Einerseits muss gekl\u00e4rt werden, was genau passiert ist, inwiefern staatliche und polizeiliche Stellen w\u00e4hrend und nach dem Protestwochenende die \u00d6ffentlichkeit falsch informiert haben, inwiefern Polizeif\u00fchrer Gesetze und Richterspr\u00fcche au\u00dfer Kraft gesetzt und einen polizeilichen Ausnahmezustand herbeigef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Es gilt, die Realit\u00e4t so zu beschreiben, dass die ideologischen Motive der b\u00fcrgerlichen Darstellung sichtbar werden, die die Vertreter der militanten Staatsmacht zu heldenhaften Verteidigern des gesellschaftlichen Friedens stilisiert und ein paar schwarz gekleidete Demonstrant*innen mit Grillanz\u00fcndern und Silvesterb\u00f6llern zu einer milit\u00e4risch organisierten Revolutionsarmee.<\/p>\n
Andererseits, aber mit ersterem Diskurs, ist innerhalb der radikalen Linken eine Debatte dar\u00fcber entbrannt, wie man die eigenen polizeiwidrigen Aktionen bewerten soll, wie diese bei k\u00fcnftigen \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen einzusetzen sind und wie der gro\u00dfe Mobilisierungserfolg zu bewerten ist.<\/p>\n
Um das Drama um den G20-Gipfel und die politischen Konsequenzen, die daraus erwachsen sind, verstehen zu k\u00f6nnen, lohnt ein R\u00fcckblick.<\/p>\n
Am 23. September 2001 zieht die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO) mit 19,4 Prozent in die Hamburger B\u00fcrgerschaft ein. Ole von Beust wird Oberb\u00fcrgermeister und macht den Chef der PRO, Ronald Barnabas Schill, zum Innensenator und Chef der Hamburger Polizei. Schill hatte in den sp\u00e4ten 90er Jahren als „Richter Gnadenlos“ f\u00fcr Aufsehen gesorgt, indem er drastische Strafen f\u00fcr Bagatelldelikte verh\u00e4ngte.<\/p>\n
Er bef\u00fcrwortete die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe und als in der Roten Flora anl\u00e4sslich einer „Drogenrazzia“ ein Aktivist die Herausgabe eines von der Polizei konfiszierten Passes forderte, verurteilte Schill ihn zu 15 Monaten Gef\u00e4ngnis ohne Bew\u00e4hrung. CDU und FDP waren begeistert und boten Schill hohe Listenpl\u00e4tze f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahlen an. Doch der Mann, der unterdessen von der rechtsradikalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ als „neuer Haider“ gefeiert wurde, gr\u00fcndete lieber eine eigene Partei und wurde schlie\u00dflich 2001 Innensenator. Seine Amtszeit endete zwar bereits zwei Jahre sp\u00e4ter wieder, nachdem er den damaligen Oberb\u00fcrgermeister von Beust mit dessen Homosexualit\u00e4t erpressen wollte.<\/p>\n
An der Hamburger Polizei, die dem Innensenator Schill unterstand, gingen diese 24 Monate jedoch nicht spurlos vorbei.<\/p>\n
Der Rassist Schill, der sp\u00e4ter in einem Video damit prahlte, dass in seiner Zeit als Richter „die Neger immer etwas mehr bekommen“ h\u00e4tten, betrieb eine Personalpolitik, die rechte Gesinnungsbr\u00fcder in Leitungsfunktionen brachte, u.a. den Polizeioberrat Hartmut Dudde.<\/p>\n
