{"id":17216,"date":"2017-06-01T12:00:00","date_gmt":"2017-06-01T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2017\/06\/die-bundeswehr-und-die-hoelle-von-mossul\/"},"modified":"2022-07-26T14:22:04","modified_gmt":"2022-07-26T12:22:04","slug":"die-bundeswehr-und-die-hoelle-von-mossul","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2017\/06\/die-bundeswehr-und-die-hoelle-von-mossul\/","title":{"rendered":"Die Bundeswehr und die &#8222;H\u00f6lle von Mossul&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Die Bombardierung der Schule ist ein blutiger Beleg daf\u00fcr, wie Deutschland sich in diesem &#8222;Anti-Terror-Krieg&#8220; mitschuldig macht.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung versuchte zun\u00e4chst, sich mit &#8222;Geheimhaltung&#8220; aus der Verantwortung zu stehlen. Man best\u00e4tigte zwar, dass es &#8218;im Rahmen des Bundestagsmandats zur t\u00e4glichen Routine der Tornados geh\u00f6re, Bilder von m\u00f6glichen Zielen zu machen&#8216;, die Bundeswehr sei aber an dem Prozess, in dem &#8218;dann tats\u00e4chlich zeitnah \u00fcber einen Angriff entschieden werde&#8216;, nicht beteiligt.\u00a0((2))<\/p>\n<p>Dass dies eine schwache Ausrede war, wurde \u00f6ffentlich, als ein &#8211; bisher unbekannter &#8218;whistleblower&#8216; widersprach.\u00a0((3))Das deutsche Milit\u00e4r liefert solche Aufkl\u00e4rungsfotos im Rahmen der &#8222;Operation Inherent Resolve&#8220; seit Januar 2016 an insgesamt 19 Staaten der Anti-IS-Koalition, an Nato-Partner und auch an Autokratien wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.<\/p>\n<p>Das Leugnen der Verantwortung f\u00fcr die Folgen dieser &#8222;Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge&#8220; ist nicht neu: Nach eigenen Angaben hat das Bundesverteidigungsministerium keine Ahnung, wof\u00fcr die Aufkl\u00e4rungsdaten genutzt werden, wieviele zivile Opfer, wieviele IS-K\u00e4mpfer aufgrund dieser Informationen bei Bombenangriffen ihr Leben verlieren.\u00a0((4))<\/p>\n<p>Es klingt ersch\u00fctternd naiv, wenn das Ministerium darauf hinweist, dass die Aufkl\u00e4rungsdaten mit dem Hinweis &#8222;For Counter-Daesh Operation only&#8220; (&#8222;Nur f\u00fcr die Anti-IS-Operation&#8220;) versehen werden, um einen Missbrauch zu verhindern und man grunds\u00e4tzlich von einem &#8222;vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen&#8220; ausgehe.\u00a0((5))<\/p>\n<p>Aber es ist Kalk\u00fcl, wenn die Bundesregierung von &#8222;Partnerschaft&#8220;, &#8222;Vertrauen&#8220; und &#8222;V\u00f6lkerrecht&#8220; redet, w\u00e4hrend sie in der &#8222;Anti-Terror-Allianz&#8220; willf\u00e4hrig die Milit\u00e4rstrategien der USA sekundiert. Denn das, was in diesem Krieg &#8211; mit Beteiligung Deutschlands &#8211; geschieht, geht weit \u00fcber das hinaus, was politisch zu verantworten ist.<\/p>\n<p>Seltsam unthematisiert bleibt in der \u00d6ffentlichkeit zum Beispiel die Rolle der Bundesrepublik als Koalition\u00e4r der &#8222;Operation Inherent Resolve&#8220; beim &#8222;Sturm auf Mossul&#8220;. Auch hier ist der deutsche Staat politisch und milit\u00e4risch involviert, weitgehend ohne selbst Einfluss aus\u00fcben zu k\u00f6nnen (oder zu wollen), was in diesem Konflikt geschieht und mit welchen Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung in der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt im Irak, die seit sieben Monaten unter alliiertem Dauerbeschuss liegt. Am 17. M\u00e4rz 2017 starben im Mossuler Stadtteil al Jadida zwischen 230 und 520 Zivilist*innen bei einem US-Luftangriff\u00a0((6)); am 20. M\u00e4rz, dem Tag des Angriffs auf die Schule in Al Mansoura, starben in Mossul bei Bombardements der Koalition insgesamt 250 Menschen, die Zahl der Verletzten konnte nicht ermittelt werden.\u00a0((7))<\/p>\n<p>Ist die Bundeswehr im &#8222;Kampf gegen den IS&#8220; auch hier eingesetzt, um Bombenangriffe vorzubereiten, in denen Menschen zu Hunderten ermordet werden?<\/p>\n<p>Ende April 2017 versuchte die Fraktion Die Linke im Bundestag auf Initiative von Kathrin Vogler, mit einer Kleinen Anfrage mehr dar\u00fcber zu erfahren, wie tief die Bundeswehr in diese Angriffe verstrickt ist und wie die Bundesregierung unter diesen Umst\u00e4nden die Lage f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung Mossuls einsch\u00e4tzt.\u00a0((8))<\/p>\n<p>Das Ergebnis der Anfrage waren Floskeln, Halbwahrheiten und Beteuerungen, die weder der Brisanz der Bundeswehrteilnahme an der &#8222;Operation Inherent Resolve&#8220;, noch der Realit\u00e4t des Leidens und Sterbens der Zivilbev\u00f6lkerung im Irak angemessen sind. Grund genug, sich diesen Waffengang genauer anzusehen. Auch wenn die Bundesregierung den B\u00fcrger*innen hier konsequent eine regelm\u00e4\u00dfige und detaillierte Berichterstattung \u00fcber die internationalen Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr vorenth\u00e4lt: aus friedenspolitischer Sicht ist die Aufarbeitung notwendig, um sich ein Bild davon machen zu k\u00f6nnen, wie ernst die Lage ist.