Die Polizei griff bei der gro\u00dfen Energiewendedemo in Berlin im November 2013 DemonstrantInnen an. Sie wollte Robin Wood Aktivist*innen daran hindern, Antikohle- und Antiatombanner an einem Mast aufzuh\u00e4ngen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterst\u00fctzten die Aktivist*nnen, die ihren Banner schlie\u00dflich aufh\u00e4ngen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die Demonstrant*innen weiter geht.<\/p>\n
Eine Aktivistin wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter und Beleidigung angeklagt. Sie wurde in erster Instanz zu 45 Tagess\u00e4tzen wegen einer angeblichen Beleidigung verurteilt. Die Angeklagte hat Berufung eingelegt. Die Polizeizeugen hatten ihre Berichte per Copy and Paste abgestimmt und der Amtsrichter st\u00f6rte sich an der ihrer unschl\u00fcssigen und unglaubhaften Aussage nicht.<\/p>\n
Doch die Berufungsverhandlung k\u00f6nnte f\u00fcr die Polizeizeugen ungem\u00fctlich werden. Das Verwaltungsgericht hat inzwischen rechtskr\u00e4ftig geurteilt, dass die Polizeima\u00dfnahmen gegen die Kletteraktivistin rechtswidrig waren und die Aktivistin durch die Polizei verletzt wurde. Somit w\u00e4re ein angeblicher Widerstand aufgrund der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Amtshandlung nicht strafbar \u2013 die Staatsanwaltschaft beharrt jedoch auf die Verfolgung und sperrt sich gegen eine Einstellung des Verfahrens \u2013 sie hat auch Berufung eingelegt.<\/p>\n
Auch ist eine kritische Befragung der Polizeizeugen zu erwarten, da nun aus der ersten Instanz bekannt ist, welche fragw\u00fcrdigen Aussagen sie zur Belastung der Angeklagten gezielt auftischen und die Verteidigung sich darauf einstellen kann. Es gibt zudem Neuigkeiten was die vorhandenen Beweismittel angeht, auch wenn die Polizei f\u00fcr sie ung\u00fcnstiges Videomaterial verschwinden lies und das Beweisvideo mehrfach geschnitten wurde: welch ein Zufall, die lebensgef\u00e4hrliche Handlung des angeblich beleidigten Polizisten, der mit einem Messer in der un\u00fcbersichtlichen Menschenmenge hantierte und versuchte an die Kletterausr\u00fcstung der Kletterin zu kommen, ist weg geschnitten worden.<\/p>\n
Die Angeklagte freut sich \u00fcber solidarische Unterst\u00fctzung. Wegen der angek\u00fcndigten Eingangskontrollen sollten Zuschauer*innen 30 Minuten vor dem Termin kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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