Die rechten Hardliner innerhalb der Hamburger Polizei bliesen von da an zum Angriff auf die linke Szene. So musste der Hamburger Senat 2015 in einer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) zugeben, dass Dudde in drei F\u00e4llen an rechtswidrigem polizeilichem Vorgehen gegen linke Demos in leitender Funktion beteiligt war. 2007 war eine Demo am Millerntor gest\u00fcrmt und zerschlagen, 2008 eine Veranstaltung gegen Abschiebungen eigenm\u00e4chtig um 15 Uhr beendet worden. Bei einer Spontandemo hatte die Polizei Transparente konfisziert und ein Polizeispalier gebildet – alle diese Eins\u00e4tze Duddes wurden von Gerichten jeweils als rechtswidrig eingestuft.<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2015 erhielt die \u00d6ffentlichkeit weitere Einblicke in das Innenleben der Hamburger Polizei. Der damalige Leiter der Bereitschaftspolizei, Stefan Schneider, hatte Ende Februar um Versetzung gebeten.<\/p>\n
Das Hamburger Abendblatt berichtete: „Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und Polizeibeamte erz\u00e4hlen jedoch hinter vorgehaltener Hand von einem jahrelangen, tiefgreifenden Streit \u00fcber die Strategie und Aufstellung der Bereitschaftspolizei, gar \u00fcber einen ‚Zerm\u00fcrbungskrieg‘ im Innenleben der Einsatzdirektion.“<\/p>\n
Schneider war demnach 2012 von dem damaligen Polizeipr\u00e4sidenten Wolfgang Kopitzsch (SPD) berufen worden und geh\u00f6rte nicht zu der Schill-Truppe. „Schneider gilt als vorsichtiger Anf\u00fchrer, als Vertreter von zur\u00fcckhaltendem Vorgehen der Polizeibeamten bei Demonstrationen.“ (abendblatt.de)<\/p>\n
Den Schill-Jungs gefiel das nicht. Laut „Abendblatt“ lancierte ein Polizeibeamter „einen Pressebericht \u00fcber finanzielle Probleme Schneiders“ und Joachim Lenders, ein einflussreicher Schill-Getreuer und Polizeigewerkschafter wetterte, die Umbesetzung in der Polizeif\u00fchrung bedeute einen „R\u00fcckschritt in die Richtung vor 2001“, also vor Schill.<\/p>\n
Lenders erlangte im Nachgang der G20-Proteste skurrile Ber\u00fchmtheit, als Talkshow-Beau Wolfgang Bosbach die Sendung „Menschen bei Maischberger“ deshalb fr\u00fchzeitig verlie\u00df, weil er den armen Lenders nicht ausreichend vor verbalen Angriffen durch die Publizistin Jutta Ditfurth gesch\u00fctzt sah.<\/p>\n
Den Unterschied zwischen den Kontrahenten Schneider und Dudde erkl\u00e4rte ein Insider gegen\u00fcber dem Hamburger Abendblatt so: W\u00e4hrend bei Eins\u00e4tzen unter der Leitung Schneiders „die Wasserwerfer noch einen Kilometer weit weg parken, um nicht zu provozieren, ist unter Dudde schon das halbe Schanzenviertel hochdruckgereinigt.“<\/p>\n
Die Karriere des gem\u00e4\u00dfigten Schneider wurde ausgebremst und der ebenfalls gem\u00e4\u00dfigte Polizeipr\u00e4sident Kopitzsch 2014 von dem damaligen Innensenator Michael Neumann (SPD) in den Ruhestand versetzt.<\/p>\n
Nun hatten die rechten Hardliner freie Hand und ein knappes Jahr sp\u00e4ter trat Schneider schlie\u00dflich zur\u00fcck. Die taz kommentierte: „Das Fass zum \u00dcberlaufen sollen die Ereignisse w\u00e4hrend des NPD-Aufmarsches vor der B\u00fcrgerschaftswahl gebracht haben, hei\u00dft es aus Polizeikreisen. W\u00e4hrend Schneider die NPD-Kundgebung und die Gegenproteste am 7. Februar ohne Zwischenf\u00e4lle \u00fcber die B\u00fchne gebracht hatte, wie bereits eine Woche zuvor die Never-Mind-the-Papers-Demonstration von Fl\u00fcchtlingen und Unterst\u00fctzern, ordnete die Gesamteinsatzleitung nach dem Ende der Demo an, dem NPD-Lautsprecherwagen den Weg durch die noch laufende und angemeldete Antifa-Kundgebung zu bahnen.<\/p>\n
