Das Niveau rassistischer Attentate und Anschl\u00e4ge hat sich f\u00fcnf Jahre nach der Asylrechtsversch\u00e4rfung auf erschreckend hohem Niveau eingependelt. Vier Auseinandersetzungen sind in den letzten Monaten aus der allgemein ungeheuer gleichg\u00fcltig hingenommenen Welle des Rassismus hervorgehoben und \u00f6ffentlich bekannt gemacht worden – ohne da\u00df es irgendeine einschneidende Konsequenz gegeben h\u00e4tte: Gollwitz, Saalfeld, Magdeburg und das Fl\u00fcchtlingselend der KurdInnen vor Italien. Staat und Medien arbeiteten nahezu unhinterfragt durch kritische \u00d6ffentlichkeit oder gar eine antirassistische Bewegung die aufkommenden Fragen bis hin zur Belanglosigkeit klein. Doch der rassistische Alltag hat l\u00e4ngst eine ganz neue Qualit\u00e4t erreicht, was sich an jedem einzelnen der besagten F\u00e4lle aufzeigen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n
Bereits letzten Herbst sprach sich der Gemeinderat des 400-Seelen-Dorfes Gollwitz im Bundesland Brandenburg einstimmig dagegen aus, 60 j\u00fcdische AussiedlerInnen aus Ru\u00dfland unterzubringen. In Presse- und Fernsehberichten wurden mehrfach offen antisemitische \u00c4u\u00dferungen kolportiert: die Palette der Meinungen von DorfbewohnerInnen reichte von der Unterstellung, „Hitler habe wohl nicht genug Juden vergast“ ((1)) \u00fcber angeblich schlimme Erfahrungen, die man\/frau bereits mit j\u00fcdischen „Gesch\u00e4ftemachern“ gemacht habe, bis zur Position, gegen\u00fcber Juden habe Deutschland „schon genug gutgemacht“. ((2))<\/p>\n
Kurz nach dem Gemeinderatsbeschlu\u00df machte Brandenburgs SPD-Ministerpr\u00e4sident Stolpe den Zuweisungsbeschlu\u00df des Landes r\u00fcckg\u00e4ngig und behauptete, das sei ein „Planungsfehler“ gewesen. ((3)) Gegen\u00fcber kritischen Berichten der internationalen Presse verteidigte Stolpe seine DorfbewohnerInnen und behauptete, mit Antisemitismus habe das alles nichts zu tun.<\/p>\n
Da\u00df es aber doch sehr viel damit zu tun hat, ist allzu offensichtlich. Und auch ohne jeder und jedem einzelnen BewohnerIn von Gollwitz zu unterstellen, antisemitisch zu sein, sowie selbst unter Ber\u00fccksichtigung der hohen Arbeitslosigkeit und perspektivlosen Lage der Menschen in den brandenburgischen D\u00f6rfern, kann die weitgehende Einigkeit \u00fcber den Beschlu\u00df im Dorf ebenso wie die hohe Anzahl explizit antisemitischer \u00c4u\u00dferungen nur schockieren. Angesichts der Realit\u00e4t rassistischer Ressentiments kann niemand um die Bestandsaufnahme herumkommen, da\u00df es neben Wurzen, der neuen Nazi-Hochburg in Sachsen, neben Saalfeld, neben Magdeburg-Neu-Olvenstedt wohl noch eine Reihe anderer D\u00f6rfer und Stadtteile in den neuen L\u00e4ndern gibt, die so stark von neonazistischen Gruppen mit Unterst\u00fctzung passiver oder aktiver Art der BewohnerInnen dominiert werden, da\u00df sie f\u00fcr NonkonformistInnen wie Punks, Hippies, oder AnarchistInnen ebenso wie f\u00fcr Juden\/J\u00fcdinnen oder ImmigrantInnen gleich welcher Couleur zu regelrechten „No-go-zones“ mutiert sind. Leute, die einzeln und ohne Gruppe, nachts oder schon auch am hellichten Tag dort spazierengehen, riskieren realistischerweise ihr Leben.<\/p>\n