<\/p>\n<h3>Mossul: deutsche Waffen, deutsches Geld &#8230;<\/h3>\n<p>Am 17. Oktober 2016 begann die irakische Armee, u.a. unterst\u00fctzt von US-amerikanischen und britischen Einheiten, eine Milit\u00e4roffensive gegen den IS in Mossul, der dort seine letzte Hochburg im Irak h\u00e4lt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen prognostizierte zu Beginn der Offensive, &#8222;es wird ein schwerer Kampf werden, den IS aus Mossul zu vertreiben&#8220;, und betonte, dass das Ziel dieses Milit\u00e4reinsatzes sei, &#8222;das Leiden der Menschen in der zweitgr\u00f6\u00dften irakischen Stadt zu beenden und durch einen Erfolg in Mossul die staatliche Einheit des Landes zu st\u00e4rken&#8220;.\u00a0((9))<\/p>\n<p>Wenige Wochen sp\u00e4ter, am 10. November 2016, beschloss der Bundestag mit einer Mehrheit aus CDU\/CSU und SPD die Fortsetzung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der &#8222;Operation Inherent Resolve&#8220; in Syrien und im Irak. Das Einsatzgebiet umfasst das &#8222;Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien&#8220;, das &#8222;Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt&#8220;, sowie das &#8222;Seegebiet \u00f6stliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete&#8220;. Der Kriegseinsatz von bis zu 1.200 Soldat*innen ist bis zum 31. Dezember 2017 bewilligt. Die &#8222;einsatzbedingten Zusatzausgaben&#8220; f\u00fcr diesen Waffengang werden mit rund 133,6 Millionen Euro veranschlagt.\u00a0((10))<\/p>\n<h3>Phase Eins: Ost-Mossul<\/h3>\n<p>Die Ank\u00fcndigung des irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Haider al-Abadi zu Beginn der Milt\u00e4rintervention in Mossul im vergangenen Herbst, das Jahr 2016 werde als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem der Terrorismus und der IS besiegt w\u00fcrden\u00a0((11)), hat sich als Fehleinsch\u00e4tzung erwiesen.<\/p>\n<p>\u00dcber Wochen sekundierte auch die deutsche Presse zun\u00e4chst mit den erw\u00fcnschten Fortschrittsmeldungen &#8211; &#8222;Gro\u00dfoffensive auf Mossul: Erste Erfolge bei Befreiung der IS-Hochburg&#8220; (t-online, 17.10.2016); &#8222;Anti-IS-Koalition erobert 20 D\u00f6rfer bei Mossul. Die Offensive gegen die gr\u00f6\u00dfte vom IS gehaltene Stadt im Irak l\u00e4uft gut an&#8220; (Tagesanzeiger, 18.10.2016); &#8222;Mossul: Irakische Armee erobert sechs Stadtbezirke&#8220; (Die Zeit, 04.11.2016). Erst im Januar 2017 bekannte der US-Sprecher der &#8222;Operation Inherent Resolve&#8220; in Bagdad, John Dorrian, er rechne nicht mit einer baldigen Befreiung der gesamten Stadt\u00a0((12)); das Internationale Komitee des Roten Kreuzes prognostizierte, die &#8222;R\u00fcckeroberung Mossuls&#8220; k\u00f6nne noch Monate dauern.\u00a0((13))\u00a0Offiziell gilt der Ostteil der Stadt seit dem 24. Januar 2017 als &#8222;befreit&#8220;.<\/p>\n<p>Die westliche Anti-IS-Koalition war mit 558 Luftangriffen auf die Stadt an diesem Waffengang beteiligt.\u00a0((14))<\/p>\n<p>Nach den K\u00e4mpfen ermittelte die UN, dass insgesamt 1.096 Bewohner*innen Ost-Mossuls seit Beginn der Angriffe im Oktober 2016 get\u00f6tet wurden.\u00a0((15))<\/p>\n<p>Nach Angaben des &#8222;Office for the Coordination of Humanitarian Affairs&#8220; (OCHA) gab es insgesamt 1.341 Schwerverletzte, darunter 30 Prozent Frauen und M\u00e4dchen, 9 Prozent der Schwerverletzten waren unter f\u00fcnf Jahre alt.\u00a0((16))\u00a0Verschiedene UN-Organisationen sprechen seit Beginn der &#8222;Offensive&#8220; von einer fatalen Strategie, dass die irakische Regierung die Bev\u00f6lkerung aufgefordert hatte, in der Stadt zu bleiben und auf die &#8222;Befreiung&#8220; zu warten, anstatt zu fliehen.\u00a0((17))<\/p>\n<p>Darauf, dass f\u00fcr diese Opfer nicht nur die Bomben der Anti-IS-Koalition und\/oder der IS verantwortlich sind, weisen Berichte hin, die irakische Regierungskr\u00e4fte in Milit\u00e4r- und Polizeiuniformen bei Folterungen und Misshandlungen von zum Teil jugendlichen Verd\u00e4chtigen bzw. Gefangenen in Ost-Mosul zeigen.\u00a0((18))<\/p>\n<p>Die UN zitiert die Organisation Human Rights Watch, wonach die irakische Armee, verb\u00fcndete Milizen und kurdische Peschmerga zwischen November 2016 und Februar 2017 in Ortschaften um Mossul Wohnh\u00e4user und zivile Infrastruktur gepl\u00fcndert, besch\u00e4digt und angez\u00fcndet h\u00e4tten, &#8222;ohne dass es eine milit\u00e4rische Notwendigkeit f\u00fcr diese Verw\u00fcstungen&#8220; gegeben habe.\u00a0((19))<\/p>\n<p>Aber auch f\u00fcr die 217.000 Menschen aus Ost-Mossul, die versuchten, ab dem Beginn der K\u00e4mpfe im Umland Schutz zu finden, gab es kaum Hilfe.\u00a0((20))<\/p>\n<p>Die meisten strandeten in Bartella, rund 20 Kilometer \u00f6stlich von Mossul, wo sie unter Plastikplanen ausharrten, ohne Wasser und Lebensmittel, umgeben von Sprengfallen des IS.\u00a0((21))<\/p>\n<p>Offenbar konnten im Vorfeld der Offensive nur unzureichende Vorbereitungen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge getroffen werden. Bereits damals hatte der Nothilfekoordinator der UN, Stephen O&#8217;Brien, vor einer humanit\u00e4ren Katastrophe gewarnt, und darauf verwiesen, dass die Hilfe f\u00fcr den Irak unterfinanziert sei. Das UNHCR habe nach eigenen Angaben erst rund ein Drittel der rund 200 Mio. US-Dollar erhalten, die es f\u00fcr die Versorgung der Mossul-Vertriebenen braucht.