Obwohl eine andere Strecke frei war, was dann auch zu Auseinandersetzungen gef\u00fchrt hatte.“ Angeordnet hatte die Nazi-Eskorte Hartmut Dudde. Er wurde zum Gesamteinsatzleiter f\u00fcr den G20-Gipfel ernannt.<\/p>\n
Als ob er es nicht erwarten konnte, wurden bereits am Dienstag, den 4. Juli, die bis dahin v\u00f6llig friedlichen Demonstrant*innen mit Pfefferspray empfangen, Camps trotz der Entscheidungen von Gerichten ger\u00e4umt, Sitzblockaden und eine Corner-Aktion mit Wasserwerfen angegriffen.<\/p>\n
Den eigentlichen Showdown sah Dudde aber offenbar am Donnerstag gekommen, als die autonome „Welcome to Hell“-Demo anstand.<\/p>\n
Nachdem der von den Veranstaltern angek\u00fcndigte „gr\u00f6\u00dfte schwarze Block aller Zeiten“ sich deutlich kleiner, friedlicher und disziplinierter als erwartet pr\u00e4sentierte, wurde er kurzerhand trotzdem von der Polizei angegriffen, wie Axel Schr\u00f6der vom Deutschlandfunk berichtete: „Die Demonstrationsleitung habe mit dem Schwarzen Block dar\u00fcber verhandelt, dass die Teilnehmer sich wieder ‚entmummen‘. Das sei auch geschehen. Allerdings h\u00e4tten ihm Kollegen von Deutschlandfunk Kultur berichtet, dass es hinten im Zug zu dem Zeitpunkt noch Vermummte gab. Offenbar ging der Polizei dort das Entmummen nicht schnell genug, und die Beamten seien – so Schr\u00f6der – dann mit Pfefferspray in die Menge hineingegangen, ohne dass von Seiten der Demonstranten vorher irgendwas passiert sei.“<\/p>\n
Dudde beschrieb das Geschehen hingegen so: Nachdem er in der Demo Vermummte gesichtet habe, habe er sich mit „Unternehmensjuristen“ \u00fcber das weitere Vorgehen beraten, denn f\u00fcr ihn sei klar gewesen: „So wird dieser Aufzug mit den Vermummten nicht durch Wohngebiete gef\u00fchrt, weil das zu unkalkulierbaren Risiken f\u00fchrt und eigentlich auch klar ist, was dann gemacht werden soll.“<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr, die ohne jede Auflage genehmigte und bis dahin friedliche Demo zu stoppen, bestand also darin, dass Dudde aufgrund einer Vermutung entschieden hat, dass die inzwischen gar nicht mehr Vermummten – ja was eigentlich vorhatten?<\/p>\n
Das bleibt sein Geheimnis. Jedenfalls habe man dann „den Versammlungsleiter darauf hingewiesen, dass er in seinem Aufzug Vermummte hat“ und diese aufgefordert, die Vermummung abzulegen. „Dies f\u00fchrte \u00fcber 30 Minuten zu \u00fcberhaupt gar keinem Erfolg. Es gab da keine Bereitschaft das zu ver\u00e4ndern.“<\/p>\n
Jutta Ditfurth hingegen best\u00e4tigte die Darstellung des Deutschlandfunk-Reporters in \u00dcbereinstimmung mit allen anderen Augenzeugen und anwesenden Journalist*innen in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ so: „Zu meiner \u00dcberraschung hat der so genannte Schwarze Block auf all die Hektik an den Seiten, auf die Bedrohung von vorn (gemeint sind aufziehende Polizeikr\u00e4fte und mehrere Wasserwerfer und R\u00e4umpanzer auf der Vorderseite der Demo, N.H.) irrsinnig diszipliniert reagiert. (…) Und dann, und damit habe ich nie gerechnet, haben sich sch\u00e4tzungsweise 90 Prozent entmummt.“ Der ebenfalls in der Sendung anwesende Jan van Aken (MdB, Die Linke), der als parlamentarischer Beobachter vor Ort gewesen war, stimmte der Darstellung Ditfurths zu.<\/p>\n
