Zun\u00e4chst ein anarchistisches „Touch\u00e9!“ auf den „Canard encha\u00een\u00e9“!\u00a0((1))\u00a0Das ist eine einzigartige satirische und gleichzeitig investigativjournalistische Wochenzeitung, f\u00fcr die es in Deutschland kein Pendant gibt: Stellt euch vor, \u00fcber die „Titanic“ w\u00fcrde nicht nur gelacht, sondern sie w\u00fcrde ernst genommen und die PolitikerInnen und Konzernbosse zitterten vor ihr – dann k\u00f6nnt ihr ungef\u00e4hr die immense politische Bedeutung des „Canard“ in der franz\u00f6sischen Presselandschaft erahnen. \u00dcbrigens machten und machen in deren Redaktionen \u00fcber die Jahrzehnte hinweg – gegr\u00fcndet wurde sie schon 1915, heute hat sie eine Auflage von 360.000 – auch immer wieder Libert\u00e4re mit und anarchistischen Neuver\u00f6ffentlichungen wird gro\u00dfe Aufmerksamkeit geschenkt.<\/p>\n
In genau geplanten und strategisch gut aufeinanderfolgenden Dosen ver\u00f6ffentlichte der „Canard“ ab Januar 2017 bis hin zum ersten Wahlgang gut recherchierte, unwiderlegbare Berichte \u00fcber die korrupten Verstrickungen des konservativen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Fran\u00e7ois Fillon (LR; Les R\u00e9publicains): die fiktiven Arbeiten seiner Ehefrau Penelope als Parlamentsmitarbeiterin \u00fcber 15 Jahre hinweg; die dubiosen Besch\u00e4ftigungen (angeblich f\u00fcr sein Buch) zweier seiner Kinder – ebenfalls als parlamentarische MitarbeiterInnen; die gleichzeitige Vollzeitstelle von Penelope Fillon bei der Zeitschrift „Revue des deux mondes“, wo sich nur wenige Buchbesprechungen von ihr fanden.<\/p>\n
Alles in allem konnte ihm eine famili\u00e4re Bereicherung von ca. 1 Mio. Euro nachgewiesen werden.<\/p>\n
In einer Zeit, in welcher der Pr\u00e4sidentschaftskandidat eine reaktion\u00e4re Austerit\u00e4tspolitik und eine Streichung von 500.000 Beamtenstellen zum Wahlprogramm der gro\u00dfen, alten konservativen Partei erhob.\u00a0((2))<\/p>\n
Wohl niemals zuvor ist in Frankreich ein Pr\u00e4sidentschaftskandidat mit besten Aussichten publizistisch, moralisch und programmatisch so auseinandergenommen und vorgef\u00fchrt worden. Als „unverlierbar“ war die Wahl von der LR noch im November 2016, nach den konservativen Vorwahlen und angesichts der Unpopularit\u00e4t und der desastr\u00f6sen Regierungsbilanz Hollandes und der „Sozialistischen Partei“ (PS) an der Macht – vor allem dessen Unf\u00e4higkeit, die Arbeitslosenzahlen zu senken – eingesch\u00e4tzt worden. Doch dann kamen der „Canard“ und „Penelope-Gate“ – und die b\u00fcrgerlichen Tageszeitungen und Medien aller Art mussten immer wieder die neuen Fakten des „Canard“ zitieren, die dieser jede Woche ver\u00f6ffentlichte. Vor allem wurde Fillon hier auf seinem eigenen Terrain geschlagen, denn er hatte die Vorwahlen gegen Sarkozy und Alain Jupp\u00e9 ja gerade gewonnen, weil er sich explizit von deren Korruptionsaff\u00e4ren abgegrenzt und sie \u00f6ffentlich, vor allem moralisch kritisiert hatte. Es ist schon unglaublich, mit welcher Verblendung ob ihrer eigenen Praxis, sich solche Politiker als moralisch glaubw\u00fcrdig in der \u00d6ffentlichkeit darstellten. Doch der Sturz war umso tiefer. Geradezu j\u00e4mmerlich dann auch sein Verhalten w\u00e4hrend des