\u00a0((22))<\/p>\n<p>Dieses Problem war auch Ende Januar 2017 noch nicht gel\u00f6st, weshalb das UN-Weltern\u00e4hrungsprogramm die Lebensmittelrationen f\u00fcr mehr als 1,4 Mio. gefl\u00fcchtete Irakerinnen und Iraker im Kriegsgebiet insgesamt um die H\u00e4lfte k\u00fcrzen musste. Man verhandle zwar mit den Geberl\u00e4ndern &#8211; die wichtigsten sind die USA, Deutschland und Japan &#8211; aber man habe immer noch nicht genug Mittel.\u00a0((23))\u00a0Das UN-B\u00fcro f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten veranschlagt f\u00fcr dieses Jahr insgesamt 985 Mio. US-Dollar f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe im Irak; bisher sind davon erst 22% (217 Mio. US-$) eingegangen.\u00a0((24))<\/p>\n<h3>Goodbye IS &#8230; und dann?<\/h3>\n<p>Zur\u00fcck nach Ost-Mossul hatten sich, trotz der menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen in den Camps, bis Ende M\u00e4rz erst 76.000\u00a0((25))\u00a0und bis Mitte April noch einmal 16.000 Fl\u00fcchtlinge\u00a0((26))\u00a0gewagt, ein Indikator f\u00fcr die Risiken, mit denen sich die Zivilbev\u00f6lkerung in der Stadt immer noch konfrontiert sieht. Zum einen sind die Lebensbedingungen weiterhin sehr schlecht; die Lebensmittelversorgung ist drastisch eingeschr\u00e4nkt und die WHO bef\u00fcrchtet insbesondere wegen des Mangels an Trinkwasser und zerst\u00f6rten sanit\u00e4ren Einrichtungen den Ausbruch von Seuchen in der Stadt.\u00a0((27))\u00a0Zum anderen halten sich immer noch K\u00e4mpfer des &#8222;Islamischen Staats&#8220; in Ost-Mossul auf. Bereits am 1. Februar wurde der IS erneut in sieben Stadtteilen aktiv, elf Menschen starben in den Vierteln, die k\u00fcrzlich erst zu &#8222;befreiten Zonen&#8220; erkl\u00e4rt worden waren.\u00a0((28))<\/p>\n<p>Immer wieder werden Waffen und Sprengmittel gefunden\u00a0((29))\u00a0und IS-K\u00e4mpfer aufgesp\u00fcrt, die als &#8218;Schl\u00e4fer&#8216; darauf warten, die &#8222;befreiten&#8220; Stadtteile wieder anzugreifen.\u00a0((30))<\/p>\n<p>Es kommt zu Anschl\u00e4gen mit Minidrohnen, Granatwerfern, Scharfsch\u00fctzen oder Selbstmordkommandos\u00a0((31)); fast t\u00e4glich sterben Menschen bei solchen IS-Angriffen. Der UN-Pressedienst Reliefweb berichtete im M\u00e4rz 2017, Ost-Mossul werde weiterhin regelm\u00e4\u00dfig von bewaffneten Gruppen beschossen; \u00fcber 300 mal h\u00e4tten Raketenangriffe auf Krankenh\u00e4user, Schulen, Wohnviertel und \u00f6ffentliche Versammlungsorte zu vielen Todesopfern und Verletzten gef\u00fchrt.\u00a0((32))\u00a0Am 3. M\u00e4rz berichtete die WHO erstmals von einem Einsatz chemischer Waffen, 12 M\u00e4nner, Frauen und Kinder seien wegen entsprechender Symptome behandelt worden\u00a0((33)); am 10. April meldete Iraqi News erneut einen Chlorgasangriff und zehn zivile Opfer\u00a0((34)). In den letzten Aprilwochen gab es, so Reliefweb, IS-Attacken mit Autobomben, Raketen- und Granatwerfern, bei denen mehrere Menschen starben.\u00a0((35))\u00a0Am 7. Mai 2017 entdeckten irakische Sicherheitskr\u00e4fte eine Sprengstofffabrik des IS, in der TNT und Teile f\u00fcr Sprengfallen hergestellt wurden.\u00a0((36))<\/p>\n<h3>Auch von den &#8222;Befreiern&#8220; ist nichts Gutes zu erwarten<\/h3>\n<p>Unter den Regierungstruppen sowie den schiitischen, sunnitischen und kurdischen Milizen, die die Zivilbev\u00f6lkerung jetzt vor \u00dcbergriffen des IS sch\u00fctzen sollen, sind etliche, die w\u00e4hrend des &#8222;Sturms auf Ost-Mossul&#8220; gepl\u00fcndert und gebrandschatzt haben. Viele paramilit\u00e4rische Gruppen sind politisch umstritten, wie etwa die &#8222;Niniveh-Guard&#8220;, die von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt wird oder die Kr\u00e4fte, die z.B. vom Iran rekrutiert wurden. Die Warnung verschiedener Menschenrechtsgruppen, die kontroversen Motive der Sicherheitskr\u00e4fte in Mossul k\u00f6nnten sich in \u00dcbergriffen entladen, werden aber nicht \u00f6ffentlich thematisiert, um &#8218;die Kampfkraft gegen den IS nicht zu gef\u00e4hrden&#8216;.\u00a0((37))<\/p>\n<p>Die US-Milit\u00e4rzeitschrift &#8222;Stars &amp; Stripes&#8220; zitiert unter dem Titel &#8222;In Mosul, it&#8217;s goodbye, Islamic State; hello, anarchy&#8220; einen pensionierten Army-Oberst und jetzigen Milit\u00e4rberater der irakischen Regierung mit der Einsch\u00e4tzung, dass die zahlreichen Milit\u00e4reinheiten und Geheimdienste untereinander und ebenso mit den nichtstaatlichen ethnisch und religi\u00f6s zersplitterten Milizen im quasi &#8218;rechtsfreien Ost-Mossul&#8216; bereits um Ressourcen und die Vorherrschaft k\u00e4mpfen.