Der 16. April 2017 wird f\u00fcr die Menschen in der T\u00fcrkei zum Schicksalstag. An diesem Ostersonntag werden die Weichen f\u00fcr die weiteren Entwicklungen der t\u00fcrkischen Gesellschaft gestellt. Werden die 58 Millionen wahlberechtigten, t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger, darunter 1,4 Millionen Menschen mit t\u00fcrkischem Pass in Deutschland, an diesem Tag mehrheitlich Evet (Ja) oder Hayir (Nein) zu dem vom AKP-Regime geplanten „Pr\u00e4sidialsystem“ sagen?<\/p>\n
Bei einem Evet w\u00e4re der t\u00fcrkische Zug Richtung Demokratisierung wohl endg\u00fcltig entgleist; Erdogan w\u00fcrde de facto zu einer Art „Sultan“, wom\u00f6glich als Pr\u00e4sident auf Lebenszeit. Anders als die Pr\u00e4sidialsysteme in den USA und Frankreich, kennt das von der AKP geplante „Pr\u00e4sidialsystem“ keine demokratische Gewaltenteilung oder parlamentarische Kontrolle. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident bek\u00e4me in diesem autokratischen System auch die Macht u.a. \u00fcber Gerichte, Polizei, Milit\u00e4r und Parlament. Die Folgen w\u00e4ren katastrophal:<\/p>\n
Der seit zwei Jahren wieder brutal entfachte Krieg der zweitgr\u00f6\u00dften NATO-Armee gegen die kurdischen Arbeiterpartei PKK und die kurdische Bev\u00f6lkerung im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei w\u00fcrde weiter intensiviert, die Menschenrechte w\u00fcrden in dieser Autokratie weiter mit F\u00fc\u00dfen getreten und die Todesstrafe wieder eingef\u00fchrt. Die Zahl der (momentan 153) inhaftierten Journalistinnen und Journalisten w\u00fcrde wom\u00f6glich weiter steigen. Die T\u00fcrkei w\u00fcrde gesellschaftlich einen gro\u00dfen R\u00fcckschritt in Richtung Barbarei machen.<\/p>\n
Viele Menschen fragen sich, warum so viele T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, deutsch: Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) unterst\u00fctzen. Um das zu verstehen, lohnt ein Blick zur\u00fcck. Die mehrmals von Milit\u00e4rputschen heimgesuchte T\u00fcrkei war immer ein autorit\u00e4r strukturierter Staat und nie eine stabile Demokratie. Der Kemalismus r\u00e4umte zwar auch den Frauen Rechte ein und machte die T\u00fcrkei zu einem laizistischen, westlich orientierten Land. Gleichzeitig wurden der Islam, sowie Minderheiten wie die Aleviten und Kurden massiv unterdr\u00fcckt. Der brutale Krieg der t\u00fcrkischen Armee gegen die Kurdinnen und Kurden forderte noch in den 1980er und 1990er Jahren \u00fcber 40.000 Tote und entv\u00f6lkerte ganze Regionen in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei.<\/p>\n
Das Erstarken des Islam ist nicht der einzige Grund f\u00fcr den Aufstieg der konservativ-islamischen AKP. Es gibt auch rationale Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die neoliberal beeinflusste AKP sich seit 2002 \u00fcber viele Jahre als zun\u00e4chst alleinregierende Partei etablieren konnte. \u00d6konomisch erlebte die T\u00fcrkei ab 2002 einen bis dahin nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen Boom und einen erstaunlichen Modernisierungsschub. In der Reformphase 2002 bis 2007 gab es unter der AKP tats\u00e4chlich auch erhebliche Fortschritte im Sinne der Menschenrechte. In dieser Phase wurde die Todesstrafe abgeschafft, die seit Jahrzehnten in der T\u00fcrkei \u00fcbliche Folter zumindest verbal