Skandals. Er stritt noch das Offensichtlichste immer wieder ab; trotzdem entschuldigte er sich opportunistisch, wenn das seine Wahlchancen augenscheinlich besserte. Er erkl\u00e4rte erst, er werde die Kandidatur niederlegen, wenn ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet w\u00fcrde; als es dann eingeleitet wurde, hielt er an seiner durch die Vorwahl errungenen Macht und seinem Karriereplan fest und zog damit die Glaubw\u00fcrdigkeit seiner ganzen Partei mit in den Abgrund. Es war ein Super-Spektakel. Bei jedem Wahlkampfauftritt forderten Protestierende: „Geld zur\u00fcck, Fillon!“<\/p>\n
In Strasbourg \u00fcbersch\u00fcttete ein Protestierender den gerade eintreffenden Fillon in einer Halle mit einer Mehldusche usw. usf.<\/p>\n
Der „Canard“ hatte so gut recherchiert, er konnte es sich leisten, in seinen faktenreichen Artikeln Fillon immer nur dreist mit „Fifi“ anzureden: Na, was macht denn unser Fifi wieder? Was hat Fifi denn nun wieder angestellt? Der Schlingel! Die Lekt\u00fcre war ein Genuss!<\/p>\n
Fillon erhielt im ersten Wahlgang dann nur 20,01 % (Macron 24,01; Le Pen 21,30; M\u00e9lenchon 19,58; Hamon 6,36; Dupont-Aignan 4,70). Das war immer noch viel und es h\u00e4tte den LR wohl auch gereicht, h\u00e4tte es da nicht noch einen zweiten, kleineren moralischen Super-Gau im konservativen Lager gegeben, n\u00e4mlich den reaktion\u00e4ren Wicht Nicolas Dupont-Aignan und seine Gruppierung „La France debout“ (Aufrechtes Frankreich), der auf den Verfehlungen Fillons vor allem moralisch herumritt und sich selbst als unkorrumpierbar darstellte, damit immerhin 4,7 % der konservativen Stimmen erhielt. Doch zwischen den beiden Wahlg\u00e4ngen schockierte er sein eigenes konservatives, aber nicht faschistisches Spektrum mit dem ihm eigenen moralischen Verrat, indem er zu Marine Le Pen \u00fcberlief, damit seine Gruppe vor den Kopf stie\u00df und sprengte. Eine Reihe seiner Mitstreiter verlie\u00df die Gruppe, nur 30% seiner W\u00e4hlerInnen gingen mit ihm nach Angaben des Forschungsinstituts Ipsos in der Stichwahl mit zu Le Pen.\u00a0((3))H\u00e4tte Fillon die 4,7% von Dupont-Aignan im ersten Wahlgang gehabt, h\u00e4tte es f\u00fcr ihn trotzdem zur Stichwahl gereicht.<\/p>\n
Nun ist der gew\u00e4hlte neue Pr\u00e4sident Macron zwar ein neoliberaler Austerit\u00e4tspolitiker wie Fillon, aber Fillon war ja weitaus extremer, seine Einschnitte ins Sozialsystem w\u00e4ren tiefer gewesen. Vor allem aber war Fillon ein altmodisch-reaktion\u00e4rer Familist, stand der Anti-Homosexuellen-Bewegung „La Manif pour tous“ nahe und h\u00e4tte wohl das Gesetz zur Legalisierung der Ehe f\u00fcr homosexuelle Paare r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht oder zumindest eingeschr\u00e4nkt – ganz im Gegensatz zum aufgekl\u00e4rt start-up-affinen Jungmanager-Politiker Macron, der im Bereich familienmoralischer Ansichten toleranter ist, im Bereich der Sicherheitspolitik und Immigrationspolitik ebenso. Und ein Satz wie Macrons Verurteilung franz\u00f6sischer Kolonialpolitik („ein Verbrechen gegen die Menschheit“), die er allerding angesichts der Wucht negativer Reaktionen von rechts dann schnell zur\u00fcckgenommen hat, w\u00e4re Fillon nie \u00fcber die Lippen gekommen. Die relativen Vorz\u00fcge Macrons gegen\u00fcber Fillon muss man im Kopf behalten, wenn man – berechtigt – nun den Neoliberalen Macron kritisiert.<\/p>\n
