Im Vorfeld des Jahrestages haben auch Feministinnen der linken Bewegung vorgeworfen, im Zusammenhang mit der K\u00f6lner Silvesternacht die Opfer im Stich gelassen zu haben.<\/p>\n
Dabei f\u00e4llt auf, dass die \u00dcbergriffe von K\u00f6ln eine Dimension bekommen, die sie heraushebt aus dem allt\u00e4glichen Sexismus, mit dem Frauen in der patriarchalen Gesellschaft immer wieder besonders dann konfrontiert sind, wenn sich viele M\u00e4nner irgendwo zusammenrotten. Besonders die Publizistin Hannah Wettig wandte sich in einem Beitrag in der „Jungle World“ dagegen, dass die sexistischen \u00dcbergriffe von K\u00f6ln mit frauenfeindlichen Angriffen auf dem M\u00fcnchner Oktoberfest oder \u00e4hnlichen Gro\u00dfevents mit M\u00e4nnerbes\u00e4ufnissen verglichen werden.<\/p>\n
Explizit wandte sich Wettig dagegen, dass feministische Initiativen schon wenige Wochen nach den K\u00f6lner Silvesterereignissen im B\u00fcndnis #ausnahmslos mitarbeiteten, in dem sie sich gegen jeglichen Sexismus aussprachen, egal welche Herkunft die T\u00e4ter haben. F\u00fcr Hannah Wettig f\u00fchrte eine solche Initiative zu einer Abwehrdebatte, die f\u00fcr die betroffenen Frauen verheerend sei. „Sie m\u00fcssten Angst haben, als Rassistinnen zu gelten, wenn sie berichteten, was ihnen geschehen ist.“ Seltsamerweise klammert Wettig aus, dass die K\u00f6lner Silvesternacht und die Folgen von Anfang an\u00a0<\/b>von rechten Webseiten und Initiativen genutzt wurden, f\u00fcr die Gefl\u00fcchtete und Vergewaltiger synonym sind.<\/p>\n
Schon wenige Tage nach K\u00f6ln tauchten die ersten rechten Aufkleber auf, auf denen aus Refugees „Rapeugees“ wurden. Die rechte Kampagne gegen dunkle M\u00e4nner, die sich an deutschen Frauen vergreifen, hat eine historische Parallele. Als nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die franz\u00f6sische Armee, zu der auch nordafrikanische Soldaten geh\u00f6rten, das Ruhrgebiet und andere westdeutsche St\u00e4dte besetzten, initiierten v\u00f6lkische Kreise die Kampagne von der Schwarzen Schmach. F\u00fcr sie war es ein besonderes Zeichen von Kulturverfall, dass jetzt schon Soldaten aus Afrika gleichberechtigt in der Armee agieren d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die rechten Stimmen \u00fcber die K\u00f6lner Silvesternacht h\u00f6rten sich so an, als w\u00fcrde an diese Kampagne wieder angekn\u00fcpft. Nicht der (aus emanzipatorischer, linker Sicht immer und ohne Ausnahme zu bek\u00e4mpfende) Sexismus ist in den Augen der RassistInnen das Problem, sondern dass die T\u00e4ter keine Deutschen waren.<\/p>\n
Wenn nun selbst in linken Kreisen Antirassismus pl\u00f6tzlich als T\u00e4terschutz bezeichnet wird, ist es nur konsequent, dass es kaum Kritik gibt. wenn in der K\u00f6lner Silvesternacht gleich alle M\u00e4nner, die nicht in das Bild der deutschen Leitkultur passten, in Polizeikontrollen h\u00e4ngenblieben.<\/p>\n
„Das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Silvesternacht in K\u00f6ln stellt einen Versto\u00df gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot dar.<\/p>\n
Amnesty International fordert eine unabh\u00e4ngige Untersuchung“, erkl\u00e4rte der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnestie International, Alexander Bosch, der streng rechtsstaatlich argumentierte.<\/p>\n
Danach hat die Polizei in der Silvesternacht eben nicht nur die Aufgabe, Frauen vor sexistischer Gewalt zu sch\u00fctzen, betont Bosch.<\/p>\n
„Gleichzeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Menschen vor Diskriminierung zu sch\u00fctzen – und diese Aufgabe hat die Polizei K\u00f6ln ignoriert. Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tats\u00e4chlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden.<\/p>\n
Das wichtigste Entscheidungskriterium der Polizisten ist das Merkmal der angenommenen Herkunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten f\u00fcr einen Nordafrikaner gehalten haben, wurde in einen separaten Bereich gef\u00fchrt, viele von ihnen mussten dort laut Medienberichten stundenlang ausharren.<\/p>\n
