Hoffnung auf Verbesserung, Hoffnung auf Bewegung, auf Teilhabe oder eine zumindest minimal ertr\u00e4gliche Zukunft.<\/p>\n
Ein politisches Herrschaftssystem bleibe stabil, solange es ausreichend Hoffnung herstellen k\u00f6nne. Erst, wenn die Produktion ins Stocken gerate, sei es ernsthaft gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Kaum etwas best\u00e4tigt diese These so sehr wie der erste Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf Barack Obamas im Jahr 2008. Der Slogan „Yes, we can“ mobilisierte damals Millionen Menschen, und in den ersten Wochen seiner Amtszeit waren Umfragen zufolge 80% der US-amerikanischen Bev\u00f6lkerung der Ansicht, er werde ein „guter Pr\u00e4sident“ sein. Eine Schauspielerin, die unmittelbar nach Obamas Wahlsieg in der N\u00e4he seines Rednerpults stand, erz\u00e4hlte verz\u00fcckt: „Es war, als schaute man in die Sonne! Man konnte nicht zu lange hinschauen“.<\/p>\n
Der H\u00f6hepunkt der internationalen ‚Vorschuss-Hoffnung‘ war zweifellos erreicht, als Barack Obama, gerade einmal neun Monate im Amt, der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde – offenbar f\u00fcr das, was er noch tun w\u00fcrde, und nicht etwa f\u00fcr das, was er in der K\u00fcrze der Zeit schon getan hatte. Herbe Entt\u00e4uschungen folgten auf dem Fu\u00df. Bemerkenswert aber ist, dass Amerikas erster schwarzer Pr\u00e4sident selbst \u00fcber das Ende seiner Zeit im Wei\u00dfen Haus hinaus f\u00fcr viele Menschen ein Sympathie- und Hoffnungstr\u00e4ger geblieben ist. Nicht zuletzt f\u00fcr solche, die ihn als Pr\u00e4sidenten gar nicht erleben konnten.<\/p>\n
Sein positives Image, die Aura von Ehrlichkeit, Gutwilligkeit und Anstand, scheinen nicht zuletzt durch seinen katastrophalen Nachfolger Donald Trump wieder neuen Glanz gewonnen zu haben.<\/p>\n
Wenn man, etwas polemisch ausgedr\u00fcckt, den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf Barack Obamas 2008 als die bisher gr\u00f6\u00dfte politische Marketingkampagne der Geschichte deutet, so ist ihr Produkt, die „Marke Obama“, \u00fcber den Ablauf ihres Haltbarkeitsdatums hinaus gut und leicht verk\u00e4uflich geblieben.<\/p>\n
Ein scheinbar banales Beispiel mag dies illustrieren: Im Biographienregal der Stadtb\u00fccherei M\u00fcnster finden sich im Mai 2017 beachtliche 14 Titel zu Barack Obama, zum Teil in mehreren Exemplaren. Es gibt B\u00fccher aus Obamas eigener Feder, wie etwa seine Autobiographie „Dreams from my Father“ [‚Tr\u00e4ume meines Vaters‘] (2004, erstmals 1995) oder seine programmatische Schrift „The Audacity of Hope“ [‚ Hoffnung wagen‘] (2006), die beide zu ihrer Zeit auf Platz Eins der Bestsellerliste der New York Times standen. Aber da sind auch prachtvoll illustrierte Biographien, unter anderem vom Time Magazin, oder deutsche \u00dcbertragungen seiner Reden. Zum Vergleich: Zu Napoleon finden sich im selben Regal gerade einmal f\u00fcnf Titel. Zu Mahatma Gandhi sind es immerhin acht, die aber an Pracht, Aktualit\u00e4t und Aufwand tief im Schatten der Obama-B\u00e4nde stehen. Und Obamas Vorg\u00e4nger im Amt, George W. Bush Jr., gl\u00e4nzt vollst\u00e4ndig durch Abwesenheit. Barack Obama, so der unvermeidliche Eindruck, war „anders“: Er war ein „besonderer Pr\u00e4sident“. Auch die Mitglieder von Obamas Familie sonnen sich nach wie vor im Lichte dieser Aura: Nur ein paar Wochen nach Hillary Clintons Wahlniederlage posierte Michelle Obama im Fr\u00fchjahr 2017 im aparten rosa Kleidchen auf dem Cover des Modemagazins Vogue. Und der S\u00fcddeutschen Zeitung war ein banaler Umzug des Ex-Pr\u00e4sidenten mit seiner Familie in ein neues Domizil noch Monate nach dem Amtsantritt Trumps einen halbseitigen Artikel wert. Der Name Obama, so scheint es, steht nach wie vor f\u00fcr Sch\u00f6nheit, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Hoffnung.<\/p>\n
