{"id":1660,"date":"1998-02-01T00:00:51","date_gmt":"1998-01-31T22:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=1660"},"modified":"2022-07-26T13:34:12","modified_gmt":"2022-07-26T11:34:12","slug":"links-um-in-die-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/1998\/02\/links-um-in-die-bundeswehr\/","title":{"rendered":"Links um in die Bundeswehr"},"content":{"rendered":"

ENDLICH werden sie gebraucht, „die Linken“. Ein leibhaftiger Minister ruft nach „den Linken“. LINKS UM IN DIE BUNDESWEHR! Volker R\u00fche will mehr Linke in der Bundeswehr. Daf\u00fcr will er in der taz und dem Vorw\u00e4rts inserieren lassen. Das k\u00f6nnte dann unter der \u00dcberschrift „JA, LINKS SEIN“ so aussehen: Links sein in der bundesdeutschen Gesellschaft bedeutete bisher h\u00e4ufig au\u00dferhalb zu stehen. Wir wollen nun „junge Menschen mit demokratischer Grundhaltung zum Wehrdienst ermuntern“. <\/em><\/p>\n

Wir wollen gemeinsam eine Armee aller Deutschen schaffen. Eine Armee nicht nur der Sachsen, Mecklenburger, Bayern und Saarl\u00e4nder, nein auch eine Armee der Linken. La\u00dft uns gemeinsam „f\u00fcr eine republikanische Armee streiten, die sich als Teil einer zivilen Gesellschaft versteht und ihre Werte teilt“<\/em>.<\/p>\n

Besonders n\u00f6tig sind Linke um gegen die Einzelf\u00e4lle der Rechten ein Gegengewicht aufzubauen. Allein schaffen wir das bisher n\u00e4mlich nicht. „Die Bundeswehr ist ein ‚Spiegelbild der Gesellschaft‘, aber sie soll noch mehr ein Spiegelbild der Gesellschaft werden“<\/em>.<\/p>\n

Zentral ist und da k\u00f6nnen wir Klartext reden: Wir wollen die Werte dieser zivilen Gesellschaft in alle Welt tragen. Notwendig ist „die Einflu\u00dfnahme auf internationale Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegr\u00fcndet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren milit\u00e4rischen Beitrag und vor allem unsere Glaubw\u00fcrdigkeit als stabile handlungsf\u00e4hige Demokratie“<\/em>. Und wer ist daf\u00fcr besser geeignet als unsere Soldaten. Sie sind ordentlich gekleidet und vermitteln gleich einen guten Eindruck von Deutschland. Dabei ist wichtig, da\u00df Deutschland auch von Soldaten mit linker Gesinnung in aller Welt repr\u00e4sentiert wird, die Rechten allein geben doch einen etwas schiefen Eindruck. „Es kann zu Kampfhandlungen kommen“<\/em>, „es kann Tote geben“<\/em>, Deutschland mu\u00df in Bosnien, Kroatien, Kuwait, Namibia, Gambia, Burundi, Birma oder auf dem Kaukasus verteidigt werden. Wir wollen, da\u00df der bundesdeutschen Gesellschaft nicht nur Rechte und Unpolitische im Kampfe um die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu Rohstoffen“<\/em> wegsterben. Das g\u00e4be ein ganz schiefe politische Entwicklung an der Heimatfront, der erneute Dolchsto\u00df droht!<\/p>\n

Wenn nun auch die Linken in der Bundeswehr sind, k\u00f6nnen endlich bei Familienfeiern alle was beitragen zu den Erz\u00e4hlungen aus dem Leben unter Soldaten und von Krieg und Man\u00f6vern. Na, ja ein Teil der Vatergeneration mu\u00df beiseitestehen, sie haben die Schule der Nation einfach verpa\u00dft. So schafft die Ma\u00dfnahme „Linke in die Bundeswehr“ eine neue gesellschaftliche Klammer. Die politischen Diskussionen werden in ihrer Sch\u00e4rfe abnehmen, schlie\u00dflich kennt man sich ja aus der Bundeswehr. Eine Nation, eine Gesellschaft, eine Armee. So geht endlich der Ruck durch die bundesdeutsche Gesellschaft, den sich Herzog so w\u00fcnscht.<\/p>\n

