Drei der vier aussichtsreichen Pr\u00e4sidentschaftskandidatInnen haben eins gemeinsam: Sie wollen zu obligatorischen Kriegs- und Zwangsdiensten zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
Aus anarchistischer und antimilitaristischer Sicht ist das eine gef\u00e4hrliche Tendenz.<\/p>\n
Die faschistische Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der aussichtsreiche Kandidat der politischen „Mitte“, Emmanuel Macron, aber auch der [am 23.4. mit 19,6 % ausgeschiedene] links von der Parti Socialiste stehende Jean-Luc M\u00e9lanchon schlagen Varianten einer neuen Zwangs- und Milit\u00e4rdienstpflicht f\u00fcr vollj\u00e4hrige M\u00e4nner und Frauen vor.\u00a0((1))<\/p>\n
Fr\u00fcher als in Deutschland war in Frankreich im Zuge der Umstrukturierung der Armee um die Jahrhundertwende zum 21. Jahrhundert die Kriegsdienstpflicht – im b\u00fcrgerlichen, sozialdemokratischen und leninistischen Diskurs euphemistisch „Wehrpflicht“ genannt – ausgesetzt worden. 1997 war der Zwangsmilit\u00e4rdienst ausgesetzt worden, 2001 hatte ihn der konservative Pr\u00e4sident Jacques Chirac per Dekret abgeschafft.<\/p>\n
Nun wollen ihn die aussichtsreichsten KandidatInnen der Pr\u00e4sidentschaftswahlen wieder einf\u00fchren. Die Meinungspropaganda hat seit einiger Zeit das Terrain erschlossen: Laut einer Umfrage der Tageszeitung\u00a0Direct Matin\u00a0<\/i>vom November 2016 bef\u00fcrworteten den zwangsweisen Kriegsdienst 74 Prozent der Befragten.<\/p>\n
Doch noch scheinen die KandidatInnen Vorsicht walten zu lassen. Sie propagieren in ihren Programmen eine Dauer von nur wenigen Monaten und einen Mix von milit\u00e4rischen und zivilen Zwangsdiensten.<\/p>\n
Damit diese Re-Militarisierung modern und aufgekl\u00e4rt wirkt, wird der neue Kriegsdienstzwang immer mit explizit vorgesehenem Recht auf individuelle Kriegsdienstverweigerung und f\u00fcr beide Geschlechter gefordert.<\/p>\n
Die k\u00fcrzeste Form der Wiedereinf\u00fchrung des Zangsmilit\u00e4rdienstes plant Macron.<\/p>\n
Dieser Kandidat der „Mitte“ will eine Art „Blitz“-Kriegsdienst von einem Monat f\u00fcr alle M\u00e4nner und Frauen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren einf\u00fchren. Der moderne, rein innenpolitische Zweck dieser R\u00fcckkehr des Kriegsdienstes steht bei dessen Begr\u00fcndung im Vordergrund. Weil alle Jugendlichen als potentielle TerroristInnen gesehen werden, soll nun laut Macron das Milit\u00e4r zur „Schule der Staatsb\u00fcrgerlichkeit“ werden. „Im Kontext, in dem wir gegenw\u00e4rtig leben, dem einer Gesellschaft mit vielen Rissen, dem der terroristischen Bedrohung, ist es wichtig, eine Form der nationalen Begegnung wiederzufinden; einen Ort, der alle Menschen vereint und vermischt.“\u00a0((2))<\/p>\n
Die hochgradig sozial und zunehmend komunit\u00e4r-identit\u00e4r gespaltene Gesellschaft Frankreichs, in der sich viele aus der Immigration zusammensetzende Gemeinschaften, selbst der zweiten und dritten Generation, auf sich selbst zur\u00fcckziehen, soll also nicht emanzipativ umgew\u00e4lzt werden, sondern dem Milit\u00e4r und der Ausbildung an der Waffe soll nunmehr die Aufgabe zufallen, f\u00fcr eine „Vereinigung“ und „Vermischung“ zu sorgen, zu der die staatlich-kapitalistisch verfasste Gesellschaft nicht f\u00e4hig ist. Die Ersatzfunktion des Milit\u00e4rs f\u00fcr ganz anders gelagerte Probleme gleichen den Vorst\u00f6\u00dfen deutscher, franz\u00f6sischer und italienischer Milit\u00e4rpolitikerInnen und -strategen nach dem Brexit in Richtung einer Europ\u00e4ischen Armee, welche die auseinanderdriftenden Tendenzen der Europ\u00e4ischen Union und deren Probleme in den Griff kriegen soll.\u00a0((3))<\/p>\n