Am Freitagabend dann, so Dudde, habe die Polizei bemerkt, „dass auf dem ersten Haus, wenn man ins Schulterblatt reinf\u00e4hrt auf dem Dach und auf dem dortigen Ger\u00fcst Personen waren, die mit Zwillen bewaffnet waren und mit diesen auch auf uns schossen. Ferner hatten wir schon die Ahnung, weil Benzin und Molotow Cocktails im Einsatzverlauf schon eine gro\u00dfe Rolle spielten, dass in diesem Bereich auf den D\u00e4chern auch Wurf- und Brandmaterial gelagert wird, dass wenn wir in das Viertel reingehen, es zu Problemen kommt. (…) Wir haben uns nach einer kurzen Beratung dazu entschieden, dass wir dieses Haus durch SEK-Kr\u00e4fte betreten lassen. (…) Dann sind wir in dieses Haus eingedrungen, haben oben den gesamten Dachbereich gesichert und konnten in dem Moment in das Schanzenviertel vorgehen (…)“<\/p>\n
Dudde l\u00e4sst bei seiner gro\u00dfen Pressekonferenz keine Gelegenheit aus, dick aufzutragen, wohl um die offenen Widerspr\u00fcche seiner Darstellung zur Realit\u00e4t zu \u00fcbert\u00fcnchen: „Zwillenbeschuss kenne ich noch aus Brokdorf oder vergleichbaren Jahren und irgendwie hatte ich das Gef\u00fchl, dass es so einen kleinen Konsens gibt, dass man mit lebensbedrohlichen Mitteln nicht auf Polizisten einwirkt.<\/p>\n
Der ist zumindest jetzt im Verlauf des G20-Gipfels deutlich durchbrochen worden.“<\/p>\n
Als Beweise f\u00fcr diese drastische Darstellung pr\u00e4sentierte er den anwesenden Journalist*innen eine murmelgro\u00dfe „Stahlkugel, die wir aus dem Wasserwerfer herausgepult haben (…) Wir hatten am Tag vorher bereits zwei verletzte Kollegen (…) die nach Einsch\u00e4tzung unseres \u00e4rztlichen Dienstes eindeutig durch ein Metallgeschoss entstanden ist. (…). Also das hat eine Dimension angenommen, die wir bis dahin nicht kannten.“<\/p>\n
Au\u00dfer der Vermutung eines Arztes gibt es bis heute keinen Beleg f\u00fcr den „Zwillenbeschuss“.<\/p>\n
Weiter sprach Dudde von „476 verletzten Kollegen“ (sp\u00e4ter wurde diese Zahl erh\u00f6ht), zwei Hubschrauberpiloten seien mit Laserpointern geblendet worden: „Da haben wir einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erwirken k\u00f6nnen, weil wir den T\u00e4ter haben – ein Novum in Deutschland, zeigt aber, dass das die Gerichte inzwischen auch so sehen, weil es zu einer lebensbedrohlichen Flugsituation des Hubschraubers kommen kann.“<\/p>\n
Es habe 186 Festnahmen gegeben, 225 Gewahrsamnahmen – und: „Das Sch\u00f6ne war, wir haben ja die Gro\u00dfgesa (Gesa = Gefangenensammelstelle, N.H.) in Neuland eingerichtet, wir haben 37 Haftbefehle erwirkt, hatten 82 Zuf\u00fchrungen, die nicht mit Haftbefehlen beschieden wurden und konnten 82 l\u00e4ngerfristige Gewahrsamnahmen vollstrecken. Das hat es in Hamburg noch nie gegeben, zeigt aber, dass es ein Erfolgsmodell ist, wenn Juristerei, Anw\u00e4lte und Polizei nah beieinander sind und die Delinquenten sofort ihrem Richter zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das sch\u00e4rft den Blick.“<\/p>\n
Dudde fand sein Riesengef\u00e4ngnis, seine Verhaftungen, seine Gewahrsamnahmen also „sch\u00f6n“ und der Polizeif\u00fchrer wei\u00df auch, was der Justiz „den Blick sch\u00e4rft“ – eine Formulierung, die vielleicht das Be\u00e4ngstigende eines an Be\u00e4ngstigendem nicht armen Wochenendes war. Schill d\u00fcrfte jedenfalls rundum zufrieden gewesen sein.<\/p>\n
