Im September 2015 schrieb ich zum ersten Mal in der\u00a0Graswurzelrevolution<\/i>\u00a0\u00fcber die Situation von Gefl\u00fcchteten in Ungarn. Ich habe die Tage rund um die \u00d6ffnung der ungarisch-\u00f6sterreichischen Grenze f\u00fcr Gefl\u00fcchtete beschrieben. Skizziert habe ich auch die bevorstehende Schlie\u00dfung des Zauns, die Kriminalisierung des Grenz\u00fcbertritts durch Gesetzes\u00e4nderungen und die Scheinheiligkeit von \u00f6sterreichischer und deutscher Kritik, welche die EU-Gesetzeslage als Mitschuldige der Situation in Ungarn ausblendet.\u00a0((1))<\/p>\n
Der offene Rassismus wurde damals sichtbar beispielsweise durch das Racial Profiling bei Grenzkontrollen und die absichtlich irref\u00fchrenden Informationen und menschenverachtenden Bedingungen in den improvisierten Camps. Das schien kaum noch \u00fcberbietbar zu sein.<\/p>\n
Im Sommer 2017 ist die die Situation eine andere. Anstatt tausender Menschen, welche am Weiterreisen gehindert und auf Bahnh\u00f6fen und in Camps in der Schwebe gehalten werden, sind nun kaum Gefl\u00fcchtete im Land.<\/p>\n
Die ungef\u00e4hr 420 Personen\u00a0((2)), die sich zurzeit im Asylverfahren befinden, sind alle in geschlossenen Container-Lagern an der Grenze eingesperrt.\u00a0((3))<\/p>\n
Es herrschen Gef\u00e4ngniszust\u00e4nde. Menschenunw\u00fcrdige Behandlung durch Angestellte und Polizei sind an der Tagesordnung. In \u00fcberhitzten Containern, umringt von Stacheldrahtz\u00e4unen mit minimalen Schotterau\u00dfenbereichen, werden Menschen auf unbestimmte Zeit mit zu wenig Nahrung f\u00fcr Kinder, fehlender medizinischer Betreuung, ohne Internet und Besuchsrechte und unter konstanter psychologischer Erniedrigung eingesperrt.<\/p>\n
Die Wartezeiten, um \u00fcberhaupt Zutritt in das gef\u00e4ngnisgleiche Asylverfahren durch die Transitzone zu bekommen, liegen bei bis zu einem Jahr, da nur f\u00fcnf Personen am Tag und nur von serbischer Seite eingelassen werden. Die Grenze ist mit zwei Z\u00e4unen, High-Tech-Ausr\u00fcstung und einer eigenen Polizeieinheit den „Border Hunters“ (ja, das ist der offizielle Name!) abgeschottet. Personen, welche versuchen eigenm\u00e4chtig den Zaun zu \u00fcberqueren, werden von Polizeieinheiten systematisch auf brutale Art und Weise geschlagen, erniedrigt, bestohlen und auf die serbische Seite des Zauns „r\u00fcckgef\u00fchrt“.\u00a0((4))<\/p>\n
Und f\u00fcr all jene Personen, die die Tortur des Grenzregimes und die Transitzone \u00fcberstanden haben, in dem Moment, in dem sie den Fl\u00fcchtlingsstatus zuerkannt bekommen, werden sie zwar in das Land eingelassen, haben jedoch keine Unterst\u00fctzung mit Geld, Unterkunft, Arbeit oder dem Erlernen von Sprachkenntnissen. B\u00fcrgermeister*innen wollen ihnen mittlerweile sogar das Urlauben am Balaton, dem gr\u00f6\u00dften See und Naherholungsgebiet verbieten.\u00a0((5))<\/p>\n
Wie kam es zu alldem und wie war der zeitliche Ablauf?<\/p>\n
Sommer: Tausende Menschen stecken in Parks an Bahnh\u00f6fen und in \u00fcberf\u00fcllten Lagern fest. Das Asylsystem funktioniert zu dieser Zeit bereits schlecht: Die Bedingungen in Lagern sind zum Teil schrecklich, viele Menschen werden in geschlossenen Lagern gehalten, wenige Personen erhalten Asyl.<\/p>\n
