Am 21. November wurde der t\u00fcrkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat \u00dclke auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bilecik zur Polizei vorgeladen. Er sollte eine Aussage bez\u00fcglich der gegen ihn neu aufgenommenen Verfahren zu Desertion und Befehlsverweigerung machen. „Damit verletzt die T\u00fcrkei in eklatanter Art und Weise ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte im Falle von Osman Murat \u00dclke“, so heute Rudi Friedrich vom Internationalen Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. \u201eAlle Verfahren gegen ihn wie andere Kriegsdienstverweigerer in der T\u00fcrkei m\u00fcssen unverz\u00fcglich eingestellt, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt werden.“<\/p>\n
Osman Murat \u00dclke war einer der ersten Kriegsdienstverweigerer, der in der T\u00fcrkei inhaftiert wurde. Er hatte am 1. September 1995 \u00f6ffentlich seine Einberufungspapiere auf einer Pressekonferenz in Izmir verbrannt. In den darauf folgenden Jahren unterlag er wiederholt Verhaftungen und Inhaftierungen. Sein Fall wurde dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte vorgelegt. Dies verurteilte am 24. Januar 2006 die T\u00fcrkei, da sie gegen\u00fcber Osman Murat \u00dclke gegen Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention versto\u00dfen habe. „Die zahlreichen Anklagen in Verbindung mit der M\u00f6glichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen k\u00f6nnte, stehen im Missverh\u00e4ltnis zu dem Ziel, die Ableistung des Milit\u00e4rdienstes sicherzustellen.“ Das Leben im Geheimen, dass Osman Murat \u00dclke aufgrund seiner Gewissensentscheidung als Kriegsdienstverweigerer f\u00fchren m\u00fcsse, sei als „ziviler Tod“ zu bezeichnen.<\/p>\n
Die T\u00fcrkei erkennt nach wie vor die Kriegsdienstverweigerung nicht an. Kriegsdienstverweigerer unterliegen einem Teufelskreis aus Einberufung, Verweigerung und strafrechtlicher Verfolgung, der ein Leben lang andauern kann, da in der T\u00fcrkei die Wehrpflicht erst dann als erf\u00fcllt angesehen wird, wenn der derzeit 12 Monate dauernde Milit\u00e4rdienst abgeleistet wurde.<\/p>\n
Folgende Erkl\u00e4rung gab Osman Murat \u00dclke am 21. November 2017 gegen\u00fcber der Polizei in Izmir ab:<\/p>\n
„Ich gehe davon aus, dass die mir \u00fcbergebene Aufforderung, eine Aussage zu machen, auf den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bilecik im Fall Nr. 2017\/2776 beruht. Ich nehme daher an, dass es um die Anklage wegen „Desertion“ aus dem Jahr 1999 geht.<\/p>\n
Ein Blick in die Akte und die davor liegenden Verfahren sollte f\u00fcr jede dritte Partei klarstellen, dass die vorliegende Angelegenheit nicht beschrieben werden kann als eine Reihe von unabh\u00e4ngig voneinander erfolgten Desertionen oder Befehlsverweigerungen. Neun Anklagen wegen Befehlsverweigerungen, zwei Anklagen wegen Desertion und zwei Anklagen wegen „Distanzierung des Volkes vom Milit\u00e4r“, all diese F\u00e4lle resultieren aus meiner ein f\u00fcr alle Mal getroffenen Entscheidung der Kriegsdienstverweigerung, zu der ich weiterhin stehe. Daher m\u00fcssen alle Ermittlungen und Verfahren als Teil ein und desselben Verfahrens angesehen werden.<\/p>\n
Der eigentliche Ausgangspunkt dieses Verfahren kann bis in das Jahr 1990 zur\u00fcckverfolgt werden, als ich zum ersten Mal meine Kriegsdienstverweigerung \u00f6ffentlich machte, folgend mit 1992, dem Tag der ersten gegen mich gerichteten Ermittlungen wegen Distanzierung des Volkes vom Milit\u00e4r basierend auf einen von mir ver\u00f6ffentlichten Artikel. In anderen Worten: Ich wurde heute vorgeladen wegen eines Verfahrens, das bereits 25 bis 27 Jahre dauert, mein gesamtes Leben als Erwachsener.<\/p>\n
Ich halte es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, ein weiteres Mal meine Gr\u00fcnde auszuf\u00fchren, warum ich Kriegsdienstverweigerer wurde. Die oben genannten Akten sind gef\u00fcllt mit meinen \u00fcber die Jahre hinweg gegebenen Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n
Stattdessen m\u00f6chte ich betonen, dass die aktuelle Situation zeigt, dass die Regierung es vers\u00e4umt hat, das Urteil Ulke vs. Turkey des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte umzusetzen. Mehr noch, die Ermittlungen werden aktiv betrieben. Das bedeutet, die mir gegen\u00fcber ausgesprochene Vorladung zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung widerspricht nicht nur allen Zusicherungen der Regierung, individuelle und allgemeine Regelungen zu treffen oder zumindest die Situation zu lindern, sondern es ist auch eine offene Verletzung des Urteils.
\nDie Dokumente, die ich vorlege, zeigen deutlich, dass die Regierung wiederholt dem Ministerkomitee des Europarates versicherte, individuelle und allgemeine Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden getroffen werden. In einem dieser Dokumente unterstreicht der Au\u00dfenminister in meinem Fall zu Recht, dass nach Artikel 90 der Verfassung die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte vor nationalem Recht stehen.<\/p>\n
Dennoch sind wir Zeugen davon, dass nach elf Jahren keine dieser allgemeinen oder individuellen Ma\u00dfnahmen umgesetzt wurden und die Regierung durch die Aufrechterhaltung der Ermittlungen nicht nur jede Ma\u00dfnahme blockiert, sondern das Gerichtsurteil sogar offen verletzt.<\/p>\n
Vor drei Jahren reichte ich bez\u00fcglich des nicht umgesetzten Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Ich erhielt lediglich die Mitteilung, dass mein Antrag eingegangen ist und ein Verfahren er\u00f6ffnet worden sei.<\/p>\n
Meine Forderung an die Staatsanwaltschaft in Bilecik ist, die Ermittlungen einzustellen. Was das Verfassungsgericht angeht, muss dieses die unhaltbare Situation beenden. Offensichtlich hat die Exekutive nicht nur die Umsetzung allgemeiner und individueller Ma\u00dfnahmen verz\u00f6gert, sondern nie die Absicht gehabt, diese umzusetzen.
\nDie einzige Absicht meiner heutigen Erkl\u00e4rung ist, die aktuelle Situation des Verfahrens zu beleuchten. Mein Anwalt wird unsere rechtlichen Forderungen detailliert vorlegen und sich an die Staatsanwaltschaft in Bilecik und weitere relevante Institutionen wenden.“<\/p>\n
Connection e.V., 23.11.2017<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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