„Amerika setzt erstmals die ‚Mutter aller Bomben‘ ein“, titelte die FAZ am 13. April 2017. Tats\u00e4chlich hat das US-Milit\u00e4r die gr\u00f6\u00dfte nichtatomare Bombe \u00fcber dem – von der Bundesregierung zum „sicheren Herkunftsland“ verkl\u00e4rten – Afghanistan abwerfen lassen. „Der mehr als zehn Tonnen schwere Sprengk\u00f6rper traf nach Pentagon-Angaben einen Tunnelkomplex des ‚Islamischen Staats‘ in Afghanistan“, hie\u00df es in der FAZ. Die Zeitung, hinter der schon immer ein deutsch-US-amerikanischer Sprengkopf steckte, stellte nicht einmal die Frage nach den Opfern. Dass in einem Tunnelkomplex des IS niemand ein \u00dcberlebensrecht hat, scheint f\u00fcr diese Kriegsberichterstatter_innen selbstverst\u00e4ndlich zu sein. Gefangene werden nicht gemacht, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war, hat Pech gehabt. Schlie\u00dflich ist ja der Bundeswehroberst Klein nicht bestraft, sondern zum General bef\u00f6rdert worden, obwohl er f\u00fcr den Tod von 140 Menschen in Afghanistan verantwortlich ist, die Benzin aus einem man\u00f6vrierunf\u00e4higen Tankwagen abgezapft hatten. Die Drohnen, deren Einsatz unter Obama gestiegen ist, l\u00f6schten ganze Familien aus. Das waren „Kollateralsch\u00e4den“ und die Welt wollte es nicht so genau wissen.<\/p>\n
Trump \u00fcbertrumpft seinen Vorg\u00e4nger nun an Militarismus. Schon eine Woche nach seiner Inauguration am 28.\/29. Januar starben bei einem Angriff von US-Spezialkr\u00e4ften im Jemen mindestens 30 Zivilist_innen. Bei der Bombardierung von Mossul sollen Menschen in dreistelliger H\u00f6he umgekommen sein. Am 18. M\u00e4rz starben im Norden Syriens etwa 40 Menschen in einer bombardierten Moschee. Am 20. M\u00e4rz t\u00f6teten Bomben der US-gef\u00fchrten Kriegskoalition, die seit 2014 in Syrien angeblich gegen den IS k\u00e4mpft, mindestens 33 Menschen, die in einer Schule Zuflucht gesucht hatten. Die Zielkoordinaten hatte wohl die Bundeswehr geliefert. Es gab wenige Berichte dar\u00fcber und dann war das Thema erledigt. Eine kritische \u00d6ffentlichkeit, die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Verbrechen verlangt, an denen auch die Bundeswehr beteiligt war, fehlt hier. Vom Unbehagen gegen Trump in den Medien sollten wir uns nicht t\u00e4uschen lassen. Denn ein gro\u00dfer Teil dieser Trump-Kritiker_innen bef\u00fcrchtet, dass unter der neuen Administration die NATO und die Feindschaft zu Russland wom\u00f6glich nicht mehr oberste Priorit\u00e4t haben k\u00f6nnten. Ein mittlerweile zur\u00fcck genommenes Trump-Zitat, in dem die NATO f\u00fcr obsolet erkl\u00e4rt wurde, sorgte bis in den Bundesvorstand der Gr\u00fcnen und der taz-Redaktion f\u00fcr Aufregung. Dabei blieb ein Aspekt unterbelichtet.<\/p>\n
Lange bevor das Trump-Zitat f\u00fcr Furore sorgte, gab es auch in Deutschland eine antimilitaristische Bewegung, die die NATO f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig erkl\u00e4rte. Sogar in den Programmen der Gr\u00fcnen der 1980er Jahre war die Forderung nach Aufl\u00f6sung der NATO enthalten. Linke Sozialdemokrat_innen und Gewerkschafter_innen argumentierten \u00e4hnlich und verwiesen auf die zu hohen Milit\u00e4rausgaben. Diese Forderungen waren am st\u00e4rksten, als es noch einen Warschauer Pakt gab. Man forderte damals, dass sich die beiden Milit\u00e4rbl\u00f6cke aufl\u00f6sen sollen, um die Gefahr von Kriegen zu minimieren.<\/p>\n
