Bereits w\u00e4hrend des Wahlkampfs sorgte Donald Trump, inzwischen der neue Pr\u00e4sident der USA, mit seinen Auslassungen zur US-Handelspolitik f\u00fcr Aufsehen. Sowohl seine Gegnerschaft zum Trans-Pacific Partnership (TPP)\u00a0((1))\u00a0als auch seine Pl\u00e4ne zur Neuverhandlung des North American Free Trade Agreements (NAFTA) mit Kanada und Mexiko haben weltweit f\u00fcr Aufregung gesorgt. Dazu kam seine Ank\u00fcndigung, dass die USA aus der Welthandelsorganisation (WTO) austrete, w\u00fcrde die Organisation seine Handelspolitik (vor allem seine Pl\u00e4ne f\u00fcr Z\u00f6lle gegen\u00fcber Mexiko) gef\u00e4hrden.\u00a0((2))<\/p>\n
Sollte derlei w\u00e4hrend seiner Amtszeit zur Realit\u00e4t werden, w\u00e4re dies ein Bruch mit der bisherigen US-Handelspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Allerdings muss sich erst noch zeigen, ob seine Regierung diese Vorschl\u00e4ge tats\u00e4chlich umsetzen wird. Bislang hat Trump keine umfassende handelspolitische Strategie vorgelegt, die Nominierung seiner Kabinettsmitglieder f\u00fcr Handelsfragen ist gerade erst abgeschlossen und zu so wichtigen handelspolitischen Themen wie TTIP hat Trump noch keine detaillierten Positionen vorgelegt. Im Folgenden soll nicht \u00fcber die konkrete Handelspolitik Trumps spekuliert werden. Vielmehr soll anhand des bislang Gesagten gekl\u00e4rt werden, warum trotz des deutlichen Richtungswechsels zur Handelspolitik seiner Vorg\u00e4nger eine gro\u00dfe Gemeinsamkeit bleibt: das Ziel, die nationale Reichtumsproduktion zu unterst\u00fctzen. Zweitens wird erkl\u00e4rt, in welcher Hinsicht Trump tats\u00e4chlich von der bisherigen US-Handelspolitik abweicht und welcher Standpunkt dahinter steckt.<\/p>\n
F\u00fcr Trump ist klar: Schuld an den aktuellen wirtschaftlichen Problemen der USA sind erstens ausl\u00e4ndische Staaten und ihre Kapitale und zweitens die bisherigen US-Regierungen. Dem Ausland wirft Trump „foreign trade cheating“\u00a0((3))\u00a0vor: Staaten w\u00fcrden daf\u00fcr sorgen, dass sich ihre Kapitale keinem fairen Wettbewerb mit den USA und ihren Kapitalen stellen m\u00fcssen. Zu den von Trump angeprangerten unlauteren Mitteln geh\u00f6ren u.a. staatliche Subventionen, Importquoten f\u00fcr US-Produkte in Japan und „W\u00e4hrungsmanipulation“ in China.<\/p>\n
All das sind staatliche Schutzmechanismen f\u00fcr das jeweilige heimische Kapital, die von der WTO bek\u00e4mpft werden und bereits Gegenstand von Streitigkeiten zwischen den USA und anderen Staaten waren. Auch bisherige US-Regierungen haben diese Schutzinstrumente mit negativen Auswirkungen auf US-amerikanische Kapitale kritisiert. So haben die USA auch in der Vergangenheit bereits mit Strafz\u00f6llen und anderen Importregelungen reagiert und offensiv – in Worten und Taten – ihr Interesse am amerikanischen Erfolg \u00fcber das „gute Funktionieren der Weltwirtschaft“ insgesamt gestellt.\u00a0((4))\u00a0Jedoch wurde in der politischen Kalkulation bislang so entschieden, dass die Politik anderer Staaten kritisiert und gem\u00e4\u00df der eigenen G\u00fcterabw\u00e4gung mit Drohungen und Versprechen konfrontiert wurde (z.T. auch weil solche Ma\u00dfnahmen indirekt und an anderer Stelle auch mal dem US-Interesse mal dienen k\u00f6nnen). Als Verhandlungsmasse wurden sie im st\u00e4ndigen Gegeneinander genutzt, um im Gegenzug Zugest\u00e4ndnisse von anderen Staaten zu erhalten. Trump wirft nun denjenigen „‚Handelspartnern“ eine unfaire Handelspolitik vor, \u00fcber deren Erfolg er unzufrieden ist, wenn er