Noam Chomsky warf bereits ein Jahr nach dem Amtsantritt Obamas, im Jahr 2010, einen weit n\u00fcchterneren Blick auf den neuen Pr\u00e4sidenten. Im Grunde, so Chomsky in einem Interview mit Sasha Lilley, sei eine der verbreitetsten Verschw\u00f6rungstheorien in den USA zur Zeit jene, die behaupte, mit Barack Obama habe ein aufrechter Mensch guten Willens die Pr\u00e4sidentschaft errungen, der ehrlich bem\u00fcht sei, seine politischen Versprechungen einzul\u00f6sen. Nur der entschlossene Widerstand einer Armee von B\u00f6swilligen hindere ihn daran. „Ich glaube das nicht“, so Chomsky: „Ich glaube, er ist genau das, was er zu sein scheint.“<\/p>\n
Um nicht missverstanden zu werden: Es besteht kein Zweifel, dass Barack Obama w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft hohe politische Hindernisse im Weg standen. Sp\u00e4testens, als die Demokraten beide Kammern des Landes, den Kongress und den Senat, an die Republikaner verloren hatten, herrschte in den USA ein Patt, das etwa im sogenannten „Schuldenstreit“ weltweite Beachtung fand. F\u00fcr den katastrophalen Zustand des Landes konnte Obama bei Amtsantritt ebenso wenig, wie gelegentliche Fehlentscheidungen im politischen Tagesgesch\u00e4ft immer vermeidbar gewesen w\u00e4ren. Um all diese Aspekte jedoch wird es im Folgenden nicht gehen. Der Blick soll gerichtet werden auf jene Entscheidungen, die Barack Obama sehr wohl (relativ) frei treffen konnte. Sie sollen verglichen werden mit jenen Versprechungen, die die Menschen 2008 so in Begeisterung versetzten und sie offenbar eine Zeit lang vergessen lie\u00dfen, dass auch Obamas Wahlkampf eben genau dies war: ein Wahlkampf, ein politischer Meinungsbildungsprozess also, der nirgends auf der Welt sonderlich ber\u00fchmt ist f\u00fcr seine Verl\u00e4sslichkeit, Verbindlichkeit und Aufrichtigkeit. Es wird sich herausstellen, dass Barack Obamas Pr\u00e4sidentschaft keineswegs als positives Gegenbild zu seinem gruseligen Nachfolger Donald Trump taugt. Und ebenso wenig als Hoffnungsquelle, in absehbarer Zeit an den Wahlurnen der USA ernsthafte Verbesserungen bewirken zu k\u00f6nnen. Barack Obama war, alles in allem, (leider) ein ganz normaler US-Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Dabei h\u00e4tte man eigentlich schon w\u00e4hrend seines erw\u00e4hnten Wahlkampfes 2008, der in den USA eine bis dahin kaum gekannte Euphorie (nicht zuletzt) in den niederen Schichten, unter Schwarzen und Latinos ausl\u00f6ste, recht leicht erkennen k\u00f6nnen, dass es dem neuen Kandidaten und seinem Team gar nicht um wirkliche Ver\u00e4nderungen, sondern vor allem um eines ging: Macht. Seine „Regelverst\u00f6\u00dfe“ im Wahlkampf, die ihm eine solch unerwartete Popularit\u00e4t verschafft hatten, endeten rasch, als sich f\u00fcr ihn ernsthafte Chancen auf das Pr\u00e4sidentenamt ergaben. Gegen seine parteiinterne Konkurrentin Hillary Clinton hatte sich Obama zur allgemeinen Verbl\u00fcffung noch durch zahllose Kleinspenden aus der Bev\u00f6lkerung durchsetzen k\u00f6nnen, die \u00fcber das Internet eingeworben worden waren. Als Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten verzichtete er dann jedoch (als erster nationaler Kandidat \u00fcberhaupt) auf staatliche Wahlkampffinanzierung. Stattdessen verlangte er das Recht, uneingeschr\u00e4nkt private Spenden einzuwerben.<\/p>\n
