„Argentiniens Regierung ist im Begriff, den schwersten Anschlag auf den Pluralismus, die soziale Gerechtigkeit, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die soziale Integration seit dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur zu ver\u00fcben. Wie \u00fcberall dort, wo die neue Rechte die Macht \u00fcbernommen hat […], hat auch in Argentinien eine konkrete und systematische Repression eingesetzt […], deren Angriffsziel das demokratische Zusammenleben \u00fcberhaupt ist. Denn f\u00fcr den Raubbaukapitalismus, in dessen Dienst die neue Rechte steht, sind B\u00fcrgerrechte und Demokratie nichts als ein Hindernis bei der Profitmaximierung.“ So beschreibt eineStellungnahme von Wissenschaftler_innen die Politik der Regierung von Mauricio Macri. Der Agenda neu-rechter und neoliberalen Regierungen weltweit folgend, greift diese seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015 auf ganzer Breite grundlegende Arbeits- und Menschenrechte an. Von Angela Merkel wurde sie daf\u00fcr im Juni bei ihrem Besuch in Buenos Aires ausdr\u00fccklich gelobt.<\/p>\n
F\u00fcr sehr viele Menschen bedeutet diese Politik explodierende Kosten f\u00fcr die Grundversorgung. Hunderttausende Menschen rutschen in Armut. Die Obdachlosigkeit steigt. Es kommt immer wieder zu Massenentlassungen. Gleichzeitig werden die Profitm\u00f6glichkeiten von Gro\u00dfunternehmen systematisch erweitert.<\/p>\n
Doch diese Politik trifft auf starken gesellschaftlichen Widerstand. Seit dem Amtsantritt der Regierung Macri kam es immer wieder zu gro\u00dfe Mobilisierungen und Streiks, woraufhin die Regierung einige ihrer Vorhaben wieder zur\u00fcckziehen musste.<\/p>\n
Lea Machado, Aktivistin aus Buenos Aires und D\u00fcsseldorf, wird nicht nur von diesen Entwicklungen berichten sondern ebenso die Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung der argentinischen Milit\u00e4rdiktatur (1976-83) thematisieren: W\u00e4hrend die Regierung Macri die Verbrechen der Milit\u00e4rdiktatur klein redet, T\u00e4ter_innen sch\u00fctzt und die Aufarbeitung behindert, k\u00e4mpfen Basisinitiativen f\u00fcr gesellschaftliche und juristische Gerechtigkeit. Lea, die von der Milit\u00e4rdiktatur verschleppt und gefoltert wurde, hat im November in einem Gerichtsprozess gegen T\u00e4ter ausgesagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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