Stolpe und den Regierungen allgemein ist allerdings weit mehr anzulasten als die offene Verteidigung antisemitischer Einstellungen: seit 1990 sind aufgrund staatlich festgelegter Kontingentierung noch nicht einmal 40\u00a0000 j\u00fcdische AussiedlerInnen aus Ru\u00dfland in die BRD gekommen. Die staatliche Verteilungspolitik bevorzugt selbst bei dieser geringen Zahl noch immer ihre Unterbringung in kleinen Gruppen auf abgelegene D\u00f6rfer oder Kleinst\u00e4dte. Da\u00df hier eine staatlich-rassistische Politik gefahren wird, in der bewu\u00dft mit Abwehrreaktionen der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung spekuliert wird, ist eindeutig. So formieren sich staatlicher Rassismus, resultierend aus Asylgesetzversch\u00e4rfung und ungerechter Verteilungspolitik kontingentierter Fl\u00fcchtlinge, und gesellschaftlicher Rassismus zu einer neuen Qualit\u00e4t. Da\u00df explizit Juden\/J\u00fcdinnen gegen\u00fcber ein ganzer Gemeinderat ablehnend gegen\u00fcbersteht, ist neu: erstmals wird hier latenter Antisemitismus, der sich bisher „ohne Juden“ artikulierte oder in Wandschmierereien, Friedhofssch\u00e4ndungen und Nazi-Anschl\u00e4gen gegen einzelne Juden\/J\u00fcdinnen zum Ausdruck kam, gesellschaftlich manifest. Die Mehrheit eines ganzen Dorfes richtet sich gegen eine exlizit als „j\u00fcdisch“ denunzierte Gruppe tats\u00e4chlich j\u00fcdischer Menschen.<\/p>\n
Im ostth\u00fcringischen St\u00e4dtchen Saalfeld war ebenfalls eine allt\u00e4gliche Bedrohung Linker oder von NonkonformistInnen auf der Stra\u00dfe entstanden. Gegen den Trend zu neonazistischer Dominanz wollte im letzten Herbst ein breites B\u00fcndnis aus Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen eine explizit als gewaltlos angek\u00fcndigte Demonstration durchf\u00fchren (am 11.10.97). Hier waren es zun\u00e4chst die \u00f6rtlichen Medien in Form der „Ostth\u00fcringer Zeitung“ und bald darauf der Stadtrat selbst, die nicht etwa die rechte kulturelle Hegemonie wahrnahmen, sondern lediglich die Demo-VeranstalterInnen denunzierten. Der \u00f6rtliche Polizeichef sprach von einer eher linken als rechten Bedrohung, obwohl in der Saalfelder Statistik f\u00fcr 1996 den 231 rechten Straftaten nur 9 linke Straftaten gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n
Als schlie\u00dflich die NPD den Braten roch, ebenfalls f\u00fcr den 11.10.97 eine Gegendemo anmeldete und gener\u00f6s anbot, zur\u00fcckzuziehen, wenn die Linken auch nicht demonstrierten, war der Kurs des Stadtrats auf das Verbot der Antifademo besiegelt. Drei Tage vor Demobeginn wurde die Veranstaltung verboten. Viele Jugendliche, die dennoch demonstrieren wollten, wurden am 11.10. von einem riesigen Polizeiaufgebot empfangen, um, wie es Th\u00fcringens SPD-Innenminister Dewes (SPD) formulierte, „Chaostage in Th\u00fcringen“ zu verhindern. 400 AntifaschistInnen wurden festgenommen und stundenlang in den nichtgeheizten R\u00e4umen eines ehemaligen Gef\u00e4ngnisses festgehalten. Einige wurden von der Polizei massiv bedroht und sogar geschlagen. ((4))<\/p>\n