Dass Marine Le Pen vom Front National eine milit\u00e4rische Ausbildung f\u00fcr einen Teil der nach ihrer Vorstellung zwangsdienstpflichtigen Vollj\u00e4hrigen vorschl\u00e4gt und Aufgaben des „Zivilschutzes“ f\u00fcr den anderen Teil, kann nicht \u00fcberraschen. Kriegs- und Zwangsdienste geh\u00f6ren traditionell zum Programm faschistischer Parteien.<\/p>\n
F\u00fcr Le Pen steht dabei ideologisch „die Entwicklung des Patriotismus bei den Jugendlichen“\u00a0((4))\u00a0im Vordergrund. Eher schon \u00fcberraschend, dass ihr zufolge dieser Zwangsdienst nur drei Monate dauern soll. Aber das kann auch als ein Einstieg gewertet werden, der sp\u00e4ter unter ihrer potentiellen Pr\u00e4sidentschaft zeitlich ausgedehnt werden kann.<\/p>\n
Besonders skandal\u00f6s erscheint, dass gerade Jean-Luc M\u00e9lanchon, der angeblich linkssozialistische, jedenfalls links der Parti Socialiste stehende Kandidat seiner eigenen Organisation „La France insoumise“ (Widerspenstiges Frankreich), der in den letzten Wochen vor der Wahl einen Umfrage-H\u00f6henflug erlebte, ebenfalls auf den Zug der Zwangs- und Kriegsdienste f\u00fcr junge Erwachsene aufgesprungen ist. Genauer besehen ist auch dies leider wenig \u00fcberraschend, befindet er sich damit doch in einer breiten, langen linken Tradition, in der etwa linke Sozialdemokraten wie Karl Liebknecht die Kriegsdienstpflicht noch immer historisch als Demokratisierung eines aristokratisch oder bourgeois dominierten „stehenden Heers“ bef\u00fcrwortet haben. Liebknecht: „Das sozialdemokratische Programm fordert: ‚Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit. Volkswehr anstelle der stehenden Heere‘.“\u00a0((5))<\/p>\n
Dies hat der b\u00fcrgerlich-kapitalistische Staat gerne aufgenommen und, etwa f\u00fcr die BRD zurechtgestutzt als Ideologie des „B\u00fcrgers in Uniform“, bereits vor Jahrzehnten Eingang in die ideologische Legitimation des Zwangskriegsdienstes der Bundeswehr gefunden – bis zu dessen Suspendierung 2011; pl\u00f6tzlich konnte „der B\u00fcrger“ auch wieder ganz einfach so, ohne Uniform existieren. Aber auch linke Revolution\u00e4rInnen haben oft genug bei ihren Solidarit\u00e4tskampagnen und Reiseberichten den Deckmantel des Schweigens ausgebreitet oder es gar offensiv begr\u00fc\u00dft, wenn von ihnen unterst\u00fctzte milit\u00e4rische Formationen Zwangskriegsdienste einf\u00fchrten oder Zwangsrekrutierungen durchf\u00fchrten, wie etwa die „Volks“-Milizen der YPG (Partei der demokratischen Union) in Rojava (Syrisch-Kurdistan). Dort wurde 2014 ein „Gesetz \u00fcber die Wehrpflicht“ verabschiedet, nachdem „jede Familie eines seiner m\u00e4nnlichen Mitglieder zwischen 18 und 30 Jahren f\u00fcr die YPG abstellt“\u00a0((6)), und im Jahr 2015 Zwangsrekrutierungen unter assyrischen und armenischen Minderheiten durchgef\u00fchrt\u00a0((7)).<\/p>\n
M\u00e9lanchon nutzt nun diese lange Tradition linker Widerspr\u00fcchlichkeit, Zwangs- und Kriegsdienste nur dann zu kritisieren, wenn sie von feindlichen Formationen praktiziert werden oder den eigenen Interessen widersprechen, als Resonanzrahmen, um f\u00fcr Frankreich einen „obligatorischen B\u00fcrgerdienst“ von neun Monaten L\u00e4nge f\u00fcr junge Erwachsene bis zu 25 Jahren einzufordern. Dieser Dienst beinhaltet nach M\u00e9lanchons Wahlprogramm in allen Varianten eine anf\u00e4ngliche Milit\u00e4rausbildung f\u00fcr alle (inclusive eines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung), bevor sich der B\u00fcrgerdienst dann aufteilt in „bev\u00f6lkerungssichernde“ Aufgabenbereiche (ein Zugest\u00e4ndnis an den sicherheitspolitischen Wahn), Dienste bei der Feuerwehr oder umweltsch\u00fctzende T\u00e4tigkeiten. Auf freiwilliger Basis k\u00f6nnen die Zwangsrekrutierten nach Vorstellungen von M\u00e9lanchon auch die gesamte Zeit ihres „B\u00fcrgerdienstes“ als Milit\u00e4rdienst ableisten.\u00a0((8))<\/p>\n
