Das Aktionsb\u00fcndnis Neckar Castorfrei\u00a0((1))\u00a0veranstaltete in Heilbronn eine Demo, an der sich ca. 80 Menschen beteiligten. Aktivist*innen nutzten die Gelegenheit, sich auf einer Br\u00fccke niederzulassen.<\/p>\n
Polizeikr\u00e4fte r\u00e4umten die Sitzblockade. In Horkheim seilten sich zwei Kletter*innen von einer Wehr ab und wurden durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) ger\u00e4umt.<\/p>\n
In Bad Wimpfel musste der CASTOR eine ca. zweist\u00fcndige Pause einlegen, weil sechs Aktivist*innen von ROBIN WOOD mit Bannern in und unter einer Br\u00fccke kletterten.\u00a0((2))<\/p>\n
Die Aktivist*innen hatten sich zur \u00dcberraschung der Polizei, die die Br\u00fccken bereits mehrere Stunden vor Durchfahrt des CASTOR-Transportes bewachte und kurzfristig sperrte, in der Br\u00fccke versteckt und die Nacht in einem Wartungssteg verbracht.<\/p>\n
Nachdem die zwei ersteren ROBIN WOOD Kletter*innen unter und ihre Seilwache in der Br\u00fccke durch das SEK ger\u00e4umt wurden, fuhr das CASTOR-Schiff in Begleitung zahlreicher Polizeischiffe an den zwei letzteren Aktivist*innen und ihrem Banner vorbei. Das SEK trat mit seiner Vermummung wie bei Terroreins\u00e4tzen auf. Es verabschiedete sich mit: „Bis zum n\u00e4chsten Mal“. Dies war das erste Mal, dass CASTOR-Beh\u00e4lter mit Atomm\u00fcll per Schiff transportiert wurden.<\/p>\n
Beide Aktionsgruppen hatten zuf\u00e4llig einen \u00e4hnlichen Spruch, „Verhindern \/ Vermeiden statt verschieben“, auf ihren Bannern stehen. Die sinnlose Verschiebung von Atomm\u00fcll ist eine Scheinl\u00f6sung: Die Atomm\u00fcllproblematik ist nach wie vor mit einem Flugzeug ohne Landebahn zu vergleichen. Es wird Atomm\u00fcll produziert, obwohl es keine sichere Entsorgungsm\u00f6glichkeit gibt. Das „Zwischenlager“ in Neckarwestheim ist nicht sicher, es befindet sich in zwei Tunnelr\u00f6hren in einem ehemaligen Steinbruch. Durch das Eindringen und Abpumpen von Grundwasser entstehen dort immer wieder Hohlr\u00e4ume. Beim Einsturz eines Stollens k\u00f6nnten die Beh\u00e4lter besch\u00e4digt und radioaktive Strahlung freigesetzt werden. Deshalb wird der M\u00fcll auf Dauer nicht in Neckarwestheim bleiben k\u00f6nnen, so dass weitere Transporte n\u00f6tig werden. EnBW will mit der Verschiebung des Atomm\u00fclls eine L\u00f6sung hierf\u00fcr vorgaukeln und Kosten f\u00fcr ein Zwischenlager in Obrigheim sparen. Transporte aber l\u00f6sen das Atomm\u00fcllproblem nicht. Vielmehr entstehen durch jede Verschiebung des M\u00fclls an einen anderen Ort mehr und neue Gefahren.<\/p>\n
Und der Staatskonzern EnBW produziert weiter Atomm\u00fcll in seinen Atomanlagen Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2.<\/p>\n
„Ihr seid immer dagegen, aber der M\u00fcll muss doch irgendwo hin. Es ist sinnlos zu protestieren, wir steigen ja aus der Atomkraft aus“, ist h\u00e4ufig zu h\u00f6ren, wenn Atomkraftgegner*innen einen CASTOR-Transport blockieren.<\/p>\n
Die Aktivist*innen sehen sich jedoch nicht in der Verantwortung, eine L\u00f6sung zu einem Problem zu finden, das die Atomlobby selbst zu verantworten hat. Und entgegen der durch die Politik verbreiteten Meinung, steigt Deutschland nicht aus der Atomkraft aus. Atomfabriken wie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen d\u00fcrfen unbefristet weiter laufen.<\/p>\n
Zahlreiche Atomtransporte dienen der Versorgung von Atomanlagen weltweit mit Brennstoff – und somit der Produktion von Atomm\u00fcll.<\/p>\n
Aktivist*innen im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen Atomtransporte k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass Atomm\u00fcll nicht entsteht.<\/p>\n
Am 9. September 2017 steht die n\u00e4chste Gro\u00dfdemo gegen die Brennelementefabrik Lingen an.\u00a0((3))<\/p>\n