Da\u00df w\u00e4hrend der ganzen Auseinandersetzung von seiten der Stadt weder die rechte Bedrohung in der Stadt thematisiert, geschweige denn zugestanden wurde, noch daran gedacht wurde, die rechte <\/em>Demo abzusagen, ist symptomatisch f\u00fcr den Konsens der offiziellen Strukturen mit einer rassistischen Alltagsrealit\u00e4t.<\/p>\n Diesen Konsens gibt es in Magdeburg schon lange, praktisch seit 1994, nur einem Jahr nach dem so hoffnungsvollen „Auftakt“-Festival der Jugendumweltbewegung. W\u00e4hrend Wutdemos von Antifa-Gruppen wie etwa in Gollwitz – auf denen der gesamten Dorfbev\u00f6lkerung ein ebenso verst\u00e4ndlicher wie perspektivloser und verzweifelter Ha\u00df und die Entschlossenheit zum Kampf entgegengeschleudert werden – noch den Kampf um verlorenes Terrain suggerieren, sind die Verh\u00e4ltnisse in Magdeburg bereits eine Stufe weiter: der j\u00fcngste Anschlag gegen den Punk Gordon Gafert, der eigentlich dem Bruder des bereits 1997 von Nazi-Skins ermordeten Frank B\u00f6ttcher galt, welcher allerdings beim \u00dcberfall auf dessen Wohnung im Stadtteil Neu-Olvenstedt zuf\u00e4llig nicht anwesend war, dokumentiert auch hier eine neue Qualit\u00e4t des Rassismus.<\/p>\n In Magdeburg haben die verzweifelten Antifademos l\u00e4ngst aufgeh\u00f6rt, mit welchen immerhin noch die Pr\u00e4senz und die potentielle Mobilisierungsf\u00e4higkeit einer Gegentendenz sichtbar gemacht werden konnte, wenngleich die Kollektivbeschuldigung jedes und jeder einzelnen Person aus der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung es bei solchen Demos nahezu unm\u00f6glich macht, einen Keil in die ortsans\u00e4ssigen B\u00fcrgerInnen zu treiben, um den Konflikt \u00fcberhaupt erst aufnehmen und f\u00fchren zu k\u00f6nnen. NonkonformistInnen, Punks, AnarchistInnen und sonstige Linke sind in Stadtteilen wie Neu-Olvenstedt nicht mehr nur nachts oder auf den Stra\u00dfen gef\u00e4hrdet. Hier manifestiert sich der Vormarsch des Rassismus schon darin, da\u00df die Nazi-\u00dcberf\u00e4lle nicht einmal mehr vor den scheinbar so sch\u00fctzenden Privatr\u00e4umen, den Wohnungen haltmachen. Auch hier zeigt sich eine erschreckende \u00dcbereinstimmung, ja Zusammenarbeit zwischen ortsans\u00e4ssigen B\u00fcrgerInnen und Skinheads. Im Falle des Anschlags auf Gordon Gafert haben sich HausbewohnerInnen direkt bei ihnen bekannten Nazi-Gruppen \u00fcber die Wohnung B\u00f6ttchers beschwert, in welcher Punks ein- und ausgingen. Daraufhin erfolgte der generalstabsm\u00e4\u00dfig geplante \u00dcberfall auf die so denunzierte Wohnung. Auch \u00f6rtliche JugendarbeiterInnen bezeugen, da\u00df die Nazi-Jugendlichen mittlerweile nur umsetzen, was ihnen die Erwachsenen sagen. Die gesellschaftliche Anerkennung der Nazi-Skins hat ein neues Niveau erreicht: nach einem Bericht des „Spiegel“ ist der Spruch „Das m\u00fc\u00dfte man mal den Glatzen sagen“ durchaus g\u00e4ngig, wenn B\u00fcrgerInnen bei obdachlosen BerberInnen vorbeigehen oder Schwarze sehen. ((5))<\/p>\n Kurz nach Jahreswechsel legten die herrschenden AsylpolitikerInnen, v\u00f6llig unber\u00fchrt von den j\u00fcngsten Anschlagsserien, noch einen drauf: Kanther und Kinkel freuten sich \u00f6ffentlich \u00fcber die zur\u00fcckgegangenen AsylbewerberInnenzahlen, doch auf die Idee, da\u00df gerade deshalb die rund 2\u00a0700 KurdInnen, die per Schiff von Istanbul nach Italien geflohen sind, zu einem Gro\u00dfteil auch tats\u00e4chlich in ihrem Zielland BRD aufgenommen werden k\u00f6nnten, kamen sie selbstredend nicht. Anstatt dessen kritisierten sie auf arrogante Art und Weise die italienischen Beh\u00f6rden, die zumindest anfangs den Fl\u00fcchtlingen berechtigte Fluchtgr\u00fcnde nicht in Abrede stellen wollten und ihnen Asylverfahren anboten.