Auch die Menschen, die die EU erreichen, sind nicht unbedingt in Sicherheit. Zwar behauptet z.B. das Grundgesetz „Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar“, in der Realit\u00e4t wird die Menschenw\u00fcrde allerdings mit jedem rassistischen Angriff auf Gefl\u00fcchtete und mit jeder Abschiebung angetastet.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat keine Hemmungen, Menschen sogar in das durch t\u00e4glichen Terror und Krieg zerr\u00fcttete Afghanistan abzuschieben.<\/p>\n
Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) will den Rassist*innen der AfD W\u00e4hler*innen abjagen, indem er als Hardliner L\u00e4nder wie Afghanistan als „sicher“ einstuft und so Bundestagswahlkampf auf dem R\u00fccken gefl\u00fcchteter Menschen f\u00fchrt. Dabei ist ihm nicht erst seit dem Terroranschlag im Mai 2017 neben der im „sicheren“ Diplomatenviertel Kabuls liegenden Deutschen Botschaft bekannt, wie katastrophal die Lage in Afghanistan ist.<\/p>\n
Farhad Rasuli wurde 1988 in Afghanistan geboren. Weil sein Vater General der afghanischen Armee war und sich gegen die Islamisten ausgesprochen hatte, musste Rasuli vor den Taliban fl\u00fcchten. Am 14. Februar 2017 wurde der 29-J\u00e4hrige von seinen deutschen Freund*innen getrennt und nach Afghanistan abgeschoben. Am 10. Mai wurden er und sein Cousin von den Taliban ermordet.<\/p>\n
„Das passiert, wenn sich Polizeibeamte unmenschlichen Befehlen nicht widersetzen, sondern sich rechtfertigen, sie h\u00e4tten nur Befehle ausgef\u00fchrt. Menschen sterben dank deutscher Asylpolitik und in F\u00e4llen wie diesem ist es egal, ob derjenige nun gut integriert war und ob er aus dem Unterricht geholt wird oder aus seiner Wohnung“, so die Internetplattform „Afghanistan is not safe“. Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt ihren Tod bewusst in Kauf.<\/p>\n
Das Skype-Interview der\u00a0WDR-Lokalzeit Duisburg<\/i>\u00a0mit der 14-j\u00e4hrigen Bivsi (https:\/\/goo.gl\/VvG9TV<\/a>) ist bewegend und treibt die Tr\u00e4nen in die Augen. Bivsi ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Doch sie wurde Ende Mai 2017 mitten aus dem Unterricht an einem Duisburger Gymnasium herausgerissen und zusammen mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben, in ein Land dessen Sprache sie nicht spricht. Der Abschiebeapparat agierte gnadenlos und menschenverachtend.<\/p>\n Vielen Menschen hat der Gewaltfreie Widerstand Mut gemacht, den 300 Sch\u00fcler*innen an einer N\u00fcrnberger Berufsschule gegen die Polizei leisteten, als diese versuchte ihren Mitsch\u00fcler und Freund Asef N. nach Afghanistan abzuschieben (siehe:\u00a0http:\/\/br.de\/s\/2sDySag<\/a>).<\/p>\n Der Sozialarbeiter und Buchautor Leonhard F. Seidl erfuhr von der drohenden Abschiebung und beteiligte sich spontan an der Sitzblockade. Grund genug, ihn f\u00fcr die GWR zu interviewen:<\/p>\n GWR: Leonhard, Du wurdest durch Polizeigewalt verletzt. Was ist passiert?<\/b><\/p>\n Leonhard F. Seidl:<\/i>\u00a0Mir war es wichtig, mich solidarisch zu zeigen und an der Sitzblockade zu beteiligen, da ich als Pate zweier Schulen f\u00fcr „Schule ohne Rassismus“ und bei meinen Lesungen mit Jugendlichen zu tun habe und diese unmenschliche Politik ablehne. Es war offensichtlich, dass die Mehrheit zum ersten Mal eine Stra\u00dfe blockiert hat, viele standen herum, rauchten. Wir sa\u00dfen lange da, ohne dass etwas geschah.<\/p>\n Die Polizei hat uns nicht, wie sonst \u00fcblich, aufgefordert, die Stra\u00dfe freizumachen. Mehrere Beamte begannen pl\u00f6tzlich zwei vorne sitzenden Blockierern in die Augen zu dr\u00fccken und ihre K\u00f6pfe nach hinten und zur Seite zu drehen, damit sie ihre untergehakten Nebenm\u00e4nner loslassen. Als dies misslang, ist das bayerische Unterst\u00fctzungskommando auf uns zugest\u00fcrmt. Das USK wollte uns mit Schl\u00e4gen und Kn\u00fcppelhieben dazu bringen, die Stra\u00dfe zu verlassen. Deshalb mussten wir aufstehen. Ich habe sofort meine H\u00e4nde gehoben und gerufen: „Wir sind friedlich, was seid ihr?!