4. September: Protestm\u00e4rsche („Marches of Hope“) ziehen von Budapest und Bicske Richtung \u00f6sterreichischer Grenze, bis schlie\u00dflich Regierungen nachgeben und Gefl\u00fcchtete auf der Balkanroute sich f\u00fcr kurze Zeit freier bewegen k\u00f6nnen.<\/p>\n
15. September: Gewaltvolle Schlie\u00dfung des ungarisch-serbischen Grenzzauns. Gesetzes\u00e4nderungen, die den Grenz\u00fcbertritt kriminalisieren und die Transitzonen mit limitiertem Zugang zum einzig m\u00f6glichen Zutritt f\u00fcr Gefl\u00fcchtete machen.<\/p>\n
16. Dezember: Schlie\u00dfung des offenen Camps in Debrecen. Das Camp war zentral gelegen, bot Zugang zu Sozialarbeiter*innen, Freiwilligen und Rechtshilfe.<\/p>\n
15. M\u00e4rz: Nach sukzessiven Reiseeinschr\u00e4nkungen (basierend auf Nationalit\u00e4t, etc.) offizielle „Schlie\u00dfung“ der Balkanroute durch multilaterale Abkommen initiiert durch die \u00f6sterreichische Regierung – tausende Menschen stehen vor militarisierten Grenzanlagen, nicht nur an der ungarisch-serbischen Grenze, sondern auch an den Grenzen zu Mazedonien, Kroatien, \u00d6sterreich, etc.<\/p>\n
19. M\u00e4rz: Der EU-T\u00fcrkei-Deal wird beschlossen: Externalisierung von Grenzen in eine Autokratie, die wider besseres Wissen als „sicheres Drittland“ deklariert wird.<\/p>\n
16. Mai: Er\u00f6ffnung des Zeltcamps in K\u00f6rmend an der Grenze zu \u00d6sterreich mit extrem schlechten Bedingungen (Zelte, mangelnde Infrastruktur, sehr abgelegen) und steigende Zahlen an Menschen, die in ihrem Asylverfahren dort untergebracht werden.<\/p>\n
1. Juni: Gesetzes\u00e4nderungen, welche den Integrationsvertrag und alle anderen Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Personen mit anerkanntem Fl\u00fcchtlingsstatus abschaffen: Personen, mit anerkanntem Fl\u00fcchtlingsstatus werden ohne finanzielle Unterst\u00fctzung, ohne Unterst\u00fctzung f\u00fcr Wohnungs- oder Jobsuche obdachlos und gezwungen das Land zu verlassen. Einf\u00fchrung der Reevaluierung von gew\u00e4hrtem Fl\u00fcchtlingsstatus alle drei Jahre.<\/p>\n
Ende Juni: Verabschiedung des sogenannten 8km-Novelle, welche das gewaltvolle „Zur\u00fcckf\u00fchren“ von Gefl\u00fcchteten, welche den Zaun irregul\u00e4r \u00fcberwunden haben, zur serbischen Seite des Zauns durch Polizeieinheiten innerhalb von acht Kilometern des Zauns legalisiert.<\/p>\n
Ab Juli: Berichterstattungen \u00fcber Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete an der Grenze mehren sich.<\/p>\n
1. Juli: In Schauprozessen, bekannt als R\u00f6szke-Prozesse, werden zehn Personen f\u00fcr ihre Anwesenheit bei Protesten w\u00e4hrend der Grenzschlie\u00dfung im September 2015 wegen angeblichem „Massenaufstand“ und „illegalem Grenz\u00fcbertritt“ zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt.\u00a0((6))<\/p>\n
16. Juli: Der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber ein neues EU-weites harmonisiertes Asylsystem werden erstmals ver\u00f6ffentlicht: Standards f\u00fcr Personen im und nach dem Asylverfahren werden stark gesenkt. In Ungarn bereits Umgesetztes wird schlie\u00dflich auf EU-Ebene im Februar 2017 \u00fcbernommen, wie zum Beispiel die M\u00f6glichkeit von Haft, Erschwerung von Bewegung innerhalb Europas und regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung des Asylstatus..<\/p>\n