abgelehnt und die kurdische Sprache legalisiert. Es wurden zweisprachige t\u00fcrkisch-kurdische Stra\u00dfenschilder in den kurdischen Gebieten angebracht, einige kurdische Medien und Schulen wurden offiziell legalisiert. Vieles deutete darauf hin, dass die lange Zeit angestrebte Aufnahme der T\u00fcrkei in die EU nur noch eine Frage der Zeit ist. Bis 2015 bem\u00fchte sich die AKP zeitweise sogar um einen Friedensprozess mit der bis heute verbotenen PKK. Diese Politik f\u00fchrte dazu, dass auch viele der 17 Millionen Kurdinnen und Kurden in der T\u00fcrkei die AKP w\u00e4hlten.<\/p>\n
In der T\u00fcrkei gibt es seit Jahrzehnten eine lebendige au\u00dferparlamentarische, linke Oppositionsbewegung. Neue Soziale Bewegungen, vor allem die sehr gro\u00dfe feministische Bewegung, aber auch die Umweltbewegung, die Gewerkschaften, die LGBTQ-Bewegung, die kleine anarchistische Szene und die Kriegsdienstverweigerer, die nach wie vor kriminalisiert werden, sind in der T\u00fcrkei vital. Viele der verschiedenen Neuen Sozialen Bewegungen kamen 2013 zusammen und unterst\u00fctzten die Menschen, die sich im linken Istanbuler Szeneviertel Taksim gegen die von der AKP geplante Zerst\u00f6rung des kleinen Gezi-Parks stemmten.<\/p>\n
Erdogan wollte auf Teufel komm raus den geplanten Konsumtempel auf dem Gel\u00e4nde des Gezi-Parks durchsetzen und lie\u00df die Polizei 2013 mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t gegen die friedlichen DemonstrantInnen vorgehen.<\/p>\n
Das war ein Wendepunkt. Nachdem AKP-kritische Milit\u00e4rs vom Erdogan-Regime mit Hilfe fragw\u00fcrdiger Prozesse aus dem Verkehr gezogen wurden, konzentrierte sich die Macht zunehmend auf den AKP-F\u00fchrer, der immer autokratischer und machtverliebter agiert und in seinen Hetzreden hemmungsloser wird. Erdogan versteht sich als Reis (F\u00fchrer), und als solcher wird er auch in einem neuen t\u00fcrkischen Propaganda-Spielfilm bezeichnet. Seit dem Verlust der absoluten AKP-Mehrheit bef\u00fcrchtet er nichts mehr als seine Entmachtung. Ohne seine bisher kaum angreifbare Machtposition k\u00f6nnte er vor Gericht und hinter Gittern landen, aufgrund seiner Kriegsverbrechen, der durch Leaks bekannt gewordenen Korruptionsf\u00e4lle und Gesch\u00e4fte seines Familienclans mit den IS-Terroristen.<\/p>\n
Um die t\u00fcrkischen „Patrioten“ und die Grauen W\u00f6lfe der faschistischen MHP hinter sich zu versammeln, hat Erdogan den t\u00fcrkisch-kurdischen „Friedensprozess“ 2015 aufgek\u00fcndigt. Seitdem f\u00fchrt sein Milit\u00e4r wieder einen offenen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden. Cizre und andere Orte in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei wurden seitdem – von der \u00d6ffentlichkeit im Westen weitgehend unbemerkt – zu gro\u00dfen Teilen zerst\u00f6rt. Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung wurden massakriert, viele enteignet und vertrieben.<\/p>\n
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Mehrheit am 16. April f\u00fcr die Pr\u00e4sidialdiktatur findet, ist gro\u00df, weil die Medien in der T\u00fcrkei heute weitgehend gleichgeschaltet sind und seit Monaten auf allen Kan\u00e4len der AKP-dominierten Massenmedien f\u00fcr die de facto Wiedereinf\u00fchrung eines Sultanats, nach dem Vorbild des von Erdogan verkl\u00e4rten Osmanischen Reiches, getrommelt wird.<\/p>\n