Dass sich in der Stichwahl dann der Ex-Banker, der parteilose Wirtschaftsminister unter Hollande und Jung-Neoliberale Emmanuel Macron und die Faschistin Marine Le Pen gegen\u00fcberstanden, hat viele zur Verzweiflung und damit in die Wahlenthaltung oder zur Ung\u00fcltig-Wahl getrieben. Und es stimmt ja auch, dass dies ein Ergebnis sowohl der von AnarchistInnen immer wieder zu recht kritisierten Form des kapitalistisch-demokratischen Parlamentarismus ist als auch eine Folge des zus\u00e4tzlich besonders undemokratischen Wahlrechts in Frankreich. Dort hat der Pr\u00e4sident nicht nur eine gro\u00dfe Machtf\u00fclle, er kann am Parlament vorbeiregieren, er kann ohne Parlamentskonsultation Kriege entfesseln oder das Parlament mittels des Artikels 49,3 einfach umgehen, was Hollandes Premierminister Manuel Valls, der Rechtsau\u00dfen der PS, bei der Arbeitsgesetz-Deregulierung Mitte 2016 gemacht hat. Die Personalisierung des Wahlkampfes f\u00fchrt au\u00dferdem dazu, dass besonders der Ausgang des ersten Wahlgangs und die Frage, welche zwei KandidatInnen in die Stichwahl kommen, h\u00f6chst situations-, fast zufallsbedingt und von Stimmungsschwankungen abh\u00e4ngig ist. So waren Le Pen, Fillon und der linkssozialistische M\u00e9lenchon nur 2 Prozentpunkte voneinander entfernt – insofern war der erste Wahlgang auch ein Armutszeugnis der beiden Linkspartei-Politiker M\u00e9lanchon und Hamon, dass n\u00e4mlich keiner dieser beiden Egozentriker sich zu einem R\u00fccktritt durchringen konnte, denn dann h\u00e4tte es vielleicht sogar f\u00fcr einen Linken in die Stichwahl gereicht.<\/p>\n
Die anarchistische Bewegung hatte also jeden Grund, gegen\u00fcber diesem autorit\u00e4r-demokratischen Parlamentarismus zur Wahlenthaltung aufzurufen – w\u00e4re da, so k\u00f6nnten AnarchistInnen au\u00dferhalb Frankreichs vermuten, nicht die faschistische Gefahr Le Pen und deren Front National gewesen. Viele AnarchistInnen au\u00dferhalb Frankreichs m\u00f6gen die reale Gefahr einer Machteroberung des Front National so eingesch\u00e4tzt haben wie die Gefahr eines faschistischen Pr\u00e4sidenten in \u00d6sterreich, wo sich auch innerhalb der GWR anarchistische Stimmen f\u00fcr eine anarchistische Wahlbeteiligung und eine antifaschistische Stimmabgabe erhoben (vgl. GWR 404).<\/p>\n
Nicht so in der franz\u00f6sischen anarchistischen Szene. Die Positionen zu anarchistischer Wahlenthaltung waren in allen libert\u00e4ren Spektren unbeirrt und unhinterfragt, auch im zweiten Wahlgang, als zwischen Macron und Le Pen gew\u00e4hlt wurde. Dies hat mit der langen anarchistischen Geschichte in Frankreich und deren fest eingewurzelter Tradition des Antiparlamentarismus zu tun, aber auch mit der langen Geschichte der faschistischen Partei des „Front National“ und dem st\u00e4ndig wiederkehrenden Aufruf zur antifaschistischen Wahl. Zwei Anarchisten erkl\u00e4rten den Mechanismus der dadurch gef\u00f6rderten allgemeinen Rechtsentwicklung j\u00fcngst in der – fr\u00fcher w\u00f6chentlich, inzwischen monatlich erscheinenden – „Le Monde libertaire“ wie folgt:<\/p>\n