Doch eines m\u00fcssen wir klarstellen, die Bundeswehr ist kein Diskutierladen. Wir brauchen mehr Demokraten in der Bundeswehr, Demokratie hei\u00dft aber nicht alles tot zu diskutieren. Diskutiert wird nur, wenn es befohlen wird. Das Grundprinzip Befehl und Gehorsam bleibt, ganz demokratisch. Demokratie l\u00e4\u00dft sich n\u00e4mlich befehlen, zumindest unsere Art von Demokratie. Eine Nation, eine Gesellschaft, eine Armee. Links um in die Bundeswehr!<\/p>\n

Oder die neue Bundeswehr rechts liegen lassen?<\/h3>\n

Es war absehbar, da\u00df im Rahmen der Debatte um die rechten „Vorf\u00e4lle“ bei der Bundeswehr einige es sich nicht nehmen lassen w\u00fcrden und den „agent provocateur“ spielen und dazu aufrufen: „Linke in die Bundeswehr.“ Damit wurde nur eine latente Diskussion verbalisiert. Die Aufrufenden sind nicht mehr – aber auch nicht weniger – als n\u00fctzliche Idioten f\u00fcr die laufende Militarisierung. Zum Ablauf: Nachdem von konservativer Seite (Michael Wolffsohn) der Vorschlag kam, griff ein gr\u00fcner Amtstr\u00e4ger ihn in der taz auf und erst danach sprang Volker R\u00fche auf das Thema an. Der Ablauf der Debatte ist der gleiche wie im Falle der Diskussion um „Interventionen“ (also Milit\u00e4raktionen) in Bosnien. Zuerst ein Ansto\u00df aus dem konservativen Bereich, dann das Aufgreifen im Bereich der dominanten MacherInnen von Gr\u00fcnen, taz und Co. und dann die Umsetzung auf der offiziellen politischen Machtebene. Der Unterschied ist, da\u00df diese Debatte im Gegensatz zur Bosnien-Debatte keine Eigendynamik bekommen hat, dazu ist die strukturelle Rechtslastigkeit der Bundeswehr in ihren konkreten Ausformungen zu pr\u00e4sent und zu unappettlich.<\/p>\n

Meine These ist, da\u00df der Aufruf „Linke in die Bundeswehr“ nur eine konsequente Fortsetzung der Politik eines bestimmten Milieus ist. Der Autor des uns\u00e4glichen Aufrufs wird in der taz wie folgt vorgestellt: Er „verweigerte Anfang der 70er Jahre den Dienst ‚in der imperialistischen Armee‘, kam mit dieser Begr\u00fcndung nicht durch, wurde aber als potentieller Wehrkraftzersetzer nicht eingezogen.“<\/em> Der Autor kommt aus dem Bereich der Altlinken, die oberfl\u00e4chlich, verbalradikal, absolut theoriefixiert und parolenhaft Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre Politik machten.<\/p>\n

