Es geht um das Menschenrecht der Pressefreiheit. Bei der Pressefreiheit geht es eben nicht nur um die „Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, wie es Paul Sethe, einer der Gr\u00fcndungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einmal gesagt hat. Bei der Pressefreiheit geht es auch um die Freiheit der Journalisten, um die Freiheit von Deniz Y\u00fccel und Hunderten anderen in der T\u00fcrkei.<\/p>\n
Heute wird deutlich, welche Rolle die Menschenrechte in der Diplomatie wirklich spielen.<\/p>\n
Es ist offenbar nicht so, dass die Lage der Menschenrechte in der T\u00fcrkei bestimmt, welches Verh\u00e4ltnis Deutschland zur T\u00fcrkei hat.<\/p>\n
Es ist offenbar nicht so, dass die Lage der Menschenrechte in der T\u00fcrkei bestimmt, ob und wie Deutschland mit der T\u00fcrkei wirtschaftlich oder milit\u00e4risch zusammenarbeitet.<\/p>\n
Wenn es auf die Lage Menschenrechte in der T\u00fcrkei ank\u00e4me, dann m\u00fcsste – nach der Entlassung von Tausenden Hochschullehrern, – der Inhaftierung von \u00fcber 150 Journalistinnen und Journalisten, – der Kriegf\u00fchrung in den kurdischen Siedlungsgebieten die milit\u00e4rische Zusammenarbeit l\u00e4ngst beendet sein!<\/p>\n
Erst heute [am 10. M\u00e4rz 2017] haben die Vereinten Nationen einen ersch\u00fctternden Bericht \u00fcber die Zerst\u00f6rungen und die Verletzungen der Menschenrechte in den kurdischen Siedlungsgebieten ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n
Die t\u00fcrkische Regierung verweigert den UN den Besuch der Region.<\/p>\n
Es ist also nicht so, dass die Lage der Menschenrechte bestimmt, wie die wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Beziehungen sind. Es ist offenbar genau andersherum. Sind die wirtschaftlichen Beziehungen eng und gut, wird bei den Menschenrechten weggeschaut. Wie gut die Beziehungen im Bereich der Wirtschaft und des Milit\u00e4rs zwischen zwei Staaten sind, kann man daran erkennen, ob ein Staat wegen der Menschenrechte kritisiert wird.<\/p>\n
Hierzulande hat kein US-Soldat, der den Kriegsdienst verweigert, eine Chance auf Asyl und die Kriegsf\u00fchrung der USA ist ein Akt der Humanit\u00e4t. Das zeigt uns: die Beziehungen zu den USA sind bestens.<\/p>\n
Die Inhaftierung einer Band wie Pussy Riots wird zur Staatsaff\u00e4re und die russische Kriegsf\u00fchrung ist eine Menschenrechtsverletzung. Das zeigt uns: Die Beziehungen zu Russland sind nicht so gut.<\/p>\n
Gibt es Kritik an der T\u00fcrkei wegen der Vertreibungen von 500.000 Menschen im S\u00fcdosten? Gibt es Kritik wegen der Entlassung Tausender Wissenschaftler? Gibt es Kritik an der Aufhebung der Immunit\u00e4t der HDP-Abgeordneten? Kaum. Das zeigt uns: Die Beziehungen Deutschlands zur T\u00fcrkei sind gut. Die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Zusammenarbeit floriert und auch das, was man Terrorismusbek\u00e4mpfung nennt.<\/p>\n