\u00a0((38))<\/p>\n<p>Die irakische Regierung hatte Mitte Februar den Versuch abgebrochen, in der &#8218;befreiten&#8216; Stadth\u00e4lfte eine Beh\u00f6rdenstruktur zu etablieren. Keiner der Beamt*innen wollte angesichts der weiterhin prek\u00e4ren Sicherheitslage in Ost-Mossul Dienst tun. Niemand kontrolliert, wie staatliche Kr\u00e4fte und Milizen vor Ort vorgehen, um Widerstandsnester des IS aufzusp\u00fcren oder Kollaborateure zu identifizieren. In der genannten Kleinen Anfrage danach gefragt, antwortete die Bundesregierung, die irakischen Sicherheitsbeh\u00f6rden suchten mit &#8222;Sicherheitsscreenings&#8220; nach Verd\u00e4chtigen, die dann den staatliche Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcbergeben w\u00fcrden. Man betone gegen\u00fcber der irakischen und irakisch-kurdischen Regierung stets, diese Verfahren m\u00fcssten &#8222;rechtsstaatlichen Prinzipien gen\u00fcgen&#8220;. Das tats\u00e4chliche Vorgehen der Beh\u00f6rden entzieht sich offenbar der Kenntnis unserer Regierung &#8211; oder es wird ignoriert. Immer wieder wird von brutalen \u00dcbergriffen durch staatliche Sicherheitskr\u00e4fte, Peschmerga und Milizion\u00e4re berichtet, die in den Fl\u00fcchtlingslagern und unter den zur\u00fcckgekehrten Bewohner*innen Ost-Mossuls nach &#8222;verd\u00e4chtigen&#8220; M\u00e4nnern\u00a0((39))\u00a0und &#8222;fanatisierten Kindern&#8220;, darunter neun- bis zw\u00f6lfj\u00e4hrige\u00a0((40)), suchen. Seit Beginn der Offensive werden Berichte \u00f6ffentlich, die dokumentieren, dass die Anti-IS-Koalition Kriegsverbrechen begeht, &#8222;Verd\u00e4chtige&#8220; zum Beispiel foltert und verschleppt\u00a0((41)).<\/p>\n<p>Die kurdischen Milit\u00e4reinheiten geraten aufgrund solcher Vorf\u00e4lle immer wieder in die internationale Kritik. In der Bundesrepublik wird dar\u00fcber jedoch selten berichtet und so h\u00e4lt sich das &#8218;offizielle&#8216; Narrativ von den &#8222;tapferen Peschmerga-K\u00e4mpfern&#8220; in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung und wird von der Bundesregierung aktiv gef\u00f6rdert.\u00a0((42))<\/p>\n<p>Diese Vorgehensweise wird nachvollziehbar, wenn man die umfangreiche deutsche &#8222;Ausr\u00fcstungs- und Ausbildungshilfe&#8220; betrachtet, die den Peschmerga durch die Bundeswehr zuteil wird: Insgesamt 11.000 kurdische K\u00e4mpfer, von denen viele jetzt in Ost- wie West-Mossul aktiv sind, wurden von deutschen Streitkr\u00e4ften an den Waffen und speziell im H\u00e4userkampf &#8222;ausgebildet&#8220;.\u00a0((43))<\/p>\n<p>Seit Januar 2015 betreibt die Bundeswehr &#8222;Ausbildungsunterst\u00fctzung&#8220; f\u00fcr &#8222;Sicherheitskr\u00e4fte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkr\u00e4fte&#8220;.<\/p>\n<p>Das diesbez\u00fcgliche Mandat wurde am 26. Januar 2017 beschlossen und gilt bis 31. Januar 2018; die &#8222;einsatzbedingten Zusatzausgaben&#8220; belaufen sich hier auf 34,9 Mio. Euro.\u00a0((44))<\/p>\n<p>Auch hier offenbart die Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Kleine Anfrage der Linksfraktion, wie man das (milit\u00e4rische) Gebaren der Peschmerga im &#8222;Sturm auf Mossul&#8220; bewertet, ein nur geringes Problembewusstsein und vor allem eine eher l\u00fcckenhafte Informationslage: &#8222;Die Kampfhandlungen zur Befreiung des Stadtgebietes selbst werden durch Kr\u00e4fte der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte und ihrer Verb\u00fcndeten &#8211; nicht durch Peschmerga &#8211; vorgenommen&#8220;. Dabei hatte Ministerin von der Leyen selbst vor Beginn der Offensive im Oktober letzten Jahres genau dies als Ausbildungsziel hervorgehoben: &#8222;Wir haben das gemeinsame Ziel, dass wir die Peschmerga so gut wie m\u00f6glich ausbilden, damit sie die gro\u00dfe Aufgabe leisten, den IS endg\u00fcltig auch in Mossul zu schlagen.&#8220;\u00a0((45))<\/p>\n<p>Dieses Ziel wurde offenbar auch erreicht. Denn der Stabschef der irakischen Armee, Osman al-Ghani, bewertete nach der &#8222;Befreiung&#8220; Ost-Mossuls die Rolle der kurdischen Peschmerga &#8222;in der dreimonatigen Operation, um die linke Seite der Stadt Mossul zu befreien&#8220; als &#8222;effektiv&#8220;: &#8222;Es gab eine enge Zusammenarbeit zwischen der Peschmerga und den irakischen Streitkr\u00e4ften.&#8220;\u00a0((46))<\/p>\n<p>Die Bundeswehr hat die Peschmerga mit Panzerabwehrraketen, Panzerf\u00e4usten, mehreren tausend Sturmgewehren und Pistolen sowie mehreren Millionen Schuss Munition ausger\u00fcstet. Dar\u00fcber hinaus erhielten sie gepanzerte Truppentransporter, Funkger\u00e4te, Nachtsichtger\u00e4te und Zelte im Wert von 70 Mio. Euro.\u00a0((47))\u00a0Die Bundesregierung \u00fcberpr\u00fcft weder, wof\u00fcr ihre Ausr\u00fcstung eingesetzt wird, noch was die vom Bundeswehrpersonal ausgebildeten kurdischen K\u00e4mpfer mit ihren erworbenen Kenntnissen tun.\u00a0((48))<\/p>\n<p>Als Anfang M\u00e4rz bekannt wurde, dass von Deutschland ausgestattete und trainierte Peschmerga offenbar mit deutschen Waffen in der irakischen Provinz Niniveh gegen jesidische K\u00e4mpfer vorgegangen sind, forderte die Bundesregierung nur halbherzig Aufkl\u00e4rung.\u00a0((49))<\/p>\n<p>Auch hier gibt es diesbez\u00fcglich keine klare Antwort auf die aktuelle Kleine Anfrage der Links-Fraktion, wie man die unkontrollierte Weiterverbreitung des Kriegsger\u00e4ts verhindern bzw. sanktionieren will. Man verwies auf die Verbindlichkeit von Endverbleibserkl\u00e4rungen bei Waffenlieferungen und beteuerte, man nehme Hinweise auf Missbrauch oder Weiterverbreitung sehr ernst und gehe ihnen &#8222;durch Kontaktaufnahme mit den zust\u00e4ndigen Regierungsstellen sowie durch eigene Untersuchungen nach&#8220;.<\/p>\n<h3>Nur eine Floskel?