Vor allen Dingen demonstrieren j\u00fcngere Menschen ihre Lebenslust vor der politischen Elite des globalen Kapitalismus. Die Polizei wirkt martialisch, eine B\u00fcrgerkriegsarmee, ger\u00fcstet und aggressiv gegen den lebensbejahenden Protest auf dem satten Bauch des schlafenden Michels.<\/p>\n
Vorbei an m\u00e4chtig wirkenden B\u00fcroh\u00e4usern in spiegelnder, undurchsichtiger Glasummantelung und den schmucken Kathedralen des Kapitalverkehrs, besitzanzeigende Symbole \u00e4sthetisierter Gewalt \u00fcber den Freiheitsanspruch solidarischer Existenz und menschlicher W\u00fcrde, str\u00f6mt lebendige Vielfalt im zeitlosen Widerstreben gegen die Deiche der Macht.<\/p>\n
Der anschwellende Zug des Protestes ist un\u00fcberschaubar, trotz der abschreckenden einseitigen Berichterstattung \u00fcber Gewaltausbr\u00fcche, die vor der Teilnahme an diesen Protesten ihre Absicht nicht g\u00e4nzlich verfehlt. Ich machte mir Gedanken, mich in meinem h\u00f6heren Alter nicht der Gefahr auszusetzen, Opfer polizeilicher Gewalt oder in Schutz- und Vorbeugehaft genommen zu werden. Die Repr\u00e4sentant*innen ihrer Demokratur hatten ja vorsorglich schon f\u00fcr Gef\u00e4ngnisse und Schnellverfahren gesorgt, ein Vorgeschmack auf das, was da kommen mag, wenn der Strom des ungehorsamen Protestes nicht abrei\u00dfen will.<\/p>\n
Auf einem Transparent (siehe Seite 1), das Kletteraktivisten unter einer Br\u00fccke aufgespannt halten, hei\u00dft es:<\/p>\n
Grenzenlose Solidarit\u00e4t statt G20 – darin sind sich alle Menschen wohl einig, die in diesem Protestzug den Moment erleben, Ohnmacht und Grenzen zu \u00fcberwinden. Die Polizei scheint an diesem Tag, im Gegensatz zu ihren Ausschreitungen davor, zur\u00fcckhaltender zu sein. Hier und da sehe ich in die Gesichter junger Polizist*innen, die in stahlblauer R\u00fcstung, wei\u00df behelmt im Dienst der Obrigkeit am Stra\u00dfenrand aufgestellt waren, ich dachte, was mag die Gedanken und Gef\u00fchle dieser jungen, uniformierten Menschen erstarren lassen oder bewegen, die eher den Anschein von Robotern als von mitf\u00fchlenden Menschen erwecken, Maschinen, argw\u00f6hnisch die Flut fokussierend, aus der das lebensbejahende Nein in rhythmischen Schwingungen gegen ihre Starre anbrandet. Jemand aus der Demonstration ruft: „Vermummungsverbot“, Gel\u00e4chter der Demonstrierenden. Die erscheinen \u00fcberlegen, weil sie nicht von der kalten Starre befallen sind. Lebensfreude bewegt die bunten Wogen des un\u00fcberblickbaren Zuges, w\u00e4hrend sich in der blauen Starre der hochger\u00fcsteten Anspannung die Verkrampfung einer dem Tod verpflichteten Ordnung abbildet. Laut den Berichten der UNO-Fl\u00fcchtlingshilfsorganisation UNHCR sind mindestens 3.771 Menschen 2015 und mindestens 3740 Menschen 2016 im Mittelmeer ertrunken.<\/p>\n
In diesem Jahr sind es von Jahresbeginn bis zum 23. April mindestens 1.089 Fl\u00fcchtlinge, die die Europ\u00e4ische Union mit ihren Abschottungsma\u00dfnahmen hat ertrinken lassen. Mord aus Eigennutz. Die Verantwortlichen f\u00fcr die Abschottung landen sicher nicht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.<\/p>\n
Zu den Verantwortlichen der aggressiven Polizeieins\u00e4tze- hier seien stellvertretend f\u00fcr die letzten Machtinstanzen die Innenminister von Hamburg (Grote, SPD) und der Bundesregierung (De Maizi\u00e8re, CDU) genannt – f\u00e4llt mir die Bemerkung Hannah Arendts \u00fcber die „Banalit\u00e4t des B\u00f6sen“ zum Eichmannprozess in Israel Anfang der Sechziger ein. Es geht um „Staatsdiener“, welche ihre Pflichterf\u00fcllung gegen\u00fcber der Staatsr\u00e4son losgel\u00f6st von jeglichem Unrecht und von jeglicher Gewalt, die sie Menschen antun, als oberste Instanz der Gewissenhaftigkeit ansehen.<\/p>\n
