Bei dieser Pr\u00e4sidentschaftswahl wurde uns an den Kopf geworfen, dass sich die bedeutendste Scheidelinie zwischen Bef\u00fcrworterInnen des Austritts aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) und denen, die drinbleiben wollen, auftue.<\/p>\n
Es ist richtig, die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie und ihren Wirtschaftsliberalismus, der die \u00f6ffentlichen Dienste ruiniert, zu denunzieren – aber inwiefern w\u00fcrde der franz\u00f6sische Kapitalismus (dessen agroindustrielle Firmen, ihre Autobauer, ihre Waffenindustrie oder ihre andere L\u00e4nder pl\u00fcndernden Energieproduzenten\/-versorger), unterst\u00fctzt vom franz\u00f6sischen Staat (dessen Minister und der Pr\u00e4sident die Au\u00dfendienstmitarbeiter dieser Gro\u00dfunternehmen sind, deren Handelsvertreter regelm\u00e4\u00dfig bei den Staatsbesuchen mit dabei sind), denn die Lage der Ausgebeuteten, der Unterdr\u00fcckten, der Unterklassen verbessern?<\/p>\n
Hatte sich etwa in den Zeiten vor der EU der franz\u00f6sische Kapitalismus in seinem nationalen Rahmen gegen\u00fcber den ArbeiterInnen und der Umwelt besser benommen? Hatte er sie anders ausgebeutet?<\/p>\n
Die sozialen Errungenschaften wurden der unternehmerischen und der regierungstypischen Habgier durch den sozialen Kampf abgerungen. Der bezahlte Urlaub, die 40-Stunden-Woche wurden von den Leuten an der Macht nicht etwa freundlich zugeteilt. Die Tarifabschl\u00fcsse wurden durch ein Kr\u00e4ftemessen, durch den Streik erreicht.<\/p>\n
Seit dem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Siebzigern f\u00fchren Unternehmertum und Regierung gemeinsam den Kampf f\u00fcr den R\u00fcckgang vertraglich festgelegter Garantien in der Arbeitswelt. Die Sozialversicherung wird angegriffen (Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung; Aufhebung der Kostenerstattung bei Medikamenten; R\u00fcckgang des Renteneinstiegsalters; Verringerung des Rentenniveaus usw.). Der Befehl dazu kommt nicht von der EU, sondern ergibt sich aus der Wachstumslogik sehr wohl franz\u00f6sischer Profite. Der CAC 40 [Leitindex der 40 f\u00fchrenden, an der B\u00f6rse notierten frz. Aktiengesellschaften; d.\u00dc.] verteilt in jedem Jahr mehrere Zehnmilliarden Euros an seine Aktion\u00e4re. Das Arbeitsrechtsgesetz [im Fr\u00fchjahr und Sommer 2016 durchgesetzt von der Hollande-Regierung gegen eine starke Sozialbewegung; d.\u00dc.] stellt die Grundlagen der bisherigen Arbeitsgesetze infrage, weil es zu Verhandlungen auf der Ebene der Einzelbetriebe (das hei\u00dft: das Ausgeliefertsein gegen\u00fcber Erpressungsversuchen einzelner Firmenchefs) ermutigt. Die EU unterst\u00fctzt und empfiehlt solche Arten der Gegenreform.<\/p>\n
Doch die Frage nach dem Verbleib in der EU oder dem Austritt aus der EU ist ein falsch verstandenes Problem. Was die Manager oder leitenden Angestellten in europ\u00e4ischem Rahmen oder im Rahmen des souver\u00e4nen Staats im Namen der Bev\u00f6lkerung sagen und tun, darauf hat die Bev\u00f6lkerung selbst kaum noch Einfluss. Die herrschende Klasse (in europ\u00e4ischem, nationalem oder au\u00dfereurop\u00e4ischem Rahmen) ist souver\u00e4n, aber nicht die „Bev\u00f6lkerung“ im Sinne ihres gr\u00f6\u00dften Teiles, der nicht an den Entscheidungen beteiligt ist. Es gibt da eine Rollenaufteilung zwischen den Repr\u00e4sentantInnen der EU, den Staatsb\u00fcrokratInnen, den supranationalen Instanzen wie dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Welthandelsorganisation.<\/p>\n