<\/h3>\n<p>Auch in Berlin ist man realistisch genug, um zu wissen, dass die un\u00fcbersichtliche Union der &#8222;Waffenbr\u00fcder&#8220; im Irak mit einem anderen Ma\u00df misst, als es der deutschen \u00d6ffentlichkeit zuzumuten ist. Im US-amerikanischen Menschenrechtsbericht 2016 hei\u00dft es, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Irak im vergangenen Jahr gang und g\u00e4be waren: &#8222;Religi\u00f6s bedingte Feindseligkeiten, weit verbreitete Korruption und der Mangel an Transparenz auf allen Ebenen der Regierung und der Gesellschaft schw\u00e4chten die staatliche Autorit\u00e4t und erschwerten den wirksamen Schutz der Menschenrechte.&#8220;<\/p>\n<p>Zu konkreten Anschuldigungen gegen die Peschmerga hei\u00dft es in dem Dossier, die Kommission der kurdischen Regionalregierung, die eingerichtet wurde, um internationale Berichte zu \u00fcberpr\u00fcfen, in denen den Peschmerga Misshandlungen insbesondere gegen Gefl\u00fcchtete vorgeworfen werden, h\u00e4tte die K\u00e4mpfer von diesen Vorw\u00fcrfen in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen freigesprochen. Der US-Bericht verweist erkl\u00e4rend darauf, dass im Irak f\u00fcr Regierungsvertreter und Sicherheitskr\u00e4fte, zu denen auch die Peschmerga und Milizen geh\u00f6ren, faktische Straffreiheit herrscht.\u00a0((50))<\/p>\n<h3>Bundesminister im Propaganda-Affekt<\/h3>\n<p>Anfang Februar, w\u00e4hrend das Morden, Foltern und Leiden in Ost-Mossul weitergingen, machte sich Bundesentwicklungsminister Gerd M\u00fcller zu einer zweit\u00e4gigen Reise in die Region auf, um Hilfe im Umfang von rund 50 Millionen Euro (das sind knapp 20 Prozent der Summe der oben genannten &#8222;einsatzbedingten Zusatzausgaben&#8220;) anzuk\u00fcndigen.\u00a0((51))<\/p>\n<p>Mit dieser au\u00dfen- und innenpolitisch werbewirksamen Aktion illustrierte er nicht nur die orwellsche Interpretation der bundesdeutschen Au\u00dfen- und &#8222;Sicherheitspolitik&#8220; von Frau von der Leyen, f\u00fcr die Kriegseins\u00e4tze Teil deutscher &#8222;Friedenspolitik&#8220; sind: &#8222;Umfassende Vernetzung im Sinne des Wei\u00dfbuchs erlaubt keinen Antagonismus mehr von &#8218;zivil&#8216; und &#8218;milit\u00e4risch&#8216;. &#8230; Die Ma\u00dfnahmen, die die Bundeswehr in der Krisenpr\u00e4vention und Krisenbew\u00e4ltigung einsetzt, sind keine rein milit\u00e4rischen Aufgaben, sondern Teil des politischen und entwicklungspolitischen Engagements.&#8220;\u00a0((52))<\/p>\n<p>Der Besuch des Ministers im Irak diente noch einem weiteren Ziel: Die \u00d6ffentlichkeit &#8211; ganz im Sinne der Anti-IS-Koalition &#8211; sollte annehmen, in Ost-Mossul stelle sich bereits wieder so etwas wie &#8222;Normalit\u00e4t&#8220; ein; ein strategisches Narrativ, das also nicht nur kurzfristig der politischen Legitimation dieses Waffengangs dienen und die bekannte Zielbeschreibung &#8211; &#8218;wir gehen rein, wir siegen, wir gehen wieder raus&#8216;, suggerieren sollte (Rationalit\u00e4t, Effizienz, Situationsdominanz und &#8211; prophylaktisch &#8211; die Begrenzung von zivilen Opfern und Zerst\u00f6rungen), sondern als paradigmatisch f\u00fcr die offensive \u00f6ffentliche Kommunikation der Bundesregierung \u00fcber ihr milit\u00e4risches Engagement im Allgemeinen, das man nicht mehr als &#8218;Kriegseinsatz&#8216; verstanden wissen will, sondern eben als &#8222;Teil des politischen und entwicklungspolitischen Engagements&#8220;. Angesichts der geschilderten (Un-)Sicherheitslage in Mossul war dieser Besuch eine Verh\u00f6hnung der Menschen, die dem Terror des Krieges in Mossul hilflos ausgeliefert sind.<\/p>\n<h3>Phase Zwei: West-Mossul<\/h3>\n<p>Am 20. Februar 2017 k\u00fcndigte der irakische Ministerpr\u00e4sident Haider al-Abadi an, die seit Herbst 2016 laufende Milit\u00e4roffensive gegen den IS zur R\u00fcckeroberung Mossuls trete in ihre zweite Phase; die &#8222;Schlacht um West-Mossul&#8220; und die Beendigung der Vorherrschaft des IS habe begonnen.\u00a0((53))\u00a0Zu dieser Zeit ging die UNO davon aus, dass in West-Mossul 750.000 Menschen als Geiseln des IS eingeschlossen sind.\u00a0((54))<\/p>\n<p>Die UN-Hilfsorganisationen hatten seit Monaten keinen Zugang zu diesen Bezirken. West-Mossul, insbesondere die Altstadt, ist viel dichter besiedelt als der Ostteil der Stadt. Lise Grande, UN-Koordinatorin der humanit\u00e4ren Hilfe im Irak, warnte, in den dichtbebauten Wohnvierteln seien die Zivilisten den K\u00e4mpfen schutzlos ausgeliefert.\u00a0((55))<\/p>\n<p>Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte, Ravina Shamdasani, hatte schon Ende Januar nicht nur die hohe Zahl von Opfern durch alliierte Bombardements in Ost-Mossul angeprangert, sie hatte angesichts der bevorstehenden zweiten Phase, der &#8222;Befreiung von West-Mossul&#8220;, ein umfassendes Verbot weiterer Luftangriffe gefordert.\u00a0((56))<\/p>\n<p>Aber die Koalition zog ihre Strategie weiter durch. Und jetzt sterben die Menschen in West-Mossul &#8211; im Bombenhagel der Anti-IS-Koalition, durch die Angriffe des IS, oder auf der Flucht, und nicht nur durch islamistische Granatenangriffe und Heckensch\u00fctzen: Viele werden jeden Tag von Koalitionstruppen get\u00f6tet, die annehmen, es handele sich bei den Fliehenden um IS-K\u00e4mpfer.