Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erkl\u00e4rt, um hierf\u00fcr eine Begr\u00fcndung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.<\/p>\n
In der Pressemitteilung vom 25. August erkl\u00e4rte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die L\u00f6schung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Ver\u00f6ffentlichungsplattform f\u00fcr unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalk\u00fcl eines Ministers passt, der bereits f\u00fcr zahlreiche \u00fcberwachungsstaatliche Versch\u00e4rfungen und eine Aufr\u00fcstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.<\/p>\n
Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedr\u00fcckt, um eine intransparent arbeitende Beh\u00f6rde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis f\u00fcr ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzst\u00fccken von auf der Seite ver\u00f6ffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragw\u00fcrdig, dass die Beh\u00f6rde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besa\u00df. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen \u00fcber die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder \u00fcber deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Das Verbot von Medien f\u00e4llt eigentlich nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde \u00fcber das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzul\u00e4ssig, es ist auch ein T\u00fcr\u00f6ffner zur k\u00fcnftigen willk\u00fcrlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, \u00fcber dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.<\/p>\n
Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zun\u00e4chst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist dar\u00fcber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabh\u00e4ngigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, \u00d6ffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.
\nWir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverf\u00fcgung gegen linksunten.indymedia.org!<\/p>\n
…resist! Saarbr\u00fccken | 17grad – Medien f\u00fcr den Rest (Hamburg\/M\u00fcnchen) | AGIF – F\u00f6deration der Arbeitsmigrant\/innen in Deutschland | Anatolische F\u00f6deration e.V | Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe N\u00fcrnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe N\u00fcrnberg | Freiheitskomitee f\u00fcr Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe T\u00fcbingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarit\u00e4t Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidarit\u00e4ts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [\u201asolid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk M\u00fcnchen, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | \u00d6ku-B\u00fcro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolution\u00e4r organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity T\u00fcbingen | Rote Hilfe e.V. | Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschu\u00df n\u00fcrnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen<\/p>\n
Karin Petzsch | Lydia Tr\u00fcten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Tr\u00fcten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pfl\u00fcger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erkl\u00e4rt, um hierf\u00fcr eine Begr\u00fcndung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":498,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Gegen die Kriminalisierung linker Medien! - graswurzelrevolution","description":"Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum \"Sprac"},"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-16995","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16995","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/498"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16995"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16995\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16995"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16995"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16995"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}