sie im Verh\u00e4ltnis zu unzureichenden US-Erfolgen betrachtet (z.B. Arbeitsplatzabbau in den USA, Handels- und Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse exportstarker Nationen): Das k\u00f6nne nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, die betrieben eigentlich keinen richtigen Freihandel; richtiger Freihandel w\u00fcrde US-Kapitalen zur Durchsetzung verhelfen. Also h\u00e4tten sie „unfair“ gehandelt. Trump denkt vom Resultat mangelnder Konkurrenzerfolge her. So kommt er auf Konkurrenten, die diesen Erfolg verhindert h\u00e4tten – aber nicht, weil sie \u00fcberlegen gewesen w\u00e4ren, sondern weil sie unlautere Konkurrenzmethoden angewendet h\u00e4tten. Daran wird deutlich, dass der Erfolg der USA f\u00fcr Trump keine Frage der Konkurrenz ist (m\u00f6ge der Bessere gewinnen), sondern ein nationales Recht.\u00a0((5))<\/p>\n
Die USA sind f\u00fcr US-Nationalist*innen eben von vornherein „besser“, ihnen steht der Erfolg darum als Recht zu, und wenn es mit rechten Dingen zuginge, w\u00fcrde er sich auch einstellen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten es Trumps Vorg\u00e4nger seiner Meinung nach vers\u00e4umt, in derlei internationalen Handelsgespr\u00e4chen mit aller Macht auf US-Interessen zu pochen und diese auch durchzusetzen. Sie seien an ihrer Aufgabe gescheitert, die USA als starke und unnachgiebige Nation zu repr\u00e4sentieren. H\u00e4tten sie das getan, w\u00e4ren solche Zugest\u00e4ndnisse auch nicht notwendig gewesen. Analog zum eben angesprochenen Recht der USA auf Erfolg macht Trump an den Erfolgen anderer Staaten folgendes fest: Die h\u00e4tten sich durchgesetzt, was aber nur sein k\u00f6nne, weil US-Regierungen durchsetzungsschwach gewesen seien, durch ihre Politik Amerika schwach gemacht h\u00e4tten und sie sich h\u00e4tten ausnutzen lassen (was sich ja am Erfolg der anderen Nationen zeige) – nicht f\u00fcr die anderen, sondern f\u00fcr Amerika geh\u00f6re Politik gemacht.<\/p>\n
Diese Kritik an den Vorg\u00e4ngerregierungen ist sachlich (wie alle WTO-Runden und die Bedingungen von Freihandelsabkommen wie NAFTA oder die Verhandlungen zu TPP und TTIP zeigen) Quatsch. Der 45. Pr\u00e4sident k\u00fcndigt nun aber etliche G\u00fcterabw\u00e4gungen der vorherigen Regierungen auf – oder droht damit, um Zugest\u00e4ndnisse durchzusetzen. So macht Trump deutlich, dass er r\u00fccksichtsloser als seine Vorg\u00e4nger auf US-Handelspartner zugehen wird. Er ist der Meinung, dass die USA dank ihrer St\u00e4rke keine Kompromisse eingehen br\u00e4uchten und internationale Vertr\u00e4ge ganz in ihrem eigenen Interesse abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Denn seiner Ansicht nach sei das bisher nicht so geschehen, und so seien die aktuellen Probleme der US-Wirtschaft \u00fcberhaupt erst verursacht worden.<\/p>\n
Trump wirft der „‚politischen Klasse“ vor, nicht das Wohl der eigenen Nation im Sinn gehabt zu haben.\u00a0((6))\u00a0Damit liegt er falsch. Die Zwecksetzung der Handelspolitik eines jeden westlichen Staates ist es, die eigene National\u00f6konomie zu st\u00e4rken. Notwendig wird dann eine Politik, die dies durchsetzt, auch gegen den Willen und zum Nachteil der anderen Staaten, die dasselbe f\u00fcr ihre \u00d6konomie und ihren Standort wollen und damit an vielen Stellen Gegens\u00e4tzliches verfolgen. Dass US-Interessen an erster Stelle stehen sollten, darin sind sich Trump als auch seine Lieblingsfeinde unter seinen Vorg\u00e4ngern, Bill Clinton und Barack Obama, ausnahmsweise einig. So freute sich Bill Clinton bei der Unterzeichnung von NAFTA 1993: „America is where it should be, in the lead, setting the pace“\u00a0((7))\u00a0und Barack Obama machte 2016 mit folgenden Worten Werbung f\u00fcr TPP: „America should write the rules.“\u00a0((8))<\/p>\n