Obgleich sie der Konkurrenz ausgeliefert sind, verst\u00e4ndigen sich diese Repr\u00e4sentantInnen untereinander, damit die Gesch\u00e4fte rundlaufen und sich weiterentwickeln, zur gro\u00dfen Zufriedenheit der multinationalen Konzerne – der franz\u00f6sischen inbegriffen, gem\u00e4\u00df der auf sie zugeschnittenen Gesetzgebung und in ihrem Sinne angepasster Vertr\u00e4ge. Diese gesamte kleine Welt will die Profite maximieren und dabei gleichzeitig Revolten der Unterklassen vermeiden, in welchem Bereich auch immer. Hierbei handelt es sich keineswegs um ein „Komplott“, sondern um Klassenkampf! Die Nation war nie der Feind des Kapitals gewesen. Sie ist eine List, um den Anschein einer Verbindungslinie zwischen Ausbeutern (Kapitalisten und b\u00fcrokratischen PolitikerInnen) und Ausgebeuteten (ArbeiterInnen und Arbeitslose) zu erwecken, dadurch aber die Herrschaft der Profite der Erstgenannten besser abzusichern.<\/p>\n
In Wirklichkeit geht es um die Frage des Austritts aus dem Kapitalismus und dessen staatlich vermittelter Regulationsweise. Die Gr\u00f6\u00dfenordnung des kapitalistischen Aquariums ist da von untergeordneter Bedeutung (sei es die Region, der Staat, die EU oder die Globalisierung). So k\u00f6nnten wir also im Ozean leben und schwimmen und uns an den Str\u00e4nden ausruhen, wann immer wir dessen bed\u00fcrfen oder Lust dazu haben!<\/p>\n
Die hiesigen und die anderen Souver\u00e4nistInnen aller Gattungen halten uns letztlich alle im kapitalistischen K\u00e4fig, in dem wir zu ersticken drohen. Sie sind selbst ein Teil des Systems, weil sie das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Profitlogik, die Zielsetzung der Produktion und den Autoritarismus des Staates (\u00dcberwachung, Kontrolle, Repression, bewaffnete Streitkr\u00e4fte auf den Stra\u00dfen) nicht infrage stellen. Selbst die sich in H\u00e4nden des Staates befindlichen \u00f6ffentlichen Dienste sind zum Mittel der Konditionierung und der Kontrolle der Bev\u00f6lkerung geworden. Es stimmt leider, dass die Direktverwaltung, die Neubestimmung des Zweckes der \u00f6ffentlichen Dienste durch die ArbeiterInnen und BenutzerInnen nicht gerade auf der unmittelbaren Tagesordnung steht.<\/p>\n
Dennoch treten Forderungen, die der libert\u00e4ren Str\u00f6mung entstammen, bei einem Teil der Bev\u00f6lkerung ans Tageslicht – und sogar, paradoxer Weise, auch in politischen Parteien: Dabei geht es um die Kontrolle und Wiederabrufbarkeit von Gew\u00e4hlten, um eine Kritik der Reichtumsunterschiede (ohne gleichwohl bis zur wirtschaftlichen Gleichheit vorzudringen) usw.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich geht es dabei auch um eine Systemanpassung. Aber ein Teil der sozialen Schichten scheint sich in den Anspr\u00fcchen auf Selbstverwaltung wiederzuerkennen. Und wenn sich das auch nur bei dem zunehmenden Interesse an „kurzen Kreisl\u00e4ufen“ in der Nahrungsmittelversorgung zeigt. Liegt es da nicht auch an uns, dieses Zahnrad weiter zu treiben und dabei dessen Widerspruch zur Aufrechterhaltung kapitalistischer und staatlicher Strukturen aufzuzeigen?!<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist das ein Feld mit riesigen und vielf\u00e4ltigen Baustellen. Doch ausgehend von ihren praktischen und theoretischen Grundlagen besitzt die anarchistische Bewegung hier ein nicht zu vernachl\u00e4ssigendes Reservoir an F\u00e4higkeiten zur Reflexion, f\u00fcr K\u00e4mpfe, f\u00fcr Experimente auf kleinerer oder gr\u00f6\u00dferer Ebene, lokal oder international, althergebracht oder aktuell – und immer wieder in Neusch\u00f6pfung begriffen. Selbstverwaltung, gegenseitige Hilfe, F\u00f6derierung von Kommunen, Sozialisierung der Produktionsmittel, Koordinationsgremien mit imperativem Mandat usw. – das sind die Ideen und sehr lebendigen Praktiken, die nur weiter entwickelt werden m\u00fcssen, ohne R\u00fcckgriff auf Grenzen, die qua Definition nur k\u00fcnstlich sind. Brechen wir also den K\u00e4fig auf und organisieren wir uns, um auf dem gesamten Planeten frei zu leben!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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