Das erfolgreiche Einwerben von Spenden entscheidet in den USA letztlich \u00fcber Erfolg oder Misserfolg einer Kandidatur. Man k\u00f6nnte den Wandel in Obamas Strategie so umschreiben: Die Bev\u00f6lkerung machte ihn zum Kandidaten. Banken und Gro\u00dfindustrie machten ihn zum Pr\u00e4sidenten. Neben Firmen aus der R\u00fcstungsbranche, der Pharmaindustrie und der Informationstechnologie geh\u00f6rten zu Obamas wichtigsten Spendern nun drei Gro\u00dfbanken, die ihm im Gefolge der Finanzkrise von 2008\/2009 wiederbegegnen sollten: Goldman Sachs, JP Morgan und die Citigroup.<\/p>\n
Vor allem die m\u00e4chtige Goldman Sachs z\u00e4hlte beim Kollaps der Finanzm\u00e4rkte 2008 zu den skrupellosesten Krisengewinnlern. Wochen vor dem von ihnen selbst mit herbeigef\u00fchrten Crash hatten Banker der Goldman Sachs an der B\u00f6rse noch gegen die eigenen Optionen und Papiere gewettet (!), um ihre Gewinne zu vergr\u00f6\u00dfern: Sie wussten ja, was kommen w\u00fcrde. Alle gemeinsam spendeten f\u00fcr Obamas Wahlkampagne dreimal so viel wie f\u00fcr seinen republikanischen Gegenkandidaten McCain. Man hat nicht den Eindruck, dass Obama ihre Hilfe verga\u00df. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 \u00fcbernahm er das gleiche Wirtschaftsteam, das bereits unter Bill Clinton f\u00fcr die massive Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte verantwortlich gewesen war und damit die astronomischen Gewinne der Banker erst m\u00f6glich gemacht, aber auch den Weg in die Katastrophe geebnet hatte. Als der Ex-Notenbankchef Kurt Volcker Obama im Fr\u00fchjahr 2009 aufforderte, den Verantwortlichen f\u00fcr die Krise an der Wall Street, die mit „entbl\u00f6\u00dfter Brust“ da st\u00fcnden, den „Speer ins Herz zu sto\u00dfen“, \u00fcberging er das. Es dauerte Jahre und kostete Milliarden, bis sich die Regierung Obama endlich zu einer ordoliberalen Reform des Finanzsektors durchringen konnte.<\/p>\n
In der Innen- und Au\u00dfenpolitik war ebenfalls nichts zu sp\u00fcren von jenem „Change“, der so viele Menschen des Landes solch gro\u00dfe Hoffnungen in Barack Obama hatte setzen lassen. Seine Regierung war eine fast nahtlose Fortsetzung der Regierung George W. Bush, \u00fcber den sich die Welt jahrelang mit Recht den Mund zerrissen hatte. Obama, von Hause aus ein auf Verfassungsrecht spezialisierter Anwalt, hatte im Wahlkampf die Verfassungswidrigkeit vieler Gesetzes\u00e4nderungen seines Vorg\u00e4ngers angeprangert und versprochen, diesen Zustand zu korrigieren. Kaum war er im Amt, kam es anders: Keine einzige der erweiterten Machtbefugnisse, die sich Bush im Gefolge des Anschlags vom 11. September 2001 angema\u00dft hatte, wurde von Obama zur\u00fcckgenommen oder eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Ganz im Gegenteil: Tats\u00e4chlich organisierte er zum Beispiel die ber\u00fcchtigte „Staatssicherheit“ noch weit effizienter als sein Vorg\u00e4nger. Jack Goldsmith, ehemaliger Rechtsberater von Pr\u00e4sident Bush Jr., beruhigte die vor der Hand entmachteten neokonservativen Granden des Ex-Pr\u00e4sidenten in einem Artikel mit den Worten: „Die \u00c4nderungen, die er [Obama] vorgenommen hat, sind darauf angelegt, den Gro\u00dfteil von Bushs Programm auf lange Sicht zu festigen“. In seiner menschenverachtenden Fl\u00fcchtlingspolitik etwa realisierte Obama oft lediglich Pl\u00e4ne seines republikanischen Amtsvorg\u00e4ngers und versch\u00e4rfte sie zum Teil noch (die GWR berichtete). \u00dcber das Gefangenenlager Guant\u00e1namo auf Kuba muss hier ebenfalls kein Wort mehr verloren werden. Zwar verbot Obama in einem seiner ersten Dekrete die unter