Dennoch ist diese reaktion\u00e4re Mehrheit l\u00e4ngst nicht sicher. Eine Umfrage des Gezici-Instituts sagte Mitte M\u00e4rz 2017 rund 51,1% Nein-Stimmen voraus, bei hoher Wahlbeteiligung sogar 53,9%.<\/p>\n
W\u00fcrde das „Pr\u00e4sidialsystem“ durchgesetzt, g\u00e4be es auf lange Zeit keinerlei Gewaltenteilung in der T\u00fcrkei mehr, Erdogan w\u00fcrde mit einer Machtf\u00fclle ausgestattet, wie sie sonst nur bei Dritte-Welt-Diktatoren anzutreffen ist. Der einstige EU-Anw\u00e4rter T\u00fcrkei w\u00fcrde sich in eine Autokratie im Stile Aserbaidschans verwandeln.<\/p>\n
W\u00fcrde es am 16. April keine Wahlmanipulationen geben und sich eine Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr ein Nein zum Pr\u00e4sidialsystem aussprechen, w\u00fcrde das die AKP schw\u00e4chen, aber nicht das Ende ihrer Vorherrschaft bedeuten. Erdogan hat f\u00fcr den Fall einer Hayir-Mehrheit einen B\u00fcrgerkrieg angek\u00fcndigt, Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der AKP werden seit Monaten vom Regime bewaffnet.<\/p>\n
Die Aussichten sind also d\u00fcster, so oder so.<\/p>\n
Wer will, dass die T\u00fcrkei sich zu einem freiheitlichen Land entwickelt, in dem die W\u00fcrde des Menschen geachtet wird, der sollte die MenschenrechtsaktivistInnen, kritisch-investigativen JournalistInnen, Kriegsdienstverweigerer und sozialen Bewegungen unterst\u00fctzen. Zur Zeit der Nazidiktatur sind hunderte deutsche Juden und Oppositionelle in die T\u00fcrkei geflohen. Nun sollten wir die vielen Oppositionellen, die, wie der Cumhuriyet-Redakteur Can D\u00fcndar, aus der T\u00fcrkei fliehen m\u00fcssen, aufnehmen.<\/p>\n
Die #FreeDeniz- und Hayir-Demonstrationen, die es in den letzten Wochen gegeben hat, sind erfreulich ((1)). Weiter so!<\/p>\n
Wir sollten au\u00dferdem den Druck auch auf die EU und die Bundesregierung verst\u00e4rken, damit die Waffenexporte und die Milliarden-Euro-Unterst\u00fctzungen aus EU-T\u00f6pfen f\u00fcr das AKP-Regime gestoppt werden. Nein zur Diktatur! Die internationale Solidarit\u00e4t erk\u00e4mpft das Menschenrecht!<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kommentar Der 16. April 2017 wird f\u00fcr die Menschen in der T\u00fcrkei zum Schicksalstag. An diesem Ostersonntag werden die Weichen f\u00fcr die weiteren Entwicklungen der t\u00fcrkischen Gesellschaft gestellt. Werden die 58 Millionen wahlberechtigten, t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger, darunter 1,4 Millionen Menschen mit t\u00fcrkischem Pass in Deutschland, an diesem Tag mehrheitlich Evet (Ja) oder Hayir (Nein) … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":504,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wird die T\u00fcrkei eine Pr\u00e4sidialdiktatur? - graswurzelrevolution","description":"Kommentar Der 16. April 2017 wird f\u00fcr die Menschen in der T\u00fcrkei zum Schicksalstag. An diesem Ostersonntag werden die Weichen f\u00fcr die weiteren Entwicklungen der"},"footnotes":""},"categories":[968,1027],"tags":[],"class_list":["post-17165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-418-april-2017","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/504"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17165"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17165\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}