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne gegen Atomtransporte fand vom 9. bis zum 26. Juni eine Flo\u00dftour gegen Atomtransporte auf Mosel und Rhein von Trier bis K\u00f6ln statt.\u00a0((4))<\/p>\n
Die Bahnstrecke K\u00f6ln-Trier, die zum gro\u00dfen Teil parallel zu Mosel und Rhein verl\u00e4uft, ist die Strecke auf der bereits h\u00e4ufiger Uranerzkonzentrat-Transporte aus dem Hamburger Hafen nach S\u00fcd-Frankreich (AREVA-Anlage in Narbonne) beobachtet wurden. Die Tour zielte darauf, die Menschen an der Strecke \u00fcber Atomtransporte zu informieren und zu animieren, selbst aktiv zu werden. Veranstalter waren ROBIN WOOD und ContrAtom, unterst\u00fctzt durch zahlreiche Initiativen direkt vor Ort an der Strecke.<\/p>\n
Die Beteiligten blicken auf eine erfolgreiche Tour zur\u00fcck. Gleich zu Beginn der Tour fuhr ein Atomtransport aus dem Hamburger Hafen kommend durch Trier durch. Die Durchfahrt wurde gefilmt\u00a0((5)).<\/p>\n
Der Infostand am Flo\u00df war oft gut besucht, das Flo\u00df war als Hingucker daf\u00fcr gut geeignet. Einige Menschen kamen extra dorthin, um sich zu informieren, weil sie \u00fcber die Tour in der Lokalzeitung gelesen hatten. Es wurden zahlreiche Flyer verteilt.<\/p>\n
Infoveranstaltungen wurden in Trier, Koblenz, Bonn und K\u00f6ln organisiert. Zwei Aktivistinnen seilten sich au\u00dferdem von einer Eisenbahnbr\u00fccke ab, als die Tour die Urantransporte-Eisenbahnstrecke zum ersten Mal kreuzte. „Mal richtig abschalten – Atomkraft nein danke“ stand auf ihrem Banner.<\/p>\n
Wer sich daf\u00fcr einsetzt, dass Atomm\u00fcll verhindert wird, bevor er entsteht, oder gegen die sinnlose Verschiebung von Atomm\u00fcll mit direkten Aktionen vorgeht, muss mit einer Anklage rechnen.<\/p>\n
Die Justiz ist Teil eines repressiven Systems, das die Durchsetzung der Atomkraft gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung erst m\u00f6glich macht. Aktivist*innen berichten dar\u00fcber auf ihrer Homepage zu Repression gegen Atomkraftgegner*innen\u00a0((6)):<\/p>\n
„F\u00fcttern verboten?“ hie\u00df es im April in einem Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch beim Amtsgericht Hamburg Harburg. Zur Kriminalisierung von Atomkraftgegner*innen m\u00fcssen offensichtlich die absurdesten Vorw\u00fcrfe herhalten. Der Angeklagten wird Mitt\u00e4terschaft und Beihilfe zur St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe und zur N\u00f6tigung vorgeworfen.<\/p>\n
Aktivist*innen ketteten sich im Sommer 2014 aus Protest gegen einen Urantransport im Hamburger Hafen an der Schiene. Die Angeklagte soll diese Aktion unterst\u00fctzt haben, indem sie eine festgekettete Aktivistin mit Lebensmitteln und Getr\u00e4nken versorgte. Der Prozess zieht sich bereits \u00fcber acht Verhandlungstage. Die Verteidigung thematisiert mit Beweisantr\u00e4gen die Gef\u00e4hrlichkeit der Atomkraft und die Notwendigkeit Atomtransporte zu Blockieren, wenn die Politik versagt (rechtfertigender Notstand). Der Sitzungsvertreter der Staatsanalschaft sieht diese Gefahren ein – es handelt sich nach seiner Auffassung jedoch nicht um juristisch relevante Gefahren.<\/p>\n
Das Gericht weist viele Beweisantr\u00e4ge durch Wahrunterstellung zur\u00fcck. Es dr\u00fcckt sich somit um eine Beweiserhebung und Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Urteil erster Instanz wird in den kommenden Wochen erwartet. Weitere Prozesse vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg stehen au\u00dferdem an.<\/p>\n
Die juristische Aufarbeitung der Ankett- und Abseilaktionen gegen Urantransporte aus dem Jahr 2014 (die GWR berichtete) ist nicht abgeschlossen. Vier Aktivist*innen haben zudem eine Anklageschrift wegen Hausfriedensbruch erhalten, weil sie im April 2017 den Gr\u00fcnen mit einem Banner gegen Atomtransporte aufs Dach stiegen, um sie an ihr Wahlversprechen, die Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zu bek\u00e4mpfen, zu erinnern.<\/p>\n