Genauso liegen aber auch KritikerInnen falsch, die behaupten, dass Trump gar nicht zum Wohle der Nation regieren wolle. So twittert beispielsweise die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren: „Americans deserve to know that the President is doing what’s best for the country – not using his office to do what’s best for himself.“\u00a0((9))\u00a0Der Standpunkt, von dem aus Trump seine Handelspolitik plant und kalkuliert, ist ein und derselbe wie der aller bisherigen US-Pr\u00e4sidenten. Sie alle verfolgen ein gemeinsames Ziel: Das nationale Kapital muss wachsen. Nur dar\u00fcber, wie dieses Ziel am besten erreicht wird, herrscht Uneinigkeit. Ihre Uneinigkeit geht soweit, dass sie sich gegenseitig des Vaterlandsverrats beschuldigen: Jede Seite meint, mit der eigenen Strategie die Nation voran zu bringen und bestreitet, dass ihre Kontrahenten dieselbe Zielsetzung haben.<\/p>\n
W\u00e4hrend in den letzten Jahrzehnten die zentrale Strategie Washingtons auf m\u00f6glichst freien Handel – wenn auch zu US-amerikanischen Konditionen – durch globale bzw. in den letzten Jahren zunehmend durch regionale Handelsvertr\u00e4ge setzte\u00a0((10)), k\u00fcndigt der neue US-Pr\u00e4sident eine Kurs\u00e4nderung an: Um die nationale \u00d6konomie zu st\u00e4rken, pl\u00e4diert Trump f\u00fcr mehr bilaterale Vertr\u00e4ge und mehr Protektionismus. In der Vergangenheit gab es – grob gesprochen – zwei Strategien mit den wirtschaftlichen Problemen der USA umzugehen: Die eine, demokratische, setzte auf die Durchsetzung von US-Interessen durch Freihandel in m\u00f6glichst gro\u00dfem Stil in Kombination mit einer Verbesserung der heimischen Voraussetzungen und Bedingungen f\u00fcr das Wirtschaftswachstum (Investitionen in die Infrastruktur, Einwanderung von n\u00fctzlichen Arbeitskr\u00e4ften, aber auch Bildungsoffensiven, Ma\u00dfnahmen zum Erhalt der Arbeiter*innenklasse wie die Krankenversicherung). Die andere, republikanische Strategie setzte auf Verbesserung der Konkurrenzbedingungen des US-Kapitals (weniger Steuern, weniger Gesetze) bei gleichzeitiger „Korrektur“ des globalen Freihandels durch bilaterale Vertr\u00e4ge und Abkommen, die zu gro\u00dfen, US-dominierten Freihandelsbl\u00f6cken f\u00fchren sollten. Beide Strategien widersprechen sich nicht wirklich, haben sich aber in den letzten Jahren h\u00e4ufig blockiert. Trump will nun die Kombination von beiden, ohne Migration und ohne Verpflichtung auf das Ideal des Freihandels. Ob von seiner gro\u00df angek\u00fcndigten Investitionsoffensive viel \u00fcbrig bleibt, wird sich zeigen. Die neue R\u00fccksichtslosigkeit in der Handelspolitik zeigt sich jedenfalls schon jetzt. So stellte er nach seiner Wahl in einer ersten Videobotschaft klar, was er am ersten Tag seiner Pr\u00e4sidentschaft vor hat: „To withdraw from the TPP, a potential disaster for our country. Instead, we will negotiate fair, bilateral trade deals that bring jobs and industry back onto American shores.“\u00a0((11))<\/p>\n
