Eigentlich war die Verhandlung, die am 13. M\u00e4rz 2017 in Sirnak in der gleichnamigen Provinz stattfand, ein Lehrst\u00fcck dar\u00fcber, wie die Polizei und Sicherheitskr\u00e4fte w\u00e4hrend der Ausgangssperren 2015 und 2016 vorgegangen waren. Noch im Februar 2015 war von der AKP gef\u00fchrten Regierung und der pro-kurdischen „Demokratischen Partei der V\u00f6lker“ (HDP) ein Zehn-Punkte-Friedensplan (Dolmabah\u00e7e-Abkommen) bekannt gegeben worden. Als aber klar wurde, dass die regierende AKP unter Pr\u00e4sident Erdogan in den darauf folgenden Wahlen die absolute Mehrheit verfehlen w\u00fcrde und die HDP die Zehn-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberschreiten k\u00f6nnte, k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident das Abkommen auf und erkl\u00e4rte, dass er „unter keinen Umst\u00e4nden die Vereinbarungen des Dolmabah\u00e7e-Abkommens akzeptiere“ und dass „ein Abkommen nicht mit denen gemacht werde, die sich auf eine terroristische Organisation (PKK) st\u00fctzen“.\u00a0((1))<\/p>\n
Daran schloss sich eine Eskalation an, die im S\u00fcdosten des Landes, in den vor allem von KurdInnen bewohnten Bezirken, in einen Krieg m\u00fcndete. Auf der einen Seite standen bewaffnete Gruppen der „Patriotisch Revolution\u00e4ren Jugendbewegung“ (YDG-H), die in den St\u00e4dten Gr\u00e4ben aushoben und Barrikaden errichteten. Auf der anderen Seite r\u00fcckten t\u00fcrkische Polizei und Milit\u00e4r an. Es folgten monatelange Rund-um-die-Uhr Ausgangssperren in 30 Stadtteilen in neun Provinzen. 1,8 Millionen Menschen waren davon betroffen. In einem Bericht des Menschenrechtskommissars der Vereinten Nationen von Mitte Februar 2017 wird die Zahl der Get\u00f6teten mit 2.000 angegeben, 350.000 bis zu einer halben Million Menschen wurden aus ihren H\u00e4usern und Wohnungen vertrieben.\u00a0((2))<\/p>\n
In Sirnak sieht das jetzt so aus: Die Stadtteile, die unter Ausgangssperre standen, wurden zun\u00e4chst vollst\u00e4ndig von den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften abgeriegelt und es wurde dann ohne Unterschied gegen die noch in den Gebieten befindlichen Personen vorgegangen. Nach der R\u00e4umung wurden die Hausbesitzer vom Staat enteignet und mit einer v\u00f6llig unzureichenden Entsch\u00e4digung abgefunden. Dann kamen Bagger und Bulldozer und rissen die kompletten Stadtviertel bis auf die Grundmauern ab. 40.000 von insgesamt 62.000 BewohnerInnen, so ein Mitarbeiter der Menschenrechtsstiftung der T\u00fcrkei, verloren so ihre Wohnung, ihr Hab und Gut. Tiefe Wunden sind in die Stadt gerissen.<\/p>\n
Die nackten Zahlen sind eins. Wie die Repression in der Realit\u00e4t aussieht, spiegelte sich beispielhaft in der Gerichtsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Zeugen gegen den Arzt Dr. Serdar K\u00fcni aufgeboten, um nachzuweisen, dass er bei seiner T\u00e4tigkeit im Gesundheitszentrum von Cizre, einer Nachbarstadt von Sirnak, „mutma\u00dflich Militante behandelt hatte“ und dies nicht gegen\u00fcber den Sicherheitskr\u00e4ften zur Anzeige gebracht habe. Er sei zudem Mitglied der PKK.<\/p>\n
Nun stand ein Belastungszeuge nach dem anderen vor Gericht. Sie wurden vereidigt und gefragt, ob sie den Angeklagten kennen, was alle verneinten. Sie h\u00e4tten Dr. Serdar K\u00fcni nie gesehen und w\u00fcrden ihn nicht kennen. Einer erkl\u00e4rte, auf ihn sei psychisch Druck ausge\u00fcbt worden, damit er die Aussage unterschreibe. Alle anderen Zeugen machten deutlich, dass sie nach ihrer Verhaftung durch die Polizei und Sicherheitskr\u00e4fte gefoltert worden seien. „Sie haben mir einen Zahn ausgeschlagen“, berichtete einer von ihnen. „Dann zogen sie mir eine Weste mit einem Sprengsatz an und drohten mich in die Luft zu sprengen. Ich habe unterschrieben, aber nichts davon, was dort steht, ist wahr.“<\/p>\n