Am 6. September startet au\u00dferdem vor dem Amtsgericht Potsdam der n\u00e4chste Prozess um die Blockade eines Urantransportes aus dem Hamburger Hafen.<\/p>\n
Hintergrund ist eine Abseilaktion in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) im April 2016, der Uranzug war auf dem Weg zur AREVA Uranfabrik in S\u00fcdfrankreich und wurde ca. drei Stunden angehalten (die GWR berichtete). Den zwei Kletterinnen wird ein Versto\u00df gegen die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung vorgeworfen. Sie haben Einspruch gegen Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von 500 Euro eingelegt. Der erste Prozess findet in Potsdam statt, weil die Bundespolizei als Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde dort ihren Sitz hat. Zust\u00e4ndig ist eine Richterin am Amtsgericht Ahle, die bereits zuvor mehrfach eine Klimaaktivistin verurteilt hat.<\/p>\n
Ihre Urteile wurden sp\u00e4ter alle durch das Oberlandesgericht aufgehoben.<\/p>\n
Prozesse finden oft Jahre nach einer Aktion statt. Die GWR berichtete \u00fcber zwei Atomkraftgegner, die 2011 den CASTOR-Transport nach Lubmin mit einer Ankettaktion blockierten und 2013 durch das Amtsgericht Ribnitz-Dammgarten freigesprochen wurden.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt und sieht – \u00fcber sechs Jahre nach der Aktion – ein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Verfolgung sei im Sinne der Allgemeinpr\u00e4vention begr\u00fcndet, so die Staatsanalschaft. Nicht die Schuld der Angeklagten ist hier Thema, sondern die Auswirkung der damaligen Aktion auf Andere. Ein Urteil muss her, um weitere Aktivist*innen vor solchen Aktionen abzuschrecken, so die Logik der Ankl\u00e4ger*innen.<\/p>\n
Der Prozess startete im Mai 2017 und platzte nach dem f\u00fcnften Verhandlungstag im August. Die vorsitzende Richterin am Landgericht Ble\u00df legte sich fr\u00fchzeitig auf eine Verurteilung fest und bezeichnete Antr\u00e4ge der Verteidigung, die auf die Wahrung der Rechte der Angeklagten zielten, als „St\u00f6rung“. Den Grundsatz „in dubio pro reo“ ver\u00e4nderte sie in „im Zweifel gegen den Angeklagten“. Das Gericht scheiterte schlie\u00dflich an der eigenen Inkompetenz. Es weigerte sich einer begr\u00fcndeten Besetzungsr\u00fcge der Verteidigung statt zu geben. Die Verteidigung musste mehrere Verhandlungstage mit Befangenheitsantr\u00e4gen und anderen Antr\u00e4gen k\u00e4mpfen, bis die Vorsitzende schlie\u00dflich einsehen musste, dass sie nicht weiter kommen k\u00f6nne, ohne die Gefahr einer Aufhebung des Urteils wegen schwerwiegender Rechtsfehler durch die n\u00e4chste Instanz zu laufen. Sie hob kurzfristig zwei f\u00fcr August anberaumte Sitzungstermine auf, gab der bereits einen Monat zuvor eingebrachten Besetzungsr\u00fcge statt und setzte das Verfahren aus. Wenn Justicia ein Urteil in dieser Sache will, muss der Prozess neu aufgerollt werden.<\/p>\n
Oder das Verfahren wird eingestellt, was angesichts der erheblichen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz\u00f6gerung nahe liegt. Das Landgericht Stralsund gl\u00e4nzte nicht zum ersten Mal mit der Missachtung der eigenen Gesetze. C\u00e9cile Lecomte, die im CASTOR-Strafprozess als Verteidigerin involviert ist, hat zwei Verfassungsbeschwerden gewonnen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile vom Landgericht Stralsund zu Gewahrsamnahmen der Aktivistin bei den CASTOR-Transporten nach Lubmin 2010 und 2011 wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs, aufgehoben. Das Landgericht Stralsund muss neu entscheiden – und dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ber\u00fccksichtigen.\u00a0((7))<\/p>\n
Eichh\u00f6rnchen<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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