<\/p>\n Italien war gerade Mitglied im Schengener Abkommen geworden und die etwas liberalere Politik im Falle der KurdInnen durch die Regierung Prodi wurde in der BRD mit Bedrohungsszenarien kommentiert, die an die schlimmsten, agitprop-w\u00fcrdigen Ausf\u00e4lle der b\u00fcrgerlichen Medien zu Beginn der Asyldebatte vor sechs Jahren erinnerten: Titelseitenphotos voller Fl\u00fcchtlinge, die den Eindruck erwecken, alle auf einmal in die BRD zu kommen (etwa in der „Zeit“ vom 8.1.98), Warnungen der PolitikerInnen vor einem „Fl\u00fcchtlingsstrom“, Vorw\u00fcrfe Kanthers an Italien, seine K\u00fcstengrenzen nicht ausreichend zu sichern, sofortiges Dichtmachen der bayerischen Grenze durch die CSU (Stoiber sprach schon milit\u00e4risch von einer „offenen Flanke“ an der S\u00fcdgrenze des Freistaats). Dabei hat Italien bei Abschiebungen albanischer Fl\u00fcchtlinge w\u00e4hrend der Zeit des dortigen B\u00fcrgerkrieges mehrfach bewiesen, da\u00df es sehr wohl zu harter Festungsmentalit\u00e4t in Europa willens und auch f\u00e4hig ist. ((6))<\/p>\n Inzwischen ist der liberale Vorsto\u00df Italiens in Sachen KurdInnenfl\u00fcchtlinge auf Druck der BRD und der T\u00fcrkei auch soweit zur\u00fcckgenommen worden, da\u00df sich die Polizeichefs mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder des „Problems“ angenommen haben und in Rom ihre Antwort ver\u00f6ffentlichten: Verst\u00e4rkung der Grenzkontrollen an den Au\u00dfen- und Binnengrenzen der EU, Datenaustausch \u00fcber wieder als „Illegale“ bezeichnete Fl\u00fcchtlinge, Verfolgung der Schlepperbanden, damit diese keine Schrottschiffe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge mehr kaufen k\u00f6nnen. Die kurdischen Fl\u00fcchtlinge werden in Italien in eingez\u00e4unten Lagern von der Polizei streng bewacht, bis Mitte Januar hatten es ganze vier von ihnen in die BRD geschafft! ((7))<\/p>\n Daran, da\u00df deutsche Waffen und die deutsche T\u00fcrkeipolitik wesentlich zum kurdischen Fl\u00fcchtlingselend beitragen, daran, da\u00df die ungel\u00f6sten Probleme und Auswirkungen des Golfkrieges von 1991 mittlerweile zur Flucht der vielen irakischen KurdInnen f\u00fchren, die unter den Fl\u00fcchtlingen sind, denken die PolitikerInnen nicht. Da\u00df ihre ressentimentgeladene Abschottungspolitik Wasser auf die M\u00fchlen nicht nur antisemitischer und rassistischer Gesinnung innerhalb der BRD-Bev\u00f6lkerung, sondern auch von Nazis und Skinheads sind – diesen Zusammenhang verdr\u00e4ngen sie. Wie sollten sie anders, das eine hat f\u00fcr sie mit dem andern nichts zu tun.<\/p>\n Auf der Seite der oppositionellen Gruppen – von einer Gegenbewegung kann man\/frau ja nun wirklich nicht reden – ist es weiter wichtig, Gegendemos m\u00f6glichst weit vor Ort, in Feindesland, also in den von Rechten beherrschten „No-go-zones“ durchzuf\u00fchren. So ist f\u00fcr den Fr\u00fchling ein neuer Demoversuch in Saalfeld geplant. Auch Kampagnen zum Schutz und zur Unterbringung von illegalen Fl\u00fcchtlingen („Kampagne Kein Mensch ist illegal!