Dieses Versprechen hat er eingehalten und den Austritt der USA aus TPP erkl\u00e4rt. Von seiner Alternative, Handelspolitik in bilateralen Vertr\u00e4gen zu betreiben, verspricht er sich, die wirtschaftliche Macht der USA besser ausspielen und f\u00fcr eine im Verhandlungsergebnis bessere \u00f6konomische Schaden-Nutzen-Rechnung nutzen zu k\u00f6nnen. Mit dieser Einsch\u00e4tzung k\u00f6nnte er sogar richtig liegen: Mit nur einem einzelnen Staat als Verhandlungspartner hat die USA als politisch wie \u00f6konomisch \u00fcberlegene Macht wohl in der Tat bessere Chancen, da kaum ein einzelner Staat der Weltmacht in der internationalen Staatenkonkurrenz das Wasser reichen kann. Trump will also sehr wohl weiterhin internationale Handelspolitik betreiben, jedoch nicht l\u00e4nger in multi- oder plurilateralen Abkommen mit mehreren L\u00e4ndern gleichzeitig, da er bef\u00fcrchtet, dass die USA dann zu gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse machen m\u00fcssten und damit Einschnitte in die Interessen der USA erlauben w\u00fcrden. Anders als seine Vorg\u00e4nger, so verspricht er, w\u00fcrde er so daf\u00fcr sorgen, dass die USA nicht mehr auf Kosten der eigenen Interessen auf andere zugehen m\u00fcsse.\u00a0((12))<\/p>\n
Dieser „Schutz“ der Arbeiter ist der zweite gro\u00dfe Bestandteil seiner bisherigen Handelsagenda. Sowohl Trump als auch Clinton sind mit dem gern geh\u00f6rten Versprechen angetreten, sich um das Wohl der Nation zu sorgen, sich um die Bed\u00fcrfnisse der amerikanischen Arbeiter*innen zu k\u00fcmmern und ihnen Arbeitspl\u00e4tze zu verschaffen. Dabei wird verkannt, dass Lohnarbeit es in der Regel nicht hergibt, dass mensch gut davon leben kann – sondern vielmehr einen objektiven Schaden davontr\u00e4gt. Denn um das Wohl der Nation mittels einer erfolgreichen National\u00f6konomie zu verwirklichen, muss das nationale Kapital erfolgreich sein. Der Erfolg des Kapitals beruht aber darauf, dass Lohnabeiter*innen ihr Leben lang in der abh\u00e4ngigen Position verbleiben, welche sie jeden Tag aufs Neue zur Arbeit f\u00fcr andere zwingt, um so gerade mal ihren Lebensunterhalt (und oft genug auch das nicht) sicherstellen zu k\u00f6nnen. Dabei sollen die Lohnarbeiter*innen zu m\u00f6glichst geringen Kosten so intensiv wie m\u00f6glich genutzt werden – und werden ggf. auch durch Maschinen ersetzt, sollten diese in der Kosten-Nutzen-Kalkulation g\u00fcnstiger abschneiden. An der miserablen Situation der Lohnarbeiter*innen \u00e4ndert also auch der so oft beschworene Erfolg der Nation nichts – auch wenn viele Versprechen nach einem Arbeiterbegl\u00fcckungsprogramm klingen, was sie aber nicht sind. Ganz im Gegenteil: Der Erfolg der National\u00f6konomie basiert auf der Plackerei der Lohnarbeiter*innen. Wenn es nun durch die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte mittels Freihandelsabkommen zu mehr Konkurrenz zwischen den Firmen kommt, werden diese – um unter dieser verst\u00e4rkten Konkurrenz \u00fcberleben zu k\u00f6nnen – ihr Personal noch mehr auf wachsende Leistung zu sinkenden Kosten trimmen (wenn sie nicht den Produktionsstandort auch wegen geringerer Lohnkosten ins Ausland verlegen). Mehr Konkurrenz hei\u00dft also mehr Lohndruck und mehr abverlangte Leistung. Oft genug hilft der Staat noch nach: Von staatlicher Seite wird das nationale Kapital in diesem Konkurrenzkampf beispielsweise durch Arbeitsmarktreformen unterst\u00fctzt, die daf\u00fcr sorgen, dass das nationale Lohnniveau „international konkurrenzf\u00e4hig“ wird, sprich der Lohn gesenkt wird. So etwa, wenn der Staat passend zum gesteigerten Lohndruck die Sozialleistungen senkt und damit die Arbeitskraft noch billiger macht. Genau diese gesteigerte Konkurrenz ist f\u00fcr kapitalistische Staaten ein wichtiger Weg zu mehr Wachstum, was sie mit