Sp\u00e4testens an diesem Punkt h\u00e4tte der Arzt aus der Untersuchungshaft entlassen und das Verfahren eingestellt werden m\u00fcssen. Zu offensichtlich beruhte die Anklage auf unter Folter erpressten Gest\u00e4ndnissen. Das Gericht folgte aber am Ende des Verfahrens dem Antrag des Staatsanwaltes, der weiterhin Zweifel an der Unschuld des Angeklagten \u00e4u\u00dferte, und verl\u00e4ngerte die Untersuchungshaft bis zum n\u00e4chsten Prozesstermin am 24. April 2017.<\/p>\n
Bemerkenswert ist, mit welcher Unverfrorenheit die Justiz gegen Oppositionelle vorgeht, hier gegen einen Arzt, der die Menschenrechtsstiftung der T\u00fcrkei in Cizre vertritt und Pr\u00e4sident der \u00c4rztekammer in Sirnak war. Es zeigt, wie weit die politischen Vorgaben der t\u00fcrkischen Regierung bis in das Justizwesen hinein wirken.<\/p>\n
Eine andere Seite dieses Vorgehens schildert der UN-Menschenrechtskommissar in seinem Bericht. Trotz zahlreicher Dokumentationen \u00fcber widerrechtliches Vorgehen, Willk\u00fcr, au\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen und Folter der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte wurde bislang kein einziges Verfahren er\u00f6ffnet. Am 23. Juni 2016 verabschiedete das t\u00fcrkische Parlament Regelungen, mit denen die Sicherheitskr\u00e4fte erweiterte Befugnisse erhalten und bei ihren Eins\u00e4tzen faktisch straflos gestellt werden.\u00a0((3))<\/p>\n
Seit dem versuchten Putsch hat die Repressionswelle das ganze Land ergriffen. Zumeist unter dem Vorwurf, entweder der f\u00fcr den versuchten Putsch verantwortlich gemachten G\u00fclen-Bewegung anzugeh\u00f6ren oder aber unter dem Vorwurf des Terrorismusverdachts, wurden tausende LehrerInnen, AkademikerInnen und Beamte entlassen, ein Drittel der Richterschaft. Die Gef\u00e4ngnisse sind voll von frisch Inhaftierten, darunter auch viele JournalistInnen.<\/p>\n
Einer der Professoren, der im Januar 2016 den Internationalen Appell der AkademikerInnen f\u00fcr den Frieden\u00a0((4))\u00a0mit unterzeichnet hatte, berichtet \u00fcber die ganz pers\u00f6nlichen Konsequenzen seiner Entlassung: „Mich traf der dritte Erlass im Januar 2017 gegen die AkademikerInnen. Nach und nach werden Verf\u00fcgungen verh\u00e4ngt, die immer mehr Personen treffen. Niemand kann sicher sein vor dieser Art der Repression. Es bedeutet, dass du von einem Tag auf den anderen den Job verlierst. In manchen F\u00e4llen traf dies beide Elternteile von Familien.“\u00a0((5))<\/p>\n
Die Entlassung bedeutet aber nicht nur, dass die wirtschaftliche Grundlage f\u00fcr den Lebensunterhalt von heute auf morgen entf\u00e4llt. Den Betroffenen wurden auch die P\u00e4sse entzogen, so dass sie nicht mehr ins Ausland gehen k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen sie keine Anstellung bei Beh\u00f6rden oder \u00f6ffentlichen Institutionen aufnehmen.<\/p>\n
Eine andere Gruppe, die nun in Deutschland um Asyl nachsucht, sind t\u00fcrkische Soldaten, die im Rahmen der NATO in Deutschland stationiert waren. Auch sie wurden von einem auf den anderen Tag aus dem Dienst entlassen, unter dem Vorwurf, an dem Putschversuch beteiligt zu sein. Zwei Offiziere sind Ende Januar 2017 erstmals an die \u00d6ffentlichkeit getreten. „Wenn ich in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgehe, riskiere ich, verhaftet und wom\u00f6glich gefoltert zu werden“, sagte ein hochrangiger Offizier. Mit dem Putschversuch in der T\u00fcrkei h\u00e4tten sie nichts zu tun, betonten die Soldaten. Andere, die zur\u00fcckgegangen sind, seien in der T\u00fcrkei unverz\u00fcglich verhaftet worden.\u00a0((6))<\/p>\n
In der T\u00fcrkei wird unterdessen gegen die Wehrpflichtigen vorgegangen, die sich seit Jahren der Ableistung des Milit\u00e4rdienstes entziehen. Es sind nicht nur Kriegsdienstverweigerer, die \u00f6ffentlich ihre Verweigerung erkl\u00e4rt hatten. Es betrifft zwischen 590.000 und 800.000 Wehrpflichtige. Viele von ihnen leben verborgen in der T\u00fcrkei und haben sich ihr Leben au\u00dferhalb der staatlichen Kontrolle eingerichtet.\u00a0((7))<\/p>\n