Bush legalisierten Folterpraktiken. Er vermied es aber, das entsprechende (Un)Rechtsmemorandum, das 2001 legalisierte Memorandum on Notification (MON) komplett f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4ren zu lassen. Dessen ber\u00fcchtigter Appendix M legalisierte eine Reihe von Folterpraktiken. So gab es auch unter Obama keine Garantie daf\u00fcr, dass CIA und Milit\u00e4r nicht weiter straflos unmenschliche Verfahren bei Verh\u00f6ren w\u00fcrden anwenden k\u00f6nnen – was sie allem Anschein nach auch taten. Die Sp\u00e4haktivit\u00e4ten der National Security Agency (NSA) beschnitt Obama keineswegs, sondern weitete sie noch aus und stellte sie auf Dauer, bis 2011 endlich zwei Senatoren dagegen protestierten. Freilich mit wenig Erfolg: Denn noch im gleichen Jahr wurden Sonden in weiteren 200 Internetkabeln versenkt, und schlie\u00dflich hatten 850.000 Angestellte der NSA t\u00e4glich Zugriff auf bis zu 600 Millionen Telefonate – keineswegs nur aus den USA. An einem besonders arbeitsamen Tag im Januar 2013 beispielsweise sammelte die Beh\u00f6rde allein 60 Millionen Telefonate und E-Mails aus Deutschland. Die NSA zapfte mit Obamas Genehmigung die Telefone im Hauptquartier des Europarats an, verwanzte die UNO und die Europ\u00e4ische Union in Br\u00fcssel und belauschte 38 Botschaften von mit den USA verb\u00fcndeten Staaten. Der NSA-Experte James Bamford jubelte \u00fcber den so gewonnenen Wissensvorsprung: „Das ist, als w\u00fcrde man zum Pokern gehen und vorher schon wissen […], was jeder in der Hand h\u00e4lt, bevor man seinen Einsatz macht“. Dar\u00fcber hinaus begann die Administration Obama den ersten staatlichen Cyberwar der Menschheitsgeschichte, als sie den Befehl gab, die Atomkrafteinrichtungen des Iran mit dem Stuxnet-Virus zu attackieren. Kleinere K\u00fcrzungen im Milit\u00e4rhaushalt, etwa bei der Infanterie, wurden kompensiert durch Milliardeninvestitionen in die neue Computerkriegsf\u00fchrung. Als der Whistleblower Edward Snowden einen Teil der Machenschaften der NSA \u00f6ffentlich machte, wurde er zum vermutlich meistverfolgten Mann der US-Geschichte. Daf\u00fcr war Obamas eing\u00e4ngiger Wahlkampfslogan dahin: Aus „Yes, we can“ wurde „Yes, we scan“.<\/p>\n
Barack Obama setzte, trotz anderslautender Versprechungen im Wahlkampf, Bushs „Krieg gegen den Terror“ ganz einfach fort – mit anderen, aber auch mit den gleichen Mitteln. Ausgerechnet in dem Jahr, in dem er den Friedensnobelpreis annahm, stockte er das Truppenkontingent der USA in Afghanistan um 30.000 auf insgesamt 100.000 Mann auf. Zwei Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 2011, betrugen die Milit\u00e4rausgaben der USA in dem zerst\u00f6rten und zerr\u00fctteten Land noch immer 110 Milliarden Dollar. Dagegen gab die Administration Obama im gleichen Jahr ganze zwei Milliarden Dollar f\u00fcr zivile Projekte aus, wie Wiederaufbauma\u00dfnahmen, Schulen und Krankenh\u00e4user. Im gleichen Jahr zog Obama zwar die US-Truppen, wie im Wahlkampf versprochen, mit gro\u00dfem Medienecho aus dem Irak ab. Die Botschaft der USA in Bagdad allerdings hat bis heute sage und schreibe 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ist die gr\u00f6\u00dfte diplomatische Vertretung auf diesem Planeten, und man hat Schwierigkeiten, sich vorzustellen, dass dort lediglich 15.000 Sekret\u00e4rinnen ihren Dienst verrichten. In einer Rede in Fort Bragg begr\u00fc\u00dfte Obama die heimgekehrten Soldatinnen und Soldaten damals mit den Worten: „Wir lassen einen souver\u00e4nen, stabilen und eigenverantwortlichen Irak zur\u00fcck.“ Das k\u00f6nnte man heute, angesichts von terroristischer Gewalt, B\u00fcrgerkrieg, Hunger, Elend und ungebrochener geheimdienstlicher Dominanz der USA sicher auch anders sehen.<\/p>\n
