1998 – da war doch was?? Ach ja, Bundestagswahlen! Nun ja, wenn wir’s nicht gewu\u00dft h\u00e4tten, wir h\u00e4tten’s auch so gemerkt: im Wahljahr potenzieren sich die L\u00fcgen und Verdrehungen der PolitikerInnen, steigert sich die Dreistigkeit, mit der sie auf das Kurzzeitged\u00e4chtnis ihrer Klientel setzen, ins Unerme\u00dfliche. Der gr\u00fcne Landesparteibeschlu\u00df zum Verbleib in der SPD-gef\u00fchrten Koalition in Nordrhein-Westfalen trotz der Genehmigung des Rahmenbetriebsplans f\u00fcr Garzweiler II durch die SPD ist beispielhaft. Jede\/r, ob gr\u00fcne PolitikerIn oder kommentierende JournalistIn, wu\u00dfte um die Beschlu\u00dflage der Gr\u00fcnen, da\u00df sie das nach mehrfachen sachbezogenen Kapitulationen innerhalb der Koalition wie zum Beispiel beim Dortmunder Flughafen nun endlich zum Knackpunkt ihres Verbleibs gemacht hatten. „Es gibt kein Einknicken beim Rahmenbetriebsplan“, hatte B\u00e4rbel H\u00f6hn get\u00f6nt. Im April 1997 hatte der gr\u00fcne Landesparteitag beschlossen: bei Genehmigung des Rahmenbetriebsplans durch die SPD Ausstieg der Gr\u00fcnen aus der Koalition.<\/p>\n
Nun ist das alles Schnee von gestern. H\u00f6hn hat einen juristischen Trick gefunden, wonach der Rahmenbetriebsplan so entscheidend f\u00fcr die Durchsetzung von Garzweiler II nicht sei und man\/frau in der Koalition bleiben und gerade dadurch weiter Widerstand dagegen leisten k\u00f6nne. Wer H\u00f6hn dabei Interesse an MinisterInsesseln unterstellte, argumentiere mit Schl\u00e4gen „unter der G\u00fcrtellinie“, also wurde das Selbstverst\u00e4ndliche auch nicht weiter unterstellt. So folgte der Landesparteitag der Frau H\u00f6hn mit einer satten Mehrheit von 60\u00a0% und die 40\u00a0% Unterlegenen freuten sich \u00fcber die tolle Diskussionsbereitschaft ihrer Parteif\u00fchrung – und merkten gar nicht, wie sie verh\u00f6hnt wurden. Auch Bundessprecher Trittin, der sogenannte „Parteilinke“, hatte f\u00fcr den Fortbestand der rot-gr\u00fcnen Landeskoalition votiert, um nicht schon zu Beginn des Wahljahres alle Hoffnung auf Rot-Gr\u00fcn in Bonn fahren lassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Zusammen mit dem juristischen Erfolg bei der Stillegung des AKW M\u00fchlheim-K\u00e4rlich h\u00e4tte gr\u00fcne Standhaftigkeit gegen Garzweiler II wenigstens ein Fanal daf\u00fcr sein k\u00f6nnen, da\u00df die industrielle Nutzung sowohl der Kernenergie als auch der klimasch\u00e4dlichen, weil hochgradig Kohlendioxyd freisetzenden Braunkohle an ihr historisches Ende gelangt ist. Es h\u00e4tte eine integre Widerlegung des arroganten Auftretens der Bundesregierung auf den internationalen Klimakonferenzen sein k\u00f6nnen, die dort immer als Vorreiter daherkommt und in Wirklichkeit nichts f\u00fcr einen substantiellen Klimaschutz macht. Es h\u00e4tte der Aufruf sein k\u00f6nnen, nun neben dem Abbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten endlich den \u00dcbergang zur Nutzung regenerativer Energien einzuleiten. Und es h\u00e4tte nicht zuletzt eine Solidarit\u00e4t mit den betroffenen Gemeinden sein k\u00f6nnen, die nicht Opfer von Umsiedlungsma\u00dfnahmen werden wollen. Doch an solch altert\u00fcmliche \u00f6kologische Programmatiken k\u00f6nnen sich gr\u00fcne PolitikerInnen schon lange nicht mehr erinnern. Sie verdrehen jede Logik in ihr Gegenteil und meinen in ihrem parlamentarismusfixierten Newspeak, ein Ausstieg aus der Regierung sei „in dieser Situation weder glaubw\u00fcrdig noch im Hinblick auf den Widerstand gegen Garzweiler II verantwortungsvoll.