12,6 Prozent! 94 AfD-Abgeordnete sitzen in den n\u00e4chsten vier Jahren im Bundestag und forcieren zusammen mit ihren mindestens 300 MitarbeiterInnen Homophobie, Islamophobie, Antisemitismus, Rassismus und Sexismus. Der Pestgeruch des Faschismus zieht durchs Land – und durch das Reichstagsgeb\u00e4ude.<\/p>\n
Gleich nach Verk\u00fcndung der ersten Prognosen am Wahlabend des 24. September machte der rechtsnationalistische Spitzenkandidat Alexander Gauland unter dem Jubel der AfD klar, wohin die Reise geht: „Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zur\u00fcckholen.“<\/p>\n
Am 2. September 2017 hat er bereits klar gemacht, wie das zu verstehen ist, als er bei einem Kyffh\u00e4user-Militaristentreffen der AfD in Th\u00fcringen einen Schlussstrich unter die deutsche Nazivergangenheit gefordert hat: „Man muss uns diese zw\u00f6lf Jahre [NS-Zeit 1933 bis 1945] nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identit\u00e4t heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zur\u00fcckzuholen … [Wir] haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“<\/p>\n
Gauland ist also stolz auf die Taten der nationalsozialistischen M\u00f6rder von SS und Wehrmacht, die mit dem \u00dcberfall auf Polen am 1. September 1939 den Zweiten Weltkrieg mit \u00fcber 60 Millionen Toten entfacht und die gr\u00f6\u00dften Verbrechen in der Geschichte der Menschheit zu verantworten haben. Im August 2017 hetzte der Mann mit dem Hundeschlips bei einer Wahlkampfveranstaltung in Th\u00fcringen gegen die in Hamburg geborene Integrationsbeauftragte und SPD-Politikerin Aydan \u00d6zoguz: „Ladet sie ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Fast sechs Millionen Deutsche haben am 24. September 2017 die Partei von Gauland, H\u00f6cke und Co. gew\u00e4hlt. Das Credo, „die Deutschen“ h\u00e4tten aus der Geschichte gelernt, ist Schnee von gestern.<\/p>\n
Die AfD will das Klima vergiften und ihre skurrile Ideologie, eine v\u00f6lkische Mischung aus Rassismus, Sozialdarwinismus, Neoliberalismus und sozialer K\u00e4lte, durchsetzen. „In den Bundestag ziehen zahlreiche M\u00e4nner ein, die nicht nur weit rechts stehen, sondern auch gerne p\u00f6beln“, so die taz am 25. September.<\/p>\n
Das Ergebnis dieser Wahl ist wenig \u00fcberraschend. Seitdem BILD, Spiegel, Lanz und Co. Thilo Sarrazin zum Bestsellerautor hochgepuscht haben, wurde der Sozialdarwinismus hierzulande hofiert. Sp\u00e4testens seit der „Fl\u00fcchtlingskrise“ 2015 wird in fast jeder Talkshow den AfD-RassistInnen ein Podium vor Millionenpublikum geboten. Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten? Das gilt nicht f\u00fcr Plasberg, Will, Maischberger und Co. Da spielt es keine Rolle, dass 17 % der Bev\u00f6lkerung dieses reichen Landes verarmt sind, dass sich Deutschland wieder ungehemmt an Kriegen beteiligt, Waffen in alle Welt exportiert und die R\u00fcstungsausgaben erh\u00f6ht. Die von Menschen gemachte Klimakatastrophe wird nicht thematisiert. Sie haben fast immer nur zwei Themen auf der Agenda: „Fl\u00fcchtlingskrise“ und „Islamistischer Terror“. Sogar im sogenannten „Kanzlerduell“ ging es prim\u00e4r um die „Fl\u00fcchtlingswelle“, nach dem Motto: „Die AfD fragt, die Gro\u00dfe Koalition antwortet“.<\/p>\n
„Es ist unertr\u00e4glich. Bei \u0082Hart aber fair‘ sitzen gerade drei Vertreter der AfD (Weidel, Herrmann und der stellvertretende BILD-Chefredakteur Blome). Auch \u00d6zdemir hat die Abschieberhetorik weitgehend \u00fcbernommen.“<\/p>\n
So treffend kommentierte Claudius Voigt von der Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung Asylsuchender die letzte Talkshow vor der Bundestagswahl. Tats\u00e4chlich haben die Massenmedien und sozialen Netzwerke teilweise die Angst vor Gefl\u00fcchteten befeuert und so dazu beigetragen, dass sich der Hass und die Menschenfeindlichkeit wie ein blau-brauner Virus in die K\u00f6pfe vieler Menschen frisst. Die vielen Brandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsheime und Angriffe auf MigrantInnen sind in diesem Kontext zu sehen.<\/p>\n
Was die AfD im Bundestag besonders gef\u00e4hrlich macht, ist die Tatsache, dass Regierungsparteien l\u00e4ngst dazu \u00fcbergegangen sind, AfD-Politik zu machen und AfD-Rhetorik zu kopieren. Vor allem die „Obergrenzen“-CSU in Bayern, die am 24. September die gr\u00f6\u00dfte Niederlage ihrer Geschichte erlitt. Nach einem kurzen Anflug von Willkommens-Humanismus 2015 geht die deutsche Regierungspolitik l\u00e4ngst wieder \u00fcber Leichen. Selbst vor Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan wird nicht zur\u00fcckgeschreckt.<\/p>\n