\u00a0((57))<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich hatte die irakische Regierung die Zivilbev\u00f6lkerung auch jetzt wieder aufgefordert, in ihren H\u00e4usern zu bleiben, anstatt zu fliehen. &#8222;Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass [die Menschen] besser gesch\u00fctzt sind, wenn sie zu Hause bleiben&#8220;, wird Abdulwahab al-Saadi, ein Sprecher der &#8222;irakischen Anti-Terror-Einheit&#8220; zitiert. Er argumentierte, diese Strategie habe beim Kampf um Ost-Mossul geholfen, die Zahl der zivilen Opfer niedrig zu halten &#8230;\u00a0((58))<\/p>\n<p>Aber zu bleiben, ist t\u00f6dlich. Mitte M\u00e4rz 2017 berichtete der irakische Brigadegeneral Thaer al-Mosawi von 3.864 get\u00f6teten und mehr als 22.000 verletzten Zivilistinnen und Zivilisten allein in den ersten drei Wochen der K\u00e4mpfe.\u00a0((59))\u00a0Der US-Kommandeur Army Lt. Gen. Stephen Townsend bezeichnet die K\u00e4mpfe in Mossul als die &#8222;bedeutendste urbane Schlacht seit dem Zweiten Weltkrieg&#8220;.\u00a0((60))<\/p>\n<p>Der Sonderbeauftragte der UN f\u00fcr den Irak, der Slowene J\u00e1n Kubi\u009a, zeigte sich von diesen Entwicklungen und den hohen Opferzahlen unbeeindruckt.<\/p>\n<p>Er begr\u00fc\u00dfte es in einem Statement Anfang April, dass die Regierung des Irak sich verpflichtet habe &#8222;die Zivilbev\u00f6lkerung w\u00e4hrend der Milit\u00e4roperation zu sch\u00fctzen und dass dieser Schutz auch weiterhin Priorit\u00e4t&#8220; habe.\u00a0((61))<\/p>\n<p>Allein vom 19. Februar bis 4. April gelang es 235.700 Menschen trotz aller Gefahren aus West-Mossul fliehen; nach Angaben von Reliefweb erreichen sie oft Orte, zu denen das UNHCR keinen Zugang hat, weil der IS dort St\u00fctzpunkte unterh\u00e4lt. Viele Familien werden auseinandergerissen, denn wieder greifen sich die irakischen Sicherheitskr\u00e4fte &#8222;verd\u00e4chtige&#8220; Fl\u00fcchtlinge aus der Menge, um sie an unbekannte Orte zu verschleppen, wo sie &#8218;verh\u00f6rt&#8216; werden.\u00a0((62))<\/p>\n<p>Ende Mai wurden nach US-Angaben immer noch zwischen 250.000 und 550.000 Menschen in West-Mossul vermutet\u00a0((63)), eingeschlossen zwischen islamistischen Kampfgruppen und den Angriffen der IS-Koalition.((64))<\/p>\n<p>Alle Berichte zur Lage in Mossul deuten darauf hin, dass die Anti-IS-Koalition weder die Zivilbev\u00f6lkerung in Mossul bei ihren Bombenangriffen verschont\u00a0((65)), noch ist es m\u00f6glich, die \u00dcberlebenden mit dem Notwendigsten zu versorgen. Die Gefl\u00fcchteten beschreiben verheerende Zust\u00e4nde, heftige Bombardements und schwere K\u00e4mpfen in West-Mossul.<\/p>\n<p>&#8222;In der Stadt gebe es weder Wasser noch Nahrungsmittel oder Benzin. Viele Menschen m\u00fcssten mit einer Mahlzeit am Tag, oft nur Brot und Tomatenpaste, auskommen.&#8220;\u00a0((66))\u00a0Die UN spricht von 578 Mio. US-Dollar, die im laufenden Jahr gebraucht werden, um die Grundversorgung f\u00fcr die Menschen in der Stadt zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0((67))\u00a0Das entspricht in etwa dem, was die US-Streitkr\u00e4fte als Kosten f\u00fcr knapp drei Wochen Bombenkrieg gegen den IS veranschlagen.\u00a0((68))<\/p>\n<p>Nach Angaben der irakischen Beh\u00f6rden wurden seit Beginn der Offensive im Oktober 2016 mehr als 630.000 Menschen aus Mossul und den umliegenden Gebieten vertrieben. Seit Mitte Februar sind allein etwa 434.000 Fl\u00fcchtlinge aus West-Mossul entkommen. Die UNO hat mittlerweile zw\u00f6lf Fl\u00fcchtlingslager rund um die Stadt errichtet.<\/p>\n<h3>Keine Zeit f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung?<\/h3>\n<p>Im Stadtgebiet West-Mossuls eskalieren die K\u00e4mpfe. &#8222;Democracy Now!&#8220; kolportiert die aktuellen Zahlen von airwars.org, danach starben allein im M\u00e4rz \u00fcber 1.000 Bewohner*innen Mossuls durch die Folgen der alliierten Luftangriffe.\u00a0((70))<\/p>\n<p>Lise Grande, UN-Menschenrechts-Koordinatorin im Irak, sagte zu dieser Trag\u00f6die: &#8222;Wir sind fassungslos angesichts dieses schrecklichen Verlusts von Menschenleben.&#8220;\u00a0((71))<\/p>\n<p>Nun wird eine Frage in den internationalen Nachrichtenmedien immer h\u00e4ufiger gestellt: Versucht Donald Trump nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak sein Ziel umzusetzen, den IS &#8222;zu besiegen&#8220;, koste es, was es wolle? Er hatte im Wahlkampf gedroht: &#8222;Wir k\u00e4mpfen einen politisch sehr korrekten Krieg, aber wenn es um die Terroristen geht, m\u00fcssen wir ihre Familien ausklammern.&#8220; Die Einsch\u00e4tzung von Airwars.org ist, dass Trump dem US-Generalstab freie Hand l\u00e4sst, was die milit\u00e4rischen Beschr\u00e4nkungen betrifft, die zivile Opfer vermeiden sollen.\u00a0((72))<\/p>\n<p>Zwar hie\u00df es Ende Januar 2017 noch aus dem CentCom &#8222;Goal: Zero Civilian Casualties&#8220;\u00a0((73)), aber Human Rights Watch verweist auf eine Stellungnahme des Sprechers der &#8222;Anti-IS-Koalition&#8220;, Air Force Col. John Dorrian, wonach eine US-Richtlinie aus Dezember 2016 die Anzahl der Schritte reduziert h\u00e4tte, die bisher f\u00fcr &#8222;einige Koalitionstruppen&#8220; erforderlich waren, um Luftangriffe zu autorisieren.\u00a0((74))\u00a0Auch irakische Offizielle best\u00e4tigen inzwischen, dass die USA die K\u00e4mpfe offenbar so schnell wie m\u00f6glich und zwar mit einem Sieg \u00fcber die IS beenden wollen.