einem Mehr an nationalem Wohlstand gleichsetzen. Auf die Lage der Lohnarbeiter*innen hat dies eher den gegenteiligen Effekt. Diese Dynamik gilt sowohl bei multi- als auch bei bilateralen Freihandelsabkommen, in denen Staaten zu gegenseitigen Zugest\u00e4ndnissen bereit sind – egal ob von Trump, Clinton oder Obama politisch forciert. Auch durch den von Trump propagierten Protektionismus sind eine versch\u00e4rfte Konkurrenz und die f\u00fcr die Lohnarbeitenden unangenehmen Folgen nicht einfach aus der Welt: Wenn Firmen mittels Strafz\u00f6llen auf Importe gezwungen werden, ihre Produktionsst\u00e4tten in den USA zu behalten bzw. dorthin zur\u00fcckzuverlegen, hei\u00dft das im Zweifelsfall, dass sie aus politischen Gr\u00fcnden Abstriche an Profiten machen. Sie w\u00fcrden unter den neuen politischen Bedingungen in den USA produzieren, was teurer w\u00e4re als fr\u00fcher – aber immer noch billiger, als wenn sie im Ausland zwar billiger produzierten, aber hohe Strafz\u00f6lle zahlen m\u00fcssten. Damit steigt der Druck an anderer Ecke, effizienter zu produzieren, damit steigt auch der Lohndruck und es wird den Arbeiter*innen mehr Leistung abverlangt. Nur so k\u00f6nnen Unternehmen einerseits in den USA rentabel wirtschaften (und sich im heimischen Markt behaupten), andererseits aber auch weiterhin im Ausland beim Absatz der Produkte konkurrenzf\u00e4hig sein. Nur wenn Trump tats\u00e4chlich Deals f\u00fcr die USA abschlie\u00dfen sollte, in denen er ausschlie\u00dflich Zugest\u00e4ndnisse von anderen Staaten erh\u00e4lt, selbst aber keinerlei Kompromisse eingehen m\u00fcsste, ist ein steigender Konkurrenzdruck nicht vorprogrammiert. Dazu m\u00fcsste er aber eine ganze Reihe solcher Abkommen abschlie\u00dfen (US-Firmen konkurrieren international ja mit Unternehmen aus vielen unterschiedlichen L\u00e4ndern). Ob die USA die daf\u00fcr notwendige absolute Machtposition haben, ist zu bezweifeln.<\/p>\n
Auch wenn Trump sich f\u00fcr die Aushandlung anders gewichteter Abkommen stark macht, ist er kein reiner Protektionist, wie oft behauptet wird. Sein Plan ist schlie\u00dflich nicht, einfach alle Freihandelsabkommen aufzuk\u00fcndigen. Vielmehr m\u00f6chte er nur jene Handelsabkommen nachverhandeln oder aufk\u00fcndigen, in denen seiner Meinung nach die USA schlecht abschneiden. In einem Interview mit CNBC sagte er entsprechend im August 2016: „But we are absolutely going to keep trading. I am not an isolationist. And they probably think I am. I’m not at all. I’m a free trader. I want free trade, but it’s got to be fair trade. It’s got to be good deals for the United States.“\u00a0((13))<\/p>\n
Trump ist also f\u00fcr Freihandel, so lange dies US-amerikanischen Interessen dient. Was er dabei allerdings verkennt: Dies ist keine neue Pr\u00e4misse. Kein Pr\u00e4sident vor ihm h\u00e4tte auch nur \u00fcber ein Abkommen verhandelt, wenn er nicht gedacht h\u00e4tte, dass es US-Interessen dient. Um diese auch durchzusetzen, will er in bilateralen Verhandlungen daf\u00fcr sorgen, dass die USA st\u00e4rker als bisher die Spielregeln des Handels schreibt. Diese Regeln m\u00f6chte Trump nun so gestalten, dass es Freihandel gibt – aber nur so lange, wie er den USA unmittelbar n\u00fctzt; die anderen Staaten m\u00fcssen sich tendenziell damit abfinden, dass ihr Nutzen nicht der Ma\u00dfstab von gemeinsamen Vertr\u00e4gen ist. Ansonsten soll der Freihandel eingeschr\u00e4nkt werden: Wenn etwa zum Schutz US-amerikanischer Kapitale protektionistische Ma\u00dfnahmen wie z.B. Einfuhrz\u00f6lle