In der T\u00fcrkei besteht f\u00fcr alle M\u00e4nner die Verpflichtung einen zw\u00f6lfmonatigen Milit\u00e4rdienst abzuleisten. Wer sich dem Dienst entzieht, verliert faktisch die b\u00fcrgerlichen Rechte. Er erh\u00e4lt keinen Pass, kann kein Konto er\u00f6ffnen, keine legale Arbeit annehmen, nicht heiraten und auch die eigenen Kinder nicht anerkennen. Kriegsdienstverweigerern droht \u00fcberdies mehrmalige Rekrutierung und Strafverfolgung, da die Wehrpflicht erst dann als erf\u00fcllt gilt, wenn der Milit\u00e4rdienst abgeleistet wurde.\u00a0((8))<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte nannte dies in einer Entscheidung im Jahr 2006 einen „Zivilen Tod“\u00a0((9)).<\/p>\n
Im Dezember 2016 erging ein Erlass des Verteidigungsministeriums, mit dem die Arbeitgeber aufgefordert wurden, den Wehrpflichtstatus ihrer Mitarbeiter pr\u00fcfen zu lassen. Die Arbeitnehmer sollen sich innerhalb von 15 Tagen beim Rekrutierungsb\u00fcro melden und sich registrieren lassen. Wer dem nicht nachkommt, verliert unweigerlich den Job. Damit verlieren sie auch jede soziale Absicherung z.B. bei Krankheit. Der Verein f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung schreibt dazu: „Mit dieser Praxis k\u00f6nnen die Kriegsdienstverweigerer keine b\u00fcrgerlichen Rechte wie andere B\u00fcrger wahrnehmen. Kriegsdienstverweigerer sind dazu gezwungen sich aus dem sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben zur\u00fcckzuziehen.“\u00a0((10))<\/p>\n
All dies sorgt f\u00fcr gro\u00dfe Unsicherheit vor dem Referendum, mit dem \u00fcber die von der AKP vorgeschlagenen Verfassungs\u00e4nderungen abgestimmt werden soll. Ein Referendum ist \u00fcbrigens nur deshalb erforderlich, weil die AKP gemeinsam mit der Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) nicht die notwendige 2\/3-Mehrheit im Parlament f\u00fcr eine sofort wirksame Verfassungs\u00e4nderung hat. Mit mehr als 3\/5 der Stimmen jedoch konnte das Referendum initiiert werden, das am 16. April 2017 stattfinden soll.<\/p>\n
Die Eskalation und Unsicherheit, so l\u00e4sst sich in den letzten zwei Jahren deutlich feststellen, ist Programm des Pr\u00e4sidenten Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP. Nachdem die AKP im Juni 2015 die absolute Mehrheit verloren hatte, reagierte Erdogan mit der Aufk\u00fcndigung des Friedensprozesses und der Eskalation im S\u00fcdosten des Landes. Die AKP blockierte zugleich die Parlamentsarbeit, um eine neue Wahl zu erzwingen, bei der sie dann auch mehr Stimmen erringen konnte. Im Mai 2016 brachte die AKP unter Erdogan eine Gesetzesvorlage ein, durch die die Immunit\u00e4t von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben wurde. Die Entscheidung traf vor allem die pro-kurdische HDP. Im November 2016 waren daraufhin zw\u00f6lf Abgeordnete der Partei verhaftet worden.\u00a0((11))<\/p>\n
Pr\u00e4sident Erdogan will sich als der starke Mann pr\u00e4sentieren, der allein f\u00fcr Sicherheit, Aufschwung und Wohlstand sorgen kann.<\/p>\n
Nun steht er vor dem entscheidenden Schlag, der seine Macht als Pr\u00e4sident f\u00fcr ein weiteres Jahrzehnt festigen k\u00f6nnte. Seit dem versuchten Putsch im Juli 2016 regiert er \u00fcber die Ausrufung des Ausnahmezustandes gemeinsam mit dem Ministerrat \u00fcber das Parlament hinweg. Vom Ministerrat erlassene Dekrete haben faktisch Gesetzeskraft. In Zukunft, das ist ein Bestandteil der Verfassungs\u00e4nderung, soll diese M\u00f6glichkeit dem Pr\u00e4sidenten in alleiniger Verantwortung offenstehen.<\/p>\n
Die Verfassungs\u00e4nderung w\u00fcrde zugleich bedeuten, dass der Pr\u00e4sident die Gerichtsbarkeit kontrolliert, indem er den Pr\u00e4sidenten und die H\u00e4lfte der Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte sowie 12 von 15 Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichtes beruft.<\/p>\n