Im Mai 2011 kam es dann zu jenem Ereignis, das Barack Obama mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wiederwahl rettete, obgleich seine Demokraten bereits betr\u00e4chtlich an Boden verloren hatten: In Pakistan wurde Osama bin Laden von einem Elitekommando, den Navy Seals, aufgesp\u00fcrt und ermordet: Er war unbewaffnet, unbewacht und schaute angeblich gerade Fernsehen, als die schwer bewaffneten Soldaten hereinst\u00fcrmten. Er h\u00e4tte m\u00fchelos festgenommen und in den USA vor Gericht gestellt werden k\u00f6nnen. So aber lautete offenbar gar nicht der Auftrag der Soldaten. Als die Administration Obama nach dem pannenverseuchten Einsatz zun\u00e4chst behauptete, die Seals h\u00e4tten in Notwehr geschossen, brachte das einige der am Einsatz beteiligten Offiziere geh\u00f6rig in Rage: „Sechs der besten und erfahrensten Unteroffiziere der Seals hatten es mit einem unbewaffneten \u00e4lteren Zivilisten zu tun und mussten ihn in Notwehr t\u00f6ten? […] Bullshit! […] Die Einsatzregeln gaben ihnen die uneingeschr\u00e4nkte Vollmacht, den Mann zu t\u00f6ten.“<\/p>\n
Mit Widerstand des pakistanischen Milit\u00e4rs, das Bin Laden dezent \u00fcberwacht hatte, war ohnehin nicht zu rechnen. Die USA hatten finanziellen Druck auf die pakistanische Regierung ausge\u00fcbt und angek\u00fcndigt, diesen wieder zu lockern, wenn man sie im Falle Bin Ladens „machen lassen“ w\u00fcrde. Und auch von der Spitze des Terrornetzwerkes Al Qaida war Bin Laden zum Zeitpunkt seines Todes isoliert. Seine Ermordung war also kein wom\u00f6glich sinnvoller Schlag gegen den internationalen Terrorismus, sondern glich eher einer Racheaktion aus einer Folge von „Rauchende Colts“. Seinen Leichnam versenkten die Seals im Meer, um keine islamistische Pilgerst\u00e4tte entstehen zu lassen. Kurz darauf erkl\u00e4rte John Brennan in Washington vor der Presse Obamas Entscheidung, Bin Laden ermorden zu lassen, zur „mutigsten Entscheidung irgendeines Pr\u00e4sidenten der j\u00fcngsten Zeit“. Das Foto, auf dem Barack Obama, Hillary Clinton und eine Reihe weiterer Verantwortlicher aus Milit\u00e4r und Geheimdiensten zu sehen sind, wie sie mit angespannten Gesichtern am Bildschirm live die Ermordung Bin Ladens verfolgen, war ein Schaust\u00fcck martialischer Selbstinszenierung. Es wurde rund um den Globus von zahllosen Medien (meist kommentarlos) abgedruckt, ver\u00e4nderte in den USA die Stimmung an der Wahlurne und best\u00e4tigte den sarkastischen Kommentar der britischen Zeitung The Guardian, man m\u00fcsse wohl erst ein paar Menschen live im Fernsehen ermorden, um Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Freilich wird der Name Obama in Zukunft weniger mit derart „konventionellen“ Milit\u00e4raktionen verbunden bleiben als mit der Ausweitung des Drohnenkriegs. Der neue Pr\u00e4sident entschied pers\u00f6nlich, wer auf die ber\u00fcchtigten „Todeslisten“ f\u00fcr die Drohneneins\u00e4tze kam, und weitete ihr Aktionsgebiet immer mehr aus. Einmal pro Woche kamen die Verantwortlichen w\u00e4hrend des ersten Jahres seiner Amtszeit im Oval Office zusammen und erg\u00e4nzten die Liste. Bereits am 23. Januar 2009 genehmigte Obama zwei Drohnenangriffe der CIA \u00fcber Afghanistan. Es war erst sein dritter Tag im Amt. Kurz darauf wurde bekannt, dass bei den beiden Eins\u00e4tzen 20 Menschen zu Tode gekommen waren. Vier von ihnen waren nach Angaben der US-Regierung arabische Terroristen. Beim zweiten Angriff