Sicher auch \u00fcber die Zust\u00e4nde in der Gesa. \u00dcbereinstimmend berichteten die dort internierten, Journalist*innen und Anw\u00e4lte, teilweise auch beteiligte Richter von der Situation, der Verweigerung von Anwaltsgespr\u00e4chen und sexualisierten oder sexistischen Herabw\u00fcrdigungen insbesondere von Demonstrantinnen durch Polizisten.<\/p>\n
Ein Video, das den Freitagabend am Schulterblatt zeige, kommentiert Dudde so: „Achten Sie mal auf ihn hier. So, bi\u00dfchen kokeln\u0085 Sein Molotow Cocktail z\u00fcndet, und jetzt wird er ganz gepflegt auf den Wasserwerfer geworfen, z\u00fcndet nicht, das hat nur etwas mit Gl\u00fcck oder Zufall zu tun. Wenn er damit unten Polizeikr\u00e4fte trifft, gehen die in Flammen auf. Ein lebensbedrohlicher Angriff auf die Kollegen, die da unten eingesetzt sind. Deshalb auch die Wasserabgabe jetzt aufs Dach.“<\/p>\n
Man sieht jetzt auf dem Video, wie der Wasserwerfer auf das Dach zielt. Dass nun genau diese Aktion ein lebensbedrohliches Risiko f\u00fcr die Menschen auf dem Dach mit sich bringt, wei\u00df auch Dudde und er kommentiert die Szene so: „Das ist nicht unser Hauptprogramm, weil das auch Gefahren birgt, aber man muss sich irgendwann beginnen zu wehren.“ Die Legende von den friedliebenden Polizeieinheiten, die von m\u00f6rderischen Demonstranten angegriffen werden, und sich „irgendwann beginnen zu wehren“ ist, ist absurd und kontrafaktisch, doch sie konnte sich als Tatsache, als wahre Beschreibung in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung durchsetzen. Dass f\u00fcr jeden sichtbar in Hamburg eine offensive, 20.000 Mann starke, dauervermummte, mit Schusswaffen und Schlagst\u00f6cken bewaffnete, mit R\u00e4umpanzern und Wasserwerfern hochger\u00fcstete, Menschen verpr\u00fcgelnde und mit Reizgas und Pfefferspray wild um sich ballernde (laut Spiegel Online gab es 67 Reizgaseins\u00e4tze) Polizei zur Tat schritt, st\u00f6rt dabei nicht weiter.<\/p>\n
Dennoch: Bereits kurz nach der Pr\u00e4sentation der W\u00e4rmebildkameraclips gab es in den sozialen Netzwerken erste Zweifel an Duddes Darstellung, wonach da ein Molotow-Cocktail zu sehen sei. So schrieb ein Facebook-User bereits Stunden nach der Pressekonferenz: „Ich hab beruflich mit Brandschutz zu tun und schaue tats\u00e4chlich \u00f6fter mal Videos mit W\u00e4rmebildkameras (\u0085). Aber ich finde die Behauptung von Hartmut Dudde, dass es sich um einen Molotowcocktail handelt nach mehrmaliger Betrachtung des Videos, ehrlich gesagt unseri\u00f6s. Zumal die M\u00f6glichkeit bestanden hat die Kr\u00e4fte\/ Zeugen am Boden zu fragen, ob Brandbeschleuniger von dem eben nicht explodierten Molli feststellbar ist.“<\/p>\n
Zwei Tage sp\u00e4ter wurde zur Gewissheit, was auch ohne gro\u00dfe Expertise leicht erkennbar war: Der „lebensbedrohliche Angriff“ war ein gew\u00f6hnlicher Silvesterknaller. Ein Reporter der „Hamburger Morgenpost“ hatte das „Molotow Cocktail“-Video einem Experten gezeigt: „Georg Ditti\u00e9, Fachingenieur f\u00fcr W\u00e4rmebildtechnik und anerkannter juristischer Sachverst\u00e4ndiger, kommt zu einem anderen Ergebnis. Seiner Einsch\u00e4tzung nach handelt es sich um einen B\u00f6ller. ‚Die Infrarot-Emission auf dem Bild ist nur geringf\u00fcgig h\u00f6her als die der Personen‘, so Ditti\u00e9. ‚Ein brennender Stofflappen wie bei einem Molotow-Cocktail m\u00fcsste eine viel h\u00f6here Infrarot-Emission abgeben. Die Kamera w\u00fcrde in die S\u00e4ttigung gehen, das Bild w\u00e4re \u00fcberstrahlt.‘ Das sei hier nicht der Fall. Zudem w\u00fcrde man sehen, wie ein Feuerzeug mehrfach aufflackert, das sp\u00e4tere Wurfgeschoss sich also nicht sofort entz\u00fcnde. Ditti\u00e9: ‚Ein benzingetr\u00e4nkter Lappen entflammt sofort.'“ (Quelle: www.mopo.de\/27962168)<\/p>\n