Die „konservative“ Ideologie des Schutzes hierarchischer Ordnung vor aller Lebens\u00e4u\u00dferung eines „ungebildeten“ Volkes (eines „populistischen“ Volkes), das Gerechtigkeit und Freiheit f\u00fcr seine Bed\u00fcrfnisse einfordert, die Beweihr\u00e4ucherung eines \u00fcber alle menschliche Einfachheit erhabenen Fachidiotentums, die Arroganz gegen\u00fcber jedem Einspruch, ist der geistige Motor der Herrschenden. Es ist ein Zeitgeist, von dem Goethe seinen Faust sagen l\u00e4sst, „Was ihr den Geist der Zeiten hei\u00dft, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“<\/p>\n
Der elit\u00e4re F\u00fchrungsanspruch entstand als Antwort auf das Gleichheitspostulat der Franz\u00f6sischen Revolution, wuchs im deutschen Kaiserreich zum militaristischen Untertanengeist, brutalisierte sich im faschistischen F\u00fchrerstaat zur rassistisch motivierten Vernichtung von Menschen und rettete sich unter der politischen Schirmherrschaft Adenauers in die Gegenwart einer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Demokratie, die den bedrohlichen Ausgeburten solchen Geistes Schranken auferlegt, Schranken, um deren Wirksamkeit ein st\u00e4ndiger Kampf stattfinden muss: – Zwischen einer Gewalt androhenden und ausf\u00fchrenden Ordnungsmacht und dem starken Lebensstrom einer Rebellion gegen die t\u00f6dliche Unfreiheit, ein Kampf um Menschenw\u00fcrde, die ohne Freiheit nicht denkbar, um die \u00f6ffentlichen R\u00e4ume, die vor dem Raub der Privatisierer zu verteidigen sind, um die Zeit, in der wir \u00fcber uns selbst verf\u00fcgen und um eine Selbstorganisation, in der unsere St\u00e4rken, unsere Fantasien und Bed\u00fcrfnisse f\u00fcr eine bessere Zukunft bl\u00fchen k\u00f6nnen – und nicht zuletzt ein Kampf um Abr\u00fcstung, Frieden und \u00f6kologische Gerechtigkeit auf einem einzigartigen Planeten in der anonymen Unendlichkeit des Universums.<\/p>\n
Jede Gewaltoption im Widerstand, die in der Logik des Auge um Auge, Zahn um Zahn verteidigt wird, bietet erfahrungsgem\u00e4\u00df staatlichen Provokateuren die Plattform, Gewaltakte anzustiften, deren abschreckende Bilder einer perfiden Meinungsmache dienen. In Deutschland hat dies noch eine spezielle Bewandtnis: Es wird nicht \u00f6ffentlich \u00fcber die fundamentalen Widerspr\u00fcche in der Gesellschaft diskutiert. Stattdessen versuchen die M\u00e4chtigen und ihre Interpreten solche Widerspr\u00fcche mit dem Zuckerbrot oft fauler Kompromisse und mit einer inhaltsleeren Sprache zu homogenisieren. Wenn dies nicht gelingt, versuchen sie, die Widerst\u00e4ndigkeit zu kriminalisieren und die Rebellion von der Gesellschaft durch eine widerw\u00e4rtige Propaganda abzuspalten.<\/p>\n
Die Anliegen der Demonstrierenden wurden von den Interpreten der gro\u00dfen Politik bestenfalls schlaglichtartig wiedergegeben, ihr Fazit beschr\u00e4nkte sich auf den Gegensatz von friedlich und gewaltt\u00e4tig. Wo wurde stattdessen ausf\u00fchrlich \u00fcber den alternativen Gipfel berichtet, an dem sich zweitausend Menschen aus der ganzen Welt beteiligten, um sich f\u00fcr eine alle Menschen umfassende, lebenswerte Zukunft zu verst\u00e4ndigen? Wo lie\u00dfen die Medien Eindr\u00fccke der lebensfrohen Demonstration auf die Zuschauer*innen wirken?<\/p>\n
W\u00e4hrend der Schlusskundgebung zieht die Polizei in geschlossener Front mit Wasserwerfern auf, gepanzerte Kraftprotze mit 10.000 Litern Wasser an Bord, dem auch Tr\u00e4nengas beigemischt werden kann; blaue Monster, die alles wegsp\u00fclen, was ihnen in die Quere kommt. Per Joystick werden die Wasserkanonen von einem Polizisten der f\u00fcnfk\u00f6pfigen Besatzung auf die Menge gerichtet, und bei vollem Rohr soll der Tank in wenigen Minuten leer sein. Die Wucht, mit der solcher Strahl auf die Menge prallt, muss ungeheuerlich wirken. Eine Rednerin der Abschlusskundgebung