notwendig sind, m\u00f6chte er diese auch einsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Angesichts der momentanen weltweiten Wachstumskrise des Kapitals werden „alte“ handelspolitische Instrumente von vielen Seiten wieder aus den Schubladen gezogen, schlie\u00dflich gilt es, das nationale Wirtschaftswachstum anzusto\u00dfen – und da ist der Politik zuweilen jedes zur Verf\u00fcgung stehende Mittel recht, selbst wenn das international zum Konflikt f\u00fchren k\u00f6nnte. Dementsprechend kommen bestehende Vertr\u00e4ge auf den Pr\u00fcfstand und es wird die Frage neu gestellt, wie hoch der nationale Nutzen von Freihandelsabkommen f\u00fcr den Staat eigentlich ist. Profitiert die eigene \u00d6konomie nicht von einem gegenseitigen Arrangement, taugt ein Handelsvertrag offensichtlich nicht als Mittel in der internationalen Staatenkonkurrenz. Diese Abw\u00e4gung wird keineswegs nur in den USA und bei Trump vorgenommen: Bei den Verhandlungen zu TTIP kamen bereits von vielen Seiten, in Deutschland vor allem von der SPD, solche \u00dcberlegungen zum Tragen. Der damalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel etwa will TTIP „nicht um jeden Preis“ und ist auch nicht bereit, „sich den Amerikanern zu unterwerfen“.\u00a0((14))<\/p>\n
F\u00fcr Trump scheint in dieser Kalkulation ein Mehr an vereinbarter Kapitalfreiheit nicht per se das Mittel f\u00fcr mehr Wachstum der US-Wirtschaft zu sein: Sein Slogan lautet vielmehr: „Buy American, hire American!“ – je amerikanischer das Kapital, desto besser. Ob die Nationalit\u00e4t bzw. der Standort des Kapitals alleine tats\u00e4chlich das Erfolgskriterium f\u00fcr die US-amerikanische \u00d6konomie insgesamt sind, das wird sich noch zeigen. Trump will diesen Weg einschlagen und setzt verst\u00e4rkt auf die unmittelbare F\u00f6rderung des nationalen Kapitals sowie den Versuch, Produktionsstandorte ausl\u00e4ndischer Kapitale in die USA zu holen. Vor direkten Drohungen gegen\u00fcber heimischen Firmen wie Carrier schreckt er dabei nicht zur\u00fcck.\u00a0((15))\u00a0Dabei setzt Trump auf die Abh\u00e4ngigkeit des nationalen Kapitals vom eigenen Staat, die durchaus eine Grundlage hat: Jedes international agierende Kapital ist auf seinen Staat als Garantiemacht in seinen ausw\u00e4rtigen Gesch\u00e4ften angewiesen.\u00a0((16))<\/p>\n
Ein Unternehmen kann dem heimischen Markt also nicht ohne Weiteres den R\u00fccken kehren und darf es sich dementsprechend nicht mit der eigenen Regierung verscherzen. So l\u00e4sst es sich dann auch leichter f\u00fcr nationale Zwecke einspannen. Aktuell warnt Trump beispielsweise US-Firmen wie Ford oder General Motors davor, ihre Fabriken in das Billiglohnland Mexiko zu verlegen und von dort fertige Autos in die USA zu reimportieren. Der US-Pr\u00e4sident wirft ihnen vor, den Vereinigten Staaten nicht treu zu sein. Sie h\u00e4tten bislang nur ihre eigenen Interessen verfolgt, aber nun werde er daf\u00fcr sorgen, dass sie sich wieder amerikanisch verhielten, also auch wieder ihre Nation im Blick h\u00e4tten. Trump mischt sich damit unmittelbar in die Privatwirtschaft ein.\u00a0((17))<\/p>\n
Weiterhin droht er gleich ganzen Staaten wie etwa Mexiko, welches zur Sicherung der eigenen National\u00f6konomie stark auf Investitionen aus dem Ausland angewiesen ist – denn es produzieren nicht nur US-Firmen Autos f\u00fcr den US-Markt in Mexiko, sondern auch deutsche Unternehmen wie VW und Audi. Trump h\u00e4tte nun gerne, dass all diese Unternehmen, egal ob aus den USA stammend oder nicht, ihre Autos in den USA herstellen und \u00fcberzieht dementsprechend auch ausl\u00e4ndische Firmen mit solchen Forderungen.\u00a0((18))<\/p>\n