“) sind zweifellos unabdingbar und unterst\u00fctzenswert. ((8)) Doch ohne einen \u00f6ffentlichkeitswirksamen und radikalen Bruch des stillschweigenden Konsenses zwischen regierungsamtlicher Abschottungspolitik und gesellschaftlichem Rassismus gegen Fl\u00fcchtlinge, Juden\/J\u00fcdinnen und NonkonformistInnen werden sie nicht das n\u00f6tige Terrain erringen k\u00f6nnen, um sich zu einer massenwirksamen Widerstandsbewegung auszuweiten.<\/p>\n Es w\u00e4re im Grunde n\u00f6tig, diesen Konsens in aller \u00d6ffentlichkeit anzugreifen, etwa nach dem Muster, wie das G\u00fcnter Grass anl\u00e4\u00dflich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels bez\u00fcglich der T\u00fcrkeipolitik der BRD gemacht hat, nur noch radikaler: n\u00f6tig w\u00e4re ein Aufruf zur Nichtzusammenarbeit mit den Regierenden einerseits und eine allgemein gezeigte gesellschaftliche Bereitschaft zum Schutz von Fl\u00fcchtlingen andererseits, etwa nach dem Muster der Bewegung des zivilen Ungehorsams, die sich letztes Jahr in Frankreich zur Unterst\u00fctzung der Sans-Papier-Bewegung entwickelte. ((9)) Da in Frankreich der \u00f6ffentlichkeitswirksame Aufruf zum zivilen Ungehorsam von Intellektuellen und K\u00fcnstlerInnen ausging, w\u00e4re hier eine Aufgabe f\u00fcr Intellektuelle und K\u00fcnstlerInnen der BRD.<\/p>\n Doch wie ist es im Gegensatz zu Frankreich um hiesige Intellektuelle bestellt? Niemand versinnbildlicht den vorauseilenden und auf groteske Weise vollst\u00e4ndiges Einverst\u00e4ndnis mit dem System zeigenden BRD-Intellektuellen so wie Wolf Biermann, der im „Spiegel“ \u00fcber seinen j\u00fcngsten Besuch bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth schwadronierte – immer noch im Stil des selbst ernannten Revolution\u00e4rs („A la lanterne!“) – und sich dabei mit dem CSU-Oberrassisten Glos ablichten lie\u00df. Kurz vor der Wende ’89 trat Biermann noch \u00f6ffentlich auf Totalverweigerer-Veranstaltungen auf und sang „Soldaten sind sich alle gleich – lebendig und als Leich‘!“ Doch ein Gewaltloser, darauf legte er als Bef\u00fcrworter des ’91er Golfkrieges auffallend viel Wert, war er noch nie. ((10)) Und danach tourte er nur noch unter dem Motto: „Nur wer sich \u00e4ndert, bleibt sich treu!“ Und so lie\u00df er sich nicht verh\u00e4rten, auch noch den Seppl der CSU abzugeben. Biermann symbolisiert wie kein anderer den geistigen Tiefstand des Intellektuellen in der BRD, wenn er schreibt:<\/p>\n „Und mich \u00fcberraschte die unverkrampfte, die freundschaftliche Atmosph\u00e4re beim verketzerten Klassenfeind, mit dem einer wie ich nie und nimmer reden darf.