Da ist es bis zum Schie\u00dfbefehl auf Gefl\u00fcchtete, den sich von Storch und andere RassistInnen w\u00fcnschen, nicht mehr weit. Die AfD ist nicht isoliert. Sie regiert l\u00e4ngst mit, egal ob in einer GroKo oder bei Jamaika.<\/p>\n
Was k\u00f6nnen wir tun?<\/p>\n
Auf Parteien und das Parlament k\u00f6nnen wir nicht setzen. Wir brauchen Solidarit\u00e4t gerade auch mit denen, die hierzulande nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen und vom Rassismus am meisten betroffen sind, den MigrantInnen. Wir wollen eine solidarische, freiheitlich-sozialistische Gesellschaft, in der alle menschenw\u00fcrdig leben k\u00f6nnen. Dazu sollten wir unseren Mitmenschen klar machen, dass jede Abschiebung, Sexismus, Homophobie, jeder Krieg und jede Form des Rassismus Angriffe auf die W\u00fcrde des Menschen sind.<\/p>\n
Unmittelbar vor der Bundestagswahl wurde in M\u00fcnster die fr\u00f6hlich-antihomophobe Skulptur „Sketch for a Fountain“ der K\u00fcnstlerin Nicole Eisenman u.a. mit einem AfD-blauen Hakenkreuz bespr\u00fcht. Das neue Braun ist jetzt Blau. Auch die Studierendenstadt ist keine Insel der Gl\u00fcckseligen. Im Wahlkreis M\u00fcnster erreichte die AfD am 24. September mit 4,9 Prozent allerdings ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis. Das ist immer noch schlimm genug und doppelt so hoch wie bei der NRW-Landtagswahl, aber im Vergleich zu den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern, in denen die AfD wie in Sachsen bis zu 27% der Stimmen geholt hat, wenig. Daf\u00fcr gibt es Gr\u00fcnde; sie zu analysieren, ist hier nicht der Platz. Eine St\u00e4rke der Gegenbewegung: Hier l\u00e4uft die Zusammenarbeit von AntirassistInnen solidarisch. Wie fast \u00fcberall versuchte Pegida, 2015 Fu\u00df zu fassen. Zwei Termine f\u00fcr eine „M\u00fcngida“-Kundgebung wurden angesetzt. Aber stattdessen kamen jeweils \u00fcber 10.000 AntirassistInnen aus vielen Teilen der Stadtgesellschaft zusammen, um gemeinsam ein Zeichen gegen den Rassismus zu setzen. „M\u00fcngida – <\/b>M\u00fcnster gegen die Islamisierung des Abendlandes“ fand nicht statt.<\/p>\n
Die AfD sitzt mittlerweile mit 2% im M\u00fcnsteraner Rathaus. Als Petry und Co. Anfang 2017 einen „AfD-Neujahrsempfang“ im Rathaus des Westf\u00e4lischen Friedens veranstalteten, kamen 100 AfD-Fans; \u00fcber 10.000 Menschen demonstrierten zeitgleich auf dem Prinzipalmarkt unter dem Motto „Libert\u00e9, Egalit\u00e9, Fraternit\u00e9, Fuck AfD!“ Wehret den Anf\u00e4ngen.<\/p>\n
Wenn es darum geht, gegen AfD und Nazis zu demonstrieren, ist es mir egal, ob in der Blockade neben mir eine Anarchistin, ein Sozi, eine Gr\u00fcne, eine Linke, ein Gewerkschafter, Christ oder Kommunist sitzt. Wir brauchen ein breites B\u00fcndnis gegen Rassismus, eine starke au\u00dferparlamentarische Bewegung von unten. Der Kulturkampf gegen die NationalistInnen ist nicht verloren. Wir m\u00fcssen ihnen im Alltag die Stirn bieten und Widerstand in allen sozialen und kulturellen Bereichen leisten. Zivilcourage!<\/p>\n
Das Land, das Gauland und H\u00f6cke zur\u00fcckhaben wollen, ist am 8. Mai 1945 untergegangen. Keinen Fu\u00dfbreit dem Faschismus! K\u00e4mpfen wir daf\u00fcr, dass in diesem Land nie wieder Faschisten jemanden jagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
12,6 Prozent! 94 AfD-Abgeordnete sitzen in den n\u00e4chsten vier Jahren im Bundestag und forcieren zusammen mit ihren mindestens 300 MitarbeiterInnen Homophobie, Islamophobie, Antisemitismus, Rassismus und Sexismus. Der Pestgeruch des Faschismus zieht durchs Land – und durch das Reichstagsgeb\u00e4ude. Gleich nach Verk\u00fcndung der ersten Prognosen am Wahlabend des 24. September machte der rechtsnationalistische Spitzenkandidat Alexander Gauland … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":504,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Blau ist das neue Braun - graswurzelrevolution","description":"12,6 Prozent! 94 AfD-Abgeordnete sitzen in den n\u00e4chsten vier Jahren im Bundestag und forcieren zusammen mit ihren mindestens 300 MitarbeiterInnen Homophobie, Is"},"footnotes":""},"categories":[998,1057],"tags":[],"class_list":["post-17266","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-422-oktober-2017","category-der-rechte-rand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/504"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17266"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17266\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}