hatte die Drohne sogar das falsche Ziel anvisiert: Die Rakete schlug neun Kilometer vom eigentlichen Ziel entfernt in einem Wohnhaus ein und t\u00f6tete die Familie eines regierungsfreundlichen Stammesf\u00fchrers. In den ersten neun Monaten seiner Amtszeit – bis zur Verleihung des Friedensnobelpreises – genehmigte Obama bereits mehr t\u00f6dliche Drohneneins\u00e4tze als George W. Bush w\u00e4hrend der letzten drei Jahre seiner Amtszeit. Wobei man hinzuf\u00fcgen muss, dass zu dessen Zeit Drohnen meist noch f\u00fcr unbewaffnete Aufkl\u00e4rungsmissionen genutzt wurden. W\u00e4re die m\u00f6rderische Technik bereits so weit fortgeschritten gewesen wie unter Obama, h\u00e4tte wohl auch Bush wenige Hemmungen gehabt, die neue Waffe einzusetzen. Bis 2012 hatte die US-Armee bereits 7000 bewaffnete Drohnen angeschafft und setzte sie in zahllosen Staaten der Welt ohne jegliche v\u00f6lkerrechtliche Absicherung f\u00fcr gezielte T\u00f6tungen ein – mit zum Teil nicht nur menschlich, sondern auch politisch katastrophalen Folgen. Im Jemen, in dem seri\u00f6sen Sch\u00e4tzungen zufolge urspr\u00fcnglich gerade einmal 300 islamistische K\u00e4mpfer operierten, sch\u00fcrten die Drohnenangriffe, die unterschiedslos alle trafen, die den Raketen in die Quere liefen, einen derartigen Hass in der Bev\u00f6lkerung, dass die Zahl der Islamisten sprunghaft anstieg. Heute tobt im Jemen ein blutiger B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n
Schon in seinem ersten Amtsjahr befahl Obama nachweislich 600 Drohnenangriffe mit Hellfire-Raketen \u00fcber Afghanistan und (stillschweigend) Pakistan: Sie t\u00f6teten Terroristen, aber auch Bauern, Familien in ihren H\u00e4usern, und einmal sogar eine Hochzeitsgesellschaft. Da zu dieser Zeit US-Airforce und CIA noch getrennte Drohnenprogramme realisierten, ist es wahrscheinlich, dass Obama noch mehr gezielte T\u00f6tungen genehmigte. 2012 bezeichnete der Schriftsteller Heathcote Williams den Pr\u00e4sidenten in einem Gedicht giftig (und belesen) als „Herr der Drohnen“. Im November 2015 protestierten dann vier ehemalige Drohnenpiloten in einem offenen Brief an Obama: „Wir schlossen uns der Air Force an mit dem Ziel, das Leben von Amerikanern sowie unsere Verfassung zu verteidigen. Aber im Laufe der Zeit ist uns klar geworden, dass der Umstand, dass wir unschuldige Zivilisten t\u00f6ten, die Hassgef\u00fchle nur befeuert, die den Terror und Gruppen wie den ‚Islamischen Staat‘ (IS) antreiben […]. Diese Regierung und ihre Vorg\u00e4ngerregierung haben ein Drohnenprogramm aufgesetzt, das eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit ist. […] Wir k\u00f6nnen Trag\u00f6dien wie den Anschl\u00e4gen von Paris nicht einfach schweigend zusehen, w\u00e4hrend wir die verheerenden Effekte kennen, die das Drohnenprogramm […] hat.“<\/p>\n
Im Jahr dieses Protests gingen die Todeszahlen durch Drohneneins\u00e4tze l\u00e4ngst in die Tausende. Die Zahl der bei ihnen get\u00f6teten Kinder ist bis heute unbekannt. Christof Heyns, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen gegen au\u00dfergerichtliche, summarische oder willk\u00fcrliche Hinrichtungen, ist der Ansicht, dass die Drohneneins\u00e4tze der Regierung Obama nach internationalem Recht „vermutlich als Kriegsverbrechen“ zu bewerten seien.<\/p>\n