Trumps Drohung ist somit auch global zu verstehen: Er zeigt am Beispiel Mexiko sehr deutlich, dass in seinem Verst\u00e4ndnis sowohl US-Firmen als auch andere Staaten und ihre Kapitale sich dem Willen der USA und ihren Interessen zu unterwerfen haben.<\/p>\n
Die bislang verhandelten Freihandelsabkommen prangert Trump als einen Verzicht auf die angeblich unverzichtbaren nationalen Mittel in der Staatenkonkurrenz an (z.B. Exportbeschr\u00e4nkungen und Importz\u00f6lle um die eigenen Kapitale vor der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz zu sch\u00fctzen). Freihandelsabkommen wie NAFTA h\u00e4tten die Wirtschaft der USA anderen Staaten preisgegeben und von ihnen abh\u00e4ngig gemacht.\u00a0((19))\u00a0Deswegen sieht Trump – anders als die Obama-Regierung – in TPP auch kein Mittel, um die USA wieder zum erfolgreichen Produktionsstandort zu machen. F\u00fcr ihn werden in diesen und weiteren Handelsabkommen (z.B. NAFTA, potenziell auch WTO) US-Interessen untergraben – und zwar egal, wie objektiv r\u00fccksichtslos die USA bei all diesen Verhandlungen in den letzten Jahrzehnten die Spielregeln diktiert hat. Was Trump dabei \u00fcbersieht: Mit oder ohne Abkommen sind die USA \u00f6konomisch von anderen Staaten abh\u00e4ngig, so wie auch andere Staaten von den USA abh\u00e4ngig sind (wenn auch in unterschiedlichem Ma\u00dfe). Schlie\u00dflich bedeuten Handelsabkommen eigentlich eine gegenseitige Ausnutzung, das hei\u00dft f\u00fcr jede Seite muss etwas Vorteilhaftes in Aussicht stehen. Trump will nun aber, dass allein die USA an der Welt verdient und dass das amerikanische Kapital daf\u00fcr alle M\u00f6glichkeiten bekommt, ohne anderen Staaten dieselben M\u00f6glichkeiten – zumindest nicht in der Allgemeinheit – zu er\u00f6ffnen. Wie eine Handelspolitik aussehen soll, die nun ausschlie\u00dflich nach US-Interessen gestaltet ist und keinerlei Zugest\u00e4ndnisse von US-Seite enth\u00e4lt – und wie realistisch sie in Verhandlungen durchsetzbar ist, scheint f\u00fcr Trump aktuell weniger relevant. Ihm geht es darum, nochmal r\u00fccksichtsloser den eigenen Nutzen, und wenn’s sein muss, auch zum Schaden der anderen Nationen durchzusetzen: Die eigene Macht soll an m\u00f6glichst wenig relativiert werden. Jede \u00f6konomische Nutzen-Schaden-Rechnung – wie sie eben bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen st\u00e4ndig und von allen Seiten aufgemacht werden – wird f\u00fcr Trump zur viel generellen Frage danach, wer sich von wem \u00fcberhaupt Bedingungen gefallen lassen muss, wer wem ein Entgegenkommen und Zugest\u00e4ndnisse abringen kann. F\u00fcr Trump ist deswegen bei den Verhandlungen vor allem entscheidend, dass die anderen L\u00e4nder die F\u00fchrungsmacht der USA und zwar ohne Abstriche anerkennen. Aus der Sicht Trumps hat sich die USA in dieser Frage bislang nicht r\u00fccksichtslos genug gegen\u00fcber dem Rest der Welt verhalten. Das soll sich nun \u00e4ndern. Die \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit voneinander und gleichzeitig der Wettbewerb gegeneinander, die in den letzten Jahrzehnten mittels einer berechnenden Kooperation in Form von Handelsvertr\u00e4gen eine Verlaufsform gefunden hat, w\u00fcrde sich so mehr hin zu einem Kr\u00e4ftemessen gegeneinander verschieben, das sich st\u00e4rker um \u00dcber- oder Unterordnung dreht.<\/p>\n