\u00a0((75))<\/p>\n<p>Das w\u00fcrde auch den US-amerikanischen Tabubruch erkl\u00e4ren, sich mit Bodentruppen auf einen H\u00e4userkampf einzulassen: Im Irak befinden sich zur Zeit ca. 5.000 US-Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, die sich aber bisher &#8211; so die offizielle Darstellung &#8211; nicht aktiv &#8222;am Boden&#8220; in die K\u00e4mpfe um Mossul eingemischt haben. Dann kam der Strategiewechsel. Die Marine-Times zitiert im M\u00e4rz den Chef des US-Generalstabs, General Joseph Dunford, man beabsichtige, die Iraker f\u00fcr ihren Einsatz in Mossul mit &#8222;erweitertem Potential&#8220; &#8230; zu versorgen. Er lie\u00df aber offen, welche Art von Unterst\u00fctzung die Iraker erhalten k\u00f6nnten.\u00a0((76))<\/p>\n<p>Die irakische Internet-Zeitung Niqash.org hatte schon am 21. M\u00e4rz &#8222;the return of US boots on the ground&#8220; gemeldet, wenn auch wenig faktenreich: &#8222;Manche der im Irak stationierten Einheiten k\u00e4mpfen ganz vorne an der Front gegen den IS, andere sind irgendwo im Land, weit entfernt von jedem direkten Milit\u00e4reinsatz&#8220;.\u00a0((77))<\/p>\n<p>Am 31. M\u00e4rz hie\u00df es dann, in der N\u00e4he von Mossul h\u00e4tten 200 Marines der 26. Marine Expeditionary Unit ihre Artillerie gegen IS-Einheiten in Stellung gebracht.\u00a0((78))<\/p>\n<p>Eine franz\u00f6sische Special Operations-Einheit ist seit Ende Februar vor Ort, kanadische Spezialkr\u00e4fte k\u00e4mpfen seit Ende M\u00e4rz neben den irakischen Soldaten und Milizen im Stadtgebiet. H\u00e4userk\u00e4mpfe, die Gefahr von Hinterhalten und ein unberechenbarer &#8211; und schwer erkennbarer &#8211; Gegner k\u00f6nnten die Zahl der Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung weiter ansteigen lassen. Das erinnert viele Beobachter*innen in den USA an das historische Vietnam-Debakel.\u00a0((79))<\/p>\n<p>Damals entstand die Metapher &#8222;quagmire&#8220; (Sumpf) f\u00fcr einen langen, immer aussichtsloseren Kampf mit hohen Verlusten gegen einen &#8218;unsichtbaren&#8216; und taktisch wie strategisch \u00fcberlegenen Gegner. Nichts f\u00fcrchten die US-Milit\u00e4rs mehr. Deshalb soll es jetzt schnell und erfolgreich enden, so die Absicht Washingtons. Nach Einsch\u00e4tzung irakischer Offiziere, ist der Druck, unter dem das US-Milit\u00e4r jetzt seine Angriffe fliegt, der Grund daf\u00fcr, dass man sich kaum noch Zeit nimmt, um im Vorfeld die Risiken f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung abzuw\u00e4gen.\u00a0((80))<\/p>\n<h3>Die Bundeswehr &#8222;im Sog der Ereignisse&#8220;?<\/h3>\n<p>Ger\u00e4t der Krieg der Allianz gegen den IS au\u00dfer Kontrolle? Gibt es \u00fcberhaupt einen Konsens \u00fcber die Vorgehensweise bei der Zielerreichung? Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen &#8222;Strategie\u00e4nderungen&#8220; durch die USA? Kann sie als Koalition\u00e4r Einfluss nehmen? Wird sie zeitnah informiert? Von diesen Fragen unbeeindruckt, beharrt die Bundeswehr weiterhin auf ihrer oben genannten Aufgabenbeschreibung in diesem Krieg. Auf der Internetseite &#8222;Bundeswehr im Einsatz&#8220; wird unter der \u00dcberschrift &#8222;Einsatz der Bundeswehr beim Kampf gegen den &#8218;IS&#8216; \u00fcber Syrien\/Irak und in See&#8220; postuliert: &#8222;Deutschland unterst\u00fctzt unmittelbar durch die Bereitstellung von Tornado-Aufkl\u00e4rungsflugzeugen, von Tankflugzeugen f\u00fcr die Luft-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen der internationalen Allianz &#8218;Operation Inherent Resolve&#8216;, mit Personal in St\u00e4ben und Hauptquartieren sowie an Bord von Luftraum\u00fcberwachungsflugzeugen der NATO.&#8220; Einen fast identischen Text gab es als Antwort, als es in der Kleinen Anfrage um die Rolle der Bundeswehr im &#8222;Sturm auf Mossul&#8220; ging (&#8222;Unterst\u00fctzen Bundeswehrkr\u00e4fte die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition und wenn ja, durch welche milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen erfolgt diese Unterst\u00fctzung?&#8220;) &#8211; noch mehr Phrasen.<\/p>\n<p>Wieder ist auf der Bundeswehr-Internetseite die Mandatsbegr\u00fcndung zu lesen, die auch die Bundesregierung immer wieder formelhaft wiederholt, &#8222;die milit\u00e4rischen Operationen (seien) &#8230; eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der auch auf politischer, diplomatischer, humanit\u00e4rer, entwicklungspolitischer, milit\u00e4rischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt&#8220;.\u00a0((81))<\/p>\n<p>Es sind Phrasen, die aber bisher insbesondere auch im Bundestag eine breitere Gegenwehr gegen diesen Bundeswehreinsatz verhindert haben. (Nur die Linksfraktion hat bisher konsequent und einstimmig gegen jedes dieser Mandate gestimmt.) Und ganz im Sinne der Maxime von Frau von der Leyen, &#8222;Krieg ist Frieden&#8220;, wurde im Juni letzten Jahres unter anderem auch mit dem Bezug auf diesen &#8222;vernetzten Ansatz&#8220; die Abweisung der Strafanzeigen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Angriffskriegs durch den Generalbundesanwalt begr\u00fcndet.