(…) Ich m\u00f6chte euch erz\u00e4hlen, wie ich Deniz Y\u00fccel kennengelernt habe. Das war 2001. Ich bin Redakteur der „Graswurzelrevolution“, das ist eine Monatszeitschrift f\u00fcr eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, deren Redaktionssitz in M\u00fcnster ist. Wir haben 2001 zusammen mit einem befreundeten Kriegsdienstverweigerer aus Izmir eine mehrsprachige, t\u00fcrkisch-kurdisch-deutsche Zeitschrift gemacht, die „otk\u00f6k\u00fc“, auf Deutsch „Graswurzel“. Wir wollten die „otk\u00f6k\u00fc“ nicht nur als Extrablatt und Beilage der „Graswurzelrevolution“ in Deutschland verbreiten, sondern auch als Alternativzeitschrift in der T\u00fcrkei.<\/p>\n
Das war nicht m\u00f6glich: In der T\u00fcrkei sind 500 Exemplare der ersten Auflage direkt vom t\u00fcrkischen Zoll beschlagnahmt und ans Innenministerium nach Ankara geschickt worden. Das hing damit zusammen, dass wir mit der „otk\u00f6k\u00fc“ Themen auf die Tagesordnung gesetzt haben, wie den bis heute von der T\u00fcrkei geleugneten V\u00f6lkermord, der 1915 an 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich ver\u00fcbt wurde. Die „otk\u00f6k\u00fc“ hat in acht Ausgaben die Situation der Kurdinnen und Kurden in der T\u00fcrkei zum Thema gemacht, \u00fcber die in der T\u00fcrkei kriminalisierten Kriegsdienstverweigerer und die anarchistische sowie \u00fcber die Schwulen- und Lesbenszene berichtet.<\/p>\n
Die „otk\u00f6k\u00fc“ hat also im Grunde nur Themen behandelt, die in der T\u00fcrkei damals tabuisiert waren und die heute immer noch tabuisiert sind. Die Situation war dann aufgrund der Beschlagnahme der „otk\u00f6k\u00fc“ so, dass wir die Zeitschrift nicht mehr in die T\u00fcrkei schicken konnten, ohne dass das unseren Redakteur in Izmir akut gef\u00e4hrdet h\u00e4tte. Deniz Y\u00fccel hat damals als Redakteur der linken Wochenzeitung „Jungle World“ dar\u00fcber berichtet, als einer von leider nur wenigen Journalisten in Deutschland. Er hat mich damals interviewt und am 30. Mai 2001 erschien sein Bericht unter dem Titel „In der T\u00fcrkei zensiert: otk\u00f6k\u00fc“ in der „Jungle World“\u00a0((2)). Seitdem stehen wir in Kontakt. Deniz Y\u00fccel zeigte sich 2001 solidarisch, als die „otk\u00f6k\u00fc“ kriminalisiert wurde, wir zeigen uns heute solidarisch mit ihm. Das ist Gegenseitige Hilfe. Das ist Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
Ich bin kein Freund der Springerpresse, aber ich sch\u00e4tze die Artikel des T\u00fcrkei-Korrespondenten der Springerzeitung „Welt“ sehr. Deniz Y\u00fccel ist einer der besten deutschen Journalisten, der sich in der T\u00fcrkei aufh\u00e4lt. Er ist in Deutschland geboren, er spricht aber auch perfekt t\u00fcrkisch und kennt sich gut im Land aus. Vor allem ist er einer der wenigen Journalisten, der sich traut, Interviews mit PKK-Mitgliedern zu machen. Er ist einer, der den Finger in die offene Wunde des autorit\u00e4ren Regimes in der T\u00fcrkei legt.<\/p>\n
Er steht auch deshalb vor Gericht, weil er einen „Witz“ zitiert hat, der in der T\u00fcrkei weit verbreitet ist. Der „Witz“ stammt nicht von ihm. Es geht da um den Hass t\u00fcrkischer Nationalisten auf Kurdinnen und Kurden. Es geht um die kurdenfeindliche Haltung des t\u00fcrkischen Staates und die B\u00f6sartigkeit von Nationalismus. Der Witz geht so:<\/p>\n