Das Bundesinnenministerium vertritt neuerdings dieselbe Auffassung wie die T\u00fcrkei zu den Verteidigungskr\u00e4ften der syrischen Kurden YPG und YPJ, die ihr aus dem Kampf um Kobane kennt. Ihre Fahnen sollen auf Demonstrationen verboten werden. Es gibt zwar einen Streit um das Recht von t\u00fcrkischen Regierungsmitgliedern hier Wahlkampf f\u00fcr das Referendum \u00fcber die \u00c4nderung der Verfassung zu machen. Wenn t\u00fcrkische Minister hier Wahlkampf machen, dann ist das aus deutscher Sicht ein ungeh\u00f6riger Besitzanspruch der t\u00fcrkischen Obrigkeit auf die hier lebenden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Da lautet die Antwort des deutschen Staates dann: Unsere T\u00fcrken geh\u00f6ren uns und sonst niemandem!<\/p>\n
Aus Sicht der T\u00fcrkei ist diese Zur\u00fcckweisung unerh\u00f6rt. Deshalb der Vorwurf an Deutschland, hier herrschten Verh\u00e4ltnisse wie in der Nazi-Zeit. Aus Sicht der T\u00fcrkei steht es also um die Menschenrechte in Deutschland nicht so gut. Das zeigt uns: aus Sicht der T\u00fcrkei sind die Beziehungen zu Deutschland derzeit belastet.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat die Verhaftung von Deniz Y\u00fccel milde als „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ kritisiert. Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hei\u00dft: es gibt ein legitimes Ziel, aber bei den Mitteln wird daneben gegriffen. Erdogan will Deniz Y\u00fccel zum Schweigen bringen. Wie kann das ein legitimes Ziel sein?<\/p>\n
Deniz Y\u00fccel hat nicht nur Erdogan kritisiert, er hat auch diese deutsche Politik gegen\u00fcber der T\u00fcrkei immer kritisiert. Deshalb will ich Deniz Y\u00fccel selbst zu Wort kommen lassen. Wenn durch Erdogan Deniz Y\u00fccel mundtot gemacht werden soll, wenn Erdogan Deniz Y\u00fccel zum Schweigen bringen will, dann will ich jetzt Deniz Y\u00fccel selbst zu Wort kommen lassen: Als die AKP 2015 ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren hatte und die HDP ins Parlament eingezogen ist, war Deniz Y\u00fccel in Amed, auf T\u00fcrkisch Diyabarkir, und feierte mit viel Raki im Kreis von Kollegen den Wahlausgang. Am n\u00e4chsten Tag erschien sein Artikel in der „Welt“. Der Artikel war euphorisch. Die \u00dcberschrift lautete „Der Anfang vom Ende der AKP-Herrschaft Erdogans“. Ruprecht Polenz aus M\u00fcnster, manche werden sich an ihn erinnern, er war hier mal im Stadtrat, sp\u00e4ter im Bundestag Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz hat diesen Artikel ziemlich heftig kritisiert: das sei die „schw\u00e4chste Wahlanalyse“ \u00fcberhaupt und Deniz Y\u00fccel sei gegen\u00fcber Erdogan voreingenommen. Ruprecht Polenz fand Wahlanalysen treffender, die Erdogans Verdienste um die T\u00fcrkei betonten.<\/p>\n
Deniz Y\u00fccel antwortete in einem Artikel mit der \u00dcberschrift: „Der arme Erdogan und die b\u00f6se Presse“ und schrieb: „So ziemlich alle ausl\u00e4ndischen Journalisten, die \u00fcber die T\u00fcrkei berichten, bekommen von Anh\u00e4ngern der AKP nicht nur Beschimpfungen und Drohungen aller Art zu h\u00f6ren, sondern immer wieder auch den Vorwurf, sie seien voreingenommen und w\u00fcrden ‚parteiisch‘ berichten. Das sagen AKP-Fans mit Abitur, das sagen t\u00fcrkische Nationalisten, die in jeder Kritik ‚Vaterlandsverrat‘ sehen, und das sagen deutsche Fans der AKP, die immer noch um ihren Traum von einer muslimischen CDU k\u00e4mpfen. Einer von ihnen ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, der heute haupts\u00e4chlich als Nervens\u00e4ge im Internet und als Ehrenvorsitzender des AKP-Freundeskreises M\u00fcnsterland besch\u00e4ftigt ist.“<\/p>\n
