{"id":17221,"date":"2017-06-01T00:00:00","date_gmt":"2017-05-31T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2017\/06\/sie-haben-keine-rechte-willkommen-im-rwe-land\/"},"modified":"2020-12-07T19:55:24","modified_gmt":"2020-12-07T17:55:24","slug":"sie-haben-keine-rechte-willkommen-im-rwe-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2017\/06\/sie-haben-keine-rechte-willkommen-im-rwe-land\/","title":{"rendered":"„Sie haben keine Rechte“ – Willkommen im RWE-Land"},"content":{"rendered":"

Der RWE-Konzern tr\u00e4gt mit der F\u00f6rderung von Braunkohle im Rheinland und seinen Kohlenkraftwerken zum Klimawandel in erheblichem Ma\u00dfe bei. Ganze W\u00e4lder und D\u00f6rfer verschwinden unter den R\u00e4dern seiner Bagger. Der Konzern ist au\u00dferdem an URENCO, der Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau beteiligt. Die Anlage sorgte j\u00fcngst f\u00fcr Schlagzeilen, weil sie angereichertes Uran an die USA liefert, das m\u00f6glicherweise in Atomsprengk\u00f6pfe verwendet wird ((1))<\/span>. F\u00fcr 6,8 Milliarden Euro, die er in den Atomm\u00fcllfond einzahlt, stiehlt sich der Konzern, mit Unterst\u00fctzung williger Politiker*innen, aus seiner Verantwortung f\u00fcr den eine Million Jahre lang strahlenden Atomm\u00fcll (siehe GWR 415). Gewinne privatisieren, Risiken und Kosten vergesellschaften, das ist das Modell des RWE-Konzerns. Mit der Gr\u00fcndung der Unternehmens-Tochter Innogy versucht RWE, sich mit dem Etikett erneuerbare Energien einen gr\u00fcnen Anstrich zu geben, seine fossil-atomaren Gesch\u00e4fte auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten setzt er aber munter fort. Wer dagegen protestiert wird niedergeschlagen, kriminalisiert und mit zivilrechtlichen Forderungen \u00fcberh\u00e4uft. Und dies mit dem Segen des staatlichen Apparates.<\/p>\n

RWE und Polizei arbeiten Hand in Hand<\/h5>\n

Sp\u00e4testens seit dem gemeinsamen Einsatz von RWE-Sicherheitsdienst und Polizei gegen Aktivist*innen von \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c im Braunkohletagebau Garzweiler 2015 ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem Konzern und der Polizei kein Geheimnis mehr. Wenn es darum geht, unliebsamen Protest gegen den Energiegiganten zu unterbinden, arbeiten RWE und Polizei Hand in Hand.<\/p>\n

Nach WDR-Recherchen stellte der Konzern 2015 beispielsweise der Polizei 4.135,93 Euro in Rechnung, f\u00fcr die Nutzung von zehn Gel\u00e4ndefahrzeugen und vier Mannschaftstransportwagen samt Personal. Mit diesen Fahrzeugen gingen RWE-Mitarbeiter*innen und Polizei gegen Aktivist*innen von Ende Gel\u00e4nde bei den Massenaktionen des zivilen Ungehorsams im Tagebau von Garzweiler vor. ((2))<\/span> Berichten zu Folge gingen die RWE-Mitarbeiter*innen mit Gewalt gegen die Umweltaktivist*innen vor, einige schlugen mit Metallstangen auf sie ein. ((3))<\/span> Der<\/p>\n

Konzern stellte zudem Strafantr\u00e4ge wegen Hausfriedensbruch gegen Demonstrant*innen, um so ihre Unterschrift f\u00fcr eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu erzwingen, in der diese sich verpflichten, Liegenschaften, Tagebauen und W\u00e4lder im Einflussbereich des Konzerns nicht mehr zu betreten. ((4))<\/span> Wer auf die zivilrechtliche Forderung des Konzerns nicht regiert, wird strafrechtlich verfolgt \u2013 so die Drohung. Auch wenn sich inzwischen herausgestellt hat, dass der Tagebau Garzweiler nicht unter dem Schutzzweck des Hausfriedensbruchparagrafen steht, weil dieser nicht eingefriedet ist. ((5))<\/span><\/p>\n