Trumps Handelspolitik folgt der gleichen Zielsetzung wie die US-Handelspolitik seiner Vorg\u00e4nger: Damals wie heute bet\u00e4tigen sich US-Pr\u00e4sidenten als Nationalisten, wollen ihre Nation in der internationalen Staatenkonkurrenz nach vorne bringen. Daf\u00fcr gilt es, US-Interessen in den Verhandlungen mit anderen Staaten durchzusetzen, wobei dies notwendigerweise zu Konflikten f\u00fchrt, wann immer die Interessen der anderen Staaten dem entgegenstehen. Jede Seite versucht, f\u00fcr sich das Beste herauszuholen – was oft genug einen Schaden der anderen beinhaltet. Abgeschlossen werden diese Vertr\u00e4ge nichtsdestotrotz und immer dann, wenn sich beide Seiten mehr Nutzen als Schaden davon versprechen, die Nachteile des Abkommens also in der Hoffnung auf andere Vorteile in Kauf nehmen. Dabei hat Trump andere Vorstellungen als die bisherigen Regierungen, auf welchem Wege dieses Ziel am besten erreicht werden kann. \u00dcber viele Jahrzehnte hinweg sahen US-Regierungen einen nach US-Vorstellungen gestalteten, multilateral organisierten, globalen Freihandel als Mittel der Wahl an: Um globale M\u00e4rkte f\u00fcr das US-Kapital zu \u00f6ffnen, war die USA bereit, selbst Zugest\u00e4ndnisse zu machen, um die Freihandelsbedingungen im US-Interesse und weitestgehend nach US-amerikanischen Regeln durchsetzen zu k\u00f6nnen. Trump dagegen fordert nun mehr Protektionismus als Freihandel, so dass die Vereinigten Staaten m\u00f6glichst wenig Zugest\u00e4ndnisse gegen\u00fcber anderen Staaten machen m\u00fcssen – auch wenn dies hei\u00dfen k\u00f6nnte, dass US-Kapitale weniger Handelserleichterung erhalten werden. Derzeit scheint er allerdings noch davon auszugehen, dass er im Namen einer „wieder erstarkten USA“ Vertr\u00e4ge verhandeln kann, die zwar Zugest\u00e4ndnisse anderer Staaten, aber kaum welche von Seiten der USA enthalten. F\u00fcr Trump gilt unumst\u00f6\u00dflich, dass die Interessen der USA – und zwar ausschlie\u00dflich der USA – bei allen internationalen Verhandlungen an erster Stelle stehen m\u00fcssen. Dieser Pr\u00e4misse haben sich seiner Meinung nach nicht nur alle anderen Staaten, sondern auch die US-amerikanischen Lohnarbeiter*innen und ihre Bed\u00fcrfnisse, bedingungslos unterzuordnen.<\/p>\n
Gruppe gegen Kapital und Nation<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bereits w\u00e4hrend des Wahlkampfs sorgte Donald Trump, inzwischen der neue Pr\u00e4sident der USA, mit seinen Auslassungen zur US-Handelspolitik f\u00fcr Aufsehen. Sowohl seine Gegnerschaft zum Trans-Pacific Partnership (TPP)\u00a0((1))\u00a0als auch seine Pl\u00e4ne zur Neuverhandlung des North American Free Trade Agreements (NAFTA) mit Kanada und Mexiko haben weltweit f\u00fcr Aufregung gesorgt. Dazu kam seine Ank\u00fcndigung, dass die USA … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":504,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Trumps \"America First\" in der Handelspolitik - graswurzelrevolution","description":"Bereits w\u00e4hrend des Wahlkampfs sorgte Donald Trump, inzwischen der neue Pr\u00e4sident der USA, mit seinen Auslassungen zur US-Handelspolitik f\u00fcr Aufsehen. Sowohl se"},"footnotes":""},"categories":[968,1026,1027],"tags":[],"class_list":["post-17186","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-418-april-2017","category-geld-oder-leben","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/504"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17186"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17186\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}