“ ((11))<\/p>\n In der Tat sollte er sie boykottieren und nicht mit ihnen reden, nicht jedenfalls gerade dann, wenn gleichzeitig die bayrischen Grenzen dicht gemacht werden und Stoiber gegen die KurdInnen zu Felde zieht, nicht wenn neben ihm R\u00fche seine rechtsextreme Bundeswehr aussitzt! Doch Biermann – der Hofnarr der Herrschenden, der sich \u00fcber die CSU-Freundlichkeit wundert anstatt wahrzunehmen, da\u00df die Herrschenden noch jeden B\u00e4nkels\u00e4nger, der ihnen nach dem Munde spielte, herzlich willkommen hie\u00dfen – ist hier in seinem vollen, verbalradikalen Element: „Ich habe die ganze blauwei\u00dfe Bande gleich zu Beginn des Streitgespr\u00e4chs vom Kamin aus mit meiner Kalaschnikow zusammengeschossen“ – prahlt der bewaffnete K\u00e4mpfer, der selbst zu feige ist, das Behauptete auch auszuf\u00fchren (von daher steht uns radikal Gewaltlosen die RAF meilenweit n\u00e4her als einer wie Biermann, denn die RAF machte wenigstens aus ihren Phrasen Ernst, sie war wenigstens ehrlich, w\u00e4hrend Biermann nur die Phrasen drischt!!!). Doch es kommt noch schlimmer: nachdem er also alle – mit Argumenten, wie er meint, unwissend, da\u00df sich die feisten CSU-Politiker im tiefsten Innern \u00fcber einen wie ihn nur kaputtlachen – abgeschossen hat, meint Biermann:<\/p>\n „Dann verklickerte ich den Niedergemachten, da\u00df die faschistoiden Eskapaden in der Bundeswehr nichts als die giftigen Fr\u00fcchte einer Ernte sind, die schon lange vorher in den Elternh\u00e4usern gepflanzt und dann in den Schulen kultiviert worden sei.“ Was gab es da zu verklickern, das behaupteten die CSU-Macher und R\u00fche schon seit Monaten, um die Bundeswehr von Vorw\u00fcrfen freizuhalten („Soldat, Soldat…“???)! Biermann weiter: „Mein Mitgast, der wiederaufgerappelte Verteidigungsminister R\u00fche, nickte mir dankbar zu f\u00fcr diese pfiffige Entlastung seiner ins Gerede gekommenen Firma.“<\/p>\n Sie sind dankbar f\u00fcr den Klamauk des Hofnarren! Wie soll mit solchen Intellektuellen ziviler Ungehorsam organisiert werden, wie der Bruch des Konsenses zwischen Regierenden und Regierten? Wie die Nichtzusammenarbeit mit den Herrschenden? Als Emile Zola vor 100 Jahren der Regierung Frankreichs in der Dreyfus-Affaire sein „J’accuse“ entgegenschleuderte ((12)), wurde Zola vor Gericht gestellt, schlie\u00dflich mu\u00dfte er ins Exil! Undenkbar f\u00fcr einen wie Biermann! Den stellen sie h\u00f6chstens in die K\u00fcche zum Abwasch, wenn er ihnen \u00fcberdr\u00fcssig wird. Das wird er aber nicht, solange er auch noch die CSU-Ausl\u00e4nderpolitik gegen Angriffe auf den rassistischen Glos verteidigt: „Die katholischen CSU-Bayern sind nicht anders als alle anderen, sie sagen gelegentlich nur schamloser, was andere Bundesl\u00e4nder mit evangelischer Heuchelei genauso brutal gegen unerw\u00fcnschte Ausl\u00e4nder praktizieren“, so Biermann. „Und ganz nebenbei: Die Bundesrepublik hat immerhin 60 Prozent aller Bosnienfl\u00fcchtlinge aufgenommen.“ Das sagt er und merkt gar nicht, da\u00df diese „Ausl\u00e4nder“ zuf\u00e4llig im Rahmen des Ex-Jugoslawienkrieges „erw\u00fcnscht“ waren! Er lobt die bayrische Direktheit, der Hamburger, und so mu\u00df ich im aufgrund der Unm\u00f6glichkeit, angesichts solcher intellektueller Gestalten das zu tun, was notwendig w\u00e4re, um dem Rassismus auf dem Vormarsch Einhalt zu gebieten, auch in bayrischer Direktheit antworten: „Du depperter Depp, du!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Niveau rassistischer Attentate und Anschl\u00e4ge hat sich f\u00fcnf Jahre nach der Asylrechtsversch\u00e4rfung auf erschreckend hohem Niveau eingependelt. 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