Auch die Stadt Essen ist in RWE-Hand<\/span><\/h5>\n

In Essen sieht es \u00e4hnlich wie im Rheinland aus: die Stadt ist de facto in RWE-Hand. Die Polizei verh\u00e4lt sich als k\u00e4me der Einsatzbefehl direkt aus der RWE-Zentrale, wenn es um die Unterbindung von unliebsamen Protest gegen den Konzern geht. Diese Erfahrung m\u00fcssen Aktivist*innen, die anl\u00e4sslich der Hauptversammlung des Konzerns in der Stadt Aktionen durchf\u00fchren wollen, immer wieder machen. Ein vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt wurde am 27. April 2017 erreicht. RWE und Polizei hatten sich abgesprochen und waren fest entschlossen jegliche Protestaktion am RWE-Sitz zu unterbinden. Eine Versammlung wurde mit vereinter Gewalt von RWE-Sicherheitsdienst und Polizei gesprengt. Selbst das einfache Hochhalten von Transparenten wurde nicht l\u00e4nger geduldet. Die Demonstrant*innen wurden verhaftet und einige von ihnen verletzt.<\/span><\/p>\n

Aufkl\u00e4rung und gute Vorbereitung bieten keinen Schutz gegen Willk\u00fcr<\/span><\/h5>\n

Die Demonstrant*innen hatten sich gut vorbereitet. Sie erkl\u00e4rten unmissverst\u00e4ndlich, demonstrieren zu wollen und \u00fcbergaben dem Sicherheitsdienst und der Polizei einen Zettel mit rechtlichen Hinweisen und Ausz\u00fcgen aus Gerichtsurteilen ((6))<\/span>, die zum einen die Bedeutung von Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) unterstrichen und zum anderen das rechtswidrige Vorgehen der Polizei gegen Demonstrationen am RWE-Sitz in den vergangenen Jahren belegten. Die Polizei hatte in den Jahren zuvor ihr Vorgehen gegen Demonstrant*innen an gleicher Stelle mit dem Verdacht des Hausfriedensbruchs begr\u00fcndet. Sie hatte vor zwei Jahren mit Unterst\u00fctzung der Feuerwehr die Transparente, die Kletteraktivist*innen aufgeh\u00e4ngt hatten, abgeschnitten, um \u00f6ffentlichkeitswirksamen Protest zu unterbinden. Im vergangen Jahr wurden die Protestierenden an gleicher Stelle am Demonstrieren gehindert, verhaftet und acht Stunden im Polizeikeller weggesperrt. Diese Ingewahrsamnahme wurde sp\u00e4ter durch das Landgericht f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, mit der Begr\u00fcndung, der Gewahrsam sei unrechtm\u00e4\u00dfig gewesen, da keine Straftat begangen wurde und auch nicht zu erwarten gewesen sei, dass Straftaten begangen werden. Die Staatsanwaltschaft stellte die eingeleiteten Verfahren ein, mit der Begr\u00fcndung, es sei keine Straftat an einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Ort (der Gehsteig vor dem Konzernsitz) zu demonstrieren. Es half aber nichts. Der RWE-Sicherheitsdienst der Firma SDL st\u00fcrtzte sich auf die Demonstrant*innen. Die Polizei eilte nach wenigen Minuten zur Hilfe.<\/span><\/p>\n

Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, wenn RWE den Ton angibt<\/span><\/h5>\n

Eine Demonstrantin, die in der Absicht eine sich auf dem Gehsteig befindliche S\u00e4ule des Vordachs des RWE-Geb\u00e4udes zu beklettern, um dort ein Banner aufzuh\u00e4ngen, war auf eine Leiter geklettert. Sie wurde aus ca. 2 Meter H\u00f6he herunter gezerrt und dabei verletzt. Statt erste Hilfe zu leisten, zerrte die Polizei weiter an ihr herum, verletzte sie mit einem kr\u00e4ftigem Beugegriff am linken Handgelenk und fesselte sie \u2013 trotz der Tatsache, dass sie Bandagen trug und des Hinweises, sie habe Rheuma in den Handgelenken und k\u00f6nne diese deshalb nicht biegen. Die Aktivistin schrie und zuckte vor Schmerz, die Handschellen wurden ihr erst nach heftigem Protest der umstehenden Demonstrant*innen nach gut 10 Minuten abgenommen. Von ihren Schmerzen konnte sie sich auch dann nicht erholen. Erste Hilfe wurde ihr weiterhin verweigert. Unter Androhung erneuter Verletzung am Handgelenk wurde sie gezwungen zum Streifenwagen mit zu laufen \u2013 obwohl die Polizei inzwischen ihren Schwerbehindertenausweis in der Hand hielt. Durch die Zwangsanwendung durch die Polizei gingen sogar eine ihrer Gehst\u00fctzen zu Bruch.<\/span><\/p>\n