„Ein T\u00fcrke und ein Kurde werden zum Tode verurteilt. ‚Was ist dein letzter Wunsch?‘, wird der Kurde vor der Vollstreckung gefragt. Er \u00fcberlegt kurz und sagt dann: ‚Ich liebe meine Mutter sehr. Bevor ich aus dieser Welt scheide, m\u00f6chte ich noch einmal meine Mutter sehen.‘ Dann darf der T\u00fcrke seinen letzten Wunsch \u00e4u\u00dfern. Ohne zu z\u00f6gern antwortet er: ‚Der Kurde soll seine Mutter nicht sehen.'“<\/p>\n
Das ist kein Witz, sondern etwas, was einem im Halse stecken bleibt, weil es die Grausamkeit und Giftigkeit des nationalistischen Denkens aufzeigt. Die aufkl\u00e4rerische und antinationalistische Haltung, die auch durch solche Witze zum Ausdruck kommt, wurde Deniz Y\u00fccel unter anderem zum Verh\u00e4ngnis. Daf\u00fcr wird er ernsthaft angeklagt als „Volksverhetzer“. Das Zitieren dieses in der T\u00fcrkei g\u00e4ngigen Witzes entspricht aus Sicht der t\u00fcrkischen Staatsanwaltschaft dem Tatbestand der Volksverhetzung.<\/p>\n
Gleichzeitig betreibt der t\u00fcrkische Staatschef reale Volksverhetzung, wenn er Deniz Y\u00fccel in seinen Reden als „terroristischen Spion“ diffamiert.<\/p>\n
Das ist ein Skandal!<\/p>\n
Dass Deniz Y\u00fccel Terrorismus vorgeworfen wird, ist ebenfalls realsatirisch. Was hat er tats\u00e4chlich gemacht? Er hat als Korrespondent der Welt- und N24-Gruppe ein Mitglied der PKK interviewt. In der T\u00fcrkei gilt es offenbar schon als Terrorismus, wenn man mit PKK-Mitgliedern spricht. Das ist allerdings kein Terrorismus, das ist investigativer Journalismus, der aufkl\u00e4rt.<\/p>\n
Deniz Y\u00fccel ist kein Einzelfall. In der T\u00fcrkei ist die Situation seit dem Putschversuch im Sommer letzten Jahres dramatisch eskaliert. Es sind mehr als hunderttausend RegimekritikerInnen aus dem Staatsdienst entlassen worden, tausende Menschen wurden inhaftiert, oft, weil sie Menschenrechte einfordern und die AKP-Politik ablehnen. Momentan sind mindestens 153 Journalistinnen und Journalisten in der T\u00fcrkei inhaftiert. Das ist Weltrekord, nicht in China, nicht in Saudi-Arabien, nirgendwo gibt es mehr Journalisten im Gef\u00e4ngnis als in der T\u00fcrkei. Das ist ein Skandal!<\/p>\n
Der NATO-Partner T\u00fcrkei tritt die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Ein Grund daf\u00fcr ist Erdogans Wille zu noch mehr Macht. Deshalb will er den seit dem Putschversuch bestehenden Ausnahmezustand legalisieren und zum dauerhaften „Normalzustand“ machen. Am liebsten w\u00e4re ihm totale Macht auf Lebenszeit, damit er f\u00fcr seine Kriegsverbrechen nie belangt werden kann.<\/p>\n
Wenn am 16. April 2017 das sogenannte Pr\u00e4sidialsystem durchgesetzt wird, bedeutet das, dass die T\u00fcrkei eine Pr\u00e4sidialdiktatur und der Ausnahmezustand zum „Normalzustand“ wird. Das w\u00e4re die Manifestierung einer Ein-Mann-Diktatur. Erdogan wird damit zum neuen Sultan.<\/p>\n
Dabei hatten sich die \u00f6konomische Situation und die Menschenrechtslage in der T\u00fcrkei w\u00e4hrend des von der AKP zwischen 2002 und 2007 eingeleiteten Reformprozesses kurzzeitig tats\u00e4chlich verbessert. Die Todesstrafe, die die AKP jetzt wieder einf\u00fchren m\u00f6chte, wurde damals von ihr abgeschafft.<\/p>\n