Dudde hat die \u00d6ffentlichkeit bewusst belogen.<\/p>\n
Neben der offensichtlichen Verf\u00e4lschung der Realit\u00e4t, f\u00fcr die Duddes Polizeibericht nur ein besonders krasses Beispiel ist, tr\u00e4gt die \u00f6ffentliche Diskussion ein weiteres Merkmal ideologisch gepr\u00e4gter Diskurse, n\u00e4mlich die Notwendigkeit der Exklusion. Dabei wird das w\u00e4hrend der Polizeiangriffe aus den Lautsprechern der Polizeifahrzeuge dr\u00f6hnende Mantra „Distanzieren Sie sich von den Straft\u00e4tern!“ im medialen Raum zu einem anschwellenden Echo.<\/p>\n
Wer sich nicht von den Landfriedensbrechern, den Einbrechern, den B\u00f6llerwerfern und Autom\u00f6rdern distanziert, steht au\u00dferhalb der Gemeinschaft der anst\u00e4ndigen B\u00fcrger*innen, die friedlich sind, die niemanden t\u00f6ten. Am allerwenigsten interessieren dabei die Argumente der Autonomen selbst, wonach, wie Emanuel Kapfinger im „Lower Class Magazine“ schreibt, die Krawalle „gegen\u00fcber der best\u00e4ndigen polizeilichen Repression ein Moment der Selbsterm\u00e4chtigung“ seien, Sachbesch\u00e4digungen zumal „an Banken und Konzernen (wie bei dem gepl\u00fcnderten REWE) (…) einen symbolischen Angriff auf Privateigentum und Kapital“ darstellten, oder „ein eindr\u00fcckliches Zeichen daf\u00fcr [setzten], dass die Grenzen der repressiven Ordnung \u00fcberschritten werden k\u00f6nnen und f\u00fcr den militanten Kampf in den Betrieben und Stadtteilen [mobilisierten].“ Statt diese Argumente anzugreifen, w\u00fcrden sie, so Kapfinger, im b\u00fcrgerlichen Diskurs ignoriert und stattdessen die Akteure zu Auss\u00e4tzigen erkl\u00e4rt, denen nur mit noch mehr Repression zu begegnen sei.<\/p>\n
Dabei ist es n\u00f6tig, den m\u00f6glicherweise ja ebenfalls ideologischen Vorstellungen und Denkmustern der Militanten energisch zu widersprechen und das fand und findet auch statt, jedoch eben nur in dem Kreis der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen linksradikaler Provenienz, der allerdings – und damit w\u00e4ren wir bei den guten Nachrichten – wie die Demonstrationen in Hamburg deutlich machten, offenbar viel gr\u00f6\u00dfer ist als gedacht.<\/p>\n
1. Es hat viel Solidarit\u00e4t mit linkem Protest gegeben. Die organisierten Gruppen auf der Samstagsdemo waren mit Ausnahme der Linkspartei fast ausschlie\u00dflich einem au\u00dferparlamentarischen, systemkritischen oder antikapitalistischen Spektrum zuzuordnen und auch innerhalb der Linkspartei gibt es einen recht gro\u00dfen radikalen Fl\u00fcgel.<\/p>\n
Obwohl das also eine deutlich kapitalismuskritische Veranstaltung war, kamen knapp 80.000 Teilnehmer*innen und selbst an der offen und eindeutig linksradikalen, antikapitalistischen, teils militanten Welcome-To-Hell beteiligten sich \u00fcber 12.000 Menschen – an einem Donnerstagabend. Davon, dass linksradikale Proteste kein Mobilisierungspotenzial h\u00e4tten, kann also keine Rede sein und f\u00fcr die Nostalgiker*innen: Demos „der 68er“ hatten selten mehr als 10.000 Teilnehmer*innen, selbst der legend\u00e4re „Sternmarsch auf Bonn“ 1968 mobilisierte mit rund 60.000 fast 20.000 Aktive weniger als die Samstagsdemo der Gipfelgegner*innen.<\/p>\n
