und Bed\u00fcrfnisse dadurch unber\u00fchrt blieben. Anderseits lenkte diese politische Kampagne die Aufmerksamkeit der kritisch gesinnten Leute in Moskau ab: mehrere AktivistInnen stellten damals die recht dringlichen sozialen Fragen beiseite und inkorporierten sich in die fruchtlosen politischen Spiele.<\/p>\n
Erst nach einer Niederlage der politischen Protestwelle kehrten die Leute allm\u00e4hlich zu den sozialen Themen zur\u00fcck. Die wichtigste Frage ist heute der Widerstand gegen die Sparpolitik der Beh\u00f6rden und gegen die neoliberalen Reformen im Gesundheitswesen und in der Bildung. Seit 2012 gibt es immer wieder Protestaktionen gegen die Schlie\u00dfung der konkreten Krankenh\u00e4user sowie gegen die generelle Politik in der Medizin. Die sind von den gesellschaftlichen Initiativgruppen, von den alternativen Gewerkschaften der MedizinerInnen sowie von den Patientengruppen organisiert. Die prinzipiellen Protestformen sind Pickets vor den Einrichtungen und \u00c4mter, Stra\u00dfenkundgebungen und Demonstrationen, obwohl es in einigen St\u00e4dten auch kleinere Streiks der medizinischen ArbeiterInnen gab. Auch die Protestaktionen der BildungsarbeiterInnen sind zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n
Leider war dieser Widerstand gegen die „Optimierung“ bisher wenig erfolgreich. Der Hauptgrund liegt in der schon erw\u00e4hnten generellen Passivit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung. Nur so kann man erkl\u00e4ren, warum die Themen der Zerst\u00f6rung der allgemein-zug\u00e4nglichen sozialen Dienste wie Gesundheitswesen und Bildung bestenfalls einige Tausend Leute auf die Stra\u00dfe bringen, obwohl sie fast jeden Menschen auf die eine oder andere Weise ber\u00fchren. Die Leute bevorzugen es, einfach zu murren, zum aktiven Protest sind sie mehrheitlich noch nicht bereit.<\/p>\n
Eine weitere Tendenz bilden die Proteste f\u00fcr die Verteidigung der Commons. Ein Teil von ihnen bleibt der Widerstand gegen den kommerziellen Bau. So gibt es z.B. einen Konflikt im Lewobereshnij Bezirk im Norden Moskaus, wo die lokale Bev\u00f6lkerung ab dem 18. August 2015 die Bauarbeiten im Park blockierte. Dort sollen kommerzielle Sportgel\u00e4nde und administrative Geb\u00e4ude gebaut werden. Die Konfrontation ist inzwischen ziemlich hartn\u00e4ckig. Die Polizei griff schon einige Male die protestierenden Leute im Park an, nahm zeitweilig Leute fest und l\u00f6ste das kleine Protestcamp auf.<\/p>\n
In einem Park um den ehemaligen Landsbesitz Kuskowo (heute ist es ein Museum) bei Moskau gibt es eine Widerstandsbewegung gegen den Bau einer neuen Chaussee. Die Fahrt dort soll eigentlich geb\u00fchrenpflichtig sein. Der Kulturminister erlaubte pers\u00f6nlich Hunderte von hundertj\u00e4hrigen B\u00e4umen dort zu schneiden, wodurch ein Teil dieses Parks vernichtet wurde. Die Polizei greift immer wieder die AktivistInnen an, die die Bauarbeiten blockieren. Es gibt Verhaftungen und Gerichtsurteile.<\/p>\n
Ein weiteres Thema ist der Widerstand gegen den breiten Bau der Kirchen in Parks und auf anderen gemeinn\u00fctzigen Gel\u00e4nden. Die Beh\u00f6rden betreiben die Politik der schleichenden Klerikalisierung der Gesellschaft, und in diesem Rahmen gibt es einen Plan, etwa 200 neue Kirchen in der N\u00e4he von Wohngebieten zu bauen. Nicht selten trifft das auf den harten Widerstand der lokalen Bev\u00f6lkerung, die ihre Parks, die Kinderspielpl\u00e4tze usw. verteidigt. In einigen F\u00e4llen war dieser Widerstand schon erfolgreich. Gerade jetzt gibt es in Moskau einen Konflikt, der eine richtige Probe darstellt. Im Norden Moskaus k\u00e4mpft die lokale Bev\u00f6lkerung gegen den Bau einer Kirche, also gegen einen Projekt, das in Wirklichkeit den ganzen kleinen Park „Torfjanka“ zerst\u00f6ren wird. Der Klerus hat dabei nicht nur die v\u00f6llige Unterst\u00fctzung seitens der Beh\u00f6rden, sondern benutzt aktiv auch die Kr\u00e4fte von Mafias und Rechtsradikalen. Die EinwohnerInnen organisierten Protestposten im Park und verhinderten die Bauarbeiten. Sie wurden mehrmals von Rechtsradikalen und auch von der Polizei angegriffen. Die Moskauer Beh\u00f6rden verabschiedeten sogar eine Regel, die verbietet, Camps und Zelte in den Parks aufzustellen. Die Polizisten r\u00e4umten schon einige Male diese Zelte oder auch Sonnend\u00e4cher. Die Protestierenden geben aber nicht auf. Der Konflikt geht weiter. Die Kirche bekam eine neue Stelle f\u00fcr den Bau, will aber das St\u00fcck Platz im Park nicht verlassen. Dort stehen das h\u00f6lzerne Kreuz und der Zaun weiter, und die Kirchenleute organisieren dort jeden Sonntag ihre Gottesdienste. Die Proteste der Bev\u00f6lkerung wurden unterdr\u00fcckt und die AktivistInnen dem systematischen Terror der Polizei und Verhaftungen ausgesetzt.<\/p>\n
Inzwischen haben solche lokale Initiativen in Moskau einen Koordinierungsausschuss gebildet.<\/p>\n
Ende 2015\/Anfang 2016 gab es eine ganz neue Erscheinung: eine Bewegung der LKW-Fahrer, der Trucker. Der Protest war gegen die Einf\u00fchrung einer LKW-Maut gerichtet. Die protestierenden Fahrer versuchten in einigen Orten Wege und Chaussees zu blockieren. Sie organisierten ein Protestcamp bei Moskau und drohten sogar mit Streik. Die Bewegung wurde aber unterdr\u00fcckt – teilweise mittels der direkten Repressionen oder auch mithilfe von Drohungen. Der Widerstand wurde dadurch erschwert, dass nur eine Minderheit der LKW-Fahrer ihn unterst\u00fctzte.<\/p>\n
Was die Proteste der LohnarbeiterInnen anbetrifft, so sind sie gerade besonders in der Zeit der aktuellen Wirtschaftskrise vor allem gegen die Nichtauszahlung der L\u00f6hne gerichtet. Es gab in den letzten Jahren gerade mehrere Konflikte solcher Art. Trotzdem bleibt Russland von einer sozialen Explosion noch weit entfernt. 2017 ist (noch?) kein 1917.<\/p>\n
Vadim Damier<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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