Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einer Kletteraktivistin Recht gegeben, die sich mit zwei Beschwerden gegen ihre Ingewahrsamnahmen nach Castor-Transporten gewehrt hat.<\/p>\n
Die als „Eichh\u00f6rnchen“ bekannte ROBIN WOOD-Aktivistin C\u00e9cile Lecomte war 2010 und 2011 nach Kletteraktionen gegen die Atomm\u00fcll-Transporte nach Lubmin von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Dagegen hatte sie geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsma\u00dfnahmen beantragt. Da sie sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen konnte, reichte sie 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden f\u00fcr offensichtlich begr\u00fcndet erkl\u00e4rt. Die beiden angegriffenen Beschl\u00fcsse vom Landgericht Stralsund werden wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aufgehoben (Art. \u00a7 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz). Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen.<\/p>\n
C\u00e9cile Lecomte rechnet mit einem positiven Beschluss des Landgerichtes: „Wenn das Landgericht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ber\u00fccksichtigt, muss es zum Ergebnis kommen, dass meine Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren. Mein Fall zeigt: Die Atompolitik ist gegen den Willen der Menschen nicht ohne Grundrechtsverletzungen durchzusetzen. Wer seine Rechte verteidigen will, braucht einen langen Atem!“<\/p>\n
Lecomte hatte sich im Dezember 2010 gemeinsam mit anderen ROBIN WOOD- AktivistInnen aus Protest gegen den Atomm\u00fclltransport an einer Kletteraktion in B\u00e4umen an der Bahnstrecke in H\u00f6he Stilow Siedlung beteiligt. Die AktivistInnen demonstrierten bei eisiger K\u00e4lte in den B\u00e4umen und zeigten Transparente. Sie wurden durch eine Spezialeinheit der Bundespolizei aus den B\u00e4umen geholt und in Gewahrsam genommen. Im Februar 2011 scheiterte ein weiterer Kletter-Protest. Die gesamte Aktionsgruppe sowie zwei sie begleitende Journalisten wurden pr\u00e4ventiv festgenommen.<\/p>\n
Die AktivistInnen beantragten eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Ingewahrsamnahme. Ihr Gewahrsam von 2010 wurde durch das Amts- und das Landgericht f\u00fcr teilweise rechtswidrig erkl\u00e4rt. Der Gewahrsam von Februar 2011 wurde hingegen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Lecomte gab sich damit nicht zufrieden und reichte die Verfassungsbeschwerden ein. Sie r\u00fcgte die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs und des Gebots effektiven Rechtsschutzes sowie ihrer Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.<\/p>\n
Sie f\u00fchrte ihre Klage selbst, weil das Bundesverfassungsgericht ihr mit der Begr\u00fcndung, sie sei in der Lage ihre Rechte selbst zu verteidigen und juristisch zu argumentieren, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigerte \u2013 obwohl die Bundesregierung, die in dem Verfahren umfangreich Stellung nahm, sich durch eine Gro\u00dfkanzlei vertreten lie\u00df.
\nDieser Umstand war Gegenstand einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, in der nach den Kosten dieser Stellungnahme gefragt wurde (Drucksache 18\/10169). Die Bundesregierung mauerte jedoch und erkl\u00e4rte die Rechnungen zur Geheimsache. C\u00e9cile Lecomte reichte daraufhin eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein. Diese Klage ist noch beim Verwaltungsgericht Berlin anh\u00e4ngig. Nach vorl\u00e4ufiger W\u00fcrdigung durch das Gericht hat auch diese Klage Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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