“<\/p>\n Dann versuchten sie Asef in ein anderes Auto zu bringen. Wir wurden in die Richtung des Polizeiwagens gedr\u00fcckt. Jetzt trommelten F\u00e4uste und Kn\u00fcppel auf mich ein. Ein USK-Beamter nahm mich in den Schwitzkasten, riss mich brutal nach unten und dr\u00fcckte mich gemeinsam mit einem zweiten bauchw\u00e4rts auf den Boden. Sie legten mir Handschellen an, schlossen sie aber nicht, da ein Beamter sagte: „Dem nicht, nimm sie wieder ab.“<\/p>\n Dann bin ich wieder aufgestanden und habe mich vor das Auto gestellt, in dem Asef sa\u00df.<\/p>\n Sie schleiften ihn, unter emp\u00f6rten Schreien der Sch\u00fcler*innen, \u00fcber den Rasen und zerrten ihn in einen zweiten Einsatzwagen. Wir versuchten uns auch hier davorzusetzen, aber sie pr\u00fcgelten dem Wagen den Weg frei. Als wir einer Sch\u00fclerin, die mit den H\u00e4nden \u00fcber dem Kopf im Rasen lag, aufhelfen wollten, hetzten sie einen Hund auf uns. Ich bin seit meinem 16. Lebensjahr auf Demos und habe einiges gesehen, aber die Brutalit\u00e4t der Polizei an diesem Tag war enorm.<\/p>\n GWR: Wie haben Politik, Medien und Justiz auf die Aktion reagiert?<\/b><\/p>\n Leonhard F. Seidl:<\/i>\u00a0Innenminister Herrmann (CSU) \u00e4u\u00dferte keine Kritik an der Brutalit\u00e4t der Polizei, die f\u00fcr seine Politik den Kopf hinhalten musste. Er machte „Linke Chaoten“ f\u00fcr die Eskalation verantwortlich.<\/p>\n Die Berichterstattung der „N\u00fcrnberger Nachrichten“ war ausgewogen, sogar anklagend gegen den Polizeieinsatz. Andere verbreiteten Unwahrheiten \u00fcber Asef, was seine Mitwirkung im Asylprozess betraf. Polizei und Medien kolportierten seine vermeintliche Drohung.<\/p>\n GWR: Nachdem das Amtsgericht N\u00fcrnberg am 1. Juni die Ingewahrsamnahme f\u00fcr Asef aufgehoben hatte, erhob die Regierung von Mittelfranken umgehend Beschwerde. Am 2. Juni lehnte das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth diese Beschwerde ab. Asef bleibt auf freiem Fu\u00df. Die zust\u00e4ndigen Richter*innen folgten der Begr\u00fcndung ihrer Kollegen, dass keine Haftgr\u00fcnde gegen den Afghanen vorliegen. Wie ist Asefs aktuelle Situation? Wie siehst Du die Chancen, dass er f\u00fcr immer hier bleiben kann?<\/b><\/p>\n Leonhard F. Seidl:<\/i>\u00a0Am Donnerstag und Freitag war er wieder in der Schule und bei seinen solidarischen Freund*innen. Nach so einem traumatischen Erlebnis ist es f\u00fcr ihn in den Ferien wichtig, zur Ruhe zu kommen und es zu verarbeiten. Ich w\u00fcnsche ihm, dass er hier ohne Angst leben kann, mit einer Zukunft, wie es alle Menschen verdient haben.<\/p>\n GWR: W\u00fcrdest Du dich erneut an einer \u00e4hnlichen Aktion des Zivilen Ungehorsams beteiligen, um eine Abschiebung zu verhindern?<\/b><\/p>\n Leonhard F. Seidl:<\/i>\u00a0Ich w\u00fcrde mich jederzeit wieder daran beteiligen. Das Privileg in Deutschland geboren worden zu sein, in einem Land, das zu den gr\u00f6\u00dften Waffenexporteuren der Welt z\u00e4hlt, gebietet es. Durch unsere Aktion wurde \u00f6ffentlich, wie hinterh\u00e4ltig die Regierung handelte, um Gefl\u00fcchtete „loszuwerden“.<\/p>\n Sie hatten Asef seinen Ablehnungsbescheid nicht zugestellt, was sogar das Gericht stark kritisierte.<\/p>\n GWR: Was ist Dein Fazit? Wie k\u00f6nnen wir uns gegen die brutale Abschiebepolitik stemmen?<\/b><\/p>\n Leonhard F. Seidl:<\/i>\u00a0Einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen die verletzten und traumatisierten Sch\u00fcler*innen, der festgenommene Aktivist und der schwer gebeutelte Asef, der von Minister Herrmann und der Polizei zum S\u00fcndenbock gemacht werden sollte, obwohl deren Verhalten ihm gegen\u00fcber brutal war. Gl\u00fccklicherweise hatte unsere Sitzblockade eine bundesweite Strahlkraft. Sie findet hoffentlich zahlreiche Nachahmer*innen. Ziviler Ungehorsam, wie Sitzblockaden, von denen keine Eskalation ausgeht und bei denen die Polizei nicht der Gegner ist, kann eine Aktionsform sein, neben Aufkl\u00e4rung und Unterst\u00fctzung der Gefl\u00fcchteten. M\u00f6glichst mit breiter gesellschaftlicher Unterst\u00fctzung.<\/p>\n #N\u00fcrnberg ist \u00fcberall – Widerstand ist \u00fcberall.<\/p>\n GWR: Herzlichen Dank!<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch die Menschen, die die EU erreichen, sind nicht unbedingt in Sicherheit. 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