„Weder rechts noch links“, das war nicht nur der j\u00fcngste Slogan des neoliberalen Jungpr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, sondern vor allem die Strategie von Marine Le Pen und ihrer rechten Hand, dem Parteivize Florain Philippot, seit beider Macht\u00fcbernahme im Front National (FN) 2011. Neben Marine Le Pen spielte seit 2011 auch ihre Nichte, die heute 27j\u00e4hrige Marion Mar\u00e9chal Le Pen eine bedeutende Rolle im FN. ist die „Lieblingsenkelin“ des FN-Gr\u00fcnders und langj\u00e4hrigen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen. Wohl kaum eine andere faschistische Partei in Europa ist bisher eine solch lupenreine Familiendynastie wie diese.<\/p>\n
Mit einer Strategie der „Entd\u00e4monisierung“ wollte Marine Le Pen den alten Faschismus ihres Vaters \u00fcberdecken und den Front National regierungsf\u00e4hig machen. Jean-Marie Le Pen wurde daf\u00fcr sogar 2015 offiziell aus der Partei ausgeschlossen, zus\u00e4tzlich zum bereits 2009 nach einem Konflikt mit Marine Le Pen aus der Partei gedr\u00e4ngten, offen antisemitischen und nationalsozialistischen Strategen Alain Soral.<\/p>\n
Die unmittelbare Macht\u00fcbernahme im Staate ist am 7. Mai 2017 noch einmal gescheitert – f\u00fcr viele BeobachterInnen mit 33,9 Prozent der g\u00fcltig abgegebenen Stimmen bei hoher Wahlenthaltung deutlicher als erwartet. \u00dcberraschend wurden Stimmen unmittelbar nach der Stichwahl im extrem hierarchisch, kaderm\u00e4\u00dfig organisierten Parteiapparat laut, die Marine Le Pens Wahlkampfstrategie offen kritisieren. Die bei NeofaschistInnen besonders popul\u00e4re Nichte Marion Mar\u00e9chal-Le Pen hat sogar ihren – vorl\u00e4ufigen – R\u00fccktritt aus der Politik erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Zweimal hatte Marine Le Pen direkt gegen die von ihr selbst propagierte „Entd\u00e4monisierungs“-Strategie gehandelt und dabei ihre und der Partei noch immer vorhandene wahre Fratze gezeigt. Zuerst verspielte sie einen ziemlichen Vorsprung vor dem ersten Wahlgang, als sie bei Meinungsforschungsinstituten Monate lang bei 30% oder mehr lag. Daf\u00fcr war eine Behauptung mit verursachend, die Marine Le Pen am 9. April, also zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang am 23. April 2017, offen in der RTL-Sendung „Le Grand Jury“ \u00e4u\u00dferte, n\u00e4mlich dass Frankreich in keiner Weise mitschuldig sei an der gro\u00dfen Judenrazzia Mitte Juli 1942, als 13.000 Juden\/J\u00fcdinnen verhaftet, im Pariser Winter-Radstadion interniert und dann in die nazistischen Vernichtungslager deportiert worden sind – dies auf Anweisung des Vichy-Regimes und durchgef\u00fchrt von der franz\u00f6sischen Polizei, deren Oberbefehl auch im von Deutschen besetzten Norden bei der Vichy-Regierung lag.<\/p>\n
Le Pen bestritt diese, seit 1995 von Pr\u00e4sident Chirac offizialisierte Version der franz\u00f6sischen Kollaboration und meinte, dass die Verantwortung vollst\u00e4ndig bei den Deutschen lag – wider jede historische Evidenz. Die Tageszeitung „Le Monde“ schrieb dazu: „Frau Le Pen macht damit jahrelange Anstrengungen einer ‚Entd\u00e4monisierung‘ ihrer Partei zunichte, die zum Ausschluss ihres eigenen Vaters f\u00fchrten, jenem tristen Autor der Formulierung vom ‚Detail‘, das die NS-Gaskammern gewesen seien.“\u00a0((1))<\/p>\n