\u00a0((82))<\/p>\n<p>Das Mandat zur Teilnahme an der &#8222;Operation Inherent Resolve&#8220; muss nach dem Bekanntwerden der Mitverantwortung der Bundesregierung an der Bombardierung der Schule in Al Mansoura\/Syrien am 20. M\u00e4rz \u00fcberpr\u00fcft und neu zur Abstimmung gestellt werden. Entweder war die Bundeswehr wissentlich in die Ermordung der unschuldigen Fl\u00fcchtlinge verstrickt oder ihre Informationen wurden ohne ihre Kenntnis und\/oder Zustimmung verwendet; nicht zuletzt, um dazu beizutragen, den zweifelhaften &#8218;Erfolg&#8216; der US-amerikanischen F\u00fchrung gegen den IS zu beschleunigen. In beiden F\u00e4llen hat die Bundesregierung Schuld auf sich geladen. Es ist bezeichnend, dass jetzt von Seiten der Regierung nicht dieser Vorwurf gepr\u00fcft wird, sondern der Verdacht auf Geheimnisverrat gegen die Person, die nach der nicht-\u00f6ffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses die Beteiligung der Bundeswehr an dem Bombenangriff in Al Mansoura best\u00e4tigt hat.\u00a0((83))<\/p>\n<p>Es ist inakzeptabel, dass sich Bundesregierung und Bundesverteidigungsministerium weiterhin weigern, Verantwortung f\u00fcr ihr Tun zu \u00fcbernehmen, wie es z.B. der parlamentarische Staatssekret\u00e4r der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe, in einer parlamentarischen Fragestunde im M\u00e4rz vorf\u00fchrte, als er auf eine Frage von Katja Keul (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) zur Beteiligung der Bundeswehr an Bombenangriffen der &#8222;Anti-IS-Koalition&#8220; antwortete: &#8222;Die Verdichtung des Gesamtlagebildes, zu der die Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge der deutschen Tornados im Rahmen der Operation Inherent Resolve beitragen, dient auch dem Zweck, durch Unterscheidung zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Objekten zivile Opfer bei Lufteins\u00e4tzen der internationalen Anti-IS-Koalition zu vermeiden und damit die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen.&#8220;\u00a0((84))<\/p>\n<p>Am 31. Mai bombardierten die irakische Luftwaffe und die US-gef\u00fchrte Anti-IS-Koalition die Altstadt in West-Mossul. Der Mossuler Stadtrat Mohammed Hassan berichtete, dass, nachdem irakische Bombenangriffe gegen IS-Stellungen offenbar gescheitert waren, ein &#8222;hysterisches Bombardement eines ganzen Stadtviertels&#8220; folgte. Der verheerenden Angriffswelle, die den ganzen Tag andauerte, fielen rund 200 Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer.\u00a0((85))<\/p>\n<h3>Phrasen<\/h3>\n<p>Es f\u00e4llt schwer zu glauben, dass sich die Bundesregierung willf\u00e4hrig dem US-gef\u00fchrten &#8222;Krieg gegen den IS&#8220; unterwirft. Aber alles spricht daf\u00fcr, dass man die Rolle des &#8222;Nebendarstellers&#8220; in diesem Waffengang sukzessive verl\u00e4sst. Was ist etwa aus der Ank\u00fcndigung von Frau von der Leyen im September 2016 geworden, die Bundeswehr werde die Peschmerga nicht mehr nur in Erbil &#8222;so gut wie m\u00f6glich ausbilden, sondern bis auf 20 Kilometer an die Front heranr\u00fccken (&#8222;Es ist eine Frage der Effizienz, der Zeitersparnis&#8220;)?\u00a0((86))<\/p>\n<h3>Wissen wir, was die deutschen Soldat*innen &#8218;hinter der Frontlinie&#8216; tun?<\/h3>\n<p>Was den aktuellen Stand der &#8222;Operation Inherent Resolve&#8220; im Irak betrifft, so versucht der IS gerade die Flucht nach vorn, in dem er seinen Terror in andere Orte tr\u00e4gt, um seinen Einfluss dort wieder zur\u00fcckzugewinnen. Aus vielen St\u00e4dten gibt es Berichte vom Anwachsen islamistischer Attacken, seit die Offensive in Mossul begonnen hat. &#8222;Vorher waren extremistische Angriffe seltener geworden&#8220;, sagt der Polizeichef Saad al-Azzawi aus der 200.000 Einwohner*innen z\u00e4hlenden Stadt Baiji, 230 km s\u00fcdlich von Mossul. &#8222;Aber in den vergangenen Wochen haben sich die Zahlen erschreckend erh\u00f6ht. Unsere Stadt wurde vor zwei Jahren von den Extremisten des IS ger\u00e4umt und sie kamen selten zur\u00fcck. Aber die Dinge haben sich jetzt ge\u00e4ndert. Der IS f\u00fchrt Hit-and-Run-Angriffe aus. Im vergangenen Monat wurden wir 40 Mal von ihnen attackiert.&#8220;\u00a0((87))<\/p>\n<p>Auch wenn der &#8222;Sturm auf Mossul&#8220; aus den verschiedensten Perspektiven ein weiterer dramatischer Beleg daf\u00fcr ist, dass Terrorismus nicht mit Krieg &#8222;besiegt&#8220; werden kann: So lange die &#8222;Anti-IS-Koalition&#8220; weiterhin in ihren milit\u00e4rischen Denk- und Handlungsmustern gefangen ist, wird es noch viele Mossuls, Al Mansouras, al-Jadidahs und Rajm Hadids geben. Je l\u00e4nger die Bundesregierung nicht bereit ist, ihr au\u00dfenpolitisches Tun kritisch zu hinterfragen (oder hinterfragen zu lassen) und weiter an der gewissenlosen Kollaboration mit Gewalt und Krieg festh\u00e4lt, desto gr\u00f6\u00dfer wird die Schuld, die sie auf sich l\u00e4dt und umso geringer werden die Chancen, das Problem &#8222;internationaler Terrorismus&#8220; politisch und nachhaltig mit zivilen Instrumenten zu l\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bombardierung der Schule ist ein blutiger Beleg daf\u00fcr, wie Deutschland sich in diesem &#8222;Anti-Terror-Krieg&#8220; mitschuldig macht. Die Bundesregierung versuchte zun\u00e4chst, sich mit &#8222;Geheimhaltung&#8220; aus der Verantwortung zu stehlen. 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