Nun hat es zwei junge Menschen erwischt, die weder mit Politik noch der anarchistischen Bewegung zu tun haben. Nach sechsj\u00e4hrigen „Ermittlungen“ wurden Iri\u00e1nna und Perikl\u00eds, in einem der skandal\u00f6sesten Prozesse der letzten Jahre, am 1. Juni 2017 durch ein Sondergericht in Athen als angebliche Mitglieder der Organisation Verschw\u00f6rung der Feuerzellen (Synomos\u00eda Pyr\u00ednon tis Foti\u00e1s, SPF) zu 13 Jahren Knast verurteilt.<\/p>\n
Auch die auf das Urteil folgende Welle der Emp\u00f6rung und die gro\u00dfe \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Doktorandin der Universit\u00e4t Athen, Iri\u00e1nna B. L., brachten bislang keine greifbaren Ergebnisse.<\/p>\n
Perikl\u00eds und seine Familie w\u00fcnschen aus Angst vor „wom\u00f6glich negativer Beeinflussung der Revisionsinstanz“ keinerlei Solidarit\u00e4tsbekundungen.<\/p>\n
Am 17. Juli 2017 lehnte das Gericht die Aussetzung der Strafe bis zur Revisionsverhandlung ab. Iri\u00e1nna und Perikl\u00eds bleiben nun in Haft, bis sie erneut die M\u00f6glichkeit auf einen Antrag zur Aussetzung der Strafe stellen k\u00f6nnen. Eltern, Freund*innen und mehr als 500 Unterst\u00fctzer*innen hatten seit den fr\u00fchen Morgenstunden im und vor dem Gerichtssaal ausgeharrt. Nach der Urteilsverk\u00fcndung kam es zu Auseinandersetzungen mit den vollvermummten Polizeieinheiten. Unter dem zentralen Motto „Nein zur Kriminalisierung von Meinungen und sozialen Beziehungen“, riefen linke und anarchistische Gruppen am Folgetag in Athen und Thessalon\u00edki zu Demonstrationen auf.<\/p>\n
In Athen kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tr\u00e4nengas und Blendschockgranaten einsetzte, 14 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n
Die Geschichte der Kriminalisierung Iri\u00e1nnas beginnt am 14. M\u00e4rz 2011. Die damalige Philosophiestudentin \u00fcbernachtet bei ihrem Freund Konstant\u00ednos Papad\u00f3poulos als sogenannte Antiterroreinheiten der griechischen Polizei die Wohnung st\u00fcrmen. Papad\u00f3poulos, sein Mitbewohner Perikl\u00eds und Iri\u00e1nna werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Iri\u00e1nna gibt bereitwillig ihre Fingerabdr\u00fccke und eine DNA-Probe ab. Da weder gegen den Mitbewohner noch gegen Iri\u00e1nna etwas vorliegt und keinerlei belastendes Material in der Wohnung gefunden wird, kommen beide nach wenigen Stunden frei. Auch Papad\u00f3poulos, der mit einigen Mitgliedern der SPF befreundet ist und noch nach deren Verhaftung Kontakt mit ihnen h\u00e4lt, wird nach drei Tagen auf freien Fu\u00df gesetzt.<\/p>\n
In einem am 12. Juni 2017 in der Tageszeitung Efimer\u00edda ton Syntakt\u00f3n publizierten offenen Brief, beschreibt Konstand\u00ednos Papad\u00f3poulos den Fall:<\/p>\n
„14. M\u00e4rz 2011: EKAM-Sondereinheiten der Polizei st\u00fcrmen die von mir gemietete Wohnung (…) und verhaften mich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Bewaffneten Organisation Verschw\u00f6rung der Feuerzellen. Iri\u00e1nna hat das Pech in dieser Nacht bei mir zu \u00fcbernachten. Sie wird vorl\u00e4ufig festgenommen, verh\u00f6rt, gibt freiwillig eine DNA-Probe ab, und wird entlassen. Ich selbst komme mit Meldeauflagen nach drei Tagen frei.<\/p>\n
18. November 2011: Laut der Aussage eines Zeugen, der seitdem nie wieder auftaucht, werden Waffen, die niemals benutzt wurden, auf dem Campus der Universit\u00e4t im Stadtteil Zogr\u00e1fou gefunden.<\/p>\n