Dieses Milieu ist heute pr\u00e4gend f\u00fcr weite Bereiche der gr\u00fcnen Politik. Aus diesem Milieu stammen die wichtigsten ProtagonistInnen des total angepa\u00dften Teils der B\u00fcndnisgr\u00fcnen. VertreterInnen dieses Politikansatzes haben es problemlos geschafft von ihrem fr\u00fcheren autorit\u00e4ren nur oberfl\u00e4chlich systemkritischen Politikansatz den kleinen Schritt zu tun zum ebenfalls autorit\u00e4ren, oberfl\u00e4chlichen und nun systemimmanentem Politikansatz. Die Art und Weise, wie politische Inhalte angegangen werden, hat sich dabei nicht ge\u00e4ndert. Dieses Milieu war nie pazifistisch, ihm war Milit\u00e4r nie wirklich fremd, so wurde auch und gerade dort Geld f\u00fcr Waffen gesammelt. Inzwischen ist die Identifikation mit dem deutschen Staat („wir“) schon fast so gro\u00df wie mit den damals von diesen Freunden verherrlichten Staaten oder Befreiungsbewegungen. Es gibt inzwischen dort eine grunds\u00e4tzliche Identifikation mit diesem Staat und seiner derzeitigen Ausformung, alles was schief l\u00e4uft, k\u00f6nne reformiert werden. Es ist nun nur konsequent, auch eine Reform der Bundeswehr zu fordern. Eigentlich m\u00fc\u00dfte ja zumindest \u00fcber einen Punkt Einigkeit bestehen: Es gibt Strukturen, Entwicklungen und Sachverhalte, die nicht reformiert werden k\u00f6nnen, sondern die nur dadurch ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, da\u00df sie nicht mehr existieren bzw. abgeschafft werden. Zu diesen Strukturen geh\u00f6rt zweifelsohne die neue Bundeswehr.<\/p>\n

Den Bundeswehr-Freunden kann ich nur zurufen: Meldet Euch freiwillig, zieht den Helm \u00fcber, k\u00e4mpft f\u00fcr Euren ach so zivilen Staat in aller Welt, versucht eine Armee, die nach Befehl und Gehorsam funktionieren mu\u00df (anders geht es nicht) zu demokratisieren! Geht doch (selber) zur Bundeswehr! Schafft die Einheit von Nation, Gesellschaft und Armee!<\/p>\n

Aber, werte Bundeswehr-Freunde:<\/p>\n

    \n
  1. Wir werden um jeden Jugendlichen k\u00e4mpfen, damit er (und sp\u00e4ter sie) nicht zum Milit\u00e4r geholt werden! Wir rufen nach wie vor verst\u00e4rkt zur (am besten totalen) Kriegsdienstverweigerung auf! Es sind schon zu viele Menschen dadurch kaputtgemacht worden, da\u00df sie dem das System Milit\u00e4r intern ausgesetzt waren.<\/li>\n
  2. Wir werden unsere Informationsarbeit verst\u00e4rken (m\u00fcssen), was die neue Bundeswehr ist, gerade gegen\u00fcber der politischen Klientel, die viel mit Euch zu tun hat. Ihr habt entweder davon keine Ahnung, was die neue Bundeswehr ist oder noch schlimmer, Ihr wi\u00dft es und macht gerade deshalb den Aufruf.<\/li>\n<\/ol>\n

    Eine Eingangsvoraussetzung f\u00fcr die Teilnahme an einer m\u00f6glichen Bundesregierung wird die Zustimmung zur derzeitigen neuen Bundeswehr und zur NATO sein. Insofern war dieser Aufruf zeitlich gut kalkuliert.<\/p>\n

    Wir m\u00fcssen die strukturell bedingte Rechtslastigkeit der Bundeswehr und die jetzt \u00f6ffentlich gewordenen rechtsextremen F\u00e4lle, die nur ein kleiner Teil der brutalen Wirklichkeit in Bundeswehrkasernen sind, nutzen, um die politische Offensive gegen die neue Bundeswehr, die mit Landesverteidigung immer weniger zu tun hat, weiter zu verst\u00e4rken. Konkret hie\u00dfe das: Die jetzt erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t bez\u00fcglich des Themas Bundeswehr und Rechtsextremismus nutzen f\u00fcr Veranstaltungen, Info-St\u00e4nde, Verteilen von Info-Material und politische Aktionen zu diesem Thema Bundeswehr und Rechtsextremismus und damit verbunden die gesamte Militarisierung sowie die gesamte Bundeswehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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