Seit dem 1. Januar 1998 gilt ein neues Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz (AFRG), mit dem die Situation der Arbeitslosen wieder einmal – zum wievielten Mal eigentlich? – verschlechtert wird. Hauptziel dieses Gesetzes ist es erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht, Arbeit zu f\u00f6rdern, sondern den viel beschworenen „Leistungsmi\u00dfbrauch“ zu bek\u00e4mpfen, und der wird erst einmal jeder\/m Arbeitslosen unterstellt. Damit werden rechte Stammtischreden vom Sozialschmarotzer quasi in Gesetzesform gegossen.<\/p>\n
Im einzelen bedeutet die Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr Arbeitslose:<\/p>\n
Als besonderes „Bonbon“ wurde bereits am 1. April 1997 der „Arbeitsbereitschaftstest“ als Trainingsma\u00dfnahme eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Die Trainingsma\u00dfnahmen sind Zwang, wer sich nicht sofort f\u00fcr eine Teilnahme an diesem vierw\u00f6chigen Kurs entscheidet, der\/dem droht der (befristete) Leistungsentzug. Teilweise wird den Arbeitslosen ihre „recht- und ausweglose Situation“ von den Arbeits\u00e4mtern unverbl\u00fcmt vor Augen gef\u00fchrt, um sie zur Teilnahme zu „bewegen“. Der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) ist z.B. bekannt geworden, da\u00df von 120 zur Teilnahme aufgeforderten Arbeitslosen 30\u00a0% abgesprungen sind, in dem sie gegen\u00fcber dem Arbeitsamt pl\u00f6tzlich eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung angegeben haben, krank geworden sind oder sich sonstwie „abgemeldet“ haben und somit in prek\u00e4re Lebensverh\u00e4ltnisse gedr\u00fcckt wurden. Die Trainingsma\u00dfnahme dient somit auch der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik nach unten.<\/p>\n
Verschiedene Tr\u00e4ger zeichnen in den Ma\u00dfnahmen das Zerrbild der pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr Arbeitslosigkeit, sie h\u00e4tten eben aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden „den Zugang zum Arbeitsmarkt noch nicht erreicht“. Defizite werden also nicht bei den Ausgrenzungsmechanismen der Marktwirtschaft verortet, sondern den Arbeitslosen zugeschoben. In den Trainingsma\u00dfnahmen soll daher die „pers\u00f6nliche Unf\u00e4higkeit“ der Arbeitslosen behoben werden.<\/p>\n
In dem vierw\u00f6chigen Kurs geht es dann um die Pr\u00fcfung der Defizite zwischen den „Anforderungen“ und der „aktuellen Leistungsf\u00e4higkeit“ des Arbeitslosen, mit dem dar\u00fcber gesprochen werden soll, „ob es sonst noch bei Ihnen vermittlungshemmende Probleme gibt, um die wir uns gemeinsam k\u00fcmmern k\u00f6nnen.“<\/p>\n
In Oldenburg wird den Arbeitslosen vom Tr\u00e4ger der Ma\u00dfnahme, der bundesweit t\u00e4tigen Firma IBIS-ACAM, die „Spirale der Arbeitslosigkeit“ pr\u00e4sentiert: danach f\u00fchrt der Weg des Arbeitslosen offenbar einem Naturgesetz gleich zum „Bodensatz Arbeitsloigkeit“, ob \u00fcber famili\u00e4re Schwierigkeiten, Verschuldung oder Flucht in Krankheit. Ziel dieser Herangehensweise ist, den TeilnehmerInnen deutlich zu machen, da\u00df sie eigentlich schon zum Bodensatz geh\u00f6ren, und da\u00df dies Folge ihres „pers\u00f6nlichen Motivationsverlustes“ und individueller Defizite ist.<\/p>\n
Zum Abschlu\u00df des Testes geht eine Beurteilung an das Arbeitsamt, die u.a. detailliert Auskunft gibt \u00fcber P\u00fcnktlichkeit, Ordentlichkeit, Teamf\u00e4higkeit, gar zum \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild und Arbeitsmotivation „trotz widriger Umst\u00e4nde“ (Zwang).<\/p>\n
An verschiedenen Orten versuchen Betroffene, gegen ihre Verpflichtung zu diesen Ma\u00dfnahmen zu klagen. Ob diese Klagen erfolgreich sind, ist bisher nicht absehbar. Es ist aber in jedem Falle sinnvoll, sich mit der \u00f6rtlichen Arbeitsloseninitiative in Verbindung zu setzen. Denn nur so kann gemeinsam Widerstand entwickelt werden, damit in Zukunft Arbeitslose in Deutchland nicht mehr abserviert werden, sondern die Aktionen aus Frankreich vielleicht \u00fcber die Grenze schwappen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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