Am Abend des ersten Wahlgangs kam Marine Le Pen zwar in die Stichwahl, aber nur als Zweitplazierte mit 21,3%.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Wahlkampfs gab es einige Intellektuelle und K\u00fcnstlerInnen, die agitatorisch gegen den Front National ank\u00e4mpften. In dieser Zeit lief in franz\u00f6sischen Kinos etwa der Film „Chez Nous“ (Bei uns; Anspielung auf den Slogan bei FN-Wahlkampfveranstaltungen f\u00fcr die „nationale Pr\u00e4ferenz“: „On est chez nous!“ – „Hier sind wir unter uns!“; d.A.) des gegen den FN engagierten Regisseurs Lucas Belvaux, wo in einer Strategieausbildung gezeigt wird, dass man im Wahlkampfgespr\u00e4ch mit B\u00fcrgerInnen antisemitischen und rassistischen \u00c4u\u00dferungen nie widersprechen, sie nur nicht offen positiv vertreten soll. Der Film thematisiert auch die vielen noch vorhandenen Verbindungen des FN zu direkt militanten und offen rassistischen Schl\u00e4gergruppen im Umfeld. Real sind das etwa Seilschaften zur studentischen Schl\u00e4gertruppe GUD (Groupe union d\u00e9fense), dessen Ex-Chef Fr\u00e9d\u00e9ric Chatillon heute zu den engsten Vertrauten Marine Le Pens z\u00e4hlt.\u00a0((2))<\/p>\n
Gleichzeitig lief der britisch-US-amerikanische Film „Denial“ (dt.: „Verleugnung“) \u00fcber die Forscherin zur Holocaust-Leugnung, Deborah Lipstadt\u00a0((3)), und den britischen Negationisten David Irving in franz\u00f6sischen Kinos.<\/p>\n
Wie nah diese Filme der Realit\u00e4t einer m\u00f6glichen Macht\u00fcbernahme des Front National kamen, zeigte sich in den vierzehn Tagen der Stichwahl, als Marine Le Pen kurzfristig den FN-Parteivorsitz aufgab, um sich ganz dem Wahlkampf widmen zu k\u00f6nnen. Ihr erster Nachfolger war Jean-Fran\u00e7ois Jalkh, der noch 2005 in einem Presseinterview den mehrfach verurteilten Holocaust-Leugner Robert Faurisson als „seri\u00f6sen Revisionisten“ der Geschichte und die Verwendung von Zyklon B in Gaskammern schlicht als „unm\u00f6glich“ bezeichnet hatte.\u00a0((4))<\/p>\n
Jalkh musste gleich wieder zur\u00fccktreten, als das bekanntgemacht wurde. Auf ihn folgte Steeve Briois im FN-Parteivorsitz. Der wurde gleich wegen „Aufrufs zum Rassenhass“ \u00f6ffentlich angegriffen und musste wieder abtreten. Nun kam Nicolas Bay ans FN-Ruder. Doch gleich wurde publik, dass der im Parlamentswahlkampf 2002 einen Stellvertreter namens Ren\u00e9 Schleiter hatte, seines Zeichens direkt Schwager von Faurisson, und auch selbst Autor negationistischer Artikel war.\u00a0((5))<\/p>\n
Das alles innerhalb von nur zwei Wochen w\u00e4hrend der Stichwahl. Doch nun lie\u00df es Marine Le Pen bei Nicolas Bay bewenden. Offensichtlich standen bei solch einem Bodensatz in der zweiten Reihe anscheinend nur noch Schl\u00e4ger und Antisemiten zur \u00dcbernahme neuer \u00c4mter bereit. Dies zeigte einer \u00fcberraschten \u00d6ffentlichkeit, wie oberfl\u00e4chlich das gro\u00df verlautete Stallausmisten hinsichtlich des Antisemitismus in der Partei im Anschluss an Sorals Abgang 2009 gewesen war. Ein wichtiger Propagandainhalt der „Entd\u00e4monisierung“ des FN, der Kampf gegen Islam und Immigration, trat im Wahlkampf dadurch in den Hintergrund.<\/p>\n
Die zwei Wochen der Stichwahl begannen f\u00fcr Marine Le Pen eigentlich ideal. Macron machte falsch, was er nur falsch machen konnte. Er begoss den Sieg im ersten Wahlgang mit Champagner und horrenden Essenspreisen im schicken „Rotonde“ in Paris-Montparnasse – und in Paris und Frankfurt\/M. schossen die B\u00f6rsenkurse wie irre in die H\u00f6he: Sie gaben in der Tat das Bild der nur ihren eigenen Reichtum feiernden Jungmanager, Technokraten und B\u00f6rsenspekulaten ab, das der Front National von ihnen zeichnen wollte. Es war eine Steilvorlage f\u00fcr Marine Le Pen, die sich, wie es schien, glaubhaft als schlichte Repr\u00e4sentantin des „Volks“, der unteren Schichten, darstellte, die aufrecht gegen den Banker und das personifizierte Finanzkapital Macron k\u00e4mpfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Zugute kam ihr bei dieser billigen Personalisierung und mit antisemitischen Versatzst\u00fccken durchsetzten Propaganda, dass Macron ja tats\u00e4chlich seine berufliche Karriere als Banker in Kreditverhandlungen mit Firmen wie Pfizer, Siemens oder Nestl\u00e9 begann und in dieser Funktion zwischen 2008 und 2012 bei der Pariser Rothschild-Bank angestellt war.