„Seit mehreren Jahrzehnten schon macht das ekelerregende und faschistische Denken Fortschritte und setzt sich im praktischen Kontext der republikanischen Demokratie fest, ohne dass der Front National tats\u00e4chlich die Macht ergriffen hat. In seinem Buch ‚L’Ennemi int\u00e9rieur‘ (Der innere Feind; 2009) blickt Mathieu Rigouste auf die Achtzigerjahre zur\u00fcck und analysiert ‚das Ph\u00e4nomen der Lepenisierung, das weniger das Ergebnis einer ideologischen Gehirnw\u00e4sche oder einer brutalen Bekehrung ist, sondern eher das einer zunehmenden Sammlung – unter manchmal z\u00f6gerlichen und oft taktischen Gesichtspunkten – angesichts des schon klassisch gewordenen Arguments: ‚Der extremen Rechten auf keinen Fall das Terrain \u00fcberlassen.‘ Schon Ende der Achtzigerjahre hie\u00df es warnend in einem Positionspapier: ‚Man kann von bestimmten \u00dcbereinstimmungen der klassischen Linken und Rechten nur schockiert sein. Diese Entwicklung scheint das Produkt zweier Ph\u00e4nomene zu sein, welche die j\u00fcngste Periode der Immigration kennzeichneten: das Auftreten eines brutalisierenden Diskurses auf der extremen Rechten, der oft rassistisch ist und eine Neupositionierung der traditionellen Parteien der Rechten nach sich zieht sowie das Schauspiel einer Konfusion, ja Schw\u00e4che im Denken der Linken.‘ Hier zeigen sich bewusste und belastende \u00c4hnlichkeiten mit den aktuellen politischen Familien und ihren Strategien. Angesichts dieser langen Geschichte ist es doch unn\u00fctz, mit dem Finger auf die Nichtw\u00e4hlerInnen zu zeigen, die durch ihren Akt ihre Ablehnung des demokratischen Repr\u00e4sentativsystems der Republik demonstrieren wollen. In seinem j\u00fcngsten Buch ‚Voter, c’est abdiquer. Agissez!‘ (W\u00e4hlen hei\u00dft kapitulieren. Handelt!; M\u00e4rz 2017) betont Antoine Peillon, dass zwei Drittel der Nicht-W\u00e4hlerInnen gleichwohl politisch aktiv sind, was das Klischee des sich der Wahl enthaltenden Politikverdrossenen widerlegt. Jedenfalls sind es nicht die Nicht-W\u00e4hlerInnen, die die Abgeordneten zu ihren sicherheitsfanatischen, liberalen und freiheitsbedrohenden Programmen dieser letzten Jahrzehnte getrieben haben. Das verursachte vielmehr der Triumph solcher politischen Str\u00f6mungen, die man einfach nicht mehr legitimieren darf. (…) Wie kann man nur glauben, dass die taktische Stimmabgabe, f\u00fcr die PS gestern, f\u00fcr Macron heute, jemals dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dem Vormarsch des rassistischen, freiheitsbedrohenden Denkens im Bereich des Rechts oder dem liberalen Denken in der \u00d6konomie etwas entgegensetzen k\u00f6nnte?“\u00a0((4))<\/p>\n
Einige AnarchistInnen in Europa m\u00f6gen das als ziemlich riskante Strategie angesichts einer faschistischen Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Le Pen mit schlussendlich 33,9% der abgegebenen Stimmen einsch\u00e4tzen und die Bef\u00fcrwortung einer strategisch antifaschistischen Stimmabgabe vermissen – Fakt ist aber, dass diese Rechnung aufgegangen ist: Macron, der ungeliebte neoliberale Jungstar hat mit seinen 66,1% nicht allzu viel Legitimation erhalten und Marine Le Pen ist trotzdem weit unter dem vom Front National erhofften Minimalziel von 40% gebliebenen.<\/p>\n