\u00dcberm\u00e4\u00dfig beliebt freilich waren mutige Menschen wie die vier ehemaligen Drohnenpiloten bei der Administration Obama nie. Im Wahlkampf hatte Obama Menschen, die Missst\u00e4nde oder kriminelle Machenschaften in der Industrie, Politik oder beim Milit\u00e4r unter Gefahr von Repressalien gegen sich selber \u00f6ffentlich machten, als „Helden der Demokratie“ gew\u00fcrdigt, die zu sch\u00fctzen seien, und versprochen, Whistleblower sollten unter seiner Regierung nichts (mehr) zu f\u00fcrchten haben. In den ersten drei Jahren seiner Amtszeit stellte Barack Obama dann allein sieben Whistleblower vor Gericht und lie\u00df sie zu zum Teil drastischen Strafen verurteilen. Das waren mehr, als seine 43 Amtsvorg\u00e4nger zusammengenommen bis dahin rechtlich verfolgt hatten. In 92 Jahren waren in den USA bis zu Obamas Amtszeit gerade einmal drei Whistleblower vor Gericht gestellt worden.<\/p>\n
Obamas Regierung weigerte sich standhaft, auch nur ein einziges Mitglied der Geheimdienste, der Polizei oder des Milit\u00e4rs rechtlich zu verfolgen, auf dessen Schandtaten – illegale Aussp\u00e4hung, Entf\u00fchrung, Folter, Morde usw. – die Whistleblower zum Teil hingewiesen hatten. „Es gibt nur ein einziges Vergehen, f\u00fcr das ein Mitglied des US-Sicherheitsapparats angeklagt werden kann“, schreibt der US-amerikanische Journalist Tom Engelhardt: „Die Weitergabe von Informationen, die diesen Apparat in ein schlechtes Licht r\u00fccken w\u00fcrden beziehungsweise die amerikanische \u00d6ffentlichkeit etwas mehr dar\u00fcber aufkl\u00e4rten, was ihre Regierung so alles macht“. Edward<\/p>\n
Edward Snowden und Bradley (heute Chelsea) Manning sind ja nur die bekanntesten Beispiele verfolgter Whistleblower aus der Regierungszeit Obamas. Und selbst, wenn man in Rechnung stellt, dass es f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit keineswegs immer einfach ist auszumachen, wer ein wirklicher Whistleblower ist – das „Durchstecken“ von Informationen, um die Medienberichterstattung zu lenken, ist alte und vielfach dokumentierte Praxis US-amerikanischer Regierungen und ihrer Sicherheitsorgane – ist der Verfolgungseifer der Regierung Obama beachtlich: Zusammengenommen sa\u00dfen die von ihr verurteilten Whistleblower 751 Monate im Gef\u00e4ngnis. 2016 wurde die Strafverfolgung sogar auf Anw\u00e4lte ausgeweitet, die Whistleblower verteidigten. Dabei wurde auch unter Obama bei Geheimnisverrat keineswegs immer mit dem gleichen Ma\u00df gemessen: Als beispielsweise General James Cartwright, Mitbegr\u00fcnder der ersten Cyberforce-Abteilung des Strategischen Kommandos der USA und Vize-Generalstabschef, 2012 vor dem New York Times-Journalisten David Sanger Informationen \u00fcber den Virenangriff seines Kommandos auf das Atomprogramm des Iran ausplauderte, passierte nichts. Es wurde lediglich daf\u00fcr gesorgt, dass Cartwright nicht l\u00e4nger Zugang zu allen Informationen hatte. Vergleicht man sein Schicksal mit dem Chelsea Mannings, der Obama erst in seiner letzten Amtshandlung eine teilweise Haftverschonung gew\u00e4hrte (vgl. GWR 416, S. 24), nehmen sich diese Konsequenzen geradezu lachhaft aus: Manning wurde daf\u00fcr, dass sie im Irak ver\u00fcbte Kriegsverbrechen der US-Armee \u00f6ffentlich gemacht hatte, zu 35 Jahren Haft verurteilt. Cartwright galt freilich schon immer als „Obamas Lieblingsgeneral“. Allerdings neigte Obama, dies sei abschlie\u00dfend angemerkt, nie wirklich dazu, es sich mit m\u00e4chtigen Gegnern oder Freunden zu verscherzen. Auch die Auseinandersetzung mit der einflussreichen Waffenlobby stellte er zum Beispiel erstaunlich schnell wieder ein. Statt den Waffenbesitz zu beschr\u00e4nken, erlaubte er sogar das Mitf\u00fchren von Waffen in US-amerikanischen Nationalparks. Die Mitglieder der National Riffle Association (NRA) waren begl\u00fcckt.<\/p>\n