\u00a0((6))<\/p>\n
Wir wissen ja, wie falsche Personalisierung antisemitische Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung wecken kann – unausgesprochen setzte Marine Le Pens best\u00e4ndig wiederholter Diskurs \u00fcber Macron als ausschlie\u00dflichem „Banker“ und „Finanzjongleur“ genau darauf.<\/p>\n
Aber dann \u00fcbertrieb es Marine Le Pen: In der einzigen Fernsehdebatte der Stichwahl mit Macron am Abend des 3. Mai griff sie ihn nicht nur wie \u00fcblich als personifiziertes Finanzkapital rhetorisch brutal an, sondern sie l\u00e4chelte dabei immer freundlich, sodass ein Eindruck des Wolfs im Schafspelz entstand. Dar\u00fcber hinaus bekam sie ihre polemische Art nicht in den Griff und brachte zahlreiche Fake News. U.a. ruderte sie pl\u00f6tzlich beim Ausstieg aus dem Euro als Programmpunkt des FN zur\u00fcck und wollte den Franc nur noch im nationalen Binnenhandel einsetzen, den Euro im Au\u00dfenhandel aber beibehalten, wie das in Europa ja schon zwischen 1979 und 1998 mit dem Ecu und den nationalen W\u00e4hrungen gewesen sei. Die Tageszeitung „Le Monde“ wies ihr auf zwei Zeitungsseiten insgesamt 19 glatte L\u00fcgen wie diese nach, denn nat\u00fcrlich hatte der Ecu nie die nationalen W\u00e4hrungen im internationalen Handel ersetzt.\u00a0((7))<\/p>\n
Le Pen verbreitete am Ende noch bisher unbewiesene Ger\u00fcchte von Offshore-Konten Macrons, auf das Macron anderntags publikumswirksam mit einer Strafanzeige konterte.<\/p>\n
Dass Macron aus dem Fernsehduell als klarer Sieger hervorging und die peinliche, schlecht vorbereitete und ahnungslose Le Pen als eindeutige Verliererin, verdeckte jedoch den Skandal eines solchen Fernsehduells \u00fcberhaupt. Denn noch 2002, als sich mit Jean-Marie Le Pen zum ersten Mal ein FN-Chef und Jacques Chirac von den Konservativen in der Stichwahl gegen\u00fcberstanden, hatte sich Chirac explizit einem Fernsehduell mit einem Faschisten verweigert.<\/p>\n
Dass dies jetzt \u00fcberhaupt nicht mehr zur Diskussion stand, war nur eines von vielen Zeichen der vor allem von den b\u00fcrgerlichen Medien durch distanzlose Berichterstattung betriebenen „Normalisierung“ des Front National-Wahlkampfs. Dabei wurde der Front National fast durchg\u00e4ngig auch nicht mehr als faschistisch oder neofaschistisch bezeichnet. Audrey Pulvar, eine bekannte Fernsehsprecherin, wurde bei einem n-tv-artigen Nachrichtensender („CNews“) sogar suspendiert, als sie sich offen gegen den FN aussprach.<\/p>\n
Obwohl sie sich als Vertreterin des „Frankreich von unten“, des Prekariats und Proletariats darstellte, hatte Marine Le Pen in der Stichwahlzeit gleichzeitig den Konservativen Nicolas Dupont-Aignan zum designierten Ministerpr\u00e4sidenten ausgerufen, der bisher ihre \u00f6konomischen Positionen als zu sozialstaatsorientiert kritisiert hatte. Gem\u00e4\u00df dem Motto des „Weder rechts noch links“ wollte Marine Le Pen also gleichzeitig Stimmen von Fillon aus dem rechten Lager als auch von M\u00e9lenchon aus dem linken Lager abgreifen. Das klappte jedoch nicht in gew\u00fcnschtem Umfang: Nach dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos w\u00e4hlten 20% Fillon-W\u00e4hlerInnen und 7% M\u00e9lenchon-W\u00e4hlerInnen in der Stichwahl Le Pen; nach den Umfragen eines anderen Instituts, Harris, 21% Fillon- und 11% M\u00e9lenchon-W\u00e4hlerInnen.\u00a0((8))<\/p>\n