Seit 1969 hatte es in Frankreich bei der Stichwahl zum Pr\u00e4sidenten keine so hohe Wahlenthaltung mehr gegeben: 25,4% der Stimmberechtigten gingen gar nicht erst hin. Dazu kamen 11,4% der Wahlberechtigten, die hingingen und absichtlich ung\u00fcltig w\u00e4hlten – damit brachten sie ihre Weigerung zum Ausdruck, in dieser Stichwahl eine\/n der angebotenen KandidatInnen w\u00e4hlen zu wollen, das war absoluter Rekord.\u00a0((5))\u00a0Von den zwei Dritteln der Wahlberechtigten, die tats\u00e4chlich einen Kandidaten w\u00e4hlten, erhielt Macron 66,1%. Doch jetzt kann man sagen, dass er nicht mit Mehrheit zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Nur 20 Millionen, d.h. 44% der Wahlberechtigten \u00fcberhaupt, haben den Pr\u00e4sidenten Macron gew\u00e4hlt\u00a0((6)), er ist damit nicht mehrheitlich legitimiert. Wenn dabei mit bedacht wird, dass ein gro\u00dfer Teil Macron dann tats\u00e4chlich aus antifaschistischen Gr\u00fcnden gew\u00e4hlt hat, um eine Pr\u00e4sidentin Le Pen zu verhindern, und nicht wegen seines Programms, dann ist das tats\u00e4chlich ein Pr\u00e4sident mit \u00e4u\u00dferst schwacher Legitimation – das sind gute Voraussetzungen f\u00fcr eine k\u00fcnftige soziale Massenbewegung gegen den angek\u00fcndigten Neoliberalismus Macrons.<\/p>\n
Die Frage, ob die Wahlenthaltungen oder Ung\u00fcltig-Stimmen letztlich Marine Le Pen gen\u00fctzt haben, wird von WissenschaftlerInnen unterschiedlich beantwortet. W\u00e4hrend der Historiker Nicolas Lebourg meint, Le Pen habe „von der Entscheidung der B\u00fcrger profitiert, sich diesmal der Wahl zwischen ihr und ihrem Rivalen zu verweigern“\u00a0((7)), bezweifeln das die PolitologInnen C\u00e9line Braconnier und Jean-Yves Dormagen: „Man h\u00f6rt oft, dass eine Wahlenthaltung dem FN zugutekommt. Diese Behauptung hat keine reale empirische Grundlage. Sie erscheint sogar widerspr\u00fcchlich, wenn man sich die Soziologie der FN-W\u00e4hlerschaft ansieht.“\u00a0((8))\u00a0Die besteht n\u00e4mlich \u00fcberdurchschnittlich aus wei\u00dfen ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, Prek\u00e4ren und Gering-Ausgebildeten. Doch neben den Banlieues mit ihrem hohen Anteil an Immigrationsbev\u00f6lkerung, die noch im ersten Wahlgang mehrheitlich M\u00e9lenchon gew\u00e4hlt hatten, war gerade in den wei\u00dfen Armenvierteln die Wahlbeteiligung am geringsten. In den Banlieues Vaulx-en-Velin (Lyon), Clichy-sous-Bois und Seine-Saint-Denis (Paris) lag die Wahlenthaltung bei \u00fcber 40%. Aber auch in Forbach (Mosel), einer FN-Hochburg seit langem, gab es zugleich einen der h\u00f6chsten Prozents\u00e4tze an Wahlenthaltung. Braconnier\/Dormagen: „Die Gebiete, in denen die sozialen Unterklassen wohnen, mobilisieren immer schon weitaus weniger W\u00e4hlerInnen als die Zonen [wie das III., V., VI. IX. Arr. in Paris; d.A.], in denen der Quadratmeterpreis Rekordniveau erreicht. (…) Sogar die Pr\u00e4sidentschaftswahl hat ihre F\u00e4higkeit verloren, die sozialen Ungleichheiten bei der Wahlbeteiligung zu verringern, die seit langem die anderen Wahlg\u00e4nge kennzeichnen.“((9))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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