2. Oktober: Landesweites Referendum, das Ungar*innen zwischen zwei \u00dcbeln w\u00e4hlen l\u00e4sst: dem bisherigen Kurs ungarischer Abgrenzungspolitik und einem ebenso menschenverachtenden EU-Quotensystem: Migration wird in einer riesigen Propagandawelle von der Regierung verwendet um EU-weite und interne politische Ziele zu verfolgen.\u00a0((7))<\/p>\n
8. Oktober: Schlie\u00dfung der kritischen unabh\u00e4ngigen Zeitschrift „N\u00e9pszabads\u00e1g“: Sie wurde nach Besitz\u00fcbernahme abrupt und ohne vorhergehende Informierung der angestellten Journalist*innen geschlossen. Die Zeitung war eine der wenigen letzten unabh\u00e4ngigen Medien, nachdem in den vorangegangenen Wochen und Monaten regierungskritische Medien schrittweise aufgekauft oder aufgel\u00f6st wurden.<\/p>\n
30. November 2016: Verurteilung von Ahmed H. zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von zehn Jahren, begr\u00fcndet mit „Terrorismus“, f\u00fcr die Teilnahme an dem Protest gegen die Grenzschlie\u00dfung September 2015.<\/p>\n
1. Januar: Schlie\u00dfung des offenen Camps Bicske: Das letzte Camp, das sich in der N\u00e4he einer gr\u00f6\u00dferen Stadt befand und mit guter Infrastruktur versehen war. Menschen werden in weit entfernte Camps (unter anderem das Zeltcamp K\u00f6rmend) und in Gefangenenlager transportiert. Personen, die in K\u00f6rmend untergebracht sind, ver\u00f6ffentlichen ein Statement, dass die Bedingungen scharf verurteilt.\u00a0((8))<\/p>\n
Mitte Januar: Die Anwerbung der Polizeispezialeinheit mit dem offiziellen Namen „Border Hunters“ schreitet voran. Personen werden in Einkaufszentren, Schulen und mit Hilfe von Plakaten in der ganzen Stadt angeworben. Das Training dauert nur drei Monate, nach Vervollst\u00e4ndigung werden die „Border Hunters“ mit Waffen und einem vergleichsweise hohen Gehalt an die Grenze geschickt.<\/p>\n
Mehr und mehr schockierende Zeug*innenberichte von Gewalt durch Polizeieinheiten an der Grenze werden bekannt: Menschen werden brutal geschlagen und in eisiger K\u00e4lte systematisch gefoltert\u00a0((9))<\/p>\n
8. M\u00e4rz: Verabschiedung einer neuen Novelle des Asylgesetzes: W\u00e4hrend des gesamten Asylverfahrens k\u00f6nnen Personen ihre Unterkunft nicht verlassen.\u00a0((10))<\/p>\n
Der einzige Unterbringungsort sind geschlossene Container-Lager an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen R\u00f6szke und Tompa ohne Internetzugang und ohne Besuchsrechte. Rechtshilfeorganisationen und Sozialarbeiter*innen von den meisten NGOs haben ohne Einladung keinen Zugang in die Lager.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich wird die „R\u00fcckf\u00fchrung“ aller (sic!) innerhalb Ungarns aufgegriffen Gefl\u00fcchteten ohne legalen Status zur serbischen Seite des Zauns legalisiert.<\/p>\n
18. M\u00e4rz: Gefangene im geschlossenen Asyllager Bekescsaba gehen f\u00fcr einen Tag in den Hungerstreik und ver\u00f6ffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die schlechten Bedingungen beschreiben und national und international um Solidarit\u00e4t und Hilfe bitten.\u00a0((11))<\/p>\n