\u201eSie haben hier keine Rechte\u201c, bekam sie im Polizeiwagen zu h\u00f6ren. Grundrechte wurden sp\u00e4ter von einem Kollegen der Kripo als \u201eSchei\u00dfe\u201c bezeichnet. Au\u00dferdem solle sich die Aktivistin von Demonstrationen fern halten, wenn sie schwerbehindert sei und nicht verletzt werden wolle. <\/span>Die anderen Demonstrationsteilnehmer*innen wurden ebenfalls festgenommen. <\/span><\/p>\n

Willk\u00fcr ohne Ende<\/span><\/h5>\n

Die verletze Demonstrantin wurde in eine Zelle gesperrt, Sanit\u00e4ter trafen erst eine Stunde sp\u00e4ter ein. Erst zu diesem Zeitpunk erhielt sie ein K\u00fchlpack zur Linderung ihrer Schmerzen. Das war’s dann aber auch. Die Polizei ignorierte drei Stunden lang ihre Rufe und schaltete den Rufknopf aus, sie wurde nicht einmal zur Toilette gelassen, so dass sie in der Zelle mehrfach urinieren musste. <\/span><\/p>\n

Es folgte eine richterliche Vorf\u00fchrung. Die Polizei erkl\u00e4rte, die Aktivistin w\u00fcrde nur Theater spielen und vort\u00e4uschen, darum m\u00fcsse sie l\u00e4nger festgehalten werden. Dem folgte der Bereitschaftsrichter nicht, er ordnete ihre sofortige Freilassung an. Daran hielt sich die Polizei wiederum nicht. Mit dem Vorwand der Durchf\u00fchrung erkennungsdienstlicher Ma\u00dfnahmen, hielt sie die Aktivistin weiter fest. Die Ma\u00dfnahme musste schlie\u00dflich nach einer gro\u00dfen Anzahl an Grimassen abgebrochen werden. <\/span><\/p>\n

Drau\u00dfen wurde sie von ihren Mitdemonstrant*innen empfangen, die ein paar Stunden fr\u00fcher freigelassen worden waren. Die Vermutung liegt nahe, dass die Aktivistin deshalb l\u00e4nger festgehalten wurde, weil die Polizei die Zeit nutzen wollte, Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Gewalt, herbei zu fantasieren. Dies wird m\u00f6glicherweise Gegenstand von k\u00fcnftigen Prozessen sein. Die Aktivistin freute sich \u00fcber den warmherzigen Empfang. Die Aktivist*innen hatten die Polizei mit einem Transparent und lustigen Kreidespr\u00fcchen gegen Polizeigewalt auf Trab gehalten. Sie konnte ihre physischen Schmerzen endlich lindern. Die seelischen Spuren, die Polizeigewalt hinterl\u00e4sst, sind dagegen schwieriger zu heilen. Darum ist gegenseitige Unterst\u00fcrzung wichtig. Sowohl w\u00e4hrend der Aktionen als auch danach und bei Prozessen. <\/span><\/p>\n

Protest geht weiter<\/span><\/h5>\n

So unterschiedlich k\u00f6nnen Protestaktionen verlaufen. Als Aktivist*innen zwei Wochen sp\u00e4ter in Karlsruhe eine vergleichbare Aktion wie sie sie in Essen vorhatten, durchf\u00fchrten, lief diese sehr entspannt. Anlass war die Jahreshauptversammlung der EnBW und die anstehenden Castortransporte auf dem Neckar <\/span>((7))<\/span>. <\/span><\/p>\n

Der Konzern setzt im Gegenzug zu RWE auf Image und Kommunikation. Zu den anstehenden Transporten hat der Konzern eine Homepage mit Informationen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aufgesetzt. Darum wundert es nicht, wenn der Konzern Aktivist*innen, die ihm aufs Dach steigen, mit Kaffee empf\u00e4ngt. Das ist eine kluge Einlullungstrategie. Auch todbringende Atomgesch\u00e4fte k\u00f6nnen s\u00fc\u00dflich schmecken. Das soll Sicherheit vort\u00e4uschen. Castortransporte sind \u2013 auch auf dem Neckar \u2013 alles andere als sicher und schon gar keine L\u00f6sung zum Atomm\u00fcllproblem. Die sinnlose Verschiebung von Atomm\u00fcll ist erst recht ein gef\u00e4hrliches Gesch\u00e4ft.<\/span><\/p>\n

Der Protest geht weiter, sowohl gegen die Castoren als auch gegen die Kohlekraft. Er l\u00e4sst sich nicht verbieten. Vom 24. bis zum 29. August stehen die n\u00e4chsten Aktionstage gegen die todbringenden Kohlegesch\u00e4ften von RWE im Rheinland an. <\/span>((8))<\/span><\/p>\n

Eichh\u00f6rnchen<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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