Heute will kaum jemand daran erinnert werden. Besonders die Gr\u00fcnen hyperventilierten, als Trump sich kritisch zur NATO \u00e4u\u00dferte. Sie waren mit die ersten, die nach der Trump-Wahl forderten, dass nun die von Deutschland dominierte EU die Speerspitze der neuen NATO sein m\u00fcsste.<\/p>\n
In der Linkspartei gibt es zumindest in der Programmatik noch die Beschl\u00fcsse gegen die NATO. Wie schnell sie aber bei einer m\u00f6glichen rot-rot-gr\u00fcnen Koalition der Regierungslogik geopfert werden, wird zu beobachten sein. In der BRD darf nur Mitregieren, wer sich zu EU und NATO bekennt, nicht unbedingt auch zur USA.<\/p>\n
Je mehr Trump deutlich machte, dass zu seinem „Make America great again“ der Einsatz von Bomben geh\u00f6rt, desto mehr machen die NATO-Freund_innen aller Parteien mit ihm ihren Frieden. Der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg war voll des Lobes f\u00fcr den Milit\u00e4rpr\u00e4sidenten, der die NATO nun nicht mehr f\u00fcr obsolet erkl\u00e4rt. In den USA haben die Militarist_innen aller Parteien aufgeatmet, als klar wurde, dass Trump keine neutralistische Politik betreiben w\u00fcrde. Und in Deutschland ist eine ganz gro\u00dfe Koalition von Union bis zu den Gr\u00fcnen zufrieden mit Trump, der nicht nur Drohnen, sondern auch ganz gro\u00dfe Bomben zum Einsatz bringen l\u00e4sst. Der Pr\u00e4sident, den viele noch vor Monaten als Gefahr erkannten, wird jetzt von diesen Politiker_innen gelobt, weil er sich als Militarist erweist. Rassismus und Sexismus in Trumps Ideologie spielen in dem Augenblick keine gro\u00dfe Rolle mehr, in dem er sich als Oberkommandierender der „Freien Welt“ geriert, zu der sich auch eine ganz gro\u00dfe Koalition in Deutschland z\u00e4hlt.<\/p>\n
Antimilitarist_innen hingegen treten an, um den Mythos dieser „Freien Welt“ zu zerst\u00f6ren. Zu ihr geh\u00f6ren Kriege, Putsche und die Niederschlagung von emanzipatorischen Bewegungen. Der Vietnamkrieg wurde ebenfalls zur Verteidigung dieser vermeintlich „Freien Welt“ gef\u00fchrt, die f\u00fcr schrankenlose Durchsetzung des Kapitalismus steht. Antimilitarist_innen in Deutschland werden gerne auf die Zustimmung all jener Kr\u00e4fte von\u00a0Bild<\/i>bis\u00a0taz\u00a0<\/i>verzichten k\u00f6nnen, die sich in den letzten Monaten \u00fcber Trump echauffierten und dabei vor allem an die deutschen Interessen dachten. Die aber sollte eine antimilitaristische Bewegung in Deutschland an erster Stelle angreifen. Dabei gilt es, sich dem Schulterschluss mit einer deutschen Politik zu verweigern, die mit dem Finger auf Trump und die USA zeigt, um sich umso nachdr\u00fccklicher als neue F\u00fchrungsmacht anzupreisen. Eine au\u00dferparlamentarische Bewegung, die dagegen nicht eindeutig Stellung bezieht, w\u00e4re nur eine Hilfskraft f\u00fcr den deutschen Imperialismus.<\/p>\n
Peter Nowak<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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