Das Scheitern der strategisch auch links fischenden Strategie rief in ersten Reaktionen die Parteirechte auf den Plan, die schon lange gegen dieses linke T\u00e4uschungsman\u00f6ver war und wieder offen rechte Positionierung einforderte.<\/p>\n
F\u00fcr diese Strategie steht die ihrem Gro\u00dfvater, dem alten Jean-Marie Le Pen, n\u00e4her stehende Marion Mar\u00e9chal-Le Pen, die noch am 4. Mai die Wahlerwartung ausgab: „Ziel ist der Sieg, wenn das nicht klappt, ein Ergebnis um die 40%.“<\/p>\n
Ein ihr nahe stehender FN-Abgeordneter aus S\u00fcdfrankreich zeterte dann nach dem Wahlausgang: „Es ist eine Katastrophe. Wir zahlen f\u00fcr ein Programm, das die Rechte in die Flucht getrieben hat.<\/p>\n
Die seit drei oder vier Jahren verfolgte Strategie, Aufrufe an die Linke zu richten, hatte zum Ergebnis, dass diese Linke niemals f\u00fcr uns gestimmt hat.“\u00a0((9))<\/p>\n
Es grummelte von rechts, doch offen wird die Position Marine Le Pens nicht infrage gestellt und die junge Marion scheute vor einem unmittelbaren Putsch zur\u00fcck. Auf sie jedoch w\u00e4re jeder interne Machtkampf in dieser dynastischen Struktur angewiesen gewesen. Marine Le Pen ging auch gleich in die Offensive und k\u00fcndigte eine Partei-Namens\u00e4nderung als eine Art Neuanfang Ende des Jahres an.<\/p>\n
Da erkl\u00e4rte Marion Mar\u00e9chal-Le Pen pl\u00f6tzlich am 10. Mai ihren R\u00fccktritt von allen Abgeordneten- und Partei\u00e4mtern, gleich zu Anfang der Wahlkampagne f\u00fcr die Parlamentswahlen. Der Alte, Jean-Marie Le Pen, sprach sogar von „Desertion“ – er w\u00fcnschte sich nat\u00fcrlich einen internen Putsch und daf\u00fcr m\u00fcsste Marion in der Partei bleiben. Interessant dabei, dass Marion nicht nur private Gr\u00fcnde angab, sondern auch erkl\u00e4rte, dass sie Berufserfahrung als Unternehmerin sammeln will, bevor sie in die Politik zur\u00fcckkehre.\u00a0((10))<\/p>\n
Genau das wird Marine Le Pen von der Parteirechten bei ihrem Schein-Linkskurs vorgeworfen, n\u00e4mlich das rechte Unternehmertum, die Mittel- und Oberklassen nicht mitgenommen zu haben.<\/p>\n
Es wird spannend, was die f\u00fcnf Jahre Pr\u00e4sidentschaft Macron bringen werden: Entweder sein fortgesetzter Neoliberalismus f\u00f6rdert weiter den Aufstieg des Front National wie bisher derjenige von Sarkozy\/Hollande.<\/p>\n
Oder aber Macron wird durch eine linke bis linksradikale soziale Massenbewegung nach dem Vorbild der Bewegung gegen die Arbeitsgesetzreform vom Fr\u00fchjahr 2016 rechtzeitig angegriffen, so dass die links-gewerkschaftliche Macht von unten auch angesichts einer starken faschistischen Partei gesellschaftspr\u00e4gend wird.<\/p>\n
Marine Le Pen sieht sich aber mit noch einem weiteren Problem und sogar potentiell interner Konkurrenz konfrontiert: Bisher galt sie als junge Aufstrebende angesichts der alten Garde der \u00dcber-Siebzigj\u00e4hren in der Politik Frankreichs.<\/p>\n
Mit dem 39-j\u00e4hrigen Macron kommt eine junge Generation an die Macht, der gegen\u00fcber Marine Le Pen schon in f\u00fcnf Jahren alt aussehen k\u00f6nnte – auch gegen\u00fcber der jungen Nichte, falls die durch Berufserfahrung gest\u00e4rkt wieder ins Boot springen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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