4. April: Das sogenannte CEU-Gesetz (Lex CEU) wird verabschiedet, das unter dem Vorwand von Gleichbehandlung ungarischer und internationaler Universit\u00e4ten, die Central European University mit Schlie\u00dfung bedroht. Eine Welle von Protesten (mit Demonstrationen von bis zu 80.000 Menschen) gegen das Gesetz, die Einschr\u00e4nkung von akademischer Freiheit und die Fidesz-Regierung generell startet. Die Proteste stehen stark unter einer Pro-EU-Flagge, Asylpolitik wird in den Protesten kaum thematisiert.<\/p>\n
April: Sukzessive Schlie\u00dfung aller offenen Camps und Asyl-Haftzentren bis hin zum alleinigen Weiterbestehen der Transitzonen-Containerlager.<\/p>\n
Mai: Berichte \u00fcber \u00e4u\u00dferst schlechte Zust\u00e4nde in den Transitzonen-Gef\u00e4ngnislagern mehren sich: u.a. Gef\u00e4ngnisbedingungen, Mangel an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung selbst f\u00fcr S\u00e4uglinge, psychologische Gewalt durch Angestellte, keine Klimaanlagen, kein Schatten bei 40\u00b0C.\u00a0((12))<\/p>\n
11. Juni: Verabschiedung der Anti-NGO-Gesetzgebung, welche Nichtregierungsorganisationen dazu zwingt, sich als ausl\u00e4ndische Agenten zu deklarieren, sofern sie Gelder aus dem Ausland beziehen. Betroffen sind vor allem NGOs, welche in den Bereichen Flucht, Menschenrechte und Minderheitenschutz arbeiten,<\/p>\n
15. Juni: Ahmed H.s Gerichtsprozess in zweiter Instanz: grunds\u00e4tzliche Best\u00e4tigung des Terrorismusvorwurfes durch die zweite Instanz, jedoch Zur\u00fcckweisung des Prozesses wegen Beweisf\u00fchrungsm\u00e4ngel zur ersten Instanz. F\u00fcr die rechtliche Unterst\u00fctzung werden dringend Spenden ben\u00f6tigt.\u00a0((13))<\/p>\n
August: Vorschlag einer neuen Gesetzes\u00e4nderung, mit der die rechtliche Unterst\u00fctzung im Asylverfahren f\u00fcr Rechtsberater*innen erschwert werden soll.<\/p>\n
Die Liste der Ver\u00e4nderungen und besonders die pers\u00f6nlichen Berichte von Personen, welche an der Grenze gefoltert wurden oder festgehalten werden,\u00a0((14)), lesen sich wie ein Albtraum. Im September 2015 erregten die Bilder der rassistischen Journalistin, die vor laufender Kamera Gefl\u00fcchtete trat\u00a0((15))\u00a0noch national und international Aufmerksamkeit. Wie kann es sein, dass heute dagegen die staatliche Folter an den Grenzen kaum thematisiert und in Frage gestellt wird?<\/p>\n
R\u00fcckblickend wirken die schrittweisen \u00c4nderungen als seien sie alle Teil eines durchdachten Plans, welcher im Einklang mit EU-weiten \u00c4nderungen und einem EU-weiten Schweigen steht. In kleinen Schritten und in engem Zusammenhang mit Kontrolle von Medien und NGOs wurde schrittweise normalisiert, was eigentlich massive Emp\u00f6rung hervorrufen sollte.<\/p>\n
Vorbereitend und begleitend zu den legalen \u00c4nderungen waren breit aufgestellte rassistische, antisemitische und verschw\u00f6rungstheoretische Kampagnen, in welchen St\u00e4dte mit Plakaten und Medien mit Slogans zugepflastert wurden. Neben Migrant*innen standen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere NGOs, welche im Bereich Flucht und\/oder Minderheitenschutz arbeiten, im Fokus dieser Kampagnen.<\/p>\n