Bei dem Einsatz der Polizei K\u00f6ln handelt es sich also um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling. Damit hat die Polizei gegen v\u00f6lker- und europarechtliche Vertr\u00e4ge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot versto\u00dfen.“<\/p>\n
Tats\u00e4chlich geh\u00f6rt der Kampf gegen Racial Profiling seit Jahren zu den Aktivit\u00e4ten von Organisationen, in denen sich Schwarze in Deutschland und anderen L\u00e4ndern engagieren. Sie wurden dabei zunehmend von antirassistischen Gruppen unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Es war eine z\u00e4he, aber nicht erfolglose Arbeit. 2012 wurde von Johanna Mohrfeldt und Sebastian Gerhard aufgezeigt, wie sehr Racial Profiling zur normalen Polizeiarbeit auch in Deutschland geh\u00f6rte\u00a0((1)).<\/p>\n
Erst neueren Datums sind Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen an die Polizei\u00a0((2)), wie eine solche Praxis zu verhindern oder zumindest zu minimieren ist. Deshalb ist es ein R\u00fcckschlag f\u00fcr diese Bem\u00fchungen einer m\u00f6glichst diskriminierungsarmen Polizeiarbeit, wenn nun dem Racial Profiling offen das Wort geredet wird.<\/p>\n
In der konservativen Tageszeitung „Die Welt“ wurde Racial Profiling als notwendig f\u00fcr die Polizeiarbeit erkl\u00e4rt und der umstrittene Begriff „Nafri“ als Abk\u00fcrzung aus der Polizeiarbeit relativiert. Es d\u00fcrfte nur eine Frage der Zeit sein, dass andere Begriffe, die viele der davon Betroffenen als diskriminierend bezeichnet haben, so wieder offiziell in die allt\u00e4gliche Beh\u00f6rdenarbeit zur\u00fcckkehren. Inoffiziell waren sie nie verschwunden.<\/p>\n
Nun wird die berechtigte Emp\u00f6rung \u00fcber die sexistischen \u00dcbergriffe von K\u00f6ln genutzt, um hart erk\u00e4mpfte Fortschritte im Bereich des Antirassismus zu schleifen.<\/p>\n
Der Shitstorm, der auf die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Sabine Peters niederging, als sie es wagte, Kritik am K\u00f6lner Polizeieinsatz zu \u00e4u\u00dfern, hat noch einmal deutlich gemacht, dass es in bestimmten Zeiten zumindest politisch gef\u00e4hrlich sein kann, wenn eine Oppositionspolitikerin ihren Job macht. In der Taz hat Inlandsredakteur Daniel Bax noch einmal daran erinnert, dass Kritik an rassistischen Polizeikontrollen B\u00fcrger_innenpflicht sein sollte.<\/p>\n
F\u00fcr Linke verbietet es sich, auf einer Party zu feiern, auf der Menschen ausgesondert werden, weil sie die falsche Hautfarbe und das falsche Aussehen haben.<\/p>\n
Das Aussehen und nicht ein konkreter Verdacht, war der Grund f\u00fcr die Durchsuchungen. F\u00fcr eine au\u00dferparlamentarische Linke d\u00fcrfte es keinen Zweifel geben, dass die K\u00e4mpfe gegen Rassismus und Sexismus zusammen geh\u00f6ren.<\/p>\n
Daf\u00fcr hat die au\u00dferparlamentarische Linke bereits einige Diskussionsbausteine geliefert, die f\u00fcr ein Zusammendenken einer antirassistischen und antisexistischen Praxis n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt der Triple Oppression-Ansatz\u00a0((3)), der davon ausgeht, dass Rassismus, Sexismus und kapitalistische Ausbeutung drei Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse seien, die unabh\u00e4ngig voneinander von unterschiedlichen Gruppen ausge\u00fcbt werden und nicht einander bedingen.<\/p>\n
Dieser Ansatz der in sich verzahnten dreifachen Unterdr\u00fcckung grenzt sich von traditionslinken Vorstellungen ab, dass die kapitalistische Ausbeutung der Hauptwiderspruch und Rassismus und Patriarchat Nebenwiderspr\u00fcche seien.<\/p>\n
Nach dem Triple-Oppression-Ansatz k\u00f6nnen M\u00e4nner, die selber rassistisch unterdr\u00fcckt sind, sexistische Unterdr\u00fcckung aus\u00fcben, wie in K\u00f6ln und in anderen St\u00e4dten geschehen.<\/p>\n
Frauen, die Opfer sexistischer und patriarchaler Gewalt sind, k\u00f6nnen selber wiederum rassistische Unterdr\u00fcckung aus\u00fcben und verst\u00e4rken.<\/p>\n
Peter Nowak<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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