Was Mitte Dezember mit der Besetzung einiger Arbeitslosenkassen in Marseille begann, hat sich inzwischen zu einer landesweiten Bewegung ausgewachsen. Mittlerweile wurden Aktionen aus u.a. Marseille, Toulouse, der Bretagne und dem Gro\u00dfraum Paris gemeldet. Nicht nur die Kassen der \u00c4mter der Arbeitslosenversicherung (ASSEDIC) wurden besetzt, die Aktionen wurden auch auf \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, wie Banken, Arbeits\u00e4mter, Sozialbeh\u00f6rden, Eliteschulen und sogar die Elektrizit\u00e4tswerke ausgedehnt, Aktionswochen und zahlreiche Demonstrationen fanden statt. Mit den Goin’s in Pariser Nobel-Brasserien und Luxus-Hotels, oder \u00dcbernachtungsaktionen von Obdachlosen in gro\u00dfen M\u00f6belh\u00e4usern bewiesen die AktivistInnen Power, Witz und Selbstbewu\u00dftsein. Angesto\u00dfen wurde die Bewegung in erster Linie durch die verschiedenen gro\u00dfen Arbeitslosenkomitees, wie z.B. AC! (Agir contre le ch\u00f4mage) und die kommunistische Gewerkschaft CGT, die jedoch schnell durch Obdachlosenverb\u00e4nde, soziale Initiativen, Sch\u00fclerInnen- und StudentInnengruppen und die anderen Gewerkschaften unterst\u00fctzt wurden. W\u00e4hrend die sozialistische CFDT als gr\u00f6\u00dfte franz\u00f6sische Gewerkschaft Ende Dezember noch einer Go-in Aktion in den Pariser Louvre zugestimmt hatte, hat sie mittlerweile ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die radikalen Aktionsformen zur\u00fcckgezogen. „Wir glauben nicht, da\u00df man mit Demonstrationen Arbeitspl\u00e4ze schafft“, war der Kommentar ihrer Sprecherin Anne Guesdon.<\/p>\n
Jedoch, die Strategie des „Druck der Stra\u00dfe“ hat bisher Erfolg gezeigt. Von Anfang an waren die Aktionen der Bewegung sehr massiv und durchaus wohlwollend in den Medien vertreten, ganz entgegen der \u00fcblichen Ignoranz der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber der Situation von Arbeitslosen. Und wenn wir den Umfragen Glauben schenken wollen, so bekunden mittlerweile 63\u00a0% der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung Sympathie f\u00fcr die Bewegung. Die massive \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung der Aktionen hat die franz\u00f6sische Regierung sehr unter Druck gebracht. Erst einen Tag nach dem Beschlu\u00df der Regierung einen sozialen Notfond zu gr\u00fcnden, wurden die besetzten \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude polizeilich ger\u00e4umt.<\/p>\n
Der gro\u00dfe Mobilisierungserfolg der Bewegung h\u00e4ngt sicherlich mit der Pr\u00e4gnanz ihrer Forderungen zusammen. Eine einmalige Jahresendpr\u00e4mie von 3000\u00a0F (ca. 900 DM) f\u00fcr alle Arbeitslosen, die Erh\u00f6hung der sozialen Mindestleistungen wie der Solidarit\u00e4tshilfe um 1500 F und die Ausdehnung des sogenannten „Mindesteinkommens zur Wiedereingliederung“ auch auf die bisher von dieser Beihilfe ausgeschlossenen Personen unter 25 Jahren, sind sehr konkrete Forderungen, die eine Identifikation mit den Zielen der Bewegung erleichtern und das Gef\u00fchl einer realistischen Chance der Durchsetzung dieser Forderungen vermitteln. Trotzdem gilt es auch, neben den zun\u00e4chst pragmatischen Forderungen eine grunds\u00e4tzliche Dimension in die Diskussion einflie\u00dfen zu lassen. Betrachten wir die 2\/3-Gesellschaft als Konsequenz des kapitalistischen Systems, so ist die Armut einiger immanent. Sie kann durch Sozialleistungen besser oder schlechter aufgefangen werden, nie jedoch wird ihr Vorhandensein grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt.<\/p>\n
Die Zahlen der Arbeitslosen in Deutschland sind mit ca. 12\u00a0% im Westen und an die 20\u00a0% im Osten sogar h\u00f6her als in Frankreich. K\u00fcrzungen von Sozialleistungen sind an der Tagesordnung, und die christlich-liberale Regierung tut noch nicht einmal so, als w\u00fcrde ihr das Schicksal von Arbeitslosen besonders am Herzen liegen. Dennoch sind die Ausgangsbedingungen f\u00fcr eine \u00e4hnliche Bewegung in Frankreich ung\u00fcnstig. Arbeitslose sind viel weniger organisiert als in Frankreich, und auch die Gewerkschaften haben sich f\u00fcr die Interessen von Arbeitslosen noch nie sonderlich stark gemacht. Trotz alledem, ein Blick nach Frankreich macht Mut. Schlie\u00dflich waren es auch hier zun\u00e4chst wenige, die in ersten Aktionen anfingen, die Arbeitslosenkassen zu besetzen. Und das Selbstbewu\u00dftsein und die Phantasie mit der die Aktionen durchgef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen allemal ein Beispiel geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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