Gesetzliche Ver\u00e4nderungen gab es ebenfalls nicht nur im Bereich Asyl und Migration, sondern auch gegen\u00fcber NGOs, welche im Bereich Minderheitenschutz arbeiten. Diese NGOs, sowie linke politische Gruppen wurden mithilfe der neuen Gesetzgebung und Orb\u00e1ns offiziell ausgerufenem „Krieg gegen die Zivilgesellschaft“ eingesch\u00fcchtert, in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt und konstant als Teil einer „ausl\u00e4ndisch gelenkten Verschw\u00f6rung zur Vernichtung Ungarns“ bezeichnet, meist in antisemitischer Weise als Soros-Komplott.\u00a0((16))<\/p>\n
In nationalistischer Weise wird versucht, ihre Legitimit\u00e4t f\u00fcr ungarische politische Arbeit zu nehmen. Systematisch wurden dadurch Solidarid\u00e4tssysteme ausgeh\u00f6lt, was den Widerstand gegen\u00fcber asylpolitischen Ver\u00e4nderungen stark schw\u00e4chte.<\/p>\n
Eine solche umfassende Propaganda, welche Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zusammenbringt, wurde m\u00f6glich in einem Kontext, in dem Medienfreiheit schrittweise durch Aufkaufen und Schlie\u00dfen von unabh\u00e4ngigen linken und regierungskritischen Medien abgeschafft wird. Einzig die Kombination von starkem Medienmonopol durch die Regierung und den Millionen, welche (auf Kosten des leidenden Gesundheits- und Bildungssystems) in Plakate investiert wurden, erm\u00f6glicht eine solche Durchdringlichkeit der Regierungsbotschaften.<\/p>\n
Der Erfolg der Medienkontrolle und des Kampfes gegen die Zivilgesellschaft zeigt sich in der stark abnehmenden Kritik an dem Grenzzaun und den gef\u00e4ngnisgleichen Lagern: Nach zwei Jahren sprechen sich kaum mehr Oppositionsparteien gegen den Status Quo der Migrationspolitik aus, in den Diskussionen um Grenzgewalt wird die Notwendigkeit des Zauns oft nicht mehr angefochten. Dass Personen w\u00e4hrend des Asylverfahrens in Wohnungen wohnen k\u00f6nnten, scheint in einer Debatte zwischen Asyllager und Container-Gef\u00e4ngnissen vergessen zu sein.<\/p>\n
Die ungarische Asylpolitik und alle ihre \u00c4nderungen der letzten zwei Jahre vor Augen, hat die EU erst 2017 ein Vorsto\u00dfverfahren gegen Ungarn eingeleitet, in dem sie Ungarns Verst\u00f6\u00dfe gegen\u00fcber EU-Recht untersuchen will. In der Zwischenzeit wurden von fast allen Mitgliedsstaaten Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen nach Ungarn durchgef\u00fchrt und stillschweigend der Effekt des Zauns genossen. Abgesehen von der schwer zu \u00fcbersehenden Pr\u00e4senz von mehreren Wellen an Orb\u00e1ns „Anti-Br\u00fcssel-Plakaten“, welche in den breiten Protesten in der Bev\u00f6lkerung darauffolgend mit leeren \u0082Pro-EU‘-Floskeln beantwortet wurden, kann nicht von einem starken Einfluss der EU gesprochen werden. Von den Auswirkungen des Vorsto\u00dfverfahrens ist in Ungarn im Bezug aus Asylpolitik jetzt noch nichts zu sp\u00fcren.<\/p>\n
Ungarns Politik, wenn auch in ungesch\u00f6nter, brutaler Ausf\u00fchrung, ist das, was auf EU-Ebene nicht nur toleriert wird, sondern wohin ein Netzwerk aus EU-T\u00fcrkei- und weiteren Abkommen, harmonisiertem EU-weitem Asylsystem und „Grenzschutz“, Dublin-Regulierung und Abschiebemaschinerie ebenso zeigt. Wenn wir nach Ungarn schauen, sehen wir den Kern der EU-Migrationspolitik, egal ob die Einheiten „Border Hunters“ oder Frontex hei\u00dfen.<\/p>\n
Anja Svobodovna, Budapest<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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