mahnt die Verantwortlichen der Polizei eindringlich, den gewaltfreien Widerstand der Demonstrierenden nicht wieder in Gewalt enden zu lassen. Die gepanzerten Ungeheuer fahren ein paar Meter zur\u00fcck – ein Zeichen, erst einmal den Einsatz solcher Gewalt zu unterlassen, sie aber als Drohkulisse aufrecht zu halten. Die Menge applaudiert f\u00fcr den symbolischen R\u00fcckw\u00e4rtsgang, einige skandieren: „Haut ab, haut ab“. Die U-Bahnstation wird pl\u00f6tzlich mit einem Eisengitter verriegelt, so dass wir von dort aus nicht zum Hauptbahnhof fahren k\u00f6nnen. Die Security-Kr\u00e4fte hinter dem Gitter konnten keine Auskunft geben, warum der Zugang abgesperrt war, sie verweisen auf eine Anordnung, die sie erhielten. Meine Freundin sagt einem der Polizisten, die in allen Himmelsrichtungen Ketten bilden, dass wir das Gef\u00fchl haben, eingekesselt zu sein.<\/p>\n
„Wie kommen wir zum Hauptbahnhof?“, und die knappe Antwort des Polizisten mit der Geste des ausgesteckten Arms weist in die entgegengesetzte Richtung vom Bahnhof. Wir unterhalten uns auf dem Weg, und sie meint, dass sie so etwas noch nie erlebt habe. Ich schildere Erfahrungen der Anti-AKW-Bewegung und meine eigenen Erlebnisse in einem der D\u00f6rfer um Kalkar.<\/p>\n
Die ganze Region im Kreis Kleve war im massiven Umfang von 30.000 Polizisten abgesperrt worden, sogar ein Zug wurde auf seiner Fahrt von schwerbewaffneten Polizisten mit Hubschraubern gestoppt.<\/p>\n
Das war im September 1977. Es ging um den Bau des Schnellen Br\u00fcters, ein Reaktortyp, der atomwaffenf\u00e4higes Plutonium produziert. Damals str\u00e4ubten sich Politiker vom Schlage eines Franz-Josef-Strau\u00df gegen den Atomwaffensperrvertrag, weil sie sich die Option einer deutschen Atomstreitmacht offen halten wollten. Der Br\u00fcter ging allerdings nie ans Netz, verschandelt aber als Freizeitfabrik mit dem beziehungsreichen Namen „Kernwasserwunderland“ die gr\u00fcne Flusslandschaft des flachen Niederrheins.<\/p>\n
Nach der Demo unterhielten wir uns \u00fcber die SPD- und Juso-Fahnen, die w\u00e4hrend der Demonstration zu sehen waren.<\/p>\n
Was mag Menschen bewegen, sich einer Partei zugeh\u00f6rig zu zeigen, die dem Geist der „Konservativen“ die Drecksarbeit verrichtet hat? Die Mitverantwortung der Hamburger SPD-F\u00fchrung f\u00fcr den aggressiven Polizeieinsatz hat mich pl\u00f6tzlich an den „Blutmai“ von 1929 erinnert, als der sozialdemokratische Polizeipr\u00e4sident Berlins, Karl Z\u00f6rgiebel, die Stadt in einen Belagerungszustand versetzte.<\/p>\n
Ein Polizist hatte einen Mann erschossen, weil dieser der Aufforderung nicht sofort nachkam, sein Fenster zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Haupts\u00e4chlich in den Stadtteilen Wedding und Neuk\u00f6lln hielten sich Arbeiter*innen nicht an das Demonstrationsverbot. Die Polizei ging mit Schlagst\u00f6cken und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vor – und dann setzte sie sogar Maschinengewehre ein. \u00dcber zwanzigtausend Menschen waren auf der Stra\u00dfe. Von der Polizei wurden 33 Menschen erschossen und zweihundert schwer verletzt. Die Polizei hatte 47 Verletzte. \u00dcber 1.200 Menschen wurden festgenommen, davon 43 verurteilt.<\/p>\n
Alfred D\u00f6blin, Heinrich Mann und Carl von Ossietzky bildeten einen Ausschuss, um die angeklagten Menschen aus der Arbeiterschaft zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Ist es vom G20-Protest in Hamburg bis zu diesen Ereignissen in Berlin 1929 noch weit zur\u00fcck? Die T\u00fcrkei ist auch nicht weit von uns entfernt. Und dann f\u00e4llt mir noch aus Brechts Kriegsfibel ein: „Der Scho\u00df ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“<\/p>\n
Ja! verdammt nochmal!<\/p>\n
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