Auf beunruhigende Weise sind die erfolgreichen Kandidaturen von Barack Obama und Donald Trump, bei allen offensichtlichen politischen und pers\u00f6nlichen Unterschieden, zwei Seiten derselben Medaille: Beide hatten Erfolg, weil sie in einer Atmosph\u00e4re tiefen (und durchaus begr\u00fcndeten) Misstrauens gegen die etablierten politischen Eliten der USA als Au\u00dfenseiter an den Start gingen. Als Barack Obama seinen Hut in den Ring warf, r\u00e4umte ihm kaum jemand Chancen ein, denn seine Gegenkandidatin hie\u00df Hillary Clinton. Niemand, so hie\u00df es damals, habe eine Chance gegen die gut ge\u00f6lte und bestens finanzierte Wahlkampfmaschinerie des Clinton-Clans.<\/p>\n
Es kam anders. Angesichts dieser Tatsache ist es eigentlich erstaunlich, wie wenige Analysten es kaum acht Jahre sp\u00e4ter f\u00fcr m\u00f6glich hielten, dass ein sp\u00e4tpubert\u00e4rer, frauenverachtender und rassistischer R\u00fcpel wie Trump ins Wei\u00dfe Haus w\u00fcrde einziehen k\u00f6nnen. Hatte er doch genau die gleiche Gegenkandidatin, die schon einmal f\u00fcr viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in den USA das verhasste Establishment, den „Planet Washington“, verk\u00f6rpert hatte. Und war doch die soziale Not in den USA unter Obama nur noch weiter gewachsen, und mit ihr die irrationale Hoffnung auf einen politischen Wunderheiler. Barack Obama und Donald Trump machten beide erfolgreich weitgesteckte Versprechungen und Ank\u00fcndigungen, die nicht einzuhalten waren bzw. sein werden. Beide nutzten die N\u00f6te und Hoffnungen der Menschen skrupellos f\u00fcr ihr eigenes Fortkommen aus. Und man bilde sich nur ja nicht ein, dass 2008 nur schwarze Liberale und Latinos f\u00fcr Obama und 2016 nur wei\u00dfe Rassisten f\u00fcr Trump gestimmt h\u00e4tten. In ihren Wegen zur politischen Macht spiegelt sich die wachsende Unf\u00e4higkeit des repr\u00e4sentativ-demokratischen Staatssystems der USA, aus sich heraus glaubw\u00fcrdig Hoffnung auf soziale Ver\u00e4nderungen herzustellen. W\u00e4hrend Obama sich 2008 als dessen freundlicher Erneuerer inszenierte, als eine Art Renovierungsunternehmen, pr\u00e4sentierte sich Trump 2016 als dessen Abrissbirne. Die b\u00fcrgerlich-liberale Mitte erlebte mit Obama bereits ihr Waterloo. Die Ern\u00fcchterung der politischen und sozialen Rechten an Trump wird, soviel steht zu f\u00fcrchten, f\u00fcr die USA und die Welt weit bedrohlicher ausfallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hoffnung auf Verbesserung, Hoffnung auf Bewegung, auf Teilhabe oder eine zumindest minimal ertr\u00e4gliche Zukunft. Ein politisches Herrschaftssystem bleibe stabil, solange es ausreichend Hoffnung herstellen k\u00f6nne. Erst, wenn die Produktion ins Stocken gerate, sei es ernsthaft gef\u00e4hrdet. „Yes, we can“ Kaum etwas best\u00e4tigt diese These so sehr wie der erste Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf Barack Obamas im Jahr 2008. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":498,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Heiliger Obama? - graswurzelrevolution","description":"Hoffnung auf Verbesserung, Hoffnung auf Bewegung, auf Teilhabe oder eine zumindest minimal ertr\u00e4gliche Zukunft. Ein politisches Herrschaftssystem bleibe stabil,"},"footnotes":""},"categories":[996,1025,1027],"tags":[],"class_list":["post-17215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-420-sommer-2017","category-die-waffen-nieder","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/498"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17215"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17215\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}