2. Es gibt offenbar ein gro\u00dfes Interesse an radikaler Systemkritik. Der zweit\u00e4gige Alternativgipfel, der von insgesamt rund 70 NGOs organisiert wurde, und bei dem inhaltlich diskutiert wurde, war teilweise so \u00fcberf\u00fcllt, dass viele Besucher*innen drau\u00dfen bleiben mussten.<\/p>\n
3. Dabei geht es auch bei vielen globalisierungskritischen Gruppen l\u00e4ngst nicht mehr nur um Politikberatung a la B\u00f6rsen- und Erbschaftssteuer oder Grundeinkommen, vielmehr scheinen sich die gem\u00e4\u00dfigten Kritiker*innen in der letzten Dekade angesichts der unendlichen Krise radikalisiert zu haben. Daraus lassen sich auch f\u00fcr k\u00fcnftige linke Politik Schl\u00fcsse ziehen.<\/p>\n
Zum einen lehrt die Erfahrung mit antikapitalistischen Workshops, Vortr\u00e4gen etc., die nicht nur w\u00e4hrend der Aktionstage in Hamburg auf gro\u00dfes Interesse sto\u00dfen, dass es weit \u00fcber das linksradikale Milieu hinaus ein Bed\u00fcrfnis gibt, \u00fcber alternative Lebens- und Wirtschaftsweisen zu sprechen.<\/p>\n
Die \u00fcblichen und nachvollziehbaren Abwehrreaktionen gegen\u00fcber Vorschl\u00e4gen verk\u00fcrzter Kapitalismuskritik wie Degrowth, Postwachstums\u00f6konomie oder „Commonismus“ w\u00e4ren zugunsten einer solidarischen Diskussion aufzugeben. Man wird niemandem erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, dass die Wertgesetze einem schrumpfenden oder stagnierenden Kapitalismus als existenzielle Schranke gegen\u00fcberstehen, wenn man von vornherein jeden Austausch verweigert.<\/p>\n
Zuletzt haben sich mehrere Autor*innen darum bem\u00fcht, auf einfache konkrete Fragen dazu, wie eine nachkapitalistische Wirtschaftsweise denn aussehen k\u00f6nnte, detaillierte und nachvollziehbare Antworten in einer Sprache zu geben, die verst\u00e4ndlich ist und als Diskussionsgrundlage „massentauglich“ sein k\u00f6nnte. Paul Masons vielfach zu recht kritisiertes „Postkapitalismus: Grundrisse einer kommenden \u00d6konomie“ schaffte es sogar in die internationalen Bestsellerlisten.<\/p>\n
F\u00fcr die Aktionsformen anl\u00e4sslich solcher Gro\u00dfevents w\u00e4re zu \u00fcberlegen, wie man es der von Kapfinger so genannten „Sicherheitsideologie“ m\u00f6glichst schwer machen k\u00f6nnte. Hier haben die Vorf\u00e4lle in Hamburg Ansatzpunkte geliefert. Zum einen w\u00e4re zu \u00fcberlegen, ob die Bildung von „Schwarzen Bl\u00f6cken“ der Ideologie- und Legendenbildung nicht zu viel Zucker gibt und angreifenden Polizeieinheiten ein zu leichtes Ziel liefert. Polizeiwidrige Aktionen lassen sich auch ohne martialisches Auftreten, abgebrannte Kleinwagen und eingeschlagene Scheiben organisieren. Dass „angesichts der verlorenen, weil wirkungslosen Formen des alten Protestes wie Streik oder Demonstrationen, der Riot derzeit offenkundig die Form [ist], die noch ersch\u00fcttert und registriert wird, in der die Eigentumsordnung wenigstens gebrochen ist“, wie Karl-Heinz Dellwo schreibt, mag zutreffen, aber solange die Frage, warum hier wer zu welchem Zweck ersch\u00fcttert werden soll, nicht sinnvoll beantwortet ist, kosten diese Ersch\u00fctterungen politisch mehr als sie nutzen.<\/p>\n