Deniz Y\u00fccel schrieb: „Es gibt tausend Gr\u00fcnde, weshalb es im Sinne der Demokratie w\u00e4re, wenn die Clique um Recep Tayyip Erdogan von der politischen B\u00fchne abtreten w\u00fcrde.“<\/p>\n
Recht hat er, der Deniz Y\u00fccel! Deniz Y\u00fccel beschreibt in diesem Artikel, weshalb alle Journalisten so erleichtert waren, dass Erdogan diese Wahl verloren hatte:<\/p>\n
Deniz Y\u00fccel feierte am Wahlabend zusammen mit dem Journalisten Ahmet Sik, f\u00fcr Y\u00fccel „der vielleicht beste investigative Journalist der T\u00fcrkei“.<\/p>\n
2011 sa\u00df er im Gef\u00e4ngnis, weil er ein kritisches Buch \u00fcber die G\u00fclen-Bewegung geschrieben hatte. Deniz Y\u00fccel schrieb: „Sik droht die erneute Verhaftung – diesmal wom\u00f6glich unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der ‚Parallelstruktur‘, wie die G\u00fclen-Gemeinde inzwischen im AKP-Jargon hei\u00dft. Absurd? Sicher. Aber nicht ausgeschlossen in Tayyipistan.“<\/p>\n
Recht hat er, der Deniz Y\u00fccel!<\/p>\n
Seit Dezember 2016 ist Ahmet Sik inhaftiert. Vorwurf: Mitglied der G\u00fclen Bewegung.<\/p>\n
Deniz Y\u00fccel schrieb weiter: „Am Tisch sa\u00df zudem ein Kollege von der Nachrichtenagentur Dogan, der davon \u00fcberzeugt war, dass der Medienkonzern Dogan im Fall eines Wahlsieges der AKP enteignet worden w\u00e4re.“ Zu diesem Medienkonzern geh\u00f6rt die Zeitung „H\u00fcrriyet“ und der Fernsehsender CNN-T\u00fcrk<\/p>\n
Auch hier gilt: Recht hat er, der Deniz Y\u00fccel!<\/p>\n
Was ist geschehen? Der Medienkonzern wurde nicht enteignet, sondern auf Kurs gebracht. Im Oktober 2016 kam heraus, dass der Chef dieses Medienkonzerns in einer E-Mail an den Energieminister Berat Albayrak, das ist der Schwiegersohn von Erdogan, erkl\u00e4rt hat, „im Sinne der Regierung zu berichten“.<\/p>\n
Die E-Mails hatte die linksradikale Gruppe Redhack ver\u00f6ffentlicht. Deniz Y\u00fccel hat dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n
Auch hier gilt: Recht hat er, der Deniz Y\u00fccel!<\/p>\n
Was haben wir nicht alles durch Wikileaks erfahren. Dar\u00fcber m\u00fcssen Journalistinnen und Journalisten berichten.<\/p>\n
Deniz Y\u00fccel ist wegen dieser Berichterstattung in Haft.<\/p>\n
Deniz Y\u00fccel lag also v\u00f6llig richtig, als er die Wahlniederlage von Erdogan feierte. Und diejenigen, die meinen, man k\u00f6nne mit Erdogan Gesch\u00e4fte machen, Waffen liefern und gleichzeitig die Menschenrechte achten, liegen falsch.<\/p>\n
Man muss sich entscheiden.<\/p>\n
Entscheiden wir uns f\u00fcr die Menschenrechte!<\/p>\n
Wenn Deniz Y\u00fccel zum Schweigen gebracht werden soll, dann sagen wir es umso lauter:<\/p>\n
„Es gibt tausend Gr\u00fcnde, weshalb es im Sinne der Demokratie w\u00e4re, wenn die Clique um Recep Tayyip Erdogan von der politischen B\u00fchne abtreten w\u00fcrde.“<\/p>\n
Freiheit f\u00fcr Deniz Y\u00fccel und alle gefangenen Journalistinnen und Journalisten!<\/p>\n
Wilhelm Achelp\u00f6hler<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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