11. Januar 2013: Iri\u00e1nna wird verhaftet und als Mitglied der Verschw\u00f6rung der Feuerzellen und wegen Waffenbesitz angeklagt. Als Begr\u00fcndung wird eine angebliche Gentyp-\u00dcbereinstimmung Iri\u00e1nnas mit einer DNA-Spur von sehr schlechter Qualit\u00e4t, auf einem nicht in einer Waffe befindlichen Waffenmagazin, aus dem Fund an der Uni genannt. Anderthalb Jahre nach der \u0082Enddeckung‘ dieser Waffen und zwei Jahre mit Iri\u00e1nnas DNA zur freien Verf\u00fcgung der Polizei. Sie wird mit Meldeauflagen auf freien Fu\u00df gesetzt, ohne dass der Untersuchungsrichter ihren Namen oder ihr Foto ver\u00f6ffentlicht. Dies geschieht w\u00e4hrend der Prozess gegen mich l\u00e4uft, mit allem was das f\u00fcr seinen Ausgang h\u00e4tte bedeuten k\u00f6nnen. Trotzdem werde ich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einstimmig freigesprochen, da alle akzeptieren, dass meine Beziehung zu einigen Mitgliedern der SPF rein freundschaftlicher Art im Rahmen der antiautorit\u00e4ren Szene waren, was ich nie bestritten habe. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Trotz der auch auf sie abzielenden Repression trennt sich Iri\u00e1nna nicht von mir. Sie bleibt, ignoriert demonstrativ die Angst und lebt ihr Leben. Sie arbeitet mit Leidenschaft, entwickelt sich beruflich, pflegt Freundschaften, tr\u00e4umt, lebt. Ich immer an ihrer Seite.<\/p>\n
Wenn man ihren Prozess nicht selbst im Verhandlungssaal miterlebt hat, ist es kaum m\u00f6glich nachzuvollziehen was dort ablief. Die Staatsanw\u00e4ltin bezog sich von Beginn an auf mich, ganz so als sei ich erneut der Angeklagte. Sie hatte es offensichtlich nicht verdaut, dass ein anderes, gleichinstanzliches Gericht, einen Menschen freigesprochen hat, der \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt mit Mitgliedern der SPF befreundet zu sein. Das ging einfach nicht in ihr Hirn. Immer wieder fragte sie Iri\u00e1nna voller Vorurteil, warum wir uns nicht getrennt h\u00e4tten. (…) Iri\u00e1nna wurde zu 13 Jahren Knast verurteilt. Sie wurde als Mitglied der Verschw\u00f6rung der Feuerzellen verurteilt, weil sie eine Beziehung mit mir hat obwohl ich laut ihrer eigenen Gerichte kein Mitglied der Organisation bin. Iri\u00e1nna wurde wegen Waffenbesitz verurteilt. Einziges Indiz ist die angebliche Gentyp-\u00dcbereinstimmung mit einer DNA-Spur von schlechter Qualit\u00e4t. Die noch dazu, schon als sie w\u00e4hrend der Voruntersuchung zwecks Gegenkontrolle von einem auf solche Untersuchungen spezialisierten Institut, das mit den Justizbeh\u00f6rden in ganz Europa zusammenarbeitet, angefordert wurde, laut Polizeiaussagen \u0082aufgebraucht‘ war. (\u0085)<\/p>\n
Mir egal. Mit dieser Urteilsbegr\u00fcndung kann jeder und jede angeklagt und f\u00fcr egal was verurteilt werden. Es reicht mit jemandem befreundet zu sein, der mit jemandem befreundet ist… Eine Kollektivschuld, nicht nur als Drohung zur Kriminalisierung einer politischen Szene, sondern jedweder Beziehung, die sie aus welchem Grund auch immer treffen wollen. (…) Iri\u00e1nna hat sich nicht vorschreiben lassen wen sie sympathisch findet, wen sie liebt, mit wem sie zusammenlebt.“ (K. Papad\u00f3poulos, 12.07.2017)<\/p>\n
Die Verteidigung Iri\u00e1nnas hatte George Fitsialos, einen erfahrenen Forensiker und Wissenschaftler auf dem Gebiet der DNA-Analyse, der schon mit verschiedenen Polizeibeh\u00f6rden in ganz Europa zusammengearbeitet hat, als Zeugen geladen. Fitsialos bezeichnete die pr\u00e4sentierten Beweise als „\u00e4u\u00dferst unzureichend“ und warnte vor „tragischen Fehlern, ernsthaften M\u00e4ngeln und signifikanten Abweichungen“. Ein eindeutiges Ergebnis sei auf dieser Grundlage unm\u00f6glich. Sein Bericht wurde vom Gericht komplett ignoriert. Selbst in der Anklageschrift wird einger\u00e4umt, dass sich weder anhand der Verbindungsdaten ihres Telefons, ihrer Bankkonten, der Durchsuchungen ihrer Wohnung oder des auf ihren Vater angemeldeten Autos Indizien auf eine Mitgliedschaft in der SPF ergeben. Dennoch gebe es „ernsthafte Hinweise auf Schuld“, die jedoch nicht benannt werden, da es v\u00f6llig ausreicht auf Iri\u00e1nnas Beziehung zu ihrem Partner zu verweisen.<\/p>\n