In der \u00f6ffentlichen Diskussion um diese Konzepte geht es ausschlie\u00dflich um die Kostenfrage und wie diese Kosten gegenfinanziert werden sollen. Weitgehend abwesend im franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf ist auch nur die minimalste Kritik der Auslandskampfeins\u00e4tze der franz\u00f6sischen Armee und ihrer katastrophalen Ergebnisse, vor allem in Libyen, aber auch in Mali, wo mitnichten die angek\u00fcndigte Befriedung und das Ende der B\u00fcrgerkriege erreicht worden sind – von Syrien und Afghanistan ganz zu schweigen. Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverst\u00e4ndlichkeit in Presseberichten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber franz\u00f6sische DschihadistInnen, die nach Syrien reisen, und von der Verzweiflung ihrer Eltern und FreundInnen berichtet wird, ohne auch nur die M\u00f6glichkeit zu erw\u00e4hnen, dass dieses Ph\u00e4nomen vielleicht weniger ausgepr\u00e4gt sein k\u00f6nnte, wenn sich die franz\u00f6sische Armee nicht an den Milit\u00e4reins\u00e4tzen und Bombardierungen beteiligen w\u00fcrde. „Eine sehr gro\u00dfe Mehrheit der Franzosen stimmt den Interventionen in Syrien und in Mali zu“, konstatiert die Tageszeitung „Le Monde“ zur Unpopularit\u00e4t einer Armeekritik im Wahlkampf.\u00a0((9))<\/p>\n
Die aussichtsreicheren KandidatInnen fordern daher durchweg lediglich eine Erg\u00e4nzung der milit\u00e4rischen durch eine politische Strategie, ganz so, als sei dies eine h\u00f6chst innovative Einsicht und als h\u00e4tten dies alle bisherigen Kriegsregierungen \u00fcber Sarkozy bis zu Hollande nicht l\u00e4ngst schon propagiert.<\/p>\n
M\u00e9lanchon stellt bei seinen Wahlkampfreden gern seinen Friedenswillen in den Vordergrund. Er sagt auch schon mal: „Man muss den Kriegen ein Ende bereiten“, bleibt dabei aber immer allgemein und nennt nie die franz\u00f6sische Armee beim Namen. Vor allem ist seine Kriegsgegnerschaft sofort mit der Fl\u00fcchtlingsfrage verbunden: „Die Emigration ist immer erzwungenes Exil. Ein Leiden“; jede\/r habe das Recht, „in seinem eigenen Land zu leben“. Er sei kein „Immigrationist. (…) Ich bin nicht f\u00fcr das Recht auf Niederlassung.“\u00a0((10))<\/p>\n
Aus der NATO will er zwar austreten, aber die franz\u00f6sische Armee wird dabei nicht angetastet – de Gaulle hatte nichts anderes gemacht. So bleibt M\u00e9lanchon auch nur ein kleiner, linksnationalistischer Napoleon.<\/p>\n
Besonders peinlich f\u00fcr die KandidatInnen in Frankreich, die neuerdings Zwangs- und Kriegsdienste f\u00fcr 18- bis 25-J\u00e4hrige fordern, ist die Tatsache, dass der Adressat, die Armee, diese Wiedereinf\u00fchrung ablehnt: Die Umstrukturierung zur Berufs- und Interventionsarmee mit zunehmend diffizilen innenpolitischen Sicherungsaufgaben im Rahmen des Notstandsrechts ist l\u00e4ngst abgeschlossen. Die Grundausbildung zwangsverpflichteter, aber nicht-spezialisierter Vollj\u00e4hriger st\u00f6rt da nur. Gerade die von den KandidatInnen in den Vordergrund geschobene Aufgabe, die sozialen Probleme der staatlich-kapitalistisch strukturierten Republik zu l\u00f6sen, ohne dass diese Republik sich weiter drum zu k\u00fcmmern braucht, lehnt die Armee ab. Nach Gilles Bensa\u00efd und Romain Perez, Autoren eines eben erschienenen „Berichts zu Milit\u00e4r- und Zivildiensten“, ist die Armee „nicht mehr dazu bereit, eine Funktion gesellschaftlicher Einweisung und sozialer Integration zu \u00fcbernehmen“, weil „die Kriege heute \u00e4u\u00dferst technologisch gef\u00fchrt werden und die Soldaten, die in ausl\u00e4ndischen Territorien eingesetzt werden, \u00fcberaus leistungsf\u00e4hige Leute sind“. Die heutige franz\u00f6sische Armee sei organisatorisch viel zu weit entfernt von der fr\u00fcheren Wehrpflichtigen-Armee und eine „Erziehungsfunktion“ f\u00fcr Jugendliche „w\u00fcrde ihre Kampff\u00e4higkeit wahrscheinlich verringern“\u00a0((11)), so hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n
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