So bleibt der Riot der Ausgangspunkt, vondem sich die b\u00fcrgerliche Ideologie am einfachsten und reflexhaft aufrichten kann. Um zu ersch\u00fcttern, d\u00fcrften weniger destruktive und besser vermittelbare Aktionen ausreichen. Eine Autobahnbesetzung, das zeigte sich etwa bei den Demos gegen Studiengeb\u00fchren in Hessen, bringt den konservativen Kleinb\u00fcrger genauso auf die Palme wie ein fliegender Stein; das Aufbrechen von Superm\u00e4rkten wurde von spanischen Gewerkschaftsaktivist*innen zu einer vermittelbaren politischen Handlung, indem die Lebensmittel an Bed\u00fcrftige verteilt wurden. Auf diese Weise k\u00f6nnte eine Gegenerz\u00e4hlung etabliert werden, in der der antikapitalistische Aktivist symbolisch das schafft, wozu der Kapitalismus untauglich ist, n\u00e4mlich den gesellschaftlichen Reichtum dahin bringen, wo er gebraucht wird, bzw. die gigantische, die Natur zerst\u00f6rende t\u00e4gliche Blechlawine aufzuhalten.<\/p>\n
Der auf verlorenem Posten Steine werfende Rebell hingegen bleibt eine bestenfalls romantische Figur, in der zwar auch die unbewusste Sehnsucht der Domestizierten nach Ausnahme, nach Mut und Selbsterm\u00e4chtigung flammt, an der sich aber gleichzeitig der staatsaffirmative Affekt der Kleinb\u00fcrgerwelt aufrichtet. Diese Figur zieht somit deren Hass auf die eigene feige Einrichtung in einem sinnleeren Dahinwesen projizierend genauso auf sich wie den autorit\u00e4ren antikommunistischen, antianarchistischen Reflex, der eine Grundkonstante jedes kapitalistischen Staates ist.<\/p>\n
Auch Martin J\u00fcrgens Argument, der in „konkret“ B\u00fcchner zitierend daran erinnert, dass die rohe Gewalt der „jungen Leute“ sich gegen ein inh\u00e4rent gewaltt\u00e4tiges System richtet, das wenigen auf Kosten vieler nutzt, ist nicht von der Hand zu weisen, aber es hilft nichts: egal wie sehr angesichts der Verh\u00e4ltnisse Wut und Aggression berechtigt sein m\u00f6gen: Sie sind in politischen Auseinandersetzungen nur unter ganz bestimmten Bedingungen hilfreich. Diese zu schaffen, ist eine politische Aufgabe der radikalen Linken.<\/p>\n
Nicolai Hagedorn<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einerseits muss gekl\u00e4rt werden, was genau passiert ist, inwiefern staatliche und polizeiliche Stellen w\u00e4hrend und nach dem Protestwochenende die \u00d6ffentlichkeit falsch informiert haben, inwiefern Polizeif\u00fchrer Gesetze und Richterspr\u00fcche au\u00dfer Kraft gesetzt und einen polizeilichen Ausnahmezustand herbeigef\u00fchrt haben. Es gilt, die Realit\u00e4t so zu beschreiben, dass die ideologischen Motive der b\u00fcrgerlichen Darstellung sichtbar werden, die die … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Gipfel der Militanz - graswurzelrevolution","description":"Einerseits muss gekl\u00e4rt werden, was genau passiert ist, inwiefern staatliche und polizeiliche Stellen w\u00e4hrend und nach dem Protestwochenende die \u00d6ffentlichkeit"},"footnotes":""},"categories":[997,1042],"tags":[],"class_list":["post-17242","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-421-september-2017","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17242","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17242"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17242\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17242"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17242"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}