Deniz Y\u00fccel hat 2014 in der Edition Nautilus mit „Taksim ist \u00fcberall“ ein Standardwerk \u00fcber die Gezi-Park-Bewegung geschrieben. Im Istanbuler Taksim-Viertel kamen \u00f6kologische, feministische und sozialrevolution\u00e4re Gruppen zusammen. Aus dem bunten Protest gegen die geplante Zerst\u00f6rung des Gezi-Parkes zugunsten eines Konsumtempels erwuchs ein Hoffnungsschimmer f\u00fcr eine freiere, menschenfreundlichere T\u00fcrkei. Sp\u00e4testens seit der brutalen Repression gegen diese Neue Soziale Bewegung 2013 und seit der Wiederausweitung des Krieges gegen die Kurdinnen und Kurden ab 2015 ist die AKP und ihr selbst ernannter Reis (F\u00fchrer) auf dem Weg Richtung Diktatur. Erdogan f\u00fcrchtet nichts mehr als den Machtverlust. Er hat Angst, dass ihn seine langj\u00e4hrige Unterst\u00fctzung der Terrororganisation IS, die Korruption und die von ihm zu verantwortenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach einem Machtverlust ins Gef\u00e4ngnis bringen.<\/p>\n
Die Menschenrechtssituation ist vom AKP-Regime in den letzten Jahren auch deshalb dramatisch verschlechtert worden, weil die AKP ihre absolute Mehrheit verloren und die linke, pro-kurdische HDP bei den Wahlen die Zehn-Prozent-H\u00fcrde \u00fcbersprungen hat. Um die HDP zu schw\u00e4chen und die t\u00fcrkischen „Patrioten“ hinter sich zu versammeln, f\u00fchrt das Erdogan-Regime gegen die Kurden seit zwei Jahren wieder einen offenen Krieg. Die Kurdinnen und Kurden und alle, die „hayir“ (nein) zur Pr\u00e4sidialdikatur sagen, werden vom AKP-F\u00fchrer als „Terroristen“ geschm\u00e4ht.<\/p>\n
Das sch\u00fcrt den Hass, das sch\u00fcrt den Nationalismus. Dagegen m\u00fcssen wir uns stemmen, als Menschen, die f\u00fcr die Menschenrechte weltweit eintreten.<\/p>\n
Und Deniz Y\u00fccel? Er wird von Erdogan als „deutscher Spion und Terrorist“ gegei\u00dfelt. Das ist l\u00e4cherlich.<\/p>\n
Deniz Y\u00fccel ist ein mutiger Mensch mit Sinn f\u00fcr Humor. Als T\u00fcrkei-Korrespondent – ihr k\u00f6nnt seine Artikel auf der Homepage der „Welt“ nachlesen((3))\u00a0– hat er aufkl\u00e4rerische Arbeit geleistet. Das Gef\u00e4ngnis, in dem er seit Mitte Februar sitzt, hat ihn nicht gebrochen. Er hat einen Brief an die „Welt“ geschrieben, den ich euch vorlesen m\u00f6chte:<\/p>\n
„Hallo Welt, nach 13 Tagen in Polizeihaft bin ich nun im Gef\u00e4ngnis Istanbul-Metris. Es mag sich merkw\u00fcrdig anh\u00f6ren, aber mir kommt es so vor, als h\u00e4tte ich ein kleines St\u00fcck meiner Freiheit zur\u00fcckgewonnen: Tageslicht! Frische Luft! Richtiges Essen! Tee und Nesc\u00e1fe! Rauchen! Zeitungen! Ein echtes Bett! Eine Toilette f\u00fcr mich alleine, die ich aufsuchen kann, wann ich will. Tags\u00fcber – wenn ich will – K\u00fcche und Hof mit einer Handvoll politischer H\u00e4ftlinge, abends eine Zelle f\u00fcr mich allein. Hier werde ich nicht lange bleiben, aber es ist okay. Und obwohl sie mich meiner Freiheit beraubt, bringen mich das Verh\u00f6r und die Urteilsbegr\u00fcndung noch immer zum Lachen. Ich muss jetzt abbrechen. Aber ich danke allen Freunden, Verwandten, Kollegen, und allen, die sich f\u00fcr mich einsetzen. Glaubt mir: Es tut gut, verdammt gut. Herzlich, Deniz“<\/p>\n
Wir fordern ein Ende aller Waffenexporte. Freiheit f\u00fcr alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei. Free Deniz! Freiheit f\u00fcr Deniz Y\u00fccel!<\/p>\n
Bernd Dr\u00fccke<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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