Sie selbst meldete sich am 5. Juni mit folgender Stellungnahme aus dem Knast zu Wort: „Das ganze paranoide Klima best\u00e4tigte meine urspr\u00fcngliche Einsch\u00e4tzung warum ich in den Fall verwickelt werden sollte: In den letzten Wochen wurde nicht nur gegen mich und meinen Mitangeklagten verhandelt, sondern mit uns sa\u00df erneut mein Lebensgef\u00e4hrte vor Gericht.“<\/p>\n
Der zweite Prozess, der in den vergangenen Monaten in Griechenland f\u00fcr Kontroversen sorgte, war der gegen T\u00e1sos Theof\u00edlou. Auch dem sich als „Anarchokommunisten“ bezeichnenden Theof\u00edlou wurde vorgeworfen Mitglied der SPF zu sein. In erster Instanz war er wegen angeblicher Beteiligung an einem Bankraub mit fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung auf der Insel P\u00e1ros 2012 zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen (die GWR berichtete).<\/p>\n
Auch Theof\u00edlou war infolge eines „anonymen“ Anrufs verhaftet worden. In den Prozessen konnte ihn keine*r der Zeug*innen als T\u00e4ter identifizieren. Das einzige Beweisst\u00fcck war ein Hut mit angeblichen DNA-Spuren von Theof\u00edlou, den der T\u00e4ter w\u00e4hrend des Bank\u00fcberfalls getragen und bei einem Gerangel verloren haben soll.<\/p>\n
Dieser Hut war allerdings nicht am Tatort sichergestellt worden, taucht auf keinem der Tatortfotos auf, und wurde erst Tage nachdem Theof\u00edlou verhaftet worden war als Beweisst\u00fcck eingef\u00fchrt. Von Beginn an hatte der Bewegungsaktivist betont, „noch nie auf P\u00e1ros“ gewesen zu sein. „Das einzige Mal, dass ich in meinem Leben in Kontakt mit einer Waffe kam, war, als mir die Antiterrorbullen bei der Verhaftung die Maschinenpistole an die Schl\u00e4fe dr\u00fcckten.“ F\u00fcr die Verfolgungsbeh\u00f6rden und die Massenmedien sei er einzig auf Grund seiner Identit\u00e4t als anarchistischer Aktivist schuldig.<\/p>\n
Nach inzwischen f\u00fcnf Jahren im Knast und einer seitdem anhaltenden Solidarit\u00e4tskampagne wurde T\u00e1sos Theof\u00edlou am 7. Juli 2017 unter Jubel und lauten Parolen im Gerichtssaal von allen Anklagepunkten freigesprochen. In einer ersten Stellungnahme auf „indymedia athens“ vom 12. Juli schreibt Theof\u00edlou: „Die Tiefe meiner Dankbarkeit f\u00fcr all die Menschen, die mich auf welche Art auch immer in all den Jahren unterst\u00fctzt haben, geht weit \u00fcber das hinaus, was ich heute auszudr\u00fccken in der Lage bin. Gleichzeitig geht die Bedeutung dieses Freispruchs von allen Anklagepunkten weit \u00fcber die meiner pers\u00f6nlichen Rehabilitierung hinaus. Es ist ein Sieg der Menschen des Kampfes gegen die Repression. Ein Sieg derjenigen von unten gegen den tiefen Polizeistaat. Ein Sieg der Alternativ- und Bewegungsmedien gegen die herrschenden Massenmedien. Ein Sieg der Gegeninformation gegen die Propaganda des Regimes. Ein Sieg der Bewegung \u00fcber die Verdorbenheit der Herrschaft. (\u0085) In diesem Sinn ist die Entscheidung gleichzeitig eine erste Grenzziehung gegen die Konstrukte der „Antiterroreinheiten“ und ihrer Verfolgungsindustrie, deren Speerspitzen der Paragraf 187A („Antiterrorgesetz“) und das pseudowissenschaftliche Beweismittel DNA darstellen.“<\/p>\n
Was Theof\u00edlou anspricht ist erst seit kurzem auch bei b\u00fcrgerlichen Griech*innen Thema. Waren, wie bisher, nur Anarchist*innen betroffen, und beschr\u00e4nkte sich die jeweilige Solidarit\u00e4tsbewegung auf linksradikale und anarchistische Gruppen, wird seit der Verurteilung Iri\u00e1nnas breit \u00fcber Polizeimethoden und die mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit der griechischen Justiz diskutiert. Sowohl in den Prozessen gegen Theof\u00edlou als auch in Iri\u00e1nnnas Fall, war das von der „Antiterrorpolizei“ gelieferte, entscheidende „Beweisst\u00fcck“, eine dubiose DNA-Spur. Beide wurden als angebliche Mitglieder der SPF kriminalisiert. Vielleicht f\u00fchrt dies dazu, die bisherige Unhinterfragbarkeit des Beweismittels DNA und die Konstrukte der „Antiterroreinheiten“ ins Wanken zu bringen.<\/p>\n