“ Widerstand ist demnach \u00fcberhaupt nur als Regierungsmitglied m\u00f6glich. Wer in der Regierung ist, ist also nicht verantwortlich daf\u00fcr, was die Regierung macht, sondern wer nicht in der Regierung ist, ist daf\u00fcr verantwortlich. Wer oppositionell ist, leistet nicht nur keinen Widerstand, sondern ist obendrein v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig und macht sich schuldig an der Durchsetzung der Regierungspolitik. Hat es jemals eine absurdere Verdrehung von Tatsachen und Wirklichkeit gegeben? Warum nicht gleich: zwei mal zwei ist f\u00fcnf!?<\/p>\n
Parlamentarismus ist das inszenierte Spiel des „Heute so, Morgen so, wie’s grad pa\u00dft, hoffentlich merkt’s keine\/r!“ Die Koalition\u00e4rInnen nehmen das Wort Glaubw\u00fcrdigkeit genau in dem Moment wie selbstverst\u00e4ndlich in den Mund, in welchem sie ganz offensichtlich unglaubw\u00fcrdig geworden sind, weil sie gegen noch gestern geltende Beschl\u00fcsse versto\u00dfen haben. Da freuen sich die UmfallerInnen vom Dienst, diejenigen, die das inszenierte Spiel l\u00e4ngst zu ihrer virtuellen Realit\u00e4t gemacht haben und darin ganz unbefangen leben, weil sie gar nicht mehr wissen, was Glaubw\u00fcrdigkeit im normalen, richtigen Leben eigentlich hei\u00dft: die FDP schenkt also der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion erfreut den Pl\u00fcschelch – Elchtest bestanden, willkommen im Club der Serienumfaller! Und auch der Gr\u00fcne Fischer findet’s lustig, schenkt den Elch seinen Kindern und tauft ihn Guido. Man\/frau ist per du im Club der Umfaller.<\/p>\n
Ein weiterer Knackpunkt der rot-gr\u00fcnen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist der gr\u00fcne Beschlu\u00df: mit uns keine Castor-Transporte nach Ahaus! Nach Garzweiler II wissen wir, immer das Gegenteil des gr\u00fcnen Newspeak als Gewi\u00dfheit erkennend: der Castor kommt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1998 – da war doch was?? Ach ja, Bundestagswahlen! Nun ja, wenn wir’s nicht gewu\u00dft h\u00e4tten, wir h\u00e4tten’s auch so gemerkt: im Wahljahr potenzieren sich die L\u00fcgen und Verdrehungen der PolitikerInnen, steigert sich die Dreistigkeit, mit der sie auf das Kurzzeitged\u00e4chtnis ihrer Klientel setzen, ins Unerme\u00dfliche. Der gr\u00fcne Landesparteibeschlu\u00df zum Verbleib in der SPD-gef\u00fchrten Koalition … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Zeit der L\u00fcgen - graswurzelrevolution","description":"1998 - da war doch was?? Ach ja, Bundestagswahlen! Nun ja, wenn wir's nicht gewu\u00dft h\u00e4tten, wir h\u00e4tten's auch so gemerkt: im Wahljahr potenzieren sich die L\u00fcgen"},"footnotes":""},"categories":[116,1478],"tags":[],"class_list":["post-1662","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-226-februar-1998","category-die-qual-der-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1662"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1662\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}