Er erh\u00e4lt auch in anderen Bereichen umfangreiche Befugnisse, bestimmt die nationale Sicherheitspolitik, wird Oberkommandierender der Armee und entscheidet \u00fcber den Einsatz der Armee und die Ausrufung des Ausnahmezustandes.\u00a0((12))<\/p>\n
Kurz: Der Pr\u00e4sident erh\u00e4lt weitreichende Machtbefugnisse, die ihm zum einen erm\u00f6glichen, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, und zum anderen daf\u00fcr sorgen, dass er Kontrolle \u00fcber die Institutionen, wie z.B. das Justizwesen, hat, die eigentlich ihn und die staatlichen Organe kontrollieren sollen. Damit wird der derzeit bestehende Ausnahmezustand mit all seinen Folgen verfassungsrechtlich legitimiert.<\/p>\n
„Wir wissen wirklich nicht, was wir zu erwarten haben“, so ein Aktivist am Rande der Verhandlung in Sirnak. Wenn Erdogan das Referendum verliert, wenn also wirklich die Mehrheit mit Nein stimmt, k\u00f6nnte das wieder eine Eskalation und Krieg zur Folge haben, wie vor zwei Jahren. Aber wenn er das Referendum gewinnt, kann er schalten und walten, wie er will.“ Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen nicht nur die Opposition ausschalten sollen, sondern auch die Kontrollinstanzen des Staates schw\u00e4chen und eine \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Menschenrechts- und Rechtsverletzungen verhindert werden soll.<\/p>\n
Es gibt in der T\u00fcrkei zahlreiche Versuche, sich f\u00fcr ein Hayir, ein Nein, am 16. April stark zu machen. Und es ist nach heutigem Stand nicht sicher, wie es tats\u00e4chlich ausgehen wird, vorausgesetzt, dass es ein freies Referendum ohne Manipulationen gibt. „Noch sind nach Umfragen 17% unentschlossen“, so ein Mitglied der HDP in Izmir. „Es sind aber zumeist Anh\u00e4nger der AKP oder MHP. Es ist wirklich sehr unsicher, wie es ausgehen wird.“<\/p>\n
Einige aus der Opposition, insbesondere jene, gegen die Anklagen vorbereitet wurden oder gegen die Strafverfahren laufen, sind bereits ins Ausland gegangen. Andere bleiben im Land, ratlos, unsicher ob der eigenen und der Zukunft des Landes und mit der Erwartung, dass sie jederzeit verhaftet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – werden weitere Aktivit\u00e4ten vorbereitet. In Izmir soll es am 1. April 2017 ein Festival geben, um das Hayir gegen die Verfassungs\u00e4nderung zu st\u00e4rken. Andere Gruppen in Izmir planen f\u00fcr die Tage danach eine Kriegsdienstverweigerungsaktion. Sie alle wissen, unter welchen Gefahren sie agieren und wie wichtig ihnen internationale Unterst\u00fctzung ist.<\/p>\n
Rudi Friedrich<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Exemplarischer Fall in Sirnak Eigentlich war die Verhandlung, die am 13. M\u00e4rz 2017 in Sirnak in der gleichnamigen Provinz stattfand, ein Lehrst\u00fcck dar\u00fcber, wie die Polizei und Sicherheitskr\u00e4fte w\u00e4hrend der Ausgangssperren 2015 und 2016 vorgegangen waren. Noch im Februar 2015 war von der AKP gef\u00fchrten Regierung und der pro-kurdischen „Demokratischen Partei der V\u00f6lker“ (HDP) ein … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":504,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die T\u00fcrkei vor dem Referendum - graswurzelrevolution","description":"Exemplarischer Fall in Sirnak Eigentlich war die Verhandlung, die am 13. M\u00e4rz 2017 in Sirnak in der gleichnamigen Provinz stattfand, ein Lehrst\u00fcck dar\u00fcber, wie"},"footnotes":""},"categories":[968,1027],"tags":[],"class_list":["post-17166","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-418-april-2017","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17166","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/504"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17166"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17166\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17166"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17166"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17166"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}