Die bewaffnete Organisation Verschw\u00f6rung der Feuerzellen (SPF) tauchte erstmals Anfang 2008 auf. Die Gruppe mit insurrektionalistischem und nihilistischem Charakter hat seither Anschl\u00e4ge auf griechische und europ\u00e4ische Politiker, Banken, Konzerne, Gef\u00e4ngnisse, Polizeiwachen und Gerichte ver\u00fcbt (die GWR berichtete).<\/p>\n
Vor allem nach der Ermordung des 15j\u00e4hrigen Al\u00e9xandros Grigor\u00f3poulos durch Polizeibeamte am 6. Dezember 2008 war es zu einer wahren Welle von Brandanschl\u00e4gen, militanten Angriffen, organisierten Pl\u00fcnderungen, Stra\u00dfenk\u00e4mpfen mit der Polizei und Aktionen des zivilen Ungehorsams gekommen. Viele sahen damals einen „Aufstand der Jugend“ oder einen „sozialen Aufstand“ in Griechenland, zu deren militantesten Akteurinnen die SPF z\u00e4hlten. Zu ersten Verhaftungen, Prozessen und Verurteilungen von Mitgliedern der Gruppe kam es 2009. Polizeiquellen platzierten damals die Zahl von 100 bis 120 Mitgliedern der SPF in den griechischen Medien, was in der Folge die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnete massenhaft Menschen zu verfolgen und unter Terroranklage zu inhaftieren. Abgesehen von der Organisation selbst hatte die Kampagne all jene Jugendlichen zum Ziel, die immer zahlreicher in der anarchistischen Bewegung und im Athener Szeneviertel Ex\u00e1rchia auftauchten und sich weder vom Staat, noch von den alteingesessenen Gruppen linker, linksradikaler oder anarchistischer Str\u00f6mungen kontrollieren lie\u00dfen. Die SPF lobte diejenigen, „die den rebellischen Geist vom Dezember teilen und nicht aufh\u00f6ren, den Staat anzugreifen“. Unabh\u00e4ngig davon, ob sie der Gruppe ideologisch nahestehen, wurden bis heute knapp 50 Menschen wegen Mitgliedschaft in der SPF kriminalisiert, verfolgt, verhaftet und teilweise abgeurteilt. Zwar mussten die meisten nach k\u00fcrzerer oder l\u00e4ngerer Untersuchungshaft wieder freigelassen werden, andere jedoch wurden in teils haarstr\u00e4ubenden Verfahren verurteilt und inhaftiert. Die Zehn bekennenden Mitglieder der SPF wurden zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt.<\/p>\n
Das Urteil gegen Iri\u00e1nna hatte einen \u00f6ffentlichen Aufschrei zur Folge. Musiker*innen, Hochschulprofessor*innen, mehrere Abgeordnete, u.a. der Regierungspartei Syriza, unterst\u00fctzten in Stellungnahmen, Petitionen und mit Unterschriftensammlungen die junge Frau.<\/p>\n
Selbst Justizminister Stavros Konton\u00eds (Syriza) \u00e4u\u00dferte sich negativ \u00fcber das Urteil und forderte die Richter auf, so bald wie m\u00f6glich ihre Urteilsbegr\u00fcndung zu ver\u00f6ffentlichen. Peinlich nur, dass er selbst erst k\u00fcrzlich einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, der vorsah eine Reihe von „Delikten“ k\u00fcnftig als „terroristische Akte“ zu bewerten. Wie die Fragen der Richter im Prozess gegen Iri\u00e1nna, betrafen die „Delikte“ ausschlie\u00dflich pers\u00f6nliche Beziehungen, Bekanntschaften, Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Moral.<\/p>\n
Nach breiten Protesten, u.a. drangen Mitglieder der anarchistischen Gruppe Rub\u00edkonas mit Flugbl\u00e4ttern und Transparenten ins Parlament ein, musste er den Gesetzentwurf vorerst zur\u00fcckziehen.<\/p>\n
Sollte er erneut eingebracht werden, k\u00f6nnten in Zukunft noch mehr Menschen noch schneller als „Terroristen“